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| Updated: 18.12.2012 15:51 | |
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Das neue Gesetz in Guangdong ist weniger radikal, als Unternehmer befürchten Unternehmer sind weltweit ziemlich gleich: Sehen sie die Gefahr, dass ArbeiterInnen mehr Rechte bekommen könnten, haben sie kühne Visionen mit Themen wie Apokalypse, Terror oder Weltkommunismus. Unternehmer aus Hongkong hatten für diese Provinz erst kürzlich die Einführung eines Mindestlohns verhindert (und das ganz ohne Schulungsmaterial aus Deutschland) und haben nun in diversen Zeitungen eine Anzeigenkampagne gegen das neue "demokratische Managementgesetz von Betrieben" in der benachbarten Provinz Guangdong (wo sie Kapital investiert haben) gestartet. In ihrem Beitrag "A threat, on paper" Verurteilung von andauernden Beeinträchtigungen und Gewalt gegen eine Arbeitergruppe in Shen Zhen / China
Verordnete Harmonie? - Perspektiven der Entwicklung von Kapital & Arbeit in China - ein Gespräch mit Chang Kai Über die arbeitsrechtlichen Neuerungen in den chinesischen Arbeitsbeziehungen hatten wir in den letzten beiden Ausgaben des express berichtet. Im folgenden Gespräch mit Chang Kai, Arbeitsrechtler an der Volks-Universität in Beijing und maßgeblich an der Entwicklung des neuen Arbeitsvertragsgesetzes beteiligt, wollten wir vor allem wissen, welche Perspektiven die chinesische Regierung mit den gesetzlichen Maßnahmen verfolgt und wie die Diskussion über mehr oder weniger staatliche Einmischung in die Arbeitsbeziehungen in China geführt wird. Die auch im Lichte aktueller Diskussionen in der BRD interessante Diskussion fand im Juni dieses Jahres statt und wurde von Siqi Luo übersetzt. Das Gespräch mit Chang Kai, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10/08 Breaking or Taking the Law - Studie zur Umsetzung des Arbeitsvertragsgesetzes in China erschienen »Der weite Weg zur doppelt freien Lohnarbeit«, so könnte man die nachholende Modernisierung chinesischen Arbeitsrechts charakterisieren, und so wird die Einführung des Arbeitsvertragsgesetzes Anfang 2008 auch und selbst von KritikerInnen in China diskutiert. Ob auf den Prozess der massenhaften Freisetzung von vor allem ländlicher Arbeitskraft nun wenigstens auf formal-juristischer Ebene auch dementsprechende Voraussetzungen für den Verkauf der Arbeitskraft geschaffen werden, z.B. in Form eines Rechts auf einen Arbeitsvertrag, das haben die KollegInnen des Dagongzhe Workers' Centre in Shenzhen in einer Studie untersucht. Sie sind der Frage nachgegangen, wie das Arbeitsvertragsgesetz umgesetzt wird, ob und inwiefern sich dadurch die Situation der Beschäftigten verbessert hat. Wir freuen uns umso mehr, die Zusammenfassung ihrer Rechercheergebnisse hier dokumentieren zu können, als das Zentrum, das sich um die Betreuung von WanderarbeiterInnen kümmert, im letzten Jahr mehrfach attackiert und dessen Leiter Huang Quingnan von bestellten Attentätern schwer verletzt wurde (s. dazu Bericht in express Nr. 12/2007). Dank zahlreicher Spenden, auch von express-LeserInnen, konnten die Operationen von Huang Quingnan bezahlt werden und das Zentrum seine Arbeit wieder aufnehmen. Der Bericht zur Studie in einer Übersetzung ins Englische von Workers Empowerment und IHLO (Hong Kong-Vertretung des ICFTU) und einer Übersetzung aus dem Englischen von Dagmar Fink, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 08/08 Modernes Arbeitsrecht für das Milliardenvolk Bewegung im Reich der Mitte: Mit einem Arbeitsvertragsgesetz will die Parteiführung Armut und Ausbeutung in den Griff bekommen. Arbeitsrechtler Professor Chang Kai informierte aus erster Hand bei einer Hans-Böckler-Tagung. Artikel von Anette Jansen in Magazin Mitbestimmung 07+08/2008
Working Conditions: New Labour Contract Law: Myth and reality six months after implementation Eine (englische) Übersicht über den Stand der Dinge 6 Monate nach Einführung des neuen Arbeitsvertragsrecht "Labor Contract Law" Lackmustest für Pekings Glaubwürdigkeit: Chinas neues Arbeitsrecht "Am 1. Januar 2008 ist in China ein neues Arbeitsvertragsgesetz in Kraft getreten. In der Auseinandersetzung um Arbeitsrechte brechen nun in der "sozialistischen" Marktwirtschaft die ganz normalen Interessenkonflikte zwischen Lohnarbeit und Kapital sowie typische Widersprüche eines exportlastigen Wachstumskurses auf." Artikel von Christa Wichterich Herausforderungen und Chancen des ICTI-Kodex und des chinesischen Arbeitervertragsgesetzes aus Arbeiterperspektive Im Rahmen der Nürnberger Spielzeugmesse veranstaltete die "Aktion fair spielt" ein Pressegespräch und forderte Markenhersteller und Handel dazu auf, ihren Teil der Verantwortung für gesundheitsschädliches Spielzeug und miserable Arbeitsbedingungen in den asiatischen Spielzeugfabriken zu übernehmen. Das Asienhaus dokumentiert den Beitrag, den Suki Chung von "Labour Action China" (Hongkong) dort gehalten hat. (Hinweis: CSR steht für Corporate Social Responsibility oder Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen, ICTI für International Council of Toy Industries, also den internationalen Dachverband der Spielzeugindustrie). Der Artikel von Von Suki Chung, Labour Action China, Hongkong in einer Übersetzung von Martin Stimmler, zur Zeit Asienhaus Interview mit Dajun Zhong "Das Ziel des Gesprächs war zunächst eine intensive Diskussion der von der deutschen Seite vorbereiteten Fragen über das chinesische Arbeitsvertragsgesetz. Im weiteren Verlauf ergaben sich zahlreiche grundsätzliche Aspekte der Organisation der Arbeiter in China." Interview mit Dajun Zhong Così van tutte - Zur Umgehung des neuen Arbeitsgesetzes in China "Huawei Technologies Co. Ltd., Chinas größter Hersteller für Telekommunikations- und Netzwerk-Technologie, hat für Unruhe in China gesorgt. Nach Angaben von Nanfang Daily haben bei Huawei seit Ende September mehr als 5100 Beschäftigte, einschließlich Geschäftsführer und Vizepräsident, »freiwillig« gekündigt und dafür eine »großzügige« Abfindung erhalten. Der Gesamtbetrag für die Abfindungen soll, so wird berichtet, rund eine Billion Yuan (100 Mio. Euro) betragen haben. Dies ist jedoch nur eine Seite der Geschichte. Anschließend sollen diese gekündigten Beschäftigten sich erneut bei Huawei bewerben und im Prinzip die gleichen Positionen, die sie vorher auch hatten, zu den gleichen Konditionen wieder übernehmen. Chinas neues Arbeitsrecht: Von der Lohnsklaverei zu »doppelt freien« Verträgen Das neue Arbeitsvertragsgesetz der Volksrepublik China (PRC Labour Contract Law) wurde am 29. Juni d.J. verabschiedet und tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Es bildet zusammen mit dem seit 1994 gültigen Arbeitsgesetz (Labour Law) den Kern des chinesischen Arbeitsrechts. In ihrem Beitrag hat Kirsten Huckenbeck die wichtigsten Regelungen in Kürze zusammengefasst, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/07 Neue Rechte für Chinas Arbeiter „Wiederholte Streiks und Sklavenarbeit setzen Peking unter Druck. Nun hat die Regierung das lange geplante neue Arbeitsgesetz endlich verabschiedet. Früher waren es Hongkonger Menschenrechtsorganisationen, die über Streiks in China berichteten. Am Montag waren es staatlich zensierte Medien, vorweg das Provinzblatt Chongqing Chenbao, die einen neuen Arbeitsskandal in der chinesischen Provinz Guangdong ausgruben. Eine bezahlte Schlägerbande hatte dort 300 streikende Wanderarbeiter an der Baustelle eines Wasserkraftwerks verprügelt. Einer von ihnen wurde angeblich lebensgefährlich verletzt. Dabei hatten die Bauarbeiter nur ihren Lohn gefordert, den sie vier Monate lang nicht erhalten hatten. Bereits vor einigen Wochen hatten staatliche Medien enthüllt, dass es in tausenden Ziegelfabriken der Provinz Shanxi Sklavenarbeit gibt. Seither hat die Polizei dort 600 Arbeiter befreit, darunter viele Kinder. Fernsehbilder von den misshandelten Kindersklaven lösten landesweites Entsetzen aus...“ Artikel von Georg Blume in der taz Kotau vorm Kapital „Chinas Regierung verwässert Arbeitsrechtsgesetz nach massiven Interventionen US-amerikanischer und europäischer Konzerne. Laut einem Bericht der US-Zeitung Wall Street Journal (WSJ) vom 7. Mai steht das seit über eineinhalb Jahren kontrovers debattierte chinesische Arbeitsrechtsgesetz kurz vor der Verabschiedung durch den Nationalen Volkskongreß. Schon im kommenden Jahr soll das umfassende Gesetzwerk in Kraft treten und die über zehn Jahre alten, fragmentarischen und regional unterschiedlichen Regelungen für ganz China bindend ersetzen. Als ein absolutes Novum in der chinesischen Rechtsgeschichte galt die öffentlichen Diskussion des Gesetzentwurfes, während der nach offizielle Angaben über 200000 Kommentare – zumeist von Arbeitern und Gewerkschaftsaktivisten – bei den entsprechenden staatlichen Stellen eingingen..." Artikel von Tomasz Konicz in der jungen Welt New GLS Report - Undue Influence: Corporations Gain Ground in Battle Over China 's New Labor Law “A behind-the-scenes battle is raging worldwide over reforms in China 's labor law. On the one side are U.S.-based and other global corporations who have been aggressively lobbying to limit new rights for Chinese workers. On the other side are pro-worker rights forces in China , backed by labor, human rights, and political forces in the U.S. and around the world…” Artikel auf der Seite von Global Labor Strategies mit den Links auf die Studie Company Rules: Companies Rule - EU- und US-Wirtschaftslobby gegen Reform des chinesischen Arbeitsrechts „Namhafte Unternehmen der IT-Branche wie Apple, Siemens, HP, IBM etc. verleihen ihrem Auftritt auf der Bühne des Weltmarkts gerne die höheren Weihen sozialer Verantwortung, indem sie sich Verhaltens- oder Ethik-Kodices zulegen oder unter dem Titel »Social Sponsoring« z.B. Computerarbeitsplätze für Schulen finanzieren, natürlich mit den jeweils eigenen Marken ausgestattet. Moral hebt Gemüt und Geschäft – sofern die Regeln selbst gesetzt werden können und möglichst unverbindlich bleiben. Und insofern widerspricht es dieser Praxis auch nicht, wenn eben dieselben namhaften Unternehmen, darunter auch die in der Europäischen Handelskammer in China vertretenen, mit einem Rückzug ihres »Engagements« in China drohen, falls es zu einer Verabschiedung des neuen chinesischen Arbeitsgesetzes kommen sollte. Schwach genug und jenseits selbst minimaler Standards, wie sie die ILO-Konventionen darstellen, formuliert, würde die für Ende 2006 angekündigte Reform des Arbeitsrechts dennoch eine deutliche Verbesserung für die Lohnabhängigen gegenüber dem seit 1995 geltenden Gesetzeswerk bedeuten. Das ist zu viel für die Fortschrittsmotoren des zivilisierten Westens…“ Artikel von KH, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/06 Zur Debatte um neues Arbeitsgesetz Ende Dezember 2006 hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses der VR China die Entscheidung über das neue Arbeitsgesetz vertagt, da weitere Änderungswünsche vorlagen - insgesamt gab es seit der Veröffentlichung des Entwurfes im März 2006 exakt 191.849 Stellungnahmen. Nun hat auch die Internationale “Lebensmittelgewerkschaft“ IUL die Gesetzgeber aufgefordert, das ohnehin nicht sehr strenge Gesetz nicht weiter zu verwässern. Der Beitrag "China und die globale Lobby der Ausbeuterbetriebe" China Drafts Law to Boost Unions and End Abuse Ein Bericht der New York Times, der vor allem auf die (amerikanische) Opposition gegen ein neues Arbeitsvertragsrecht eingeht (Englischer) Artikel von David Barboza in der New York Times Stellungnahmen der „American Chamber of Commerce“ Es gibt vor allem von Seiten amerikanischer Unternehmen massiven Widerstand gegen eine Neufassung des labour contract law. Federführend ist diesbezüglich die American Chamber of Commerce in the People's Republic of China (AmCham-China). Ihre Einwände sind im Netz ausführlich dokumentiert Industriewachstum in China - Europäische Industrien im Aufruhr: Welche Bestimmungen sind für eine nachhaltige Wirtschaft erforderlich? Die Studie „"European industries shaken up by industrial growth in China: What regulations are required for a sustainable economy?"“ Behind the Great Wall of China - U.S. Corporations Opposing New Rights for Chinese Workers. Opposition may harm workers in the US and other countries Bericht, der sich aus amerikanischer Sicht kritisch mit der (amerikanischen) Opposition gegen den Entwurf eines neuen Arbeitsvertragsrechtes und möglichen Folgen, auch für Arbeitnehmer außerhalb Chinas, auseinandersetzt. Artikel von Global Labor Strategies Kapitale Ängste - US-Konzerne drohen chinesischer Regierung mit Investitionsrestriktionen „In China engagierte US-Konzerne sind seit Monaten bestrebt, die Einführung eines neuen Arbeitsrechts zu verhindern, das derzeit von der chinesischen Regierung entworfen wird. So lautet das Fazit eines am Freitag in New York von »Global Labor Strategies« (GLS) vorgestellten Reports. Bei GLS handelt es sich um eine von US-Gewerkschaftsveteranen gegründete Nichtregierungsorganisation, die sich um die weltweite Unterstützung und Koordination von Gewerkschaftskämpfen bemüht…“ Artikel von Tomasz Konicz in der jungen Welt Behind the Great Wall: U.S. Corporations Opposing New Rights for Chinese Workers Der neue Report der »Global Labor Strategies« (GLS) |
Unbekannter die Räume des DGZ Zentrums verwüstet. Am 20. November wurde ihr rechtmäßiger Vertreter, Huang Qingnan, auf dem Weg zum Besuch eines verletzten Arbeiters von zwei Personen mit Hackbeilen angegriffen als er das Zentrum verließ. Huang wurde schwer verletzt. In den letzten Monaten berichteten mehrfach Arbeiter von Übergriffen und Bedrohungen durch Arbeitgeber bei Lohn-Beanstandungen. Anzeigen bei der Polizei waren erfolglos oder stießen auf kein Interesse. Die Arbeiter waren enttäuscht darüber, dass dies Lokalregierung völlig gleichgültig ist. (…) Obwohl wir in Hong Kong ansässig sind, sorgen wir uns um die Entwicklung Chinas und arbeiten für die Bildung und Wohlfahrt chinesischer Arbeiter. Um eine harmonische Gesellschaft entwickeln zu können, müssen Fairness und Gerechtigkeit gewährleistet sein. Deshalb müssen die Übergriffe gegen das DGZ Zentrum aufgeklärt und die Sicherheit von zivilen Gruppen in China garantiert werden…“ Siehe dazu: 
