liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 28. Juli 2008:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: Tarifverhandlungen von ver.di 2008

Fragen und Antworten zum Lufthansa-Streik

Die Sonderseite von ver.di

• Ihr habt entschieden: Streik!
  "Über 90,7 % Ja-Stimmen in der Urabstimmung: Ab Montag, 28. Juli 2008, 0 Uhr, wird Lufthansa bestreikt - in allen Geschäftsfeldern. Ob Technik,Cargo, Boden, Kabine, Systems oder LSG: alle ziehen an einem Strang. Alle Lufthanseatinnen und Lufthanseaten verbindet eine Botschaft: Jetzt sind wir dran! Gemeinsam werden wir mehr erreichen." Flugblatt extra 06/08 von ver.di

II. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie: Gate Gourmet

Flughafen MUC / Gate Gourmet: Beschäftigte streiken wieder

"Zu einem befristeten Warnstreik hat die Gewerkschaft ver.di ab 05.00 Uhr die Frühschicht bei Gate Gourmet (GG) am Flughafen München aufgerufen. Nach dem Warnstreik am 18.07.2008 ist das der zweite Warnstreik der Beschäftigten bei Gate Gourmet in München. "Wir erwarten, dass es dadurch bei den von GG belieferten Fluggesellschaften zu Verspätungen kommen wird", sagte Frank Riegler von ver.di Bayern. Die große Mehrheit der Beschäftigten verdient nur wenig mehr als das steuerlich anerkannte Existenzminimum. Die stark steigenden Lebenshaltungskosten zehren an den kleinen Einkommen. Zusätzlich machen den Beschäftigten, die am Flughafen München im Drei-Schicht-Betrieb arbeiten, die hohen Spritkosten zu schaffen. "Seit fünf Jahren wurden die Löhne für die Beschäftigten bei Gate Gourmet nicht mehr angepasst. Die Arbeitgeberseite hat magere 2% angeboten. Wir fordern 8% und eine Einmalzahlung von 800 € für die Beschäftigten bei Gate Gourmet", so Frank Riegler." Info von ver.di vom 28.07.2008

III. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen > Tatort Werkstatt Frankfurt e.V.

Politische Kündigungen bei Werkstatt Frankfurt e.V. erfolgreich abgewehrt!

"In einem außerordentlichen Kündigungsschutz-Prozess haben zwei Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Betriebsräte bei Werkstatt Frankfurt e.V. obsiegt. Ihnen war wegen ihres Verhaltens fristlos gekündigt worden. Unsere Kollegin Angelika und unser Kollege Christoph haben nun in erster Instanz ihre Kündigungsschutzprozesse gewonnen und das Recht verteidigt, sich kritisch im Rahmen einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung sowie einer Veranstaltung des DGB-Hessen zu äußern. Wir feiern unseren Erfolg am Freitag, den 22. August 2008 ab 16.00 Uhr im Gewerkschaftshaus (Jugendräume im UG) Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77; 60329 Frankfurt am Main." Aus dem aktuellen Einladungsflyer

IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Hennes & Mauritz: Schluss mit den Angriffen auf den Betriebsrat bei H&M in Augsburg

Mitarbeiter klagen an: Miese Methoden bei H&M

"Bei der Modekette Hennes & Mauritz wird nach Gewerkschaftsangaben eine Mitbestimmung der Belegschaft systematisch erschwert. Das schwedische Unternehmen halte sich zudem in deutschen Niederlassungen nicht an Gesetze, Tarifverträge und Arbeitsschutzmaßnahmen, sagte Orhan Akman von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegenüber Frontal21." Beitrag von Ch. Esser, A. Randerath, R. Stingl und J. Sperling bei Frontal21 vom 22.07.2008 . Das Video findet sich oben rechts!

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte: Norbert Hansens Seitenwechsel

Ärger bei Transnet: Basis wird Ex-Chef Hansen nicht los

"Der ehemalige Transnet-Chef Norbert Hansen darf Mitglied der Gewerkschaft bleiben. Die Ortsverwaltung Berlin hat fünf Anträge auf einen Ausschluss abgelehnt, sagte Gewerkschafts-Sprecher Oliver Kaufhold. Auslöser für die Anträge war der Wechsel Hansens in den Personalvorstand der Bahn." Artikel in der Taz vom 25.07.2008

VI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > allgemein: Antiserum - Krankenhauszeitung zur Vernetzung von Widerstand gegen Privatisierung, Stellenabbau, Lohnklau und Konkurrenzkampf

Antiserum Nr. 2 ist erschienen

Darin u.a.: "Mehr Personal für die Krankenhäuser und höhere Löhne - Profite und Vermögen besteuern"; "Genug ist genug. Wir wollen PatientInnen gut versorgen und nicht im Akkord durch die Stationen schleusen. Wir wollen nicht länger unter Arbeitsbedingungen arbeiten, die uns selber krank machen.". Zur Ausgabe Nr. 2 . Darin auch: "Musterantrag zur ver.di Krankenhaus-Kampagne: Die von ver.di geführte Kampagne "Der Deckel muss weg" muss nach der Demonstration am 25. September gesteigert werden. Dazu muss aber ein Weg aufgezeigt werden, wie die Kampfkraft der Gewerkschaft in die Waagschale geworfen werden kann. Daher beantragen wir beim Bundesvorstand, den zuständigen Tarifkommissionen und den Fachbereichsvorständen, die Kampagne auf folgende Forderungen zuzuspitzen:."

VII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: Berliner Veranstaltungsmagazin tip

Beim "tip" ist guter Rat zu teuer

"Beim Veranstaltungsmagazin tip sollen Stellen abgebaut und 17 oder 18 Mitarbeitern betriebsbedingt gekündigt werden. Das entspricht etwa einem Viertel der Belegschaft. Zudem steht der tip-Laden in der Potsdamer Straße, neben dem Tagesspiegel-Gebäude, "ernsthaft zur Disposition", wie es aus tip-Kreisen heißt. Erneut wird damit ein Berliner Medium, das Teil des britischen Medienkonzerns Mecom ist, heftig verschlankt. Neben dem tip gehören auch die Berliner Zeitung und der Berliner Kurier (sowie die Morgenpost aus Hamburg) zu dem Konzern." Artikel von Klaus Raab in der TAZ-Berlin vom 09.05.2008

VIII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Zum Stand der Dinge der Kampagne: "Unser Land braucht seine Zeitungen. Qualität und Vielfalt sichern"

"Die von der Initiative "Unser Land braucht seine Zeitungen. Qualität und Vielfalt sichern." angestoßene öffentliche Diskussion um die Zukunft der Presse in Mecklenburg-Vorpommern hat die Landespolitik erfasst. Nach einer Aktuellen Stunde im Schweriner Parlament trat innerhalb von zwei Wochen der Innenausschuss zu einer öffentlichen Anhörung zusammen. Noch im Verlauf der Sitzung verständigten sich die demokratischen Fraktionen des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern darauf, diese Runde im Herbst fortzusetzen. Für ihr Anliegen, die Heimatzeitungen im Nordosten zu sichern, macht sich die von ver.di, DGB und dem Deutschen Journalisten-Verband getragene Initiative mit verschiedenen Aktionen stark, darunter Informationsständen bei öffentlichen Veranstaltungen. Durch die öffentliche Debatte wurden betriebliche Auseinandersetzungen unterstützt, die unter anderem zum Abschluss eines Tarifvertrages führten, der eine gewisse Garantie der Eigenständigkeit der Ostsee- Zeitung bewirkt, die mit den ebenfalls vom Springer-Verlag dominierten Lübecker Nachrichten kooperiert. Neben der Sicherung von Mecklenburg-Vorpommern als Medienstandort und der Gestaltung von Arbeitsbedingungen durch Tarife fordert die Initiative eine Überarbeitung des Landespressegesetzes: Durch die Stärkung der Mitsprache- und Mitwirkungsrechte der Redakteure soll ein dauerhaftes Gegengewicht gegen einseitig renditeorientierte Geschäftsführer von Verlagen geschaffen werden, um journalistische Qualität zu sichern. Diesem Ziel würde auch ein Mehr an Transparenz über die Besitz- und Beteiligungsverhältnisse in den Verlagen und eine Offenlegung der publizistischen Grundsätze dienen. Ein regelmäßiger Bericht zum Stand der Pressefreiheit schließlich könnte die öffentliche Diskussion um Rolle und Bedeutung der Tageszeitungen fördern. Dass viele Menschen zwischen Schwerin und Rügen längst erkannt haben, welchen Wert ihre Heimatblätter haben, zeigt die Resonanz auf die Unterschriftensammlung, die bereits von mehreren tausend Bürgern unterzeichnet wurde." Soweit eine Zusammenfassung zum Stand der Dinge. Zur Kampagne siehe die Aktionsseite

IX. Internationales > Türkei: Für Presse- und Medienfreiheit - Gegen das Verbot des Fernsehsenders HAYAT TV

Infoblatt Nr. 2 vom 27. Juli 2008 ist erschienen: Finger weg von Hayat

"Editorial: Seit elf Tagen ist der Kanal dunkel. Der türkische FernsehsenderHayat TV bleibt nach wie vor verboten. Doch der Protest wächst von Tag zu Tag. In der Türkei protestieren seit der Schließung fast täglich Menschen gegen diesen Angriff auf das Grundrecht auf Presse und Meinungsfreiheit. In Europa solidarisieren sich immer mehr Menschen mit Hayat TV und fordern die türkischen Behörden zur Aufhebung des Verbots auf. Bis heute warten wir auf eine Offizielle Stellungnahme der Behörden. Um weiteren Druck aufzubauen, brauchen wir weiterhin Ihre Unterstützung. Die Proteste werden so lange weitergehen, bis Hayat TV auf Türksat wieder zu empfangen ist. Wir sind fest entschlossen. Hayat TV Deutschland." Infoblatt Nr. 2 vom 27. Juli 2008

• Die Ausgabe 1 des Infoblattes sowie eine englische Version finden sich auf der Seite von Hayat TV

X. Internationales > Polen > Arbeitskämpfe: Repressionen bei FagorMastercook in Wroclaw wegen des Kampfes um Lohnerhöhungen

Kommunique

"Am 25. Juli 2008 hat auf Bitten der "Polska Partia Pracy" (Polnischen Partei der Arbeit) und der Freien Gewerkschaft "Sierpien 80" (August 80) der Vorsitzende der GUE/NGL im Europäischen Parlament Francis Wurtz beim Parlament eine Petition eingereicht, in der er auf die Schikanen und Repressionen gegenüber Gewerkschaftern bei FagorMastercook in Wroclaw aufmerksam macht. Nach dem Streik, der von der Freien Gewerkschaft "Sierpien 80" organisiert worden war, haben die Chefs der Firma eine breite Palette an Schikanen und Repressionen gegenüber den Beschäftigten und den Gewerkschaftern von "Sierpien 80" unternommen. Ihr Ziel war es die Beschäftigten einzuschüchtern und ihren Willen zu brechen weiter für Lohnerhöhungen zu kämpfen. Den Beschäftigten werden die Arbeitsverträge nicht verlängert, es werden Beschäftigte entlassen die tadellos ihre Arbeit durchgeführt haben, die Beschäftigten sind einer demütigenden Praxis von Durchsuchungen und Leibesvisitationen ausgesetzt. Zwei Organisatoren, die zugleich stellvertretende Gewerkschaftsleiter waren, der Urabstimmung im Betrieb wurde entlassen. 90% der Teilnehmer an der Urabstimmung haben sich für den Streik ausgesprochen. Der Streik ist für Anfang September vorgesehen und hat seine Unterstützung bei den Gewerkschaften, die in Betrieben des Konzerns in anderen Ländern tätig sind. Die gemeinsame Forderung ist eine Lohnerhöhung um 300 Euro. Der Vorsitzende der GUE/NGL hat in seinem Schreiben an die Konzernleitung, zu dem FagorMastercook in Wroclaw gehört, Aufklärung über die Repressionen und Schikanen gefordert und die sofortige Wiedereinstellung der Gewerkschafter verlangt. Eine ähnliche Petition soll der polnischen Regierung zugehen, weil FagorMastercook eine enorme Unterstützung aus öffentlichen Geldern wegen seiner Tätigkeit in einer besonderen Wirtschaftszone erhielt." Erklärung von Boguslaw Zietek, Vorsitzender der Polskiej Partii Pracy und Vorsitzender der Freien Gewerkschaft "Sierpien 80" in einer Übersetzung von Norbert Kollenda. Wir danken!

XI. Internationales > Malawi : Come to where the labor is. Come to... Malawi

Stoppt die Ausbeutung von TabakarbeiterInnen in Malawi!

"Liebe Freunde, MitstreiterInnen und UnterstützerInnen, wir rufen euch dazu auf, die internationale Petition für die Abschaffung des Schuldknechtschaftssystems in Malawi zu unterzeichnen. Ungeachtet der sich verschlechternden Situation wird die Inkraftsetzung der Tenancy Labour Bill (Gesetz über Pachtarbeit) von 1995, die den PächterInnen und ArbeiterInnen Grundrechte verschaffen soll, von der malawischen Regierung verzögert. Die Petition läuft bis zum 1. September 2008. Sie wird von Laura Graen (Kampagne Rauchzeichen!, Deutschland) und Raphael Sandramu (TOTAWUM, Malawi) persönlich an den malawischen Justizminister übergeben.Die Petition fordert die malawische Regierung außerdem dazu auf, Maßnahmen für eine Diversifizierung (d.h. Umstellung der Landwirtschaft auf andere Produkte als Tabak) zu ergreifen." Die Seite mit der deutschen Übersetzung der Petition sowie dem Link zur Unterzeichnungsmöglichkeit bei Rauchzeichen

XII. Internationales > Belgien

Strategie der Verwesung

Mit dem Rücktritt von Regierungschef Leterme hat sich Belgiens "Staatskrise" erneut verschärft. Wie es dazu kam, was sich (auch sozial) dahinter verbirgt und wie die belgische Linke darauf reagiert, darum geht es in dem folgenden Interview mit Herwig Lerouge, einem führenden Genossen der Partei der Arbeit Belgiens (PTB / PVDA). Eine gekürzte und leicht redigierte Fassung erschien in der "jungen Welt" vom 18.7.2008. Hier die komplette Originalversion. Interview mit dem Herausgeber der Zeitschrift "Etudes marxistes" und Mitglied des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA), Herwig Lerouge von Rosso Vincenzo

XIII. Internationales > China > Arbeitsbedingungen > Die Auseinandersetzungen über das neue Arbeitsvertragsrecht "Labor Contract Law"

Working Conditions: New Labour Contract Law: Myth and reality six months after implementation

Eine (englische) Übersicht über den Stand der Dinge 6 Monate nach Einführung des neuen Arbeitsvertragsrecht "Labor Contract Law". Aus dem Inhalt: "Overview - Companies on the move? Company responses to implementation; Survey of standard contracts - five case studies" vom Hong Kong Liaison Office of the international trade union movement (IHLO) vom Juni 2008

XIV. Internationales > Großbritannien > Sozialpolitik

"Kein Recht auf ein Leben mit Sozialhilfegeldern"

"Nicht nur in Deutschland wird wie im Bundeswirtschaftsministerium über Aktivierungsstrategien für Arbeitslose nachgedacht. Auch in Großbritannien werden angesichts wachsender Arbeitslosenzahlen von der Regierung Maßnahmen vorgeschlagen, nach denen Langzeitarbeitslose oder Sozialhilfeempfänger nach zwei Jahren ohne Arbeit nur noch Geld erhalten sollen, wenn sie dafür soziale Dienste leisten." Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 22.07.2008

XV. Internationales > Schweiz > Sozialpolitik und soziale Kämpfe in der Schweiz

Sozialhilfe: Wer nicht spurt ...

Der Soziologe Kurt Wyss über die Scham, aufs Sozialamt zu gehen, die Aufhebung des Existenzminimums, Monatslöhne unter 3000 Franken und lasche Gewerkschaften. Artikel von Mischa Suter in der WOZ vom 17.07.2008

XVI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > International

"Globalisierung in der Krise, Keynes Rückkehr am Horizont"

Die weltweite Finanzkrise des Kapitalismus ist - gegenteiligen Hoffungen und Schönredereien zum Trotz - längst nicht zu Ende, wie u.a. der Zusammenbruch der beiden gigantischen US-Hypothekenbanken Fannie Mae & Freddie Mac, die galoppierende Inflation sowie die Einbrüche an den internationalen Börsen in den vergangenen Tagen bewiesen haben. Für den marxistischen Sozioökonomie-Professor Christian Marazzi aus dem Tessin keine wirkliche Überraschung, wie er in dem folgenden Interview erläutert. Eine gekürzte Fassung erschien im "Neuen Deutschland" vom 22.7.2008. Hier das komplette Interview von Rosso Vincenzo

XVII. Diskussion > Wipo allgemein

Der magersüchtige Exportweltmeister. Die globale Wirtschaftskrise wird die exportfixierte deutsche Wirtschaft besonders hart treffen

"Dominosteinen gleich fallen immer mehr Volkswirtschaften der globalen Wirtschaftskrise zum Opfer, die durch das Platzen der Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt der USA ausgelöst wurde. Neben den Vereinigten Staaten selbst ist auch Großbritannien betroffen, das einen ähnlichen kreditfinanzierten Immobilienboom erlebte und nun auf eine Rezession zusteuert. Selbst das von einem dekadenlangen, atemlosen Wachstum ergriffene China meldet eine Verlangsamung seines Wachstumstempos. Die exportorientierte japanische Volkswirtschaft kommt inzwischen nahezu zum Erliegen. Das "neueste Opfer" der Krise ist aber Spanien, das sich mit der größten Pleite der Wirtschaftsgeschichte des Landes konfrontiert sieht." Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 26.07.2008

XVIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen

Hauptsache, die Katze fängt Mäuse. Wenn Unternehmensberater ethnische Vielfalt als Konkurrenzvorteil verkaufen, dann heißt das Diversity Management

"In der Zuwanderungspolitik gilt das Nützlichkeitsprinzip: Qualifizierte Fachkräfte werden umworben, für "Billig-Beschäftigte" aus dem Osten bleiben die Grenzen dicht. Das alte Vorurteil vom Ausländer, der den Deutschen die Arbeit wegnimmt, erhält so neue Nahrung. Dabei sieht die Wirtschaft die Potenziale von Migranten längst als "ökonomischen Vorteil": Vielfalt als Chance, heißt eine Kampagne für Diversity Management, die von der Integrationsbeauftragten unterstützt wird. Firmen, die gezielt auf die Vorteile von Einwanderern setzten, verspricht Maria Böhmer (CDU), hätten auch "mehr Erfolg an der Börse"." Artikel von Bernd Mansel in Freitag vom 25.07.2008

XIX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen! > Aktionen

Antira Summer Camp 2008 Hamburg

Das Antirassistischen SommerCamp 2008 findet vom 16. bis zum 24. August 2008 in Hamburg statt. Das Camp begreift sich einerseits als Weiterführung der Grenzcamps, bezieht sich aber auch auf die spektrenübergreifenden Mobilisierungen gegen den G8 in Heiligendamm 2007. Das Antiracamp ist Teil der transnationalen Aktionskette zu Migration. Außerdem findet zur gleichen Zeit und - wenn möglich - am gleichen Ort ein Klima-Camp statt. Siehe Aufruf, Reader und weitere Infos auf der Sonderseite

XX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen! > Aktionen: Tag ohne Abschiebungen am 30.08.08

Demonstration gegen den Abschiebknast in Büren am 29. August 2008!

"Zum "Tag ohne Abschiebungen" wird in Büren am 29. August 08 eine Nacht-Demonstration vor dem dortigen Abschiebeknast stattfinden. Dazu rufen wir alle auf, nach Büren zu kommen, um gegen Abschiebehaft und für globale Bewegungsfreiheit zu demonstrieren. Die Kundgebung startet um 18.00 Uhr und endet voraussichtlich am 30. August um 6.00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Es wird ein Shuttleservice zwischen Paderborn (Arbeitsagentur, gegenüber Hbf) und dem Kundgebungsort eingerichtet. Ziel der Aktion ist die Blockade der Zufahrtswege zur JVA Büren, um mögliche Abschiebungen an diesem Tag zu verhindern." Siehe Aufruf und weitere Infos bei der Bürengruppe Paderborn

XXI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > Osterweiterung

Der Osten auf Achse. Die Wirtschaftskrise wird die seit der Expansion der EU etablierten Migrationsströme verändern. Fachkräfte gehen verstärkt nach Skandinavien

Artikel von und bei Tomasz Konicz , zuerst erschienen in Junge Welt vom 26.07.2008

XXII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Brüssler Front gegen Gewerkschaften. Der EU-Gerichtshof steht wegen neoliberaler Urteile in der Kritik. Doch selbst ein führender Sozialpolitiker der Kommission stützt seine Positionen

"Ein Konflikt zwischen der Europäischen Kommission und Gewerkschaften um die Sozialpolitik Brüssels spitzt sich zu. Nach mehreren arbeitsrechtlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) nun Alarm geschlagen. Die Richter stellten Regelungen für einen freien Markt über "fundamentale Rechte", schrieb EGB-Generalsekretär John Monks. Der Streit dürfte die laufende französische EU-Ratspräsidentschaft und die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten in den kommenden Monaten beschäftigen. Denn entgegen aller beschwichtigenden Erklärungen aus Brüssel wollen Funktionäre der EU-Kommission auf höchster Ebene eine Strategie gegen die Gewerkschaften entwickeln." Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 26.07.2008

XXIII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz

Datenschutz: Gemeinsame Position der Justitiarinnen und Justitiare im DGB

"Angesichts der jüngsten Skandale wie bei LIDL und der Telekom wächst das Interesse am Thema Datenschutz. Die BürgerInnen entwickeln zunehmend ein Gespür dafür, dass sie mit ihren Daten sorgsam umgehen müssen und diese nicht bedenkenlos im Internet oder bei Zahlungsvorgängen offen legen sollten. Doch wie begegnet man dem Missbrauch von Daten? Die DGB-Justitiare haben ein Positionspapier entwickelt, in dem sie u.a. härtere Strafen bei Datenschutzverstößen und ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz fordern." Positionspapier beim DGB

XXIV. Diskussion > Grundrechte > allgemein-grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

"Freiheit statt Angst 2008". Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14.00 Uhr

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Siehe Aufruf zur Demo und weitere Infos

XXV. Solidarität gefragt > Free Mumia Abu-Jamal!

Erneute Rechtsbeugung gegen Mumia Abu-Jamal

"Dem in den USA seit über 26 Jahren inhaftierten politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal ist erneut ein juristisches Recht verweigert worden. Gestern lehnte das 3. Bundesberufungsgericht der USA in Philaldephia seinen Antrag auf ein "en banc" Entscheidung ab." Artikel von Kurt Sonntag vom 23.07.2008 bei indymedia . Siehe dazu auch:

• Druck erhöhen
  Mitteilung von Rechtsanwalt Robert R. Bryan über die Ablehnung des Antrages vom 27. Juni 2008 an das US-Bundesberufungsgericht, sich erneut mit dem Fall seines Mandanten Mumia Abu-Jamal zu befassen. Dokumentation in junge Welt vom 24.07.2008

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi