Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 18. Februar 2010:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Metall-Tarifrunde 2010

Pilotabschlüsse nach "Chemie-Vorbild" ?

• Metall und Elektro: Erstes Tarifergebnis in Baden-Württemberg: Beschäftigung bis 2012 gesichert
  "Die IG Metall und die Arbeitgeber in Baden-Württemberg haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung in der Metall- und Elektroindustrie bis Mitte 2012 geeinigt. Das Ergebnis stieß in der Große Tarifkommission des Pilotbezirks auf breite Zustimmung. Die Entgeltfrage bleibt jedoch weiterhin offen." IGM-Meldung vom 17.02.2010
  
• Metall und Elektro: Tarifabschluss in NRW erzielt. Arbeitsplätze und höhere Entgelte gesichert
  "Nach mehrstündigen Verhandlungen haben sich IG Metall und Arbeitgeber auf einen Pilotabschluss in Düsseldorf geeinigt. Der neue Tarifvertrag "Zukunft in Arbeit" verbessert für die 700 000 Beschäftigten der Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen und die Übernahme der Ausgebildeten. Darüber hinaus einigten sich die Tarifpartner auf eine Entgelterhöhung." IGM-Meldung vom 18.02.2010 . Aus dem Text: ". Die Entgelte erhöhen sich wie folgt: Für Mai 2010 bis März 2011 gibt es eine Einmalzahlung von 320 Euro. Auszubildende erhalten 120 Euro. Die Auszahlung wird in zwei Teilbeträgen jeweils zum 1. Mai 2010 und zum 1. Dezember 2010 erfolgen. Zum 1. April 2011 erhöhen sich die Entgelte um 2,7 Prozent. Diese Erhöhrung kann zwei Monate vorgezogen oder um zwei Monate nach hinten verschoben werden. Der Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit von 23 Monaten bis zum 31. März 2012.."
  
• Die IG Metall-Tarifkommission wird am heutigen Donnerstag, den 18. Februar 2010 um 12.00 Uhr über den erreichten Verhandlungsstand zu beraten.

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > verdi: ÖffentlicherDienst 2010

Schlichtung ist kein Hebel sondern Knebel

"Das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" ist gegen eine Schlichtung von Tarifkämpfen, weil es Kompromissfähígkeit durch "unabhängige Schlichter" vorgaukelt. Aufgrund des unversöhnlichen Interessengegensatzes von Arbeitgebern und Arbeitnehmern kann es keine unabhängigen Schlichter geben." Kommentar vom 12.02.2010

Tarifrunde Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen: Schlichtung statt Kampf

Ver.di ruft mit den öffentlichen Arbeit"gebern" zur Schlichtung auf - anstatt den unbefristeten Vollstreik zur Durchsetzung der 5 % vorzubereiten! Kommentar von Helga Müller (arbeitermacht.de) vom 15. Februar 2010

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Tarifpolitik in der Krise 2010

Tarifrunden 2010: Bürokratie bereitet eine Katastrophe vor - wir müssen sie stoppen!

Kommentar von Martin Suchanek vom 16.02.2010 in Linkezeitung

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > FAU und IWW: Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin

Boykottverbot für die FAU Berlin vom Landesarbeitsgericht bestätigt

"Das Landesarbeitsgericht Berlin bestätigte heute das Boykottverbot für die FAU Berlin (Freie ArbeiterInnen-Union) im Kino Babylon Mitte. Bereits im Oktober vergangenen Jahres wurde das Verbot per Einstweiliger Verfügung vom Kinobetreiber erwirkt. Nun wurde es in zweiter Instanz bestätigt." Presseerklärung vom 16.02.10 . Siehe dazu:

• Noch nicht tarifmächtig. Landesarbeitsgericht: FAU darf weiterhin nicht zu Boykott des Babylon-Kinos aufrufen
  Prozessbericht von Jörn Boewe in junge Welt vom 17.02.2010 . Aus dem Text: ". Der Rechtsanwalt der FAU, Klaus Stähle, gab zu bedenken, daß sich Tariflandschaft und Arbeitswelt in den vergangenen zwanzig Jahren tiefgreifend geändert hätten: Flächentarifverträge würden weite Bereiche nicht mehr erfassen, prekäre Jobs verdrängten nach und nach sogenannte Normalarbeitsverhältnisse. All dies erfordere auch eine Anpassung des Arbeitskampfrechts. Hier gab ihm Rancke recht. Allerdings sei ein Eilverfahren nicht der geeignete Ort, solche Grundsatzfragen zu klären. Ein Antrag der FAU auf Feststellung ihrer Tariffähigkeit nach Paragraph 97 (1) des Arbeitsgerichtsgesetzes könne allerdings »ein erfolgversprechender Weg« sein."..."

Weitere Unterschriften werden gesammelt über die Kontaktadresse des Solidaritätskomitees für gewerkschaftliche Freiheit: koalitionsfreiheit@googlegroups.com . Das nächste Update wird am kommenden Sonntag, also den 21.2. erstellt und am 22.2 im LabourNet Germany veröffentlicht!

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Fastenzeit ist für Millionen Alltag. DIW-Studie zum Aschermittwoch: Jeder Siebente lebt bereits in Armut

"Während Politiker aller Parteien sich am Aschermittwoch heftige verbale Schlachten um künftige Sozialpolitik lieferten, zeigt eine alarmierende Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsordnung (DIW), wohin bisherige Sozialpolitik geführt hat: Jeder siebente Bürger lebt bereits in Armut." Artikel von Gabriele Oertel im ND vom 18.02.2010 . Siehe dazu

• "Weiterhin hohes Armutsrisiko in Deutschland. Kinder und junge Erwachsene sind besonders betroffen"
  Wochenbericht des DIW Berlin 7 / 2010 von Markus M. Grabka und Joachim R. Frick

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Beispiels-Rechnungen SGB II-Regelleistung auf Basis der BMAS-Sonderauswertung der EVS 2003 nach Vorgaben des BVerfG-Urteils vom 09. Februar 2010.

Der Gutachter des Klägers im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstags Rüdiger Böker errechnet einen Betrag von 631 Euro. Das Gutachten bei der Hartz IV-Platform

Hartz IV und die Mittelschicht Das Märchen vom Absturz

"Die Mittelschicht muss sich offenbar nicht sorgen: Laut einer Untersuchung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist die Furcht vieler Durchschnittsverdiener vor einem Absturz in die Langzeitarbeitslosigkeit weitgehend unbegründet. Die Ergebnisse der Studie sind auch politisch brisant." Artikel von Claus Hulverscheidt in der SZ vom 18.02.2010 . Aus dem Text: ". Die Ergebnisse der Studie sind auch politisch brisant, weil sowohl die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP als auch die SPD die vermeintlich wachsende Furcht der Mittelschicht vor einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Absturz zum Anlass für Gesetzesänderungen genommen hatten. So verlängerte die frühere große Koalition die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf bis zu 24 Monate, um zu verhindern, dass ältere, ordentlich verdienende Beschäftigte nach Jahrzehnten im Beruf binnen zwölf Monaten auf Hartz-IV-Niveau abrutschen können. Die neue schwarz-gelbe Regierung erhöhte zudem im letzten Herbst das sogenannte Schonvermögen. Das ist jener Teil des eigenen Kapitals, den ein Arbeitsloser nicht aufgebraucht haben muss, bevor er Hartz-IV-Leistungen erhält."

VII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung: Lohnabstandsgebot - eine erneut falsche Debatte

• Lohnanstandsgebot in § 121 SGB III und § 10 SGB II
  "Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) schlägt aus gegebenem Anlass vor, in einem ersten Schritt eine "Lohnanstandshöhe" in den § 121 SGB III ("Zumutbare Beschäftigungen") und in § 10 SGB II ("Zumutbarkeit") zur Präzisierung der "zumutbaren Arbeit" aufzunehmen. Arbeiten mit einem erzielbaren Arbeitsentgelt unter der Lohnanstandshöhe gelten dann im Sinne von § 121 SGB III und § 10 SGB II als nicht zumutbar." BIAJ-Kurzmitteilung vom 16.2.2010

• Arbeit muss sich lohnen: Gedanken zum Lohnabstandsgebot. Nicht zu hohe Hartz-Sätze, sondern zu geringe Löhne sind das Problem
  Kommentar von Gerhard Bosch in der WAZ vom 15.02.2010

• Richtige Frage: Lohnabstand und Hartz IV-Erhöhung
  Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 17.02.2010 . Aus dem Text: ". Eine - unbedingt notwendige- Erhöhung der Hartz-IV-Sätze mit dem Ziel der Ermöglichung umfassender soziokultureller Teilhabe der betroffenen Kinder und Erwachsenen ist als isolierte »sozialpolitische« Maßnahme undenkbar. Sie macht nur Sinn, wenn es einen gesetzlichen Mindestlohn in einer Höhe gibt, die den oben skizzierten Aspekt der Erwerbsarbeit berücksichtigt und zudem die Möglichkeiten zu - ebenfalls notwendigen - Arbeitszeitverkürzungen offenläßt. Die Regierung wird versuchen, diese Debatte mit ein paar kosmetischen Hartz-IV-Korrekturen abzuwürgen. Das darf ihr keinesfalls gelingen!"

VIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung > Schul- und Bildungsstreiks

Bildungsstreikende fordern Ende der Repression - Prozesse in Berlin und Düsseldorf

"Anlässlich mehrerer Gerichtsprozesse fordern Bildungsstreikende ein Ende der Repression, die ihnen von staatlicher Seite bei der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Forderung nach einem solidarischen Bildungssystem entgegen schlägt. "Solche Angriffe gegen einzelne Aktivisten richten sich gegen die Bildungsstreik-Bewegung als ganze. Deshalb müssen und werden wir die Betroffenen gemeinsam unterstützen", stellt eine Aktive klar. "Während mit kosmetischen Veränderungen den Schein erweckt werden soll, dass eine grundlegenden Umgestaltung des Bildungssystems im Sinne der Schüler_innen, Studierenden und Beschäftigten vorgenommen wird, sollen Polizei und Justiz die Entstehung von weiteren Protesten durch Einschüchterung und Kriminalisierung der Protestierenden verhindern." Pressemitteilung vom 17.02.10

• Weitere Informationen über die Anti-Repressionsarbeit des bundesweiten Bildungsstreik
  
• Eine unvollständige Chronik der Repression gegen protestierende Schüler_innen und Studierende seit 2006
  
• Ein Arbeitskreis des Bildungsstreiks hat ein Spendenkonto gegen staatliche Repression eingerichtet. Ziel ist die finanzielle Unterstützung von Bildungsstreikenden, die Opfer staatlicher Repression geworden sind: Konto: Rote Hilfe e.V. Göttingen, Konto-Nr.: 13 50 20, BLZ: 250 500 01, Bank: Sparkasse Göttingen, Verwendungszweck: Bildungsproteste (bitte bei jeder Überweisung angeben!)

IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur: Strafbefehl gegen Onlinezeitung »scharf-links«

Keine Verleumdung! Verhandlung vor dem Amtsgericht Krefeld gegen ,scharf-links' endet mit Freispruch

Redaktionelle Meldung vom 16.02.10 von und bei Scharf Links . Siehe dazu auch:

• Freispruch für Edith Bartelmus-Scholich
  "Am 16.2.2010 wurde die Online-Redakteurin Edith Bartelmus-Scholich freigesprochen. Sie war zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt wurden, weil die Online-Plattform Scharf-Links, für die Bartelmus-Scholich presserechtlich verantwortlich ist, einen Prozessbericht veröffentlichte, in dem sich ein Richter des OLG Düsseldorf beleidigt fühlte." Prozessbericht vom 17.02.2010 bei indymedia

X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur > Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Wortbruch, Dummheit oder ein Gesetz, das keiner will?

"Der Bundespräsident hat das umstrittene "Netzsperren"-Gesetz unterzeichnet. Für alle Parteien ein Debakel, denn zuletzt wollte mit diesem Gesetz kaum jemand mehr etwas zu tun haben." Artikel von Bettina Winsemann in telepolis vom 17.02.2010

Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an

"Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) erklärt zu der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Köhler: »Über die Entscheidung zur Ausfertigung des Internet-Sperr-Gesetzes sind wir enttäuscht. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken aller Experten hat der Bundespräsident am heutigen Tage das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt, wie angekündigt, umgehend die Initiative zur Aufhebung dieses gefährlichen Gesetzes ergreift. In einem Aufhebungsgesetz müssen alle Grundlagen für eine Internet-Zensur-Infrastruktur außer Kraft gesetzt werden." Pressemitteilung vom 17.02.10

XI. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart > Sindelfingen > alternative. Für die Interessen der Belegschaft. Betriebszeitung im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen

Ausgabe Nr. 5 vom Februar 2010 ist erschienen

Darin u.a.: "IGM droht den eigenen Vertrauensleuten und Mitgliedern! Liebe Kolleginnen und Kollegen, laut dem Betriebsverfassungsgesetz darf jeder Mitarbeiter wo mindestens 6 Monate dem Betrieb angehört, bei den Betriebsratswahlen kandidieren. Da anscheinend unsere IGM über dem Gesetz steht, droht sie den Kandidaten der Liste 2 mit dem Namen "alternative" sie aus der IGM auszuschließen! Hier die Kopie vom Originalbrief:..." Zur Ausgabe Nr. 05 vom Februar 2010 . Aus dem Text: "Weil wir keine Verzichtspolitik mehr wollen, sieht die IGM uns Mitglieder als Gegner! Weil wir auf die Probleme der Produktionsarbeiter (Auslastung) aufmerksam gemacht haben, will sie uns aus der IGM ausschließen! Diese Sachen findet die IGM als Gewerkschaftsschädigend! Seit Juni 2009 dürfen wir von euch gewählte Vertrauensleute nicht mehr in die VL-Rekos! Man hat uns aufgefordert wir sollen uns zu der Politik des Betriebsrates bekennen! Sind wir den in einer Sekte, das wir uns bekennen sollen? Ist dies den nicht ein Gremium wo jeder VM seine freie Meinung sagen darf? Ihr liebe Kollegen, nur ihr entscheidet mit eurer Stimme bei den Betriebsratswahlen ob diese Politik des jetzigen Betriebsrates weiterhin von euch toleriert wird, wenn ihr Stop sagen wollt, dann wählt die Liste 2 "alternative"

Wir erinnern an den Protest-Brief gegen die Unterdrückung und den Ausschluss der Gruppe Alternative an die IG Metall Stuttgart: IG Metall-Ausschlussverfahren gegen Aktive der Sindelfingener "Alternative" droht! Aufruf zur Solidarität: Schickt den untenstehenden Protestbrief an die IG Metall! Bitte Kopien der Protestbriefe senden an alternativesifi@live.de

XII. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart/Untertürkheim > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 79 vom 18.02.2010 ist erschienen

Darin u.a.: "200 Millionen-Zahlung, damit Ermittlungen wegen Korruption eingestellt werden: Belegschaft soll weiter bluten - es reicht!!!!"; "Menschlichkeit bleibt auf der Strecke"; "Vom "Abfindungs - Mobbing " und entbehrlichen Führungskräften"; "Entwicklung übernimmt 175 Langzeitverliehene aus Werk 10 - Toller Erfolg: Aus Personalpuffer werden endlich feste Stellen"; "Klarheit bei Gesundheitsdaten: Datenschutzregeln begrenzen Krankenjagd"; "Programm und Überstunden steigen, deshalb: Alle Azubis übernehmen!"; "Schwarz-gelbe Gesundheitsreform: Neuer Markt für Abzocker wird vorbereitet"; "Personalmangel beim WD: Behandlung nur im Notfall?"; "Kostenstelle 1291: Sparwahn auf Kosten der Arbeitssicherheit?" ... Zur Ausgabe Nr. 79

XIII. Branchen > Auto: VW > Werke VW allgemein

Beschäftigungssicherung bei Volkswagen: Jobgarantie bis 2014

"IG Metall und die Geschäftsführung des Autobauers Volkswagen haben vereinbart, die Beschäftigungssicherung für die westdeutschen Standorte bis 2014 zu verlängern. Die Einigung sichert zudem die Zahl der Ausbildungsplätze sowie die Übernahme der Ausgebildeten. In der vergangenen Tarifrunde hatten IG Metall und Volkswagen vereinbart, Anfang dieses Jahres über eine Beschäftigungsgarantie über 2011 hinaus zu verhandeln. Das Ergebnis: Die bisherige Regelung wird um drei Jahre verlängert. Bis Ende 2014 sind damit über 95 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Volkswagen vor Entlassungen geschützt. Die fünfjährige Beschäftigungsgarantie gilt für insgesamt rund 91 300 Beschäftigte der sechs westdeutschen VW-Werke und für rund 3900 Beschäftigte der Volkswagen Financial Services AG in Braunschweig. Für die rund 7.900 Beschäftigten der sächsischen Standorte in Zwickau und Chemnitz sowie in der Gläsernen Manufaktur in Dresden soll bis zum 8. März eine gleichwertige Regelung vereinbart werden..." Pressemitteilung der IG Metall vom 16.02.2010 . Sie dazu:

• Schlauer
  "Da schau her: Trotz wirtschaftlich turbulenter Zeiten hat VW mit der IG Metall eine Jobgarantie vereinbart. Der Deal ist anders gestrickt als seine Vorgänger - und das macht ihn interessant, auch für andere Unternehmen. (...) Diesmal haben sich die VWler eine schlauere Lösung ausgedacht: Der Innovationsfonds, der neue Geschäftsfelder erschließen soll, ist ein intelligentes Mittel zur Jobsicherung. Die Arbeitnehmer-Vertreter versprechen auch, dabei zu helfen, die Produktivität zu steigern. Das kann eine Firma von seiner Belegschaft nur verlangen, wenn die Beschäftigten einen sicheren Job haben. Was freilich bleibt, ist das Risiko, dass die Arbeitsbelastung ins Unerträgliche steigt. Und noch eine Schattenseite hat der Vertrag: Leiharbeiter sind weiter ungeschützt, für sie gibt es keine Jobgarantie..." Kommentar von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 17.02.2010

XIV. Branchen > Auto: VW > Kassel: Automaten-Affäre

Güteverhandlung vor Arbeitsgericht fällt aus - VW einigt sich mit einem Mitarbeiter

"Die für den heutigen Dienstag terminierte Güteverhandlung vor dem Kasseler Arbeitsgericht wegen der so genannten Automaten-Affäre bei VW fällt aus.Nach Angaben von Wolfgang Leinweber, Pressesprecher des Arbeitsgerichts, hätten sich die Parteien, VW und der gekündigte Arbeitnehmer, im Vorfeld der Verhandlung geeinigt. Wie die Einigung ausgesehen hat, darüber habe das Gericht keine Kenntnis, sagt Leinweber..." Meldung in der Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung - HNA vom 16.02.10

XV. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum > Übernahmekampf der Azubis

Bundesarbeitsgericht: Ex-Opel-Jugendvertreterin erzielt vor Gericht Etappensieg

"...Eine ehemalige Jugendvertreterin im Bochumer Opel-Werk, Sara Beisenkamp (24), hat am Mittwoch am Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG) einen wichtigen Etappensieg errungen. Ihr seit 2007 verfolgtes Ziel, nach der Lehre von Opel fest übernommen zu werden, hat sie zwar noch nicht sicher erreicht. Aber die Chancen sind gewachsen. Der Siebte Senat hat vorherige Entscheidungen untergeordneter Gerichte, die im Sinne von Opel ausgefallen waren, aufgehoben..." Artikel von Bernd Kiesewetter auf DerWesten vom 17.02.2010

• Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
  "Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz gibt, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist. Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt mit einem Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit begründet, wenn er in den letzten drei Monaten vor der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber schriftlich die Weiterbeschäftigung verlangt hat..." Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes vom 17.02.2010

XVI. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Lidl

Gegen Lohndumping: Lidl plädiert für Mindestlohn

Unerwarteter Vorstoß des Discounters: Lidl will die Einführung eines verbindlichen Mindestlohns im Einzelhandel. Rivalen und Gewerkschaften reagieren zurückhaltend. Artikel von Henning Hinze und Maike Rademaker in der FTD vom 17.02.2010

• Keiner glaubt Lidl: Mindestlohn im Sonderangebot
  Der Lebensmitteldiscounter Lidl spricht sich für Mindestlöhne aus. Doch wie hoch der sein soll, bleibt offen. Die Gewerkschaft Ver.di sieht darin nur einen "Werbegag". Artikel von Eva Völpel in der Taz vom 17.02.2010 . Aus dem Text: "...Ihr Kollege Ulrich Dalibor, Ver.di-Bundesfachgruppenleiter für den Einzelhandel, bezeichnete Lidls Ankündigung als "Werbegag", das Unternehmen verweigere bis heute alle Gespräche mit der Gewerkschaft. Es komme auch nicht nur darauf an, ob bei Lidl, wie das Unternehmen unterstreicht, Mitarbeiter durchschnittlich 13 Euro Stundenlohn verdienten. "Wir wissen, dass Mehrarbeit ohne Vergütung geleistet und Urlaubstage falsch berechnet werden. In den 3.000 Niederlassungen gibt es nur 7 Betriebsratsgremien." Die Motivation für Lidls Vorgehen sieht Dalibor im kürzlich erfolgten Zusammenschluss der Lebensmittelketten Netto und Plus. "Damit ist der drittgrößte Discounter entstanden, Lidl kämpft um seine Marktstellung."..."

XVII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein: Tarifverhandlungen easyJet

Streik bei Easyjet - Flüge in Schönefeld gestrichen

"Beschäftigte der Fluggesellschaft Easyjet haben am Donnerstagmorgen am Airport Berlin-Schönefeld die Arbeit niedergelegt. 16 Flüge wurden gestrichen. Davon betroffen waren mehrere Hundert Passagiere, sagte ein Unternehmenssprecher..." Meldung in der Berliner Morgenpost vom 18.02.2010

XVIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: Tarifverhandlungen Cockpit 2009-2010

Mega-Streik bei der Lufthansa

"Die Piloten der Fluggesellschaft Lufthansa wollen von Montag an streiken. In einer Urabstimmung, zu der 4500 Piloten der Lufthansa, der Töchter Cargo und Germanwings aufgerufen waren, stimmte eine große Mehrheit für den Arbeitskampf. Das berichtete die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) in Frankfurt am Main. Die Fluggesellschaft rüstet sich nun für einen der größten Arbeitskämpfe ihrer Geschichte..." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 17.02.2010

• Piloten bleiben unten
  Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 18.02.2010 Aus dem Text: "...Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen dieses Mal nicht die Gehälter. Cockpit hatte bei den Verhandlungen gar eine Nullrunde sowie Verschlechterungen beim Manteltarifvertrag und die Mitarbeit an Produktivitätssteigerungen zugesagt. Im Gegenzug wollte sie jedoch festschreiben, daß keine weiteren Arbeitsplätze zu ausländischen Tochterunternehmen der Lufthansa verlagert werden. In den vergangenen Jahren hatte der deutsche Branchenprimus im Unternehmen selbst keine neuen Flugzeuge mehr angeschafft, dafür aber das Geschäft mit kleineren Tochtergesellschaften massiv ausgebaut. Dort liegen die Tarife laut VC um teilweise 20 bis 25 Prozent niedriger als bei der Lufthansa. Dieses »Austrocknen« wolle man durch die Aktionen stoppen, so VC-Vorstandsmitglied Jörg Handwerg..."
  
• Passagierinformationen zum Streik der Lufthansa-Piloten
  Die Vereinigung Cockpit hat alle Piloten bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings zu Arbeitsniederlegungen beginnend am Montag 22.02.2010 0:00 Uhr bis Donnerstag 25.02.2010 23:59 Uhr an allen deutschen Stationen aufgerufen. Die Piloten dieser drei Gesellschaften befinden sich in einer Auseinandersetzung mit ihrem Unternehmen zu den Arbeits- und Vergütungsbedingungen. Da die Arbeitgeber seit Anfang 2009 jegliches Angebot verweigern, haben sie diesen Arbeitskampf nicht nur provoziert, sondern auch zu verantworten. Zu Ihrem Verständnis möchten wir Ihnen die weiteren Hintergründe in der folgenden Passagierinformation erläutern

XIX. Branchen > Medien u. IT > T-Systems

Tarifrunde T-Systems geht in die Schlichtung

"Die Tarifrunde bei der Telekom-Tochter T-Systems ist gescheitert. Das hat die Große Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf ihrer Sitzung am Donnerstagvormittag in Berlin entschieden. Gleichzeitig hat sich das Gremium für die Einleitung des Schlichtungsverfahrens aus-gesprochen. Schlichter ist der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau..." Pressemitteilung von ver.di vom 18.02.2010

XX. Branchen > Medien u. IT > Alcatel-Lucent

Verzweifelte Lage in Alcatel-Fabrik Battipaglia

"Nachdem sich 3 oder 4 der rausgeworfenen Arbeiter in die Fabrik geschlichen haben, die in einen Hungerstreik getreten sind, droht eine Katastrophe. Die Nachrichten aus dem süditalienischen Battipaglia über den europäischen Betriebsrat haben eine lange Vorgeschichte mit Werksbesetzung wegen der Verlagerung und der damit verbundenen Verluste an Arbeit. Darüber gibt es weitere ausführliche Berichte aus der Region. Vor einigen Tagen eskaliert die Lage, nachdem sich ein paar Arbeiter in das Werk geschlichen haben und drohen sich in die Luft zu sprengen. Derzeit ist der Kontakt zu den eingedrungenen Arbeitern abgerissen, die in einen Hungerstreik getreten sind..." Meldung bei Netzwerk-IT vom 16.02.2010

XXI. Internationales > Türkei > Privatisierung und Widerstand > Kampf gegen Entlassungen beim Tabakmonopolisten TEKEL in Ankara

• 64 Tage ,Zeltstadt' - Gewerkschaften bereiten weitere Proteste vor
  "...Am Freitag haben die vier Gewerkschaftsverbände TÜRK-ÐS, DÐSK, KESK und KAMU-SEN beschlossen, ihre Aktionen fortzusetzen und alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um Artikel 4/C für unwirksam erklären zu lassen. Vertreter der vier Gewerkschaftsbünde werden in allen Regionen und Städten in der Türkei am 20. Februar 2010 gegen das unsoziale Vorgehen der Regierung protestieren. Mehr als 10.000 Menschen werden bei einer weiteren großen Protestdemonstration für die Tekel-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer in Ankara teilnehmen. Die Gewerkschaften haben die Regierung Erdogan aufgefordert, endlich den Dialog und konkrete Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu führen und ein deutlich verbessertes Angebot vorzulegen. Auch die letzten Hungerstreikenden werden nach Zeitungsmeldungen am Mittwoch, den 17.02.2010, ihren Hungerstreik beenden..." Das Flugblatt der NGG mit dem Informationsstand vom 17.02.2010

• Besuch bei den TEKEL-ArbeiterInnen in Ankara
  "Lieber Dieter, wie Du wahrscheinlich mitbekommen hast, war ich bei den streikenden TEKEL-Arbeitern in Ankara. Was ich da erlebt habe, kann man kaum in Worte fassen. Eine Mischung aus Stolz, Verzweiflung und Entschlossenheit. Wir waren eine Delegation aus sechs Arbeitern (Daimler, Becks und Hafen) aus Bremen und als wir in der Zeltstadt ankamen, wurden wir von allen willkommen geheißen. Wir wurden dann zum Gewerkschaftshaus begleitet, vor dem eine Kundgebung stattfand. Es war eine ganz besondere Atmosphäre, ich war so was von beeindruckt. Mir fehlten im ersten Moment die Worte. Als wir dann im Gewerkschaftshaus begrüßt wurden, gingen wir wieder nach unten und traten vor die Arbeiterinnen und Arbeiter..." Brief von Stephan H., Aktivist im Komitee "Wir sind der GHB". Dieses Komitee entstand im letzten Sommer, nachdem über 1000 KollegInnen in den bremischen Häfen entlassen wurde. Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 17.02.2010

XXII. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe: GLS Logistikzentrum bei Cerro al Lambro (Mailand/Italien)

Unterstützen wir den Kampf der ArbeiterInnen der Genossenschaft Papavero von Cerro al Lambro!

"...Jedenfalls handelt es sich um einen - sicher positiven, jedoch partiellen - ersten Schritt, der eine neue Kampffront eröffnet in einem bezüglich Zusammensetzung der Arbeitskräfte (zur Hälfte Migranten und prekär Beschäftigte) beispielhaften und zentralen Produktionssektor, vor allem im Gebiet des Grossraums Mailand (.). In diesem Sektor der Logistik haben sich in den letzten zwei Jahren vielfältige, selbst organisierte Kämpfe ausgebreitet. Diese sind durch die Einheit und Annäherung unterschiedlicher gesellschaftlicher Sektoren auf einer klaren politischen Klassenperspektive gekennzeichnet. Kämpfe, denen es gelungen ist, die vorherrschenden Kräfteverhältnisse zu kippen..." Übersetzung des Aufruf des Autonomen Zentrums CSA VITTORIA vom 15.02.10

XXIII. Internationales > Belgien > Privatisierung und Widerstand: Schweres Zugunglück im Februar 2010

Wut und Trauer nach Zugunglück: Eisenbahnerstreik in Belgien gegen Zustände bei der Bahn

"Während in Belgien nach dem schweren Zugunglück vom Montag über mangelnde Sicherheit im Bahnverkehr diskutiert wird, legten Bahnmitarbeiter in mehreren Städten die Arbeit nieder. Sie protestieren damit gegen die schlechten Arbeitsbedingungen, die den Unfall mitverursacht hätten..." Artikel von Ralf Klingsieck im Neues Deutschland vom 17.02.2010

XXIV. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Bundesweite demonstrative Aktion am 20. Februar 2010 - Berlin: Aufruf: Kein Soldat mehr! Dem Frieden eine Chance- Truppen raus aus Afghanistan!

Bundesweite Kundgebung mit anschließender Demo am Samstag, 20. Februar 2010 von 13 bis 16 Uhr in Berlin (Auftakt 13 Uhr Bebelplatz)

• "Die Friedensbewegung fordert 'Abzugsperspektive', die diesen Namen auch verdient"
  Kampagne "Truppen raus aus Afghanistan" bereitet bundesweite Aktionen am 20. Februar vor. Pressemitteilung dokumentiert beim Friedensratschlag

• Informationen der DFG-VK zum Ablauf der Proteste in Berlin:
  Auf der Kundgebung werden u.a. sprechen: Eugen Drewermann, Claudia Haydt, ein(e) Vertreter(in) von DIDF, ein(e) Vertreter(in) der Studierenden, eine/ Gewerkschaftsvertreter/in. Nach der Kundgebung wird sich ein Demonstrationszug Richtung Brandenburger Tor und Reichstagsgebäude anschließen. Am Platz des 18. März (Brandenburger Tor, Westseite), wird es gegen 15.00 Uhr eine Die-In Aktion der IPPNW geben. IPPNW lädt herzlich ein dabei mit zu machen! Mediziner/innen in weißen Kitteln und mit Stethoskopen werden vor Körpern in schwarzen Leichensäcken stehen. Zum Abschluss (zwischen 15.45 und 16 Uhr) sollen in unmittelbarer Nähe des Reichtagsgebäudes die - hoffentlich zahlreich aus dem ganzen Bundesgebiet mitgebrachten - Ortsschilder demonstrativ niedergelegt werden. Auf diese Weise soll dem Bundestag zum Ausdruck gebracht werden, dass die Bevölkerung den Afghanistankrieg ablehnt und einen schnellstmöglichen Truppenabzug befürwortet.

• Für aktuelle Infos verweisen wir auf die Aktionsseite

Wer noch Argumente braucht, siehe:

Den Krieg führen - mit noch mehr Soldaten

Die Bundesregierung sucht nach einer Sprachregelung für den Kriegseinsatz in Afghanistan und schickt noch mehr Truppen. IMI-Analyse 2010/008 erschienen in Ausdruck vom Februar 2010

Der Krieg in Afghanistan wird eskalieren - Die Kosten für den Krieg explodieren

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag: "Die Regierungserklärung des Außenministers Westerwelle zur Afghanistanpolitik fiel ebenso enttäuschend aus wie das von der Bundesregierung beantragte neue Mandat für die Bundeswehr. Dies stellen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Erklärung fest und fordern die Abgeordneten des Bundestags auf, die Erweiterung des Kriegsmandats abzulehnen." Stellungnahme vom 10. Februar 2010

Mit antimilitaristischem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi