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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 29. September 2008: I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung der Bahn Trotz Krise: Deutsche Bahn drängt an die Börse Die Deutsche Bahn lässt sich von den Turbulenzen an den Finanzmärkten nicht schrecken und drückt beim geplanten Börsengang aufs Tempo. Der erste Handelstag ist ausgemacht, die Zeichnungsfrist für Privatanleger soll schon bald beginnen. Artikel im Handelsblatt vom 26.09.2008 II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte Standpunkt Nr. 10 - von Eisenbahnern für Eisenbahner ist erschienen Darin u.a.: "Die Tarifrunde 2009 steht vor uns. Wir sollten gut vorbereitet sein (.) Unsere Vorschläge: Lohnforderung: gleitende Gehaltserhöhung, die sich der Inflationsrate automatisch anpasst; Anpassung der Gehälter (Prämien) bei steigender Produktivität in den jeweiligen Konzernbereichen; Anhebung des Einstieggehalts im LfTV 0>5 Jahre auf Niveau vor dem LfTV; LfTV für alle Lokführer im gesamten DB-Konzern und in allen Eisenbahn-Unternehmen; Arbeitsbedingungen: 12 Stunden maximale Schichtlänge; Auswärtige Ruhen begrenzen. Volle Anrechnung auf die Arbeitszeit.; maximal 4 ½ Std. ununterbrochene Fahrzeit zwischen 23:00 und 04:00 Uhr; Schichtsymmetrie für alle Lokführer des LfTV; 13 freie Wochenenden von Freitags 22:00 Uhr und Montags 06:00 Uhr im Jahr; mindestens 26 zusätzliche freie Ruhezeiten von 60 Stunden; Begrenzung der monatlichen Überstunden und erhöhte Vergütung für geleistete Überzeit.; keine Lebensarbeitszeitkonten." Zur Ausgabe 10 III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte: Umgehung des Lokführertarifvertrages durch die Deutsche Bahn Es knallt kurz vor dem Börsengang "Die Deutsche Bahn steht kurz vor ihrem Börsengang erneut vor einem heftigen Tarifstreit. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA drohen mit der Kündigung des Tarifvertrags zur Zeitarbeit. Der Konflikt beim auf Privatisierungskurs fahrenden Staatskonzern bringt auch die SPD wegen ihrer Einstellung zu Billiglöhnen, Zeitverträgen und Mitbestimmung in Argumentationsnot." Artikel von Thomas Wüpper in der Frankfurter Rundschau vom 26.09.2008 IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein: Entlassung von Betriebsräten bei der Saarbahn Nächster Halt Arbeitsgericht "Busfahrer der Nahverkehrsbetriebe sollen zum Eintritt in die Linkspartei genötigt worden sein - aber das ist nicht die ganze Geschichte. Als im Juli auf einen Schlag 220 Busfahrer der kommunalen Verkehrsbetriebe in Saarbrücken in die Linke eintraten, machte sich nicht nur bei Oskar Lafontaine Zufriedenheit breit. Einen solchen Ansturm sollten endlich auch Kritiker als Beleg für die wachsende Verankerung der Partei im Westen anerkennen. Nun sorgen die Saarbahn-Fahrer wieder für Schlagzeilen, aber aus der Erfolgsstory ist ein Polit-Krimi geworden. Sechs Betriebsräte wehren sich vor Gericht gegen ihre Kündigung. Es geht um falsche Stundenabrechnungen und den Vorwurf, dass Mitglieder mit unlauteren Methoden für die Linkspartei geworben worden seien..." Artikel von Tom Strohschneider in Freitag vom 26.09.2008 V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen / Aktionen Hafenarbeiter kämpfen um ihr Recht "Über 400 Beschäftigte und Hafenarbeiter haben sich heute vor dem Hamburger Arbeitsgericht versammelt, um für ihre Rechte und den Erhalt ihrer erst kürzlich bestätigten gewerkschaftlichen Vorteilsregelung im Tarifvertrag zu demonstrieren. Das Gericht verhandelt heute über eine Klage des Vorstandes der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) gegen die Gewerkschaft ver.di und den unterschriebenen Tarifvertrag." Pressemitteilung bei ver.di-Hamburg vom 25.09.2008 VI. Branchen > Dienstleistungen: Banken/Versicherungen Nah an der Zielvorstellung "Planungssicherheit. Dieses Ziel hatte hohe Priorität im Tarifstreit bei der Postbank, der seit gestern beigelegt ist. Denn nachdem bekannt wurde, dass die Deutsche Bank das Kreditinstitut übernehmen wird, wollten sich die Beschäftigten nicht auf die Ankündigungen aus beiden Chefetagen verlassen, dass Personalabbau und Standortschließungen dabei nicht zur Debatte stünden. Die Realität, so wissen sie, beweist schließlich allzu häufig das Gegenteil." Artikel von Ina Beyer im Neues Deutschland vom 26.09.2008 VII. Branchen > Dienstleistungen: Banken/Versicherungen Kündigung des Rationalisierungsschutzpakts: Verdi verschärft Ton im Banken-Tarifkonflikt "Eine Woche nach dem Abbruch der jüngsten Verhandlungsrunde haben sich die Fronten im Tarifkonflikt des Bankgewerbes massiv verhärtet. Die Gewerkschaft Verdi hat nun zusätzlich zum Gehaltstarifvertrag kurzfristig einen weiteren Vertrag gekündigt. Die ohnehin schwierigen Tarifverhandlungen für insgesamt 250 000 Beschäftigte privater und öffentlicher Banken scheinen damit nun völlig festgefahren." Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 24.09.2008 VIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Durchblick: die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach Ausgabe Nr. 133 vom 29.9.2008 ist erschienen Darin u.a.: "Fanmeilenweite Allianz für die Gesundheit: 66 Sulzbacher Kolleginnen und Kollegen waren in Berlin dabei"; "Pflege Tor-Tour de Saar in Sulzbach: 150 Sulzbacher waren vor dem Haus"; "Aktion an der Saarschleife war Höhepunkt der Pflege-Tor-Tour Saar"; Warnstreik hat sich gelohnt: Tarifeinigung bei der DSL". Zur Ausgabe 133 IX. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Gesundheitskonzerne > Asklepios Mit einem Bonus ans Ziel "Die Asklepios-Kliniken führen ein Bonus-System ein: In Zukunft soll es Leistungsprämien für die 7.300 Tarifangestellten geben. Darauf haben sich die Geschäftsführung und der Gesamtbetriebsrat verständigt Die Skeptiker in beiden Lagern sind erstmal überzeugt: In ungewöhnlicher Eintracht präsentierten am Mittwoch der Geschäftsführer des Klinikkonzerns Asklepios Hamburg, Peter Oberreuter, sowie die Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende Katharina Ries-Heidtke eine Vereinbarung über die Zahlung von zusätzlichen Leistungsprämien für Tarifangestellte in den Asklepios-Kliniken. Die Personalentwicklerin Anja Rohde ist zudem zur neuen Arbeitsdirektorin berufen worden, die das Bonussystem umsetzen soll." Artikel von Peter Müller in der Taz-Hamburg vom 25.09.2008 X. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel Ananas-Arbeiter klagen deutsche Supermärkte an "Aldi, Lidl, Edeka, Metro, Rewe und Tengelmann nutzen ihre Marktmacht brutal aus, lautet der Vorwurf von Gewerkschaftern: Zulasten von Arbeitern in Südamerika ließen die deutschen Supermärkte zu billig Früchte produzieren. Mit einer Initiative wollen Hilfsorganisationen diese Zustände bekämpfen." Artikel von Sarah Koller in Die Welt vom 26.09.2008
XI. Branchen > Sonstige Industrie > Elektro- und Metallzulieferer Huwil: Betriebsrätin von Polizei abgeführt "Der Streit zwischen dem Schlösser- und Beschlägehersteller Huwil und seinem Betriebsrat hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Nach erbitterten Auseinandersetzungen um Massenentlassungen bei dem Traditionsunternehmen wurde nun die Vorsitzende des Betriebsrats, Gabi Knieper, mit Polizeigewalt ihres Arbeitsplatzes verwiesen. Zusätzlich erteilte Geschäftsführer Mathias Welteroth der Ruppichterotherin Hausverbot. Grund für den harschen Schritt der Geschäftsführung soll ein Schreiben gewesen sein, in dem Knieper den Betriebsleiter aufgefordert hatte, weitere Belastungen für die Belegschaft zu vermeiden. Vor allem der Fall eines Kollegen hatte für Aufsehen gesorgt, der nach Dienstschluss einen schweren Schlaganfall erlitten hatte und seitdem im Koma liegt. In dem Brief vermutet Knieper, Erkrankungen wie diese seien stressbedingt. Sie machte in ihrem Schreiben die verschärften Arbeitsbedingungen seit der Entlassungswelle dafür verantwortlich. Der Betriebsleiter soll sich durch den Brief derart diffamiert gefühlt, dass er sich bei der Geschäftsführung über Knieper beschwerte." Artikel von Julia Hohenadel im Kölner Stadtanzeiger vom 25.09.08 XII. Branchen > Auto: DC > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde Ausgabe Nr. 10 vom 24.09.2008 ist erschienen Darin u.a.: "Absageschichten, 8 Tage Zwangsurlaub, Minusstunden? Takte rauf, statt Zwangsurlaub!"; "Arbeitsplätze menschengerecht gestalten!"; "Betriebliche Altersversorung vor dem Abschluss: ERA-Verlierer wieder die Dummen!"; "Vertrauensleute diskutierten Tarifrunde"; "2012: Erneut verzichten für die Aktionäre?"; "Opel Bochum: "Zukunftssicherung 2016" Neue Minusrunde droht". Zur Ausgabe 10 XIII. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Stuttgart Daimler will freie Hand Knapp 4000 Beschäftigte des Autobauers protestierten gegen geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Betriebsrat hat bereits Zugeständnisse angeboten. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 27.09.2008 XIV. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheitsreform: Gewerkschaftliche Proteste und Gegenvorschläge »Rettung der Krankenhäuser« - Mit wem?
XV. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand allg. Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 verabschiedet "Zum Abschluss der heute in Berlin zu Ende gegangenen ver.di-Konferenz "Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft" wurde das "Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 - Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken!" von den Erstunterzeichnern verabschiedet. Die OrganisatorInnen wollen mit dem zehn Punkte umfassenden Manifest eine breite politische Debatte anregen und dieses hiermit öffentlich zur Diskussion stellen. Um Kommentare und Anregungen wird gebeten." Das Manifest vom 05.09.08 bei "governet.de - Forum für demokratisches eGovernment", der Sonderseite von ver.di. Siehe Diskussionsbeiträge und Hintergründe bei "governet.de XVI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen 10-Jähriges Jubiläum der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen "Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen feiert vom 02. bis zum 05. Oktober 2008 in Weimar/Jena, Thüringen, ihr zehnjähriges Jubiläum. Unter dem Motto "Zehn Jahre lang Widerstand und internationale Soldarität" laden wir alle Interessierten ein, nach Jena zu kommen, um die aktuellen Proteste des Flüchtlingsforums THE VOICE gegen die staatliche Unterdrückung von migrantischen Kämpfen in Thüringen zu unterstützen, um Solidarität zu zeigen und um Erfahrungen auszutauschen und Pläne für die Zukunft zu machen." Siehe weitere Infos zur Karawane-Demonstration in Weimar am 02. Oktober 2008 04.10.2008 Aktionstag für "Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen" Aktion zur "Menschenwürdigen Unterbringung für Flüchtlinge" am 4.10.08 von 10 - 16 Uhr anläßlich des Tag des Flüchtlings auf dem Erfurter Anger. Siehe Aufruf beim Flüchtlingsrat Thüringen XVII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU Aufruf zur Mobilisierung für einen regierungsunabhängigen Migrationsgipfel am 13. bis 19.10.2008 "Frankreich hat das Thema Migration zur einer seiner Prioritäten während der französischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 gemacht. Am 13. und 14. Oktober trifft sich der Ministerrat der EU in Paris, um einen "Europäischen Pakt über Einwanderung und Asyl" zu verabschieden. Außerdem wird, nach einer ersten Konferenz 2006 in Rabat, am 20. und 21. Oktober diesen Jahres in Paris die zweite interministerielle euro-afrikanische Konferenz zu Migration und Entwicklung stattfinden. (.) Wir sind besorgt über den wesentlich von sicherheitspolitischen Prinzipien bestimmten Umgang mit Migration, der den Tod Tausender von Menschen in Kauf nimmt, und über die Umsetzung ökonomischer Entscheidungen, die den afrikanischen Kontinent auch in Zukunft jeglicher Entwicklungsmöglichkeiten berauben werden, und haben deshalb entschieden, eine europäische Mobilisierung zu organisieren, um die Stimmen der europäischen und afrikanischen Zivilgesellschaften zu Gehör zu bringen. (.) Für den 17. und 18. Oktober rufen wir zu einer großen Mobilisierung nach Paris auf, mit der wir für einen anderen Umgang mit dem Thema der Immigration und für andere politische Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Afrika und den übrigen Teilen der Welt eintreten wollen. Wir werden die zweite regierungsunabhängige Konferenz zwischen Europa und Afrika, einen großen Protestzug und ein spektakuläres Konzert organisieren." Aufruf samt UnterstützerInnen, Stand 06. Jul 2008 XVIII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > allgemein- grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen: "Freiheit statt Angst 2008". Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14.00 Uhr Überwachungslawine in Deutschland - Deswegen gehen wir auf die Straße! "Zwei Wochen vor der großen Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" in Berlin legt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Zahlen vor, denen zufolge der Deutsche Bundestag in den letzten 10 Jahren mindestens 21 mal die Kontrolle und Beobachtung der Menschen verschärft hat. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht mindestens 12 mal Überwachungsgesetze oder -maßnahmen als verfassungswidrig aufgehoben. Das aber hindert die Bundesregierung nicht daran, ihren Kurs unbeirrt fortzusetzen: Momentan stehen mindestens 18 weitere Verschärfungen der staatlichen Bürgerüberwachung auf der Agenda." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.09.2008 XIX. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein Haben Sie Nachsicht mit uns Utopisten! Zehn Forderungen an eine neue Weltordnung "Eine Kultur des Friedens erfordert unseres Erachtens die Globalisierung der Erkenntnis, dass alle auf alle anderen in dieser Welt angewiesen sind, dass es also nur eine gemeinsame Sicherheit geben kann", hieß es im Geleitwort des Verhaltensforschers und Psychologen Horst-Eberhard Richter an den IPPNW-Kongress vom Wochenende in Berlin. Vor diesem Zusammenschluss der Internationalen Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges hat Daniela Dahn um "Nachsicht für Utopisten gebeten" und ihre zehn Forderungen an eine Neue Weltordnung formuliert, die wir vollständig dokumentieren." Forderungen von Daniela Dahn in Freitag vom 19.09.2008 XX. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > Kampf gegen den Militarismus in der Türkei "Kriegsdienstverweigerung in der Türkei. Widerstand der Mutigen" Mit dem Titel dokumentiert das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. Beiträge der letzten Jahre, Berichte zur Verfolgung einzelner Verweigerer, Aktivitäten in der Türkei und im Ausland, Interviews, Analysen und Stellungnahmen. Damit gibt die im September 2008 erschienene Broschüre (76 Seiten A4, 12,00 Euro + Versandkosten) einen plastischen Überblick zur Motivation, Bedeutung und den Perspektiven eines mutigen Kampfes für die Entmilitarisierung der türkischen Gesellschaft. Siehe Inhaltsverzeichnis, Auszüge, weitere Infos und Bestellung bei Connection e.V. Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |