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| Home > News > Dienstag, 16. November 2010 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 16. November 2010: I. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr Helft, die inhaftierte Gewerkschafterin Rosalba Gaviria Toro zu befreien! "Am 9. März 2009 wurde Rosalba Gaviria Toro, Mitglied der FENSUARGO, der Gewerkschaft der kolumbianischen Landarbeiter, verhaftet und wegen "Rebellion" angeklagt. Seit diesem Tag ist sie im Villa Cristina Gefängnis in der Stadt Armenia inhaftiert, ohne jedoch eines Verbrechens überführt zu sein. Rosalba ist aktive Gewerkschafterin und Menschenrechtsaktivistin seit Jahren. Die kolumbianischen Behörden jedoch bezeichnen sie als "Terroristin", und gefährden damit ihr Recht auf einen fairen Prozess. es gibt keine rechtliche Handhabe gegen Rosalba und alles sieht danach aus, dass sie, wie viele andere politische Gefangene in Kolumbien inhaftiert wurde, um sie zum Schweigen zu bringen und sie daran zu hindern, auf völlig legale Weise die Rechte der Gewerkschaften und die Menschenrechte in ihrem Land zu verteidigen." Die Act Now!-Kampagne von Labourstart II. Internationales > Iran Deutsche Journalisten im Iran: Offener Brief an Merkel Seit sieben Wochen hält der Iran zwei deutsche Journalisten gefangen. Der Vorwurf: Spionage. Die Ruhrbarone dokumentieren einen offenen Brief von Kazem Moussavi III. Internationales > Iran > Gewerkschaften Iran-Arbeiterbewegung-Info-Ausgabe 5. November2010 Themen in dieser Ausgabe: Lage der Gewerkschafts- und Arbeiteraktivisten; Druck auf Arbeiteraktivisten; Zahlen & Fakten; Kleine Erfolge; Streiks, Proteste und Entlassungen... Die Ausgabe findet sich auf der Seite von Iran-Arbeiterbewegung-Info IV. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft Die "Affäre Venussia Myrtil" und die scharfmacherischen Gegner der Chefkandidatin Marine Le Pen: Hilfe, der extremen Rechten droht die Aufweichung! "Das Böse hat Namen und Anschrift. Genauer, in diesem Falle hat es nicht einen, sondern zwei Namen. Bei ihrem Ertönen schreien einige Ultrakatholiken und Anhänger der französischen extremen Rechten laut auf, und in den letzten Wochen verdichtete sich ihr Unbehagen zu einer intensiven Kampagne..." Artikel von Bernard Schmid vom 30.11.2010 Europaweiter Anti-Islam-Kongress in Paris geplant "Der Bloc identitaire, angebliche "laizistische Republikaner" und diverse Sumpfvögel wollen am 18. Dezember 10 in Paris eine veritable Querfront-Veranstaltung mit internationalem Anspruch abziehen. Darunter finden sich aktivistische Rechtsextreme; ein durch antisemitische Auslassungen aufgefallener französischer Schriftsteller; ein führender Schweizer Rechtspopulist - Initiator der beiden Volksabstimmungen von Ende November 2009 gegen Minarette und Ende November 2010 gegen "kriminelle Ausländer" - und ein militant homophober Abgeordneter aus Nordfrankreich. Aber ebenfalls zwei angebliche "Gewerkschafter", Mitglieder beim populistisch-schillernden Gewerkschaftsbund Force Ouvrière (FO), die bereits in jüngerer Vergangenheit negativ auffielen. Auch der in Köln lebende Schriftsteller und Holocaustüberlebende Ralph Giordano möchte sich dabei auf Abwege begeben, sofern er sich doch noch eines Vernünftigeren besinnt..." Artikel von Bernard Schmid vom 30.11.2010 V. Internationales > Australien Neue Allianzen - Gewerkschaften fühlen sich von der Labor Party zunehmend im Stich gelassen "Australiens Gewerkschaften haben noch immer schwer an ihren Rückschlägen während der Regierungszeit des Konservativen John Howard zu tragen. Jetzt versuchen sie, verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Dabei gerät auch die strukturelle Allianz mit der sozialdemokratischen Labor Party zunehmend ins Wanken..." Artikel von Thomas Berger in der jungen Welt vom 30.11.2010 VI. Internationales > China > Arbeitskämpfe Arbeitskämpfe in China: Was haben die Berliner MetallerInnen damit zu tun? "Die Wiedereingliederung der Volksrepublik China in den kapitalistischen Weltmarkt hat große Auswirkungen auf die Weltökonomie. In den Wertschöpfungsketten der Konzerne spielt die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt eine hervorragende Rolle. (...) Viele Berliner Betriebe haben direkte wirtschaftliche Verbindungen zu China. Doch die realen Arbeitszusammenhänge werden allein durch die Firmenleitungen bestimmt. Das Verhältnis zwischen den hiesigen Belegschaften und ihren chinesischen ArbeitskollegInnen ist folglich durch Desinformation und Standortkonkurrenz geprägt. Wir möchten diese Veranstaltung nutzen, um gemeinsam zu überlegen, wie das zu ändern ist. Als Gäste begrüßen wir: Peter Franke (Deutscher Koordinator des Projekts "Arbeitswelten Deutschland China", aufgewachsen in Beijng); Wolfgang Schaumberg (Ehemaliger Betriebsrat und langjähriger Aktivist der Betriebsgruppe "Gegenwehr ohne Grenzen" bei Opel Bochum, betreut seit Jahren gewerkschaftlich interessierte Reisegruppen in China) sowoie einen Mitherausgeber des Buches "Aufbruch der zweiten Generation Wanderarbeit, Gender und Klassenzusammensetzung in China". Am Dienstag, 7. Dezember um 19 Uhr, Haus der IG Metall, Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin, Veranstalter: Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin" Der gesamte Text auf der Seite des Arbeitskreises VII. Internationales > USA > Gewerkschaften LaborTech 2010: The Digital Revolution And Labor Media Strategy Die Konferenz findet vom 10.-12. Dezember 2010 an der University of San Francisco, 2130 Fulton St. (at Cole), San Francisco, California, statt. Alle Informationen finden sich auf der Web-Seite der Konferenz VIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen: Augsburg: Flüchtlinge im Hungerstreik. Die Essenspakete rührt keiner mehr an Bayern: Jetzt 250 Flüchtlinge im Hungerstreik "25 Bewohnerinnen des Flüchtlingslagers im bayerischen Denkendorf machten Anfang November den Anfang und boykottieren seither die Essenspakete. Diese Woche weitete sich der Streik aus: Flüchtlinge aus zwei Augsburgerlager schlossen sich dem Boykott an: 200 von ihnen befinden sich im Hungerstreik. Auch in Schwandorf (Bayern) boykottieren seit dieser Woche Flüchtlinge die Essenspakete. Bereits Anfang des Jahres waren bayernweit Flüchtlinge aus verschiedenen Lagern im Boykott oder Hungerstreik. Die Steikenden sind dringend auf Unterstützung angewiesen und bitten darum ihre Forderungen zu Veröffentlichen und zu unterstützen. Gleichzeitig sammeln die UnterstützerInnen Lebensmittelspenden und Geldspenden um eine Notversorgung aufrecht zu erhalten." Bericht von lager abschaffen! Vom 25.11.2010 bei indymedia
IX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) Konferenz: Noborder lasts forever Eine Konferenz zu Bilanz und Perspektiven antirassistischer Bewegung am 10. - 12. Dezember 2010 in Frankfurt/Main - siehe die Konferenzseite X. Diskussion > Wipo > Renten"reform" > Rente mit 67 »Rente mit 67«: von der Leyen korrigiert Gesetz "Offenbar eigenmächtig und unbemerkt von Parlament und Öffentlichkeit hat Ministerin von der Leyen (CDU) Korrekturen an der »Rente mit 67« vorgenommen. In einer Anzeige des BMAS im Bremer Weser Kurier vom 25. November heißt es: »Wer heute 47 Jahre oder älter ist, muss gar nicht oder nur wenige Monate länger arbeiten.« - Worauf der Sinneswandel der Ministerin zurück zu führen ist, bleibt unklar. Nicht auszuschließen ist, dass der Anzeigentext nur ein weiterer Beleg für das sozialpolitische und kommunikative Chaos der schwarz-gelben Bundesregierung ist." Info-Grafik Sozialpolitik von Johannes Steffen vom 26.11.2010
XI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > international Währungsgeplänkel Die offen zutage tretenden Konflikte der Regierenden zeigen deren Ratlosigkeit, mit der Krise umzugehen. Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 30.11.2010 XII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise Irland erhält teure 85 Milliarden Euro Für die Bankenhilfe muss das Land durchschnittlich 5,8% Zinsen bezahlen und auch die Rentenkassen werden geplündert. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 29.11.2010 Irland-Krise: EU darf sich nicht von Anleger-Interessen leiten lassen. Europaweite Mindeststeuersätze statt Druck auf einzelne Länder in Notsituationen "Attac hat die EU davor gewarnt, Irland im Rahmen der so genannten Rettungskredite zu weiteren Einschnitten in den Sozialstaat zu drängen. Ohne Hilfe von außen wird Irland nicht in der Lage sein, das Zahlungsbilanzdefizit zu bewältigen. Aber statt solidarisch den Menschen in Irland zu helfen, wird ein brutaler Sparkurs erpresst. Eine EU, die sich von den Interessen der Anleger leiten lässt und die Augen vor der Not der betroffenen Menschen verschließt, diskreditiert sich selbst. Attac fordert einen Paradigmenwechsel bei Rettungsaktionen durch die EU: Statt eine Politik des sozialen Kahlschlags einzufordern, die zur Verarmung der Bevölkerung führt, müssen die EU und ihre Organe solidarische Hilfe für den Erhalt der Erhalt von Infrastruktur und sozialer Sicherung anbieten." Pressemitteilung vom 23.11.2010 Angst vor Staatspleiten. Warum die Euro-Krise nicht gebannt ist "85 Mrd. Euro haben EU und Internationaler Währungsfonds den hoch verschuldeten Iren zugesagt. Doch Anleger fürchten, dass schon bald der nächste Euro-Staat um Hilfe bitten muss. Auch der Verweis auf bewährte IWF-Verfahren hilft nicht weiter." Eine Analyse von Christine Mai, Mareike Scheffer und Barbara Schäder in der FTD online vom 29.11.2010 Europas Wirtschaftspolitik muss reformiert werden Artikel von Gustav Horn und Fabian Lindner in der DGB-Gegenblende vom 29. November 2010 Deutschland und die Euro-Krise Hegemon wider Willen "Die Krise des Euro ist auch ein Lehrstück über Europas Grenzen. Die EU sucht nach einem Währungsretter: Deutschland erweist sich dabei als schlechter Therapeut, die Kanzlerin als kantig." Ein Kommentar von Stefan Kornelius in Süddeutsche Zeitung vom 27.11.2010 Griechenland, Irland, Portugal - und bald Spanien? Der Druck auf Portugal wächst, sich frühzeitig unter den Euro-Rettungsschirm zu begeben, um Spanien zu schützen "Nach dem erfolgreichen Generalstreik, der am Mittwoch Portugal weitgehend lahm gelegt hat, wächst der Druck auf das Land, sich unter den Euro-Rettungsschirm zu begeben. Damit soll angeblich verhindert werden, dass die Krise auch das viertgrößte Euroland nach unten zieht, weil Spanien im Nachbarland stark engagiert ist. Deshalb steigt in Madrid die Nervosität. Die Zinsen für spanische Staatsanleihen explodieren und Forderungen werden immer lauter, die Gesamtsumme des Rettungsschirms deutlich aufzustocken, um auch Spanien auffangen zu können. Es geht auch darum, immer mehr Ländern den rabiaten Sparkurs aufzuzwingen, wie er Irland wegen der Bankenrettung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der EU-Kommission verordnet wird." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 27.11.2010 XIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Überfälliger Streit um Exportnation "D" als Lohndrücker Exporte um jeden Preis? Zur Diskussion um das deutsche Wachstumsmodell "Der deutsche Drang nach Exportüberschüssen ist problematisch, für das Land selbst und seine europäischen Nachbarn. Zu kritisieren ist vor allem die ihnen zugrunde liegende Lohn- und Wirtschaftspolitik, denn die Überschüsse wurden maßgeblich durch geringe Lohnsteigerungen und ein Zurückbleiben staatlicher Ausgaben begünstigt. Folge war einerseits ein Anstieg der preislichen Wettbewerbsfähigkeit, andererseits eine Schwächung der Binnendynamik und des gesamtwirtschaftlichen Wachstums. Diese Politik schadete zugleich den Euro-Mitgliedsländern. Diese weisen spiegelbildlich einen Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit, steigende Handelsdefizite und eine zunehmende Auslandsverschuldung auf. Statt einer überzogenen Sparpolitik, die die Verschuldungskrise weiter verschärft, bräuchten diese Länder neue Wachstumsimpulse über Außenhandelsüberschüsse zum Abbau ihrer hohen gesamtwirtschaftlichen Schuldenquoten." Artikel von Heike Joebges als Wiso-Direkt der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Oktober 2010 XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht Existenzminimum kleingerechnet. Alternative Berechnungen zu Hartz-IV-Regelsätzen "Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz-IV-Sätze gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb neu bestimmt werden müssen, hätte die Chance beinhaltet, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was ein Mensch braucht für ein menschenwürdiges Leben. Es hätte die Chance beinhaltet, die Ausgrenzung einer wachsenden Armutsbevölkerung zu thematisieren und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen. Doch die Bundesregierung hat diese Chance verspielt. Der nachfolgende Bericht "Existenzminimum kleingerechnet" mit alternativen Berechnungen zu den Hartz-IV-Regelsätzen entstand nach Beratungen mit Fachleuten aus Sozialverbänden, Wissenschaft und Bewegung." Veröffentlichung von und bei Katja Kipping vom 29.11.2010 XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche Note mangelhaft für von der Leyens Bildungspaket. Hartz IV-Reform bedeutet sogar eine Verschlechterung für Kinder und Jugendliche "Trommeln kann sie, die Ministerin für Arbeit und Soziales - das hat Ursula von der Leyen (CDU) erst vor kurzem wieder bewiesen, als sie bei den Nürnberger Symphonikern Station machte, um für ihr Bildungspaket zu werben. Nachhilfe, warmes Mittagessen und Teilhabe an Freizeitangeboten, beispielsweise Musikschulunterricht, das ist die Melodie, die von der Leyen gern spielt. Die Töne scheinen zu stimmen, doch am Rhythmusgefühl der Ministerin hapert es gewaltig. "Nicht bedarfsgerecht", so lautet deshalb das Urteil auf einem Fachgespräch im Bildungsausschuss des Bundestages - der Vortrag von Frau von der Leyen überzeugt die Experten nicht, die Darbietung ist nur mangelhaft." Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 30.11.2010 Fahrkarte für Gymnasiasten aus Hartz-IV-Familien "Arbeitsministerin von der Leyen stockt die Unterstützung für Kinder aus Hartz-IV-Familien auf. Wesentliche Kritikpunkte werden jedoch nicht ausgeräumt, die Änderungen muss man fast mit der Lupe suchen." Artikel von Daniela Vates in der FR online vom 29.11.2010 XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > 1-Euro-Jobs allgemein: Hartz IV: Mängel bei der Arbeitsvermittlung. Rechnungshof giftet gegen Ein-Euro-Jobs Mitteilung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit über die Prüfung der Arbeitsgelegenheiten und Leistungen zur Beschäftigungsförderung Der Bericht des Bundesrechnungshofes zu Ein-Euro-Jobs vom 12.8.2010 XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Vorsicht Schnüffler! Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig "Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat in zweiter Instanz aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung die verdeckte Datenerhebung durch einen Außendienstmitarbeiter der Stadt Eisenach ("Sozialdetektiv") für rechtswidrig erklärt." Pressemitteilung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 25. November 2010 XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Mindestlohn Mindestlohn für den Standort Deutschland "Wegen der im Mai 2011 in Kraft tretenden Freizügigkeit für Arbeitskräfte aus Osteuropa sind scheinbar in Deutschland nun auf einmal alle für einen Mindestlohn - nur die FDP ziert sich noch. Eigentlich wollte die Bundesregierung die Chaoswochen hinter sich lassen, in denen sich die Koalitionäre auf offener Bühne stritten. Und dann das. Die FDP ändert bei der Frage eines Mindestlohns für Leiharbeiter innerhalb von Stunden ihre Position. Da war am vergangenen Donnerstag schon verkündet worden, dass auch die FDP ihren Widerstand aufgegeben hat, dann kam prompt das Dementi. Der liberale Fraktionsvize Heinrich Kolb betonte, seine Partei sehe in dieser Angelegenheit nach wie vor keinen Handlungsbedarf. Damit stellt sich die FDP gegen ein ganz breites Bündnis, das von der Linken über die SPD, die Grünen bis zur Union, den Bundesländern, den Gewerkschaften und auch Wirtschaftsvertretern reichte." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 26.11.2010
XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifierung der Leiharbeit > Mindestlohntarifvertrag Plötzlich sollen Mindestlöhne für Zeitarbeiter her. Schluss mit der Polen-Paranoia! "Ab Mai kommenden Jahres können Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen Ländern zu den gleichen Bedingungen in Deutschland arbeiten wie hiesige Bürger. Zeitarbeitsfirmen mit Sitz in diesen Ländern können Arbeitskräfte beliebig nach Deutschland entsenden - das ist ein guter Anlass, mal darüber nachzudenken, wie falsch sie sind, die Klischees von den "Billiglohnkräften" aus dem Osten, die dann hierzulande die Wirtschaft unterminieren." Kommentar von Barbara Dribbusch in der taz vom 25.11.2010 Zeitarbeits-Mindestlohn ist gut, equal pay noch wichtiger "Anlässlich der Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen künftig zum Mindestlohn in der Zeitarbeit sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki: "Nachdem sich die Union jahrelang gegen einen Mindestlohn in der Zeitarbeit gesträubt hat, ist es eine späte, aber immerhin richtige Erkenntnis der Union, dass wir mit Blick auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 auch den Zeitarbeitsmindestlohn brauchen." Pressemitteilung der IG Metall vom 24.11.2010
Mit lieben Gruß, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
