Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 14. September 2010:

I. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

Massenentlassungen im Bergbau: Illegaler Verkauf der Frontino Gold Mines. Leben von Gewerkschaftern bedroht

„Letzte Woche erhielten 1.500 Arbeiter des Goldminenunternehmens Frontino Gold Mines im nordwestlichen Bundesstaat Antioquia die Kündigung. Die Entlassung nahezu der gesamten Belegschaft fand statt, kurz nachdem das Unternehmen illegal an den kanadischen Konzern Medoro Resources verkauft wurde. Der Insolvenzverwalter von Frontino, Luis Fernando Alvarado, sei nicht berechtigt, die Firma ohne das Einverständnis seiner legalen Besitzer zu verkaufen, nämlich seiner Arbeiter und Pensionierten, argumentiert die Gewerkschaft Sintramienergetica…“ Artikel von Hans Weber auf amerika21.de vom 11.09.2010

II. Internationales > Chile

Die angekündigte Katastrophe: Lukrativ sollte die Mine San José sein – auf Kosten der Sicherheit

Elf Jahre lang warnte der Gewerkschafter Javier Castillo vor einem Unglück in der chilenischen Kupfermine San José – vergeblich. Seit mehreren Wochen warten 33 Kumpels, verschüttet in tief liegenden Stollen, auf ihre Befreiung. Artikel von Gerhard Dilger im Neues Deutschland vom 14.09.2010 . Aus dem Text: „»Überraschend ist das nicht gekommen«, sagt Javier Castillo, der rührige Gewerkschaftssekretär im chilenischen Kupfer- und Goldbergwerk San José. Am Telefon schildert der 42-jährige Bergmann, warum 33 seiner Kollegen seit dem 5. August in 688 Meter Tiefe »eingesperrt sind, ohne dass sie ein Verbrechen begangen haben«. (…) Für das Desaster macht Castillo die neoliberale Öffnung Chiles verantwortlich, die in den 70er Jahren unter der Pinochet-Diktatur eingeleitet wurde. Nach der Diktatur (1973 bis 1990) wurde sie fortgesetzt, der rechte Milliardär Piñera forciert sie. In den nun flugs gegründeten Reformkommissionen sitzen keine Gewerkschafter. »Nennenswerte Abgaben, Steuern oder strenge Sicherheitsvorschriften wie in Kanada oder Australien, das gibt es hier nicht. Hier steht alles unter der unternehmerfreundlichen Logik der Pinochet-Verfassung von 1980«, sagt Castillo. Darin sei von »Arbeitsfreiheit« statt vom »Recht auf Arbeit« die Rede. »Das bedeutet: Wenn dir die Sicherheitsbedingungen nicht passen, bist du frei, dir einen anderen Job zu suchen.« Die Gewerkschaftsarbeit wird systematisch behindert – auch von der Firma San Esteban. »Selbst heute noch erschwert man mit bürokratischen Schikanen den Zutritt zum Camp.« Von den 33 Verschütteten sind nur 12 organisiert. Insgesamt arbeiteten bis zum Unfall 150 Festangestellte in der Mine, 75 davon sind in der Gewerkschaft – »Aber die meisten erst seit Juli, nach dem Unfall von Gino.«…“

III. Internationales > Kambodscha

Zehntausende kambodschanische Textilarbeiter im Streik

„Die Welle von Streiks in Fabriken der asiatischen Niedriglohnländer reißt nicht ab. In Kambodscha, wo Kleidung und Sportartikel auch für deutsche Firmen wie Adidas und Puma gefertigt werden, traten zehntausende Arbeiter in den Streik, wie die kambodschanischen Gewerkschaften mitteilten. An dem Ausstand beteiligten sich demnach rund 60.000 Menschen aus 40 Fabriken. Damit sind knapp zehn Prozent der Textilfabriken des Landes betroffen. Die Arbeiter protestieren gegen eine Einigung von Regierung und Industrie, mit dem der Mindestlohn für die Textilarbeiter auf 61 Dollar (48 Euro) pro Monat festgelegt wurde. Die Gewerkschaften kritisieren, dies sei zu wenig, um in Kambodscha zu leben und fordern einen Mindestlohn von 93 Dollar…“ AFP-Meldung bei Google-News vom 13.09.2010

IV. Internationales > Frankreich > Arbeitsbedingungen > France Télécom - Selbstmorde u.a....

Fünf neue Selbstmorde erschüttern France Télécom

„Fünf Selbstmorde innerhalb von zwei Wochen haben bei France Télécom Besorgnis ausgelöst. Bislang sei allerdings unklar, ob diese Fälle mit den Arbeitsbedingungen in dem Unternehmen zu tun haben, berichtete die Zeitung „Le Parisien“. Die Gewerkschaften forderten eine Untersuchung. Das Unternehmen wollte sich zunächst nicht äußern. Damit ist die Zahl der Fälle in diesem Jahr auf 23 gestiegen. Seit Beginn der Krise 2008 hat es insgesamt 58 Suizide in dem Unternehmen mit mehr als 100.000 Angestellten gegeben…“ Artikel in Die Welt vom 12.09.2010

V. Internationales > Spanien

Spanien in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise

„Die von der US-Finanzkrise ausgelöste, was nicht heißt: allein verursachte, Weltwirtschaftskrise hat Spanien in vielerlei Hinsicht härter als andere Länder der Europäischen Union (EU) getroffen. Der Grund dafür ist vor allem die Strukturschwäche der spanischen Wirtschaft, die durch einen langen Boom (1994 bis 2007) verdeckt worden war. Der vorliegende Beitrag beleuchtet zunächst den Zustand und die aktuellen Trends der spanischen Wirtschaft unter dem Einfluss von Globalisierung, EU-Osterweiterung und Masseneinwanderung. Anschließend wird das Augenmerk auf die gravierenden Arbeitsmarktprobleme gelegt. Im dritten Teil werden die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise analysiert, ehe abschließend die zentralen Herausforderungen bei der Suche nach einem neuen Wachstumsmodell vorgestellt werden sollen…“ Artikel von Holm-Detlev Köhler in Das Parlament Ausgabe 37 2010

Generalstreik gegen Reformen

„In Spanien sorgt eine Reform des Arbeitsmarktes für Konflikte zwischen Regierung und Gewerkschaften. So soll die Kündigung von fest angestellten Arbeitnehmern künftig einfacher werden. Im Gegenzug wird der weit verbreitete Missbrauch mit zeitlich befristeten Verträgen gesetzlich begrenzt und der Abschluss regulärer Arbeitsverträge belohnt. Auch Kurzarbeit wird gefördert, um Entlassungen zu vermeiden. Nach langem Ringen konnte Spaniens Regierung diese Neuregelungen mit knapper Mehrheit durch das Parlament bringen. Die Reform soll helfen, die hohe Arbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent zu bekämpfen. Bei den unter 25-Jährigen sind sogar fast 40 Prozent ohne Job. Die Gewerkschaften laufen jedoch Sturm gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes und rufen für Ende September zu einem Generalstreik gegen den „Horrorkatalog“ auf. Die Jobreform sei „ein weiteres Beispiel einer verfehlten Politik“…“ Artikel von Ralph Schulze in Die Presse vom 12.09.2010

VI. Internationales > Bolivien

Krankenversicherung für alle: Boliviens Linkregierung will kostenfreies Gesundheitssystem einführen

2011 wird das kürzlich vorgestellte »Einheitssystem für Gesundheit« (SUS) in Kraft treten, gab der bolivianische Gesundheitsminister Eduardo Aillón in La Paz bekannt. Die neue Verfassung hat den freien und kostenlosen Zugang zu Gesundheit zum Staatsziel und Grundrecht erklärt. Artikel von Benjamin Beutler im Neues Deutschland vom 10.09.2010

VII. Internationales > Großbritannien: Der Haushaltsentwurf: Eine Kriegserklärung

Britische Gewerkschaften beschließen massive Streiks gegen Sparpläne

„Der britische Gewerkschaftsdachverband TUC hat massive Streiks gegen die Sparpläne der Regierung beschlossen. Eine überwältigende Mehrheit der Delegierten des TUC-Jahrestreffens sprach sich am Montag in Manchester für den Arbeitskampf aus. "Wenn es einen konzentrierten Angriff auf uns gibt, müssen wir vereint zurückschlagen", sagte Arbeitnehmerführer Bob Crow von der Verkehrsgewerkschaft RMT und erntete donnernden Applaus. Bereits am Sonntag hatte TUC-Generalsekretär Brendan Barber angekündigt, der Gewerkschaftsverband wolle "sehr mächtige und sehr effiziente Kampagne gegen die Haushaltskürzungen" organisieren.“ AFP-Meldung bei Yahoo-Nachrichten vom 13.09.2010

VIII. Internationales > Großbritannien > Privatisierung und Widerstand

Royal Mail: Privatisierung soll britische Post retten

Ein britisches Symbol steht vor der Privatisierung: Die schwer in der Krise steckende Royal Mail soll privatisiert und damit vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Die Gewerkschaften haben ihren Widerstand angekündigt. Bleibt die Frage, wer sich für den Brief-Giganten interessieren könnte. Artikel im Handelsblatt vom 11.09.2010

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Sonstiges > TNT

Betriebsrätin gemaßregelt: Ver.di protestiert gegen »unmögliches Verhalten« von TNT Post Sortier und Logistik

„Das Unternehmen »TNT Post Sortier und Logistik« im baden-württembergischen Fellbach versucht, eine kritische Betriebsrätin loszuwerden. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Montag mitteilte, wurde der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Hülya Gözel im August über einen Mitarbeiter nahegelegt, sie solle sich als Betriebsratsmitglied »zurückhalten«. Andernfalls würde ihr befristeter Arbeitsvertrag »wohl auslaufen«. Am 3. September habe sie der Niederlassungsleiter aufgefordert, das Firmengelände »umgehend« zu verlassen, da sie bis zum Ende ihres Vertrages am 16. September von der Arbeit freigestellt sei: »Sie wissen ja wieso.« Der Stuttgarter ver.di-Bezirk verurteilte das Vorgehen des Unternehmens in seiner Pressemitteilung vom Montag…“ Artikel in der jungen Welt vom 14.09.2010

X. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Burger King

Mobbing-Vorwürfe gegen Hamburger Burger-King-Chef

„Mitarbeiter seien drangsaliert und gedemütigt worden, es habe Abmahnungen gehagelt. Eine Mitarbeiterin sagt: "Es ist wie Sklaverei". (…) Rund 120 Fälle sind inzwischen bekannt. Betroffen sind die Filialen auf der Reeperbahn, in Bramfeld, Eimsbüttel, Altona, Harburg, Tornesch und Norderstedt. Diese sieben Läden hat Sandro M. zum 1. Mai 2010 übernommen, inklusive der etwa 450 dort angestellten Mitarbeiter. "Vor dem Hintergrund der bisherigen Verfahren und nach Gesprächen mit Betroffenen vermuten wir, dass Sandro M. diese Menschen aus ihren tarifgemäßen Arbeitsverträgen drängen will, um sie durch billigere Arbeitskräfte zu ersetzen", sagte Rechtsanwalt B. Alexander Koll dem Abendblatt. Er vertritt rund 40 Betroffene, die bereits vor das Arbeitsgericht gezogen sind oder bei denen entsprechende Verfahren vorbereitet werden. "Wir hören Berichte von Bespitzelungen und psychischem Druck", sagt Koll. "Die Kollegen werden gezwungen, ihre eigenen Kündigungen zu unterschreiben", so die betroffene Mitarbeiterin…“ Artikel im Hamburger Abendblatt vom 10. September 2010

XI. Branchen: Dienstleistungen > Reinigungsgewerbe: Berendsen Wäscherei in Glückstadt

Arbeitsplätze: Sparen am Menschen

"Die Traditionswäscherei Berendsen in Glückstadt muss zum 1. Oktober schließen. Bei einem wichtigen Großauftrag wurde ein günstigeren Anbieter bevorzugt. „Die Wäscherin im weißen Kittel kämpft mit den Tränen, als sie vor dem Trauer-Kranz am Werkstor steht. "Wir haben jahrelang auf alles verzichtet und was ist der Dank dafür?", fragt sie. Seit Montag ist bekannt, dass die traditionsreiche Großwäscherei Berendsen in Glückstadt zum 1. Oktober endgültig ihre Pforten schließen wird. Dann werden die 120 Beschäftigten in eine Transfergesellschaft wechseln und erhalten 90 Prozent ihres bisherigen Nettolohnes sowie eine Abfindung, bevor ihnen 2012 ein Leben von Hartz IV droht. Grund für die Entlassungen ist, dass die schwarz-gelbe Kieler Landesregierung den Wäschereiauftrag des Universitäts-Klinikums Schleswig-Holstein (UKSH) an den Rostocker Billiganbieter Sitex vergeben hat…“ Artikel von Kai von Appen in der TAZ-Nord vom 13.09.2010 Siehe dazu:

• Das Schicksal der Berendsen-Belegschaft ist bitter - Sparen kommt am Ende teuer
  „(…)Langfristig wird es jedoch ein teures Geschäft. Denn in der strukturschwachen Gegend dürften die Berendsen-Mitarbeiter wenig Chancen haben, einen neuen Job zu finden. Spätestens ab 2012 dürften sie der Kommune als Hartz IV-Empfänger auf der Tasche liegen. Aber das scheint einer verfassungswidrig gewählten Kieler Landesregierung egal zu sein - die mit den Neuwahlen ohnehin nicht mehr lang im Amt sein dürfte.“ Kommentar von Kai von Appen in der TAZ-Nord vom 13.09.2010

XII. Branchen > Sonstige > Fahrzeugbau > Airbus

Jeder für sich

Spannungen im Eurobetriebsrat des Flugzeugbauers Airbus erschweren solidarische Antworten auf die Globalisierungsstrategie des Unternehmens. Artikel von Marcus Engler im Magazin Mitbestimmung 09/2010 der Hans Böckler Stiftung . Aus dem Text: „…In der Krise kümmert sich jeder nur um sich, oder es kommt gar zu Streitereien, die nur dem Management nützen. Bei Airbus überraschte diese Entwicklung. Denn anders als in der Autoindustrie können die Standorte nicht so leicht gegeneinander ausgespielt werden. Dafür sind die Werke zu spezialisiert. Und der starke politische Einfluss garantiert ein Gleichgewicht bei der Beschäftigung. Warum also der Streit? Es sind die oft genannten Hindernisse: mangelnde Sprachkenntnisse und unzureichendes Wissen über die unterschiedlichen Systeme industrieller Beziehungen und Besonderheiten. Aber auch Allianzen mit politischen Akteuren, die mit wirtschaftspatriotischen Parolen globalisierungsmüde Wähler mobilisieren wollen, sind Gift für transnationale Solidaritätsbemühungen. Die Strategie der Unternehmensführung ist nachvollziehbar: Um der zunehmenden Konkurrenz aus China und Russland auch in Zukunft Paroli bieten zu können, müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Die Aufgabe für die Gewerkschaften ist deutlich schwieriger. Sie müssen den lokalen Belegschaften vermitteln, dass nur transnationale Strategien Erfolg haben. Kurzfristige Jobsicherheit ist zu teuer erkämpft, wenn man langfristig strukturell geschwächt wird. Sollten sie scheitern, wird es einer kleiner werdenden Zahl von gut ausgebildeten Kernbeschäftigten in Europa weiterhin gut gehen. Immer größer wird jedoch die Zahl derjenigen, die zu prekären Bedingungen arbeiten, als Leiharbeiter oder bei Zulieferern. In Hamburg ebenso wie in Toulouse oder Filton. Und nicht nur bei Airbus. Wohin die Reise gehen muss, wissen alle. Auch die Kollegen von Force Ouvrière, die den EBR kurz verlassen hatten, wie deren Kopf Jean-François Knepper bestätigt: "Eine europäische Strategie ist heute nötiger denn je. Wenn jeder nur in seiner Ecke bleibt, haben wir schon verloren."

XIII. Branchen > Sonstige Industrie > Spielzeugindustrie

Märklin drängt ohne Käufer aus der Insolvenz

„Der insolvente schwäbische Modelleisenbahn-Bauer Märklin soll sich auch ohne einen neuen Eigentümer berappeln. Insolvenzverwalter Michael Pluta will die Zukunft von Märklin nach eigenen Angaben bis 2014 durch einen Insolvenzplan sichern, teilte er am Montag mit. Damit solle das Unternehmen aus Göppingen im nächsten Jahr aus der Insolvenz entlassen werden. "Wir haben eine Planung für die kommenden vier Jahre bis 2014 erarbeitet, die einen stabilen Umsatz und eine stabile Mitarbeiterzahl für Göppingen garantiert", sagte Pluta. Von 500 Beschäftigten sollen vorher noch 28 entlassen werden. Betriebsrat und IG Metall hätten den Plan schon befürwortet, auch die Gläubigerbanken unterstützten ihn, sagte Pluta…“ Artikel in der FTD vom 13.09.2010

XIV. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben

Basel III

• Damit Banken nicht mehr das Geld ausgeht
  „Mit neuen Eigenkapitalregeln wollen die Finanzaufseher Banken fit für die nächste Krise machen / »Basel III« soll Geldhäuser zwingen, angemessen für schlechte Zeiten vorzusorgen. Die Privatbankenlobby konnte bei den Verhandlungen über eine »Basel-III«- Reform strenge Eigenkapitalvorschriften verhindern…“ Artikel von Kurt Stenger im ND vom 14.09.2010
  
• Eigenkapital für Banken Macht Basel III die Welt sicherer?
  „Riskante Geschäft auf Kosten des Steuerzahlers - das soll künftig schwerer werden: Banken müssen besser vorsorgen. Aber genügt das, um die nächste Krise zu verhindern? Zehn Fragen und zehn Antworten…“ Artikel von Helga Einecke, Harald Freiberger und Markus Zydra in Süddeutsche Zeitung vom 14.09.2010
  
• Basel III: Bankenlobby setzt unzureichende Eigenkapitalregeln durch. Internationale Aufsichtsorgane mit mehr Kompetenzen nötig
  Pressemitteilung von attac vom 13.09.2010

Weitere 40 Milliarden für die Hypo Real Estate

Die Bankenkrise, die Irland in Atem hält, wütet auch in Deutschland weiter, weshalb Staatsgarantien für die HRE auf 142 Milliarden Euro steigen. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 13.09.2010 . Siehe dazu auch:

• Eine kritische Einordnung der neuerlichen Milliarden für die HRE (Finanzkrise XLV)
  „Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass die Münchner Hypo Real Estate eine zusätzliche Garantie von 40 Milliarden € erhalten solle. Die ersten Meldungen dazu waren vornehmlich Produkte des Verlautbarungsjournalismus. Es wurden die meist aus dem „Stern“ zitierten Erklärungen des Soffin, des Bankenrettungsfonds, einfach übernommen. Die Texte der Online-Seiten der Süddeutschen Zeitung, der Zeit, von Financial Times Deutschland und von Spiegel Online sind in Anlage 1 wiedergegeben, damit Sie sich ein Bild von dieser harmlosen Berichterstattung machen können. Wer die NachDenkSeiten bisher schon gelesen hat, weiß, dass wir in vielen Beiträgen seit Ende September 2008 auf die Vorgänge um die HRE eingehen. Im folgenden wird auf einige Zusammenhänge hingewiesen, ohne die man den neuerlichen Vorgang nicht einzuordnen und zu verstehen vermag…“ Kommentar von Albrecht Müller vom 13. September 2010 bei den Nachdenkseiten

XV. Diskussion > Wipo > Rentenreform

Länger arbeiten. Bundesagentur will Frühverrentung abschaffen

Die Bundesagentur für Arbeit ist für ein Ende aller Anreize zur Frühverrentung. Ältere Mitarbeiter sollten länger arbeiten. Agenturmeldung in Die Welt online vom 13.09.10

Rentenversicherung verzichtet wohl auf Milliarden

„Obwohl die Bundesregierung momentan mit Sparhaushalten arbeitet und die Bürger sich auf steigende Abgaben einstellen müssen, verzichtet die Deutsche Rentenversicherung auf mögliche Einnahmen in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitsrechtsexperte Professor Peter Schüren. Die Summe seien mögliche Nachforderungen der Rentenkasse an Leiharbeitsfirmen, die ihre Angestellten jahrelang mit unrechtmäßigen Niedrigtarifen bezahlt haben. Angesichts von jährlich etwa 200.000 betroffenen Leiharbeitnehmern handele es sich sogar um eine vorsichtige Schätzung, so Schüren, denn „es könnten auch zwei oder drei Milliarden Euro sein“…“ Artikel auf DerWesten vom 13.09.2010

XI. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung

Uno-Forderung: Lohnplus soll Deutschland stärken

„Die Europäische Kommission und die Uno-Organisation für Handel und Entwicklung (Unctad) haben konträre Empfehlungen zur deutschen Wirtschaftspolitik abgegeben. Letztere legt höhere Löhne als Wachstumsbeschleuniger nahe...“ Artikel von Mathias Ohanian und Peter Ehrlich in FTD online vom 13.09.2010

XVII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Arbeitszeitverkürzung

Chancen der Arbeitszeitverkürzung

Artikel von Steffen Lehndorff vom 6. September 2010 in Gegenblende des DGB

XVIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit

Fotowettbewerb der OSHA zum Arbeits- und Gesundheitsschutz

Der paneuropäische Fotowettbewerb, organisiert von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, stellt aus den fast 1700 Fotos, die aus ganz Europa eingereicht wurden, die besten 100 vor – siehe das Special bei OSHA

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi