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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 30. Juni 2008: I. Branchen > Dienstleistungen: Banken/Versicherung ver.di fordert Stopp des Verkaufs der Postbank - Wo bleibt die bundesweite Bewegung gegen die Privatisierung? "Da kann man der Gewerkschaft nur fest die Daumen drücken, dass sie Erfolg damit hat: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) will den eingeleiteten Verkauf der Postbank stoppen. "Wir fordern die Bundesregierung und den Vorstand der Deutschen Post auf, die Verkaufsverhandlungen für die Postbank zu beenden", sagte ver.di- Vorstandsmitglied Uwe Foullong der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag". Das Institut sei in seiner jetzigen Struktur wettbewerbsfähig. Eine Fusion würde 20 bis 25 Prozent der Stellen kosten. "Einen besseren Schutz vor Übernahmen bietet ein fusioniertes, größeres Institut auch nicht. Wir haben zuletzt bei ABN Amro gesehen, dass selbst eine Bilanzsumme von 70 bis 100 Milliarden Euro eine Übernahme nicht verhindert", sagte Foullong..." Artikel von Hermann Zoller auf den Nachdenkseiten vom 30.06.2008 II. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen French Fries im Franchise "Die Arbeitsbedingungen in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche können auf den Magen schlagen: Die Franchise-Nehmer, die viele Filialen betreiben, müssen sich nicht an die Tarife halten. Einen Betriebsrat zu gründen, ist beinahe unmöglich." Artikel von Birgit Schmidt in der Jungle-World vom 26.06.2008 Niedriglöhne werden immer häufiger Sie reichen kaum zum Leben und doch breiten sie sich immer weiter aus: Nach Informationen des SPIEGEL werden im Einzelhandel immer häufiger Löhne unter 7,50 Euro gezahlt. Zehn Prozent der Beschäftigten erhalten sogar weniger als fünf Euro. Artikel im Spiegel vom 28.06.2008 III. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Starbucks 5. Juli 2008 - Globaler Aktionstag gegen Starbucks Die Starbucks Workers Union aus Grand Rapids (USA) und die CNT Sevilla (Spanien) haben für den 5. Juli zu einem internationalen Aktionstag gegen die Kaffee-Kette Starbucks aufgerufen. Ziel der Aktion ist es, über die Arbeitsbedingungen bei Starbucks zu informieren und gegen die anti-gewerkschaftlichen Praktiken des Konzerns zu protestieren. Konkreter Anlass ist die wiederholte Entlassung von gewerkschaftliche aktiven ArbeiterInnen, dieses Mal in Sevilla. Beide Gewerkschaften rufen zu weltweiter Beteiligung an den Aktionen auf. Ein Mobilisierungsvideo findet sich auf Youtube IV. Branchen > Dienstleistungen: Call-Center > Arbeitsbedingungen Hotline as Hell "Die T-Com gliedert Call Center aus und lobt sich dafür selbst. Früher stellten sich Menschen die Hölle mit brodelnden Kochtöpfen und zwickenden Teufeln vor. Seit Kafka wurde dieses Bild mehr und mehr von Vorstellungen einer monströsen Bürokratie abgelöst. Und spätestens seit dem Ende der 1990er ist das Angewiesensein auf eine "Servicehotline" eine beliebte Vorstellung für ewige Folter." Artikel von Peter Mühlbauer auf telepolis vom 28.06.2008 V. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Für ein Soziales Europa: Kundgebung am 5. Juli in Luxemburg. DGB Saar: Bolkestein kehrt durch die Hintertür zurück Artikel in der Linkszeitung vom 27. Juni 2008 . Aus dem Text: ". Die Gewerkschaften der Großregion, mit der Unterstützung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), wollen ein Zeichen setzen und rufen deshalb zur Teilnahme an einer Kundgebung für ein Soziales Europa am 5. Juli in Luxemburg auf. Kundgebung für ein Soziales Europa am 5. Juli um 14.00 Uhr auf der Place de Clairefontaine in Luxemburg-Stadt auf. Redner werden unter anderem der Nationalpräsident des OGBL, Jean-Claude Reding und der Nationalpräsident des LCGB, Robert Weber sein." Der DGB Saar stellt am 5. Juli Busse zur Verfügung - siehe Infos beim DGB VI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Neue Altersteilzeit der IG Metall Kein Ergebnis in siebenter Verhandlungsrunde "Die siebente Tarifverhandlung zur Altersteilzeit in Baden-Württemberg ist am 27. Juni am späten Abend ohne ein Ergebnis beendet worden. Während sich im Verlauf der Verhandlungen zunächst Einigungsmöglichkeiten abzeichneten, wichen die Arbeitgeber dann von bereits erzielten Verhandlungsständen ab. Die IG Metall besteht darauf, eine Altersteilzeitregelung zu vereinbaren, die in allen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie gleiche Anspruchsgrundlagen schafft. Dieses war nicht zu erreichen. Die Verhandlungskommission hielt den Verhandlungsstand für nicht geeignet, das Ziel der Altersteilzeit "Für Jung, für Alt, für Alle" zu verwirklichen. Die Arbeitgeberseite erklärte darauf hin, sie sei nicht in der Lage, für Baden-Württemberg eine Vereinbarung herbeizuführen und beendete die Gespräche. Am 30. Juni wird in der Großen Tarifkommission des Tarifgebietes Baden-Württemberg über die nun entstandene Situation beraten. Der Vorstand der IG Metall wird am 1. Juli über das weitere Vorgehen diskutieren und entscheiden." Meldung der IG Metall vom 27.06.2008 VII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung Entgeltumwandlung: Für gesparte Beiträge gibt es keine Rente "Wer einen Teil seines Gehalts in die betriebliche Altersvorsorge steckt, spart zwar Rentenbeiträge ein, bekommt aber auch weniger Rente. Schätzungsweise neun Millionen Arbeitnehmer nutzen inzwischen die Möglichkeit, einen Teil des Monatsgehalts oder einer Sonderzahlung in die betriebliche Altersvorsorge zu stecken. Auf den ersten Blick hat das nur Vorteile: Die Einzahlungen sind steuer- und sozialabgabenfrei. Erst auf die Zusatzrente im Alter werden Steuern sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Die Sache hat aber auch einen Haken: Für die eingesparten Rentenbeiträge gibt es später keine Rente." Meldung vom 13.06.2008 beim Service der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See . VIII. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > verschiedene Gipfel und Globalisierungsproteste: G8-Gipfel in Japan (7. bis 9. Juli 2008)
IX. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie WHO-Treffen in Tallinn: Gesundheitsminister müssen umdenken. Gesundheitsreformen sind tödlich - für Patienten und Volkswirtschaften "Eines der Ammenmärchen, das uns neoliberale Reformer wie Ulla Schmidt (SPD) erzählen, geht so: Einsparungen im Gesundheitswesen entlasten die Wirtschaft und machen sie konkurrenzfähiger im globalen Wettbewerb. Tatsache ist: Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Niedergang und immer schlechterer medizinischer Versorgung der Bevölkerung." Artikel von Werner Jourdan in der Linkszeitung vom 24. Juni 2008 X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Einzelhandel 2007 Kampf um Kaiser´s Kasse Der längste Tarifkonflikt seit langem zeigt, wie die Deregulierung einer Branche die Gewerkschaften schwächt. Artikel von Vincent Körner in Freitag vom 27.06.2008 XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte Tarifpolitik: Endzweck Rentabilität. Plädoyer für eine nüchterne Einschätzung des gewerkschaftlichen Nachfrageoptimismus Artikel von Jürgen Hoffmann in Freitag vom 27.06.2008 . Aus dem Text: ".Die immer wieder und nicht nur von ver.di propagierte Funktion des Lohns als Nachfragefaktor im Konjunkturaufschwung, die behauptete nachhaltige Steigerung der Binnennachfrage durch Lohnerhöhungen blendet wichtige Argumente aus. (.) Nachfrage- und Angebotsseite bilden also ein zusammenhängendes System, das vorrangig durch die Verwertungsinteressen der Kapitaleigner reguliert wird. Und Nachfragepolitik - sei es durch Lohnpolitik oder Staatsausgaben - kann nicht erfolgreich sein, wenn die Angebotsseite für die Unternehmen unprofitable Strukturen aufweist und die Profiterwartungen zugleich nachhaltig eingeschränkt werden. Denn im real existierenden Kapitalismus ist Endzweck der Produktion die Rentabilität und - dies kann man bedauern - nicht der Konsum." Betriebsschließungen: Gegenwehr lohnt sich. Im Kampf um Sozialtarifverträge können sich Gewerkschaften und Beschäftigte aktiv einbringen "AEG oder Nokia sind nur die bekanntesten Beispiele - die Verlagerung von Arbeit und Massenentlassungen sind in vielen Betrieben an der Tagesordnung. Für die Gewerkschaften stellt dies eine besondere Herausforderung dar. In einer Untersuchung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung werden die Erfahrungen der letzten Jahre ausgewertet." Artikel von Marcus Schwarzbach im ND vom 27.06.2008 XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > TRANSNET Kurswechsel statt Aussitzen! "OV Husum ist sauer - Langjährige Weggefährten fordern Norbert Hansens Ausschluss aus der Bahngewerkschaft TRANSNET. TRANSNET muss endlich einen Schlussstrich unter die "Ära Hansen" ziehen - durch Abkehr vom Schmusekurs mit dem Bahnmanagement, ein klares Nein zur Privatisierung und den Ausschluss Norbert Hansens." Aufruf bei Bahn von unten vom 27.6.08 XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte der Strategien der Gewerkschaftsbewegung > Internationalismus Unite und USW. Erster Global Player für Arbeiter "Es ist eine Weltpremiere: Die größte britische Gewerkschaft Unite und die amerikanische Stahlarbeiter-Gewerkschaft USW wollen die erste transatlantische Gewerkschaft gründen. Die Vereinbarung werde am Mittwoch auf einem Kongress in Las Vegas von den Vorsitzenden unterzeichnet, berichtet die USW auf ihrer Internetseite - und spricht stolz von der ersten "Welt-Gewerkschaft". Langfristiges Ziel sei eine vollständige Fusion der beiden Organisationen, sagte Simon Dubbins, internationaler Unite-Sekretär der Frankfurter Rundschau." Artikel von Eva Roth und Peter Nonnenmacher in der FR vom 30.06.2008 . XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte der Strategien der Gewerkschaftsbewegung > Zielgruppen der Gewerkschaftsarbeit > Organisierung der Prekären Prekäre Beschäftigung Herausforderung für die Gewerkschaften - Anregungen und Vorschläge für die gewerkschaftliche Diskussion Broschüre der Projektgruppe Prekäre Beschäftigung vom September 2007 von und beim DGB XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Betriebsrätewesen und BetrVG Zeitschrift Supervision, Heft 1/2008: "Betriebspolitik und Supervision" Das Heft 1/2008 der Zeitschrift "Supervision" hat den Schwerpunkt "Betriebspolitik und Supervision". Das Heft widmet sich der Frage, welchen Stellenwert Supervision bzw. überhaupt reflexive Beratungsformen für Betriebsräte und Gewerkschafter haben (könnten) - und welche Erfahrungen es bislang damit gibt. Mit Beiträgen von Dietmar Hexel, Erhard Tietel, Gerald Musger, Sebastian Pieper, Eva Serafin, Kersi Weiß und Peta Wlecklik. Siehe dazu:
XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz Bundestag will zentrale Arbeitszeiterfassung "Im Schatten der Fußball-Europameisterschaft peitscht die Bundesregierung derzeit eine zentrale Datensammelmaßnahme nach der anderen durch. Getarnt als Reform der berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung wurde am 25. Juni die Pflicht zur Einführung von Zeiterfassungssystemen für jeden Lohnabhängigen und die zentrale Speicherung sämtlicher Zeitkonten behandelt. Die nächste Datenkrake soll auf den Weg gebracht werden, kaum dass das zentrale und unverschlüsselte ELENA-Register beschlossen wurde. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen im Zuge der Reform des berufsgenossenschaftlichen Systens, das u.a. die Reduzierung der Berufsgenossenschaften von derzeit 23 auf künftig 9 vorsieht, eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen umgesetzt werden, die von weitaus größerer Tragweite sind. Alle Firmen, angefangen bei Kleinstbetrieben sollen per Gesetz dazu gezwunge werden, über Stechuhren und ähnliche Geräte, die Arbeitszeit der Beschäftigten aufzuzeichnen. Diese Daten müssen dann an die jeweilige Krankenversicherung und von dieser an die Renten- und die Träger der Unfallversicherung gemeldet werden." Meldung von IT vom 26.06.08 bei der FAU XVII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz zentrales Melderegister
XVIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung Bürgerrechtler: Vorratsdatenspeicherung wird gestoppt werden "Zu der morgen, am 1. Juli in Luxemburg stattfindenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über Irlands Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Wir gehen davon aus, dass der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den nächsten Monaten für nichtig erklären wird." Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 30.06.2008 XIX. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Einsatz von Schlägertrupps gegen streikende TextilarbeiterInnen aus Bangladesh in Athen Nicht nur in Staaten des Trikonts sondern auch in der "zivilisierten" EU greifen KapitalistInnen mitunter zu unmittelbarer, physischer Gewalt gegen "ihre" ArbeiterInnen, vor allem wenn es sich um MigrantInnen wie der Bericht auf LibCom zu einem Streik migrierter ArbeiterInnen aus Bangladesh in einem Textilbetrieb in Griechenland zeigt. Siehe dazu die Seite von Entdinglichung vom 27.06.2008 XX. Internationales > Mexiko Gefährlicher Protest gegen Mülldeponie: AktivistInnen in Gefahr "Der Gemeindebedienstete Cristóbal Martinez Ortega aus dem Dorf San Antón (Gemeinde Cuernavaca im Bundesstaat Morelos) wurde von vier Männern, die sich als Polizisten auswiesen, entführt und brutal niedergeschlagen.Cristóbal Martinez Ortega ist einer der OrganisatorInnen einer Gruppe von EinwohnerInnen, die gegen eine geplante Mülldeponie in der Gegend protestieren. Weitere Mitglieder der Gruppe sind ebenfalls in Gefahr, solchen Übergriffen zum Opfer zu fallen..." Artikel auf der Seite von Netzwerk GewerkschafterInnen - Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen bei Amnesty vom 22.06.2008 XXI. Internationales > Frankreich > Soziales > Migration: Advent, Advent, ein Abschiebeknast brennt Meuterei der Verzweifelten "Infolge einer Revolte der dort gefangenen "unerwünschten Einwanderer " brannte eine Abschiebehaftanstalt in Vincennes, vor den Toren von Paris bis auf die Grundmauern nieder. Dieses Ereignis vom vergangenen Sonntag gibt seit Tagen Anlass zu einer heftigen innenpolitischen Polemik in Frankreich. Eine in der vergangenen Woche verabschiedete Richtlinie der Europäischen Union sieht unterdessen eine unionsweite Tendenz zur Vereinheitlichung der Abschiebepraktiken vor. Könnte es morgen in der ganzen EU zu Aufständen von Verzweifelten kommen, die meinen, "nichts mehr zu verlieren zu haben"?..." Artikel von Bernard Schmid auf Telepolis vom 29.06.2008 Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |