Home > News > Montag, 08. Juni 2009
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 08. Juni 2009:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Vorsicht Schnüffler!

Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

  • BA: Keine neuen Regelungen zur Observierung von Hartz IV-Empfängern
    "Der in der heutigen Bildausgabe veröffentlichte Artikel zur "Beschattung von Hartz IV-Betrügern" suggeriert, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig bei Betrugsverdacht verstärkt Leistungsempfänger observiert. Dies trifft so nicht zu. Die BA stellt dazu fest: Nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sollen die Träger der Grundsicherung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einen Außendienst einrichten. In der Vergangenheit gab es bereits Regelungen die beschrieben, wann Kontrollen gerechtfertigt sind, und welchen Rahmen der Datenschutz setzt. Neu ist, dass anstelle der bisherigen Hinweise und Empfehlungen aufgrund einer Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes verbindliche Regelungen getroffen wurden." BA-Presse Info vom 04.06.2009 externer Link

  • Gemeinsame Erklärung des BMAS und der BA
    "Zu der aktuellen Berichterstattung über Kontrollmaßnahmen gegenüber Leistungsempfängern erklären das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam: Das BMAS und die BA sind sich einig, dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden. Daher wird der entsprechende Passus künftig aus der Dienstanweisung gestrichen. Observationen von Leistungsempfängern waren auch bislang keine gängige Praxis und sind nur in wenigen Ausnahmefällen bei schwerem Missbrauchsverdacht eingesetzt worden. Die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch ist und bleibt gesetzlicher Auftrag der BA. Die BA hat jedoch das Ziel, im persönlichen Gespräch Verdachtsmomente abschließend zu recherchieren." BA-Presse Info vom 04.06.2009 externer Link

  • Wohl eher Bundesagentur für Arbeit kontrollieren - Statt Sozialleistungsbezieher
    "Nur Rücknahme der "Observation" nicht ausreichend - Bundesagentur für Arbeit setzt Akzente, die Hartz IV komplett für rechtswidrig erklären könnten.
    Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit energisch widersprochen, der laut "dpa" die Kontrolle von Leistungsbeziehern von Hartz IV für unverzichtbar (07.Juni) erklärte. Vielmehr stehe die Frage offen, wer die Bürger vor den unkontrollierten Versuchen, der Ausspähung der Privatsphäre durch BA schütze. "Die erfolgreiche Rücknahme der Observation von Hartz IV-Beziehern durch Außendienstmitarbeiter der BA oder privater Dritter, nach den heftigen Interventionen durch die Erwerbsloseninitiativen "Erwerbslosen Forum Deutschland" und "gegen-hartz.de" genügt keinesfalls. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass nach wie vor, Nachbarn, Kinder und andere ohne Wissens des Betroffenen vernommen werden können
    ".." Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 08.06.2009 externer Link

  • Schaar: "Regelungen zur "Observierung"von Hartz IV-Empfängern nicht akzeptabel"
    Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 4. Juni 2009 externer Link

II. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemei

GM-Konzern vor dem Zusammenbruch

  • Rettung des Autobauers: Opel droht Milliardenzahlung an GM
    Lizenzgebühren, Pensionslasten, Zwischenfinanzierung: Die Opel-Rettung steht auf wackeligen Füßen. Es gibt zahlreiche offene Fragen. Der Hersteller muss wohl Milliardenlasten schultern. Für die Bundesregierung ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Ein Überblick über den Stand der Verhandlungen in der FTD vom 05.06.2009 externer Link

  • Opelaner gründen AG
    "Der Opel-Betriebsrat will mit einer eigenen Firma in die Verhandlungen über eine Mitarbeiterbeteiligung an einer neuen, unabhängigen Opel-Gesellschaft gehen. "Der Gesamt- und Konzernbetriebsrat der Adam Opel GmbH hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig den Beschluss gefasst, eine Aktiengesellschaft zu gründen", teilte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz mit. Diese Gesellschaft soll bei der Sanierung nicht nur über die Beteiligung der Arbeitnehmer verhandeln, sondern auch langfristig "den Beitrag der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verwalten". Die Beschäftigten sollten über die Gesellschaft "mittelbar an New Opel beteiligt werden", so Franz. Die Organe der Mitarbeiter-Aktiengesellschaft sollen mit den juristischen Beratern des Betriebsrates sowie mit Arbeitnehmervertretern aller Opel-Standorte besetzt werden." Artikel von Christine Skowronowski in der Frankfurter Rundschau vom 06.06.09 externer Link

  • Geiselhaft und Komplizenschaft - Wer befreit wen?
    Der Artikel von Wolf Wetzel ist aktualisiert worden

III. Branchen > Auto: GM/Opel > USA

Michael Moore will GM töten, um GM zu retten

Auf General Motors (GM) ist der Filmemacher nicht gut zu sprechen. Der Automobilhersteller habe seine Heimatstadt ruiniert, ihr Elend, Scheidungen, Alkoholismus, Obdachlosigkeit und Drogensucht gebracht. Dennoch will Michael Moore GM retten, wie er auf Welt-Online schreibt. Mit drastischen Maßnahmen. Übersetzung des Originalartikels von Gerhard Charles Rump in Welt-Online vom 03.06.2009 externer Link. Siehe dazu:

IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel

Unfairen Einkauf stoppen!

Sehr geehrter Herr Mosa (Edeka), sehr geehrter Herr Caparros (Rewe), sehr geehrter Herr Reichrath (Aldi), sehr geehrter Herr Gehrig (Schwarz-Gruppe), sehr geehrter Herr Cordes (Metro), die Schlacht um Marktanteile wird auf der Einkaufsseite geschlagen. Lieferanten werden im Preis gedrückt. Vielfach werden unfaire Einkaufspraktiken eingesetzt. Die Leidtragenden der preisaggressiven Einkaufspolitik der Supermarktketten sind Arbeiter/innen in der Produktion hierzulande sowie in Entwicklungsländern und Beschäftigte im Verkauf. Hungerlöhne, miserable Arbeitsbedingungen, Überstunden und zunehmend unsichere Arbeitsverhältnisse sind die Folge. Grundlegende Arbeits- und Menschenrechte werden missachtet. Berechtigte Forderungen der Arbeiter/innen im Einzelhandel und in den Produktionsländern nach menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und Existenz sichernden Löhnen werden abgewiegelt. Supermarktketten, die beim Einkauf und in ihren Filialen, Arbeits- und Menschenrechte missachten, handeln sozial unverantwortlich! 1. Stellen Sie sicher, dass beim Einkauf und in Ihrem Unternehmen Arbeits- und Menschenrechte geachtet und ökologische und soziale Standards eingehalten werden! 2. Sorgen Sie dafür, dass unfaire Einkaufspraktiken in den Lieferantenbeziehungen eingestellt werden! 3. Stellen Sie Transparenz her! Nennen Sie Ihre Lieferanten in den Produktionsländern und berichten Sie regelmäßig über die von Ihnen unternommenen Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Mit freundlichen Grüßen. "Die Kampagnenseite "Unfairen Einkauf stoppen!"externer Link von diversen Organisationen (u.a. ver.di) mit der Möglichkeit Online an einer Email-Aktion teilzunehmen

V. Branchen > Einzelhandel > Schlecker

Rote Karte für Anton Schlecker! ver.di startet Aktion bei Schlecker in Brühl

"Zum 22.07.2009 soll die Schlecker-Filiale in Brühl, Mannheimer Straße 42, geschlossen werden. In der Mannheimer Straße 19 D soll eine neue Schlecker XL-Filiale bald eröffnet werden - die Renovierungsarbeiten laufen bereits. Anstatt den Beschäftigten der "alten" Schlecker-Filiale Arbeitsplätze in der neuen Filiale anzubieten, hat die Schlecker Geschäftsleitung beim Betriebsrat die Kündigungen der langjährigen Beschäftigten beantragt. Der Betriebsrat hat den Kündigungen widersprochen. Dennoch müssen die Beschäftigten jeden Tag mit der Kündigung rechnen. Gegen diesen Umgang mit den langjährigen Beschäftigten startet ver.di eine "Rote Karte"-Aktion vor der Schlecker-Filiale in Brühl, Mannheimer Straße 42, und bittet die Kunden um Solidarität mit den Verkäuferinnen." Weitere Informationen und die Rote Karte zum Herunterladen und abschicken bei ver.di externer Link

VI. Branchen > Dienstleistungen: Reinigungsgewerbe: Centro Oberhausen

Zur Telleraufsicht degradiert

Trinkgeld-Skandal hat Folgen: Interclean-Frauen dürfen nicht mehr putzen. Sie bewachen das Trinkgeld, werden beschimpft. Artikel von Gudrun Mattern auf DerWesten vom 05.06.2009 externer Link. Aus dem Text: "Von der Reinigungskraft zur Sitzfrau mit Bewachungs- und Putzaufgaben zur Telleraufsicht: Der berufliche Werdegang von Helga K. (Name geändert), die im Toilettenbereich des CentrO als Beschäftigte der Gebäudereinigungsfirma Interclean arbeitet, ist ein Trauerspiel. "Als ich vor vier Jahren eingestellt wurde, habe ich eine Zone zugeteilt bekommen und 7,80 Euro verdient. Im August 1986 haben wir neue Arbeitsverträge unterschrieben. Als Sitzposten habe ich seitdem nur noch 4,75 Euro verdient, brutto", erklärt Helga K."

VII. Branchen > Dienstleistungen: Reinigungsgewerbe

Erpressung: Schmutzige Tricks in Wäscherei

Damit sich eine Großwäscherei an zwei bundesweiten Ausschreibungen beteiligt, fordert die Konzernleitung von den Angestellten Mehrarbeit und Lohnverzicht. Artikel von Kai von Appen in der Taz-Nord vom 04.06.2009 externer Link. Aus dem Text: "Ein unmoralisches Angebot: Damit sich die Glückstädter Großwäscherei für Krankenhaustextilien überhaupt an der bundesweiten Ausschreibung für zwei Großaufträge der Unikliniken Kiel und Lübeck beteiligt, verlangt die Berendsen-Konzernleitung von den 150 Beschäftigten eine Vorleistung in Höhe von 400.000 Euro. "Wir lassen uns nicht erpressen", schimpft Betriebsratchef Antonio Gagliardi. "Wir haben viele Opfer gebracht, bis hier und nicht weiter." Anders als in Frankreich, wo in solchen Situationen die Chefs 48 Stunden eingesperrt würden, herrschten bei Berendsen keine französischen Verhältnisse. Als die Beschäftigten zum Auftakt der Verhandlungen zwischen Konzernleitung, Betriebsrat und IG Metall den Verhandlungssaal stürmten und belagerten, sicherte IG Metall-Verhandlungsführer Uwe Zabel der Konzernleitung zu, dass sie später wieder nach Hause fahren könne."

Turbo-Putzen im Mega-Akkord

"Im Gebäudereiniger-Handwerk könnte ein heißer Herbst ins Haus stehen. Die IG BAU hat den Lohn- und Mindestlohntarifvertrag für die Branche fristgerecht zum 30. September 2009 gekündigt, nachdem die Tarifverhandlungen zwischen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und dem Bundesinnungsverband für das Gebäudereiniger-Handwerk ins Stocken geraten sind." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 05.06.2009 externer Link

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr > Ryanair

Erneuter Aktionstag gegen die Arbeitsbedingungen by Ryanair

"Am 6. Juni fand zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen in mehreren Ländern ein Aktionstag wegen der Arbeitsbedingungen by Ryanair statt. Konkreter Anlass war auch dieses Mal u.a. die Kündigung eines Gewerkschaftsaktivisten der spanischen CNT an der Ryanair-Basis in Zaragoza. In der BRD informierte die FAU u.a. an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Altenburg («Leipzig») und Weeze («Düsseldorf») sowie am Busterminal in Leipzig Fluggäste, AirlinerInnen über Flughafenbeschäftigte über die Repressalien gegen GewerkschafterInnen bei Ryanair." Artikel bei der FAU vom 07.06.2009 externer Link. Dort auch die Links zur Website der CNT Betriebsgruppe bei RyanAir Zaragoza, die Karte der Flughäfen, die von Ryanair angeflogen werden und der Artikel zum Aktionstag gegen die Arbeitsbedingungen bei Ryanair am 3. Mai 2009

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

Der Bahn wird ihr Personal zu teuer

Die Deutsche Bahn will Lohnerhöhungen verschieben und die Kurzarbeit ausweiten - vor allem der Schienen-Güterverkehr hat große Probleme. Artikel von Carsten Brönstrup im Tagesspiegel vom 5.6.2009 externer Link. Aus dem Text: "Angesichts der Rezession verlangt die Deutsche Bahn von den Mitarbeitern erhebliche Zugeständnisse bei den Personalkosten. Nach Tagesspiegel-Informationen will sie zudem die Kurzarbeit im Schienengüterverkehr ausweiten. In der Spitze des Konzerns wird auch eine Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich für diesen Bereich erwogen. Zudem sollen die für Anfang 2010 geplante Lohnerhöhung verschoben und die Mitarbeiterbeteiligung für 2009 abgesenkt werden. Die Gewerkschaften sehen noch keinen Bedarf für derartige Maßnahmen, haben aber Gesprächsbereitschaft signalisiert." Siehe dazu:

  • Konzern fordert Einschnitte in Tarifregelungen wegen Wirtschaftskrise
    ". "Wir sind nicht bereit, die Wirtschaftskrise als Vorwand zu akzeptieren, vereinbarte Tarifregelungen zu verschlechtern", erklärten der TRANSNET-Vorsitzende Alexander Kirchner und GDBA-Vize Heinz Fuhrmann. Anders könne man das Vorgehen der Arbeitgeberseite nicht interpretieren. Die beiden Gewerkschafter verwiesen darauf, dass die Beschäftigten in den zurückliegenden Jahren erhebliche Vorleistungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erbracht hätten. "Wir haben diese Zugeständnisse auch nicht infrage gestellt, als der Konzern in den letzten Jahren hohe Gewinne erwirtschaftet hat", machten Kirchner und Fuhrmann deutlich. Die zuständige Tarifkommission werde die Forderung der Arbeitgeberseite nach Aufnahme von Tarifverhandlungen bewerten. Das Gremium tagt am 3. Juli in Frankfurt." Presseerklärung der Transnet vom 05.06.2009 externer Link
  • Keine Änderung bestehender Tarifverträge
    "Das ist der durchschaubare Versuch, die Beschäftigten vor der konjunkturellen Trendwende noch einmal schnell zur Kasse zu bitten." Mit diesen Worten lehnte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky die Forderungen der Deutschen Bahn nach schneller Senkung der Personalkosten ab." Presseerklärung der GDL vom 05.06.2009 externer Link

X. Branchen > Sonstige > Stahl > Thyssen Krupp: Konzernumbau bei Thyssen Krupp 2009

ThyssenKrupp streicht 1800 Jobs in Duisburg

"Der Umbau, mit dem ThyssenKrupp auf die schwerste Krise in der Konzerngeschichte reagiert, wird seine gravierendsten Folgen in Duisburg haben. Von den 2000 Stellen, die der Dax-Konzern in seiner Stahlsparte ThyssenKrupp Steel abbauen will, entfallen 90 Prozent auf den Hauptsitz der mit deutschlandweit 19 000 Mitarbeitern wichtigsten Konzerntochter. Das sagte gestern Holger Hollnack, Vize-Betriebsratschef von ThyssenKrupp Steel, zu unserer Zeitung. Demzufolge werden in Duisburg 1800 Stellen gestrichen." Artikel von Thomas Reisener in der Rheinischen Post vom 05.06.2009 externer Link

XI. Branchen > Sonstige > Werften

Schock auf den Werften: Löhne in Gefahr

"Dramatische Wende in Wismar und Warnemünde: Die finanziell leckgeschlagenen Wadan-Werften müssen erneut zittern. 17 Tage nach der vorläufigen Rettungsaktion durch den Lenkungsausschuss der Bundesregierung droht die bewilligte 40-Millionen-Euro-Bürgschaft zu scheitern. Grund: Die russischen Eigentümer können die von Bund und Land geforderten Auflagen nicht erfüllen. Dies bestätigte gestern Wadan-Geschäftsführer Stefan Säuberlich der OSTSEE-ZEITUNG. Säuberlich sagte, ohne die Bürgschaft bestehe die Gefahr, "dass wir am kommenden Montag nicht die Löhne für unsere 2400 Mitarbeiter zahlen können". Gestern Nachmittag stellte sich Wadan-Aufsichtsratschef Andrej Burlakow den Werft-Mitarbeitern in Wismar. Betriebsrat und Belegschaft empfingen den russischen Eigner mit einem gellenden Pfeifkonzert. Sie verlangten Auskunft über die weitere Zukunft der Schiffbaubetriebe sowie Garantien für die Auszahlung ihrer Löhne." Artikel von Jörg Köpke in der Ostseezeitung vom 05.06.2009 externer Link

XII. Branchen > Chemische Industrie > Continental

Conti plant Jobabbau bei Autotechnik - Sozialplan in Frankreich

"Beim Autozulieferer Continental stehen in Deutschland zweieinhalbtausend Stellen auf der Kippe. Eine Conti-Sprecherin sagte am Samstag, es gebe Planungen für den Abbau von zehn Prozent der Arbeitsplätze in der Automobiltechnik-Sparte, die in Deutschland 27.000 Beschäftigte hat. Die Pläne beträfen Produktion, Verwaltung und Entwicklung. "Es können auch weniger werden, wenn es uns gelingt, die Kosten anderweitig zu senken", sagte die Sprecherin weiter." Reuters-Meldung vom 06.06.2009 externer Link

XIII. Internationales > Pakistan

Hilfsaufruf im Kampf gegen die Taliban und die Operationen des pakistanischen Militärs: Pakistan's Labor Relief Campaign bittet dringend um Spenden

"Dies ist eine offizielle Bitte der Labor Relief Campaign um Unterstützung im Kampf gegen die Taliban und die Operationen des pakistanischen Militärs. Ziel des Aufrufs ist es, sofortige Hilfe den mehr als 1,5 Mio. Flüchtlingen aus der Malakand Region, der Nordwestlichen Grenzprovinz Pakistans, zukommen zu lassen. Die Vertreibung ist das Ergebnis der Kämpfe zwischen den Taliban und der pakistanischen Regierung. Wir planen Mazdoor Jeddojuhd häufiger in Paschtu zu veröffentlichen. Momentan erscheint die Zeitung wöchentlich in Urdu und monatlich in Paschtu. Ziel ist, sowohl dem religiösen Fanatismus als auch der staatlichen Repression entgegenzuwirken. Wir wollen die ArbeiterInnen- bzw. die sozialen Bewegungen in der Region unterstützen, indem wir ihre Aktivitäten und Anliegen veröffentlichen und ihnen eine Plattform bieten, sich auszutauschen und neue Netzwerke zu bilden."Der Aufruf von Tariq Ali und Farooq Tariq pdf-Datei in einer Übersetzung von Lucie Billmann

XIV. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe > Streiks und Demonstrationen bei SBB Cargo

Der Befreiungsschlag von Bellinzona - Warum ein Betriebskampf gewonnen wurde!

"Wann hat es das gegeben, daß ein Betrieb geschlossen werden sollte, die Belegschaft dagegen aufsteht, streikt, ihren Betrieb besetzt - und den Kampf gewinnt?! Mehr noch, die Widerständler stellen neun Forderungen, die von der Geschäftsleitung angenommen werden müssen! Es entstehen Elemente von Arbeitermacht. Das sind keine linken Tagträume - das hat sich abgespielt bei den Eisenbahnwerkstätten SBB in Bellinzona (Südschweiz), einem Betrieb mit 430 Beschäftigten, davon 70 Leiharbeiter. (.) Auch darüber, warum der "Befreiungsschlag von Bellinzona" kein Blitz aus heiterem Himmel war, berichten drei KollegInnen aus Zürich bei ihrem Besuch in drei deutschen Städten: Hamburg. Am Mittwoch, dem 10. Juni um 18 Uhr 30; Berlin. Am Donnerstag, dem 11. Juni um 18 Uhr 30; Salzgitter. Am Freitag, dem 12. Juni um 18 Uhr. Der Film von Danilo Catti wird auf den Veranstaltungen gezeigt und/oder kann gekauft werden..." Alle weiteren Infos im Beitrag von Dieter Wegner (Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg)

XV. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Die Entlassung von Ernst ist eine Kriegserklärung! Solidarität mit Ernst!

Demo für Ernst

".Wer immer die Möglichkeit hat, ist aufgerufen, am nächsten Mittwoch, 10. Juni 2009 nach Uzwil zu fahren. Die Delegation der Clariant-Arbeiter wird gegen 11 Uhr vor dem Werk der Karl Mayer AG (siehe angefügte Planskizze) erwartet. Wir wissen, dass die Unternehmer unsere Solidaritätskampagne aufmerksam (und besorgt) beobachten. Ernst (55) ist nur einer von vielen, die entlassen werden, weil sie den Mut haben sich zu wehren oder ganz einfach weil die Unternehmer sie durch jüngere Arbeitskräfte ersetzen wollen, die sich besser ausbeuten lassen. Ernst soll zum Symbol des Arbeiterwiderstandes gegen die Entlassungen werden! Zeigen wir, dass unsere Solidarität stärker ist als die Arroganz der Unternehmer und Manager! Alle auf die Strasse am nächsten Mittwoch!..." Alle weiteren Infos und die Möglichkeit eine Protesterklärung online zu unterzeichnen

Kündigung eines Gewerkschafters: Was weiß die Karl Mayer AG?

"Ernst Gabathuler, 55 Jahre alt, Monteur bei der Textilfabrik Benninger in Uzwil in der Schweiz, wurde nach 39 Jahren Betriebszugehörigkeit von der Unternehmensleitung gekündigt. Er ist ein aktiver Gewerkschafter, der sich für die Kolleginnen einsetzt und sich kritisch zu Vorgängen in dem Unternehmen äußert, zuletzt zu einer Massenentlassung von 61 Beschäftigten der Firma im Jahr 2008. Da der Kündigungsschutz in der Schweiz rechtlich schlecht ausgestattet ist, war es bis jetzt nicht möglich, seine Wiedereinstellung zu erreichen. Ein Vorgang, wie wir ihn auch in Deutschland kennen, obwohl es nicht in Ordnung ist und häufig vor Gericht korrigiert werden kann. Aber er hat noch mehr mit unserer Region Rhein-Main zu tun." Solierklärung vom Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne

XVI. Internationales > Italien > Arbeitskampf > Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano

INNSE: Genta versucht es erneut

"Während die Verhandlungen zur Wiederaufnahme der Produktion bei INNSE auf Hochtouren laufen, kommt wie ein Blitz aus heiterem Himmel die Mitteilung, der Fabrikbesitzer Genta habe vier Maschinen an einen (echten oder vorgeschobenen) Helfershelfer aus Vicenza verkauft. Gestern (26. Mai) kam der Käufer in Begleitung eines Gerichtsvollziehers vorbei, der seinerseits von der Staatsschutzpolizei Digos begleitet war. Mitgebracht hatte er alles Notwendige, um die Maschinen zu demontieren und wegzuschaffen. Fünf grosse Fahrzeuge sowie einige LKWs standen in den umliegenden Strassen bereit, insgesamt waren es etwa zwanzig Leute, dazu ein Rottweiler Hund, damit sie nicht gestört würden, wenn sie erst einmal drinnen wären. Ausserdem waren der Anwalt des Käufers und Gentas Anwalt dabei. Die ArbeiterInnen der INNSE haben ihre Ankunft vom Besetzercamp aus beobachtet. Dieses befindet sich unmittelbar neben dem Werkstor, dem Haupteingang in der Via Rubattino 81." Übersetzung eines Berichts auf www.operaicontro.it

XVII. Internationales > Iran: Der 1. Mai im Iran

Offener Brief an die Teilnehmer der Jahreskonferenz der ILO

"Das diesjährige Treffen der Internationalen Organisation der Arbeit ILO, findet unter dem Zeichen brutaler Unterdrückung der Veranstaltungen anlässlich des 1. Mai im Iran statt. Dutzende Aktivisten der Arbeiterbewegung sitzen seit dem 1. Mai, wegen Wahrnehmung ihrer elementarsten Rechte in den iranischen Gefängnissen. Sie werden misshandelt und geschlagen und gefoltert; ihre Familienmitglieder werden schikaniert und beim Gang zur Justizbehörde sogar zusammengeschlagen. Doch seitens dieses Regimes wird eine Delegation nach Genf geschickt. Neben 4 offiziellen Vertretern des Staates kommen auch 2 Funktionäre des sog. Haus der Arbeiter zur diesjährigen Sitzung. Das Haus der Arbeiter ist der lange Arm des Staates in den Betrieben. Es ist ein Organ der Bespitzelung, eine staatliche gelenkte Bande zur Unterdrückung der Arbeiterbewegung." Brief vom 2. Juni 2009 von Gruppe zur Solidarität mit der Arbeiterbewegung - Berlin, Solidaritätskomitee mit den iranischen ArbeiterInnen - Hamburg, Verein zur Solidarität mit den iranischen Arbeitern - Köln

XVIII. Internationales > Iran > Gewerkschaften in Iran

Globaler Aktionstag für Solidarität am 26. Juni 2009

Vier globale Gewerkschaftsorganisationen, die zusammen über 170 Millionen ArbeiterInnen repräsentieren, rufen zu einem weltweiten Aktionstag am 26. Juni auf, an dem Gerechtigkeit für Iranische ArbeiterInnen gefordert wird. Es werden Demonstrationen vor Iranischen Botschaften und Konsulaten stattfinden um gegen die fortwährende Vorenthaltung von Rechten und die ständigen Verhaftungen von GewerkschafterInnen in dem Land zu protestieren. Siehe dazu die Webseite der Kampagne externer Link und für weitere Informationen den 'Get Active' Link klicken

XIX. Internationales > Peru: Widerstand indigener Völker gegen Zerstörung ihrer Lebensräume

Polizeimassaker in Peru: Mehr als 30 demonstrierende Ureinwohner im Landesnorden getötet

In Peru sind am Wochenende bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen indigenen Demonstranten und der Polizei mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Artikel von Jürgen Vogt im Neues Deutschland vom 08.06.2009 externer Link

Blutige Zusammenstösse mit Indianern in Peru

In Peru ist es zu schweren Zusammenstössen mit Indianern gekommen, die für ihre Landrechte kämpfen. Polizisten verschleppten Indios, Indios nahmen Polizisten als Geiseln. Für Präsident García sind die blutigen Vorfälle eine grosse Herausforderung. Artikel von Werner Marti in der Neue Zürcher Zeitung vom 7. Juni 2009 externer Link

Mit liebem Gruss , Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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