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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 24. November 2008: I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > IGM 2008 Tarifabschluss bestätigt. Kritik an »massivem Druck« der Südwestmetall "Mit nur elf Gegenstimmen haben die 220 Mitglieder der Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg den Tarifabschluss von Sindelfingen abgesegnet. Der Abstimmung ging eine mehr als vierstündige Diskussion voran, so Bezirksleiter Jörg Hofmann auf der anschließenden Pressekonferenz gestern in Stuttgart. Große Kritik habe die Verhandlungsführung von Südwestmetall ausgelöst. Der Arbeitgeberverband stelle offenbar nicht Lösungen in den Vordergrund, sondern arbeite in erster Linie mit massivem Druck. »In der Verhandlungsnacht ist im Verhältnis der Tarifparteien viel Porzellan zerschlagen worden«, resümierte Hofmann. Als die IG Metall sich bei den Verhandlungen vor einer Woche dafür entschieden hatte, einen Abschluss anzustreben und keine Streikdrohung mehr bestand, hätte der Arbeitgeberverband deutliche Rücknahmen in seinem Angebot vorgenommen. »So spielt man nicht, wenn man fair spielt«, meinte der Bezirksleiter." Artikel von Barbara Martin im ND vom 21.11.2008 II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > IGM 2008 > Proteste Protest gegen Tarifabschluss vor Großer Tarifkommission "Jörg Hofmann kündigte an, dass die Tarifrunde in der ganzen IGM aufgearbeitet werde. Die Metallerinnen und Metaller des Stuttgarter Metallertreffs im Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften haben damit bereits begonnen. Unmittelbar nach dem Abschluss gab es das erste kurzfristig einberufene Treffen, bei dem der Abschluss diskutiert wurde. Das Ergebnis der Diskussion war, dass bei der Sitzung der Großen Tarifkommission am 20.11.08 35 in Leonberg 35 Kolleginnen und Kollegen den Protest von IGM-Mitgliedern zum Ausdruck brachten, indem in den Betrieben gesammelte Unterschriften und Resolutionen gegen den Abschluss übergeben wurden." Bericht von Ursel Beck mit Fotos von Matthias Fritz und André Halfenberg Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der bundesweiten Gewerkschaftslinken: Bewertung des Tarifabschlusses der IG-Metall Entgelttarifrunde 2008 Stellungnahme zum Abschluss der IG-Metall, von Christiaan Boissevain im Auftrag des Arbeitsausschusses der Gewerkschaftslinken Protestresolution zum Verhandlungsergebnis vom 12.11.08 der VK Trench Bamberg "Der VK und der grossteil der IGM- Mitglieder der Fa. Trench Germany Bamberg protestiert gegen den Pilotabschlusses in Baden- Württemberg. Dieses Ergebnis hat mit der Forderung durch die Basis nichts zu tun, und reicht bei weitem nicht aus um von einer Lohnerhöhung zu sprechen! Tatsächlich handelt es sich um 2,8% auf 12 Monate! (.) Wozu brauchen wir dann überhaupt noch die Gewerkschaften, was für einen Sinn soll das haben und wie wollen wir die Mitglieder halten, neue gewinnen, überzeugen?..." Resolution vom 13.11.08 8% mehr Lohn statt faulem Kompromiss! Mehrere IG-Metall-Funktionäre aus dem Mercedes-Benz Werk in Berlin haben sich gegen den Tarifabschluss der IG Metall ausgesprochen. Stellvertretend für viele Mitglieder haben sie folgende Erklärung unterschrieben: III. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein Auf der langen Welle aus der Sackgasse Beginn eines neuen Kondratjew-Zyklus: Macht die Finanzkrise den Weg in einen sozialen Ökokapitalismus frei? Artikel von Rainer Land in Freitag vom 20.11.2008 "Kehrseite einer Vision -Geschäfte mit Mikrokrediten" "Die Idee, Armen in der sogenannten Dritten Welt mit Kleinkrediten zu helfen, sich eine eigene Existenz aufzubauen, entstand in den 80er-Jahren. Zwei Jahrzehnte später, im Jahr 2006, erhielt Muhammad Yunus aus Bangladesch dafür den Friedensnobelpreis. Aber diese Kleinstkredite sind umstritten: Mikrofinanzunternehmen wird vorgeworfen, sie würden vor allem für den Profit der Banken und ihrer Anleger arbeiten und Ratenzahlungen mit unlauteren Methoden erzwingen. In Indien zum Beispiel haben 11 Millionen Arme, meist Frauen, Darlehen aufgenommen. Die Kreditunternehmen haben wohlklingende Namen wie Share - das heißt "Teilen", "Asmitha" - "Stärke", "Spandana" - "Herzschlag". Doch sie fordern Zinssätze von bis zu 27 Prozent. Das sind doppelt so viel wie für einen teuren Überziehungskredit auf einem deutschen Girokonto. Für die Kreditnehmerinnen in Indien kann das verheerende Auswirkungen haben..." Die SWR 2 Wissen-Sendung von Gerhard Klas (am Dienstag, 25.11.2008, 08.30 bis 8.58 Uhr) ist auch per podcast zu hören bzw. das Manuskript im Internet runterzuladen IV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Alltag Migration als dritte Marktkraft. Entwicklungsbericht der Weltbank fordert räumliche Mobilität "Der Ort, an dem ein Mensch lebt, ist wesentlich dafür verantwortlich, ob er wirtschaftlich gesehen Gewinner oder Verlierer ist. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Der Weltentwicklungsbericht 2009 der Weltbank analysiert jedoch anschaulich räumliche Aspekte der Weltwirtschaft. Experten lobten bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag in Berlin zwar die »beeindruckende« Darstellung, stellten aber auch kritische Fragen." Artikel von Kai Walter in ND vom 20.11.2008 . Siehe dazu: World Development Report 2009 "Reshaping Economic Geography" , Published November 6, 2008 V. Diskussion > EU > Wirtschaftspolitik Öffentliche Dienstleistungen: Europa drängt auf Privatisierung Bei der Liberalisierung und Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge spielt die EU eine entscheidende Rolle: Sie dehnt ihre Regelwerke für die Privatwirtschaft auf immer weitere Teile der Gesellschaft aus. Böckler Impuls 18/2008 VI. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Droht eine europäische Lohnsenkungsspirale? "In der gesamten EU sind die gesamtwirtschaftlichen Lohnkosten pro Umsatzeinheit (reale Lohnstückkosten) von 2000 bis 2006 um 2,5 % gesunken, in Deutschland dagegen um 7,5 %. Die Frage ist, wie es sich auswirken würde, wenn diese Lohnzurückhaltung im Zeichen des Standortwettbewerbs in der gesamten EU nachvollzogen würde, angesichts ihres deutlichen negativen Einflusses auf die Binnennachfrage in den Mitgliedstaaten. Bislang beschränken Belgien, Dänemark, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich ihre verstärkte Lohnzurückhaltung auf den Bereich ihrer Industrie. Das fördert den Export, ohne die Binnennachfrage wesentlich zu beeinträchtigen. Solange die deutsche Lohnzurückhaltung von den europäischen Standortkonkurrenten nicht nachvollzogen wird, stärkt sie die deutschen Exporte, allerdings ohne den erhofften positiven Einfluss auf die deutsche Beschäftigung. Wenn aber die gesamtwirtschaftliche Lohnzurückhaltung in der gesamten EU Schule machen würde, dann verschwänden die europäischen Exportvorteile Deutschlands, während die gesamte europäische Binnennachfrage geschwächt würde, was die deutschen EU-Exporte zusätzlich beeinträchtigen würde. Insgesamt wäre das Ergebnis einer europäischen Lohnzurückhaltung schädlich für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland wie in der gesamten EU." Studie von Thomas von der Vring bei der Friedrich Ebert Stiftung Vorfahrt für Sozialdumping? Zu den jüngsten Angriffen des Europäischen Gerichtshofs auf das Streikrecht, die Tarifautonomie und die Tariftreue Die kostenlose Broschüre von Lydia Krüger und Ghazaleh Nassib kann per email (an sahra.wagenknecht-assistant2@europarl.europa.eu) bestellt werden oder herunter geladen werden Aufruf zur europäischen Demonstration am 16. Dezember 2008 in Straßburg Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und europäischen Schwestergewerkschaften zu einer Demonstration und Kundgebung am 16. Dezember 2008 in Straßburg am Sitz des Europäischen Parlamentes auf. Das Europäische Parlament wird in dieser Sitzungswoche über die Rechte für Europäische Betriebsräte, die Verschlechterung der europäischen Arbeitszeitregulierung sowie die Mitbestimmung in europäischen Unternehmen entscheiden. Siehe Aufruf beim DGB VIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > EU regelt Arbeitszeit und Leiharbeit Endgültiger Abschied vom Acht-Stunden-Tag: Die 65-Stunden-Woche rückt näher. Welche Perspektiven gibt es? "Die Arbeits- und Sozialminister der EU haben sich im Juni auf eine neue europäische Arbeitszeit- und Leiharbeitsrichtlinie geeinigt. Noch vor Ende des Jahres soll diese Richtlinie dem EU-Parlament zum Beschluß vorgelegt werden. Hintergrund der Maßnahme ist die Forderung der Unternehmer, die bisherige Grenze der maximalen Arbeitszeit zu erhöhen und EU-weit Arbeitszeiten von 60 - 65 Stunden und mehr zu ermöglichen. In Deutschland gilt derzeit laut Arbeitszeitgesetz in der Regel eine maximale Arbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden pro Woche." Artikel aus der DA 190 bei der FAU IX. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a-Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.) Aktionstag 13. Dezember: Solidarität mit den Angeklagten im mg-Prozess Es haben sich bereits einige Städte gemeldet, die sich am dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen Repression beteiligen wollen. Auch die Rote Hilfe e.V. und die Rote Hilfe International rufen zum Aktionstag auf. Siehe den Aufruf der Roten hilfe e.V. VIDEO: Antimilitaristische Tatortinspektion Am 13. November 2008 begann pünktlich um 9h der 12. Verhandlungstag im §129-Verfahren gegen Axel, Florian und Olliver. Wir zeigen Bilder vom Innenleben des Kriminalgerichts Berlin-Moabit, um Interessierte zu ermutigen, den Prozess auch vor Ort solidarisch und kritisch zu begleiten. Solidarität statt Paranoia! X. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: BKA-Reform 2008 Machtpolitische Erosion des Grundgesetzes. Bundesinnenminister Schäuble, eigentlich zuständig für den Verfassungsschutz, erweist sich immer mehr als Gefährder des Grundgesetzes "Bundesinnenminister Schäuble scheint mit seinem Vorschlag, die Entscheidungen im Bundesrat nach der einfachen Mehrheit auszurichten, den Bogen überzogen zu haben. Nachdem das BKA-Gesetz an den Landesregierungen scheitern dürfte, die aus einer Koalition der CDU oder SPD mit einer kleineren Partei bestehen, wollte Schäuble, ganz in üblicher Manier, einmal schnell das Grundgesetz ändern, um das von ihm als notwendig Erwachtete durchzusetzen." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 22.11.2008 . Siehe dazu auch XI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Verdi für einen Einsatz der deutschen Marine zum Schutz für Frachter! Piratenangriff auf Diplomatie und Grundgesetz. Unionspolitiker nutzen Debatte um Seeräuber vor Somalia für innenpolitische Ziele. Militäreinsatz birgt zahlreiche Gefahren "Mit dem anstehenden Regierungswechsel in den USA ist es ruhig geworden um den so genannten Krieg gegen den Terror. Doch nun haben Militärpolitiker eine neue Herausforderung entdeckt: die massiv zunehmende Piraterie vor der Küste Somalias. Durch das Seegebiet am Golf von Aden verläuft eine stark frequentierte Handelsroute. Freibeuter nutzen Schwäche des Bürgerkriegsstaates Somalia, um diese Schiffe zu überfallen. Die Nutznießer der Gewalt sitzen aber auch an anderer Stelle. In ihrem permanenten Kampf um Bedeutung sieht die NATO im Kampf gegen die Piraterie ein neues Betätigungsfeld. Und in Deutschland nutzen Konservative die Debatte, um erneut die Trennung von Polizei und Armee aufzuheben. Den somalischen Piraten, den NATO-Oberen und den Unionspolitikern ist eines gemein: Für eine Lösung des Problems werden sie nicht sorgen." Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 21.11.2008 Piraterie ist ein professionell betriebenes Geschäft: Krisenmeer ohne Romantik "Alle lieben die Totenkopffahne. Dafür sorgt die langdauernde mediale Piratenverehrung vom strahlenden Helden Errol Flynn bis zum melancholischen Ironiker Johnny Depp. Allerdings wird die echte Piraterie vor den Küsten Somalias nicht hauptsächlich von verzweifelten Fischern ausgeübt, die von den Riesenschiffen der Industriestaaten um ihren Fang gebracht wurden. Sie ist ein professionell betriebenes Geschäft, unternommen von Gangstern und finanziert von seriösen Geschäftsleuten." Kommentar von Christian Semler in der Taz vom 20.11.2008 . Siehe dazu auch: XII. Internationales > Somalia: Piraten, Mafia, Giftmüll, die christliche Seefahrt - und deutsche Gewerkschaft? Die im Dunkeln sieht man nicht. Die Welt sorgt sich wegen Piraterie am Horn von Afrika um Öltanker und ignoriert die Not der somalischen Bevölkerung Artikel von Knut Mellenthin, zuerst erschienen in junge Welt vom 24.11.2008 XIII. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe Act NOW!: Die KollegInnen bei DESA kämpfen um das Recht auf eine Gewerkschaft "Im April 2008 traten hunderte von Lederarbeitern der für sie zuständigen Gewerkschaft Deri Is bei. Sie sind angestellt bei der Firma DESA die unter andere3n für die Marken Prada, Louis Vuitton, Samsonite, Aspinal of London, Nicole Farhi und Luella. Seitdem wurde 44 Gewerkschaftern gekündigt und 50 weitere wurden zum Auftritt erpresst. Trotz Repression und Verhaftungen durch die Gendarmerie wird täglich vor der Fabrik im Industriegebiet Dzce demonstriert. Man hat der Gewerkschaftsführerin Ermine Arslan von der DESA Fabrik in Istanbul Sefaky ein Schmiergeld für die Einstellung der Klage und der Demos angeboten. Einige Stunden später versuchten unbekannte Motorradfahrer ihre elfjährige Tochter zu entführen. Seitdem wird ihre Familie bedroht. Die Bedingungen in den drei Fabriken sind elend; Hungerlöhne, endlose Arbeitszeiten, Berufkrankheiten aufgrund von mangelnden Schutzmassnahmen. Es gibt zuwenig Toiletten für die Belegschaft und die wenigen die es gibt sind verdreckt. Als Trinkwasserquelle dient ein Schlauch der auf dem Fußboden der Toilette liegt. Trotz ihrer gesalzen Endverbraucherpreise weigern sich Prada, Mulberry und Co auf DESA im Sinne der Arbeiterrechte und Interessen einzuwirken. Lass sie noch heute wissen, dass Gewerkschaften keine Luxusartikel sind." Act-Now-Kampagne von Labourstart . Siehe dazu auch
XIV. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe > Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano INNSE: Eine weitere Provokation "Die Arbeiter der INNSE glaubten sich verhört zu haben, als der Funktionär der Staatschutzpolizei DIGOS erschien, um zu verkünden, dass der Fabrikbesitzer Genta mit Einwilligung des Untersuchungsrichters den Betrieb betreten werde, "um ihn in Sicherheit zu bringen". Sie trauten dann ihren Augen nicht, als sie sahen, wie Genta in Begleitung der DIGOS-Beamten und eines Mannschaftswagens der Polizei, der vor dem Werkstor anhielt, ankam und mit seinen Leuten die Fabrik betrat "um sie in Sicherheit zu bringen". Genta hoffte wohl, nur wenige Arbeiter anzutreffen, es waren jedoch alle da und empfingen ihn mit Schmährufen und einem Pfeifkonzert..." Ein Bericht, zusammengestellt und übersetzt aus einem Beitrag auf www.operaicontro.it. Wir danken! XV. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe Spaniens Automobilarbeiter im Kampf "Auch Spaniens Automobilindustrie ist in der Krise und derzeit sind Demonstrationen, das Blockieren von Strassen oder auch Angriffe auf Firmenzentralen an der Tagesordnung. Vor allem sind es derzeit die Arbeiter von Nissan, die auf die Barrikaden gehen, doch auch bei Pirelli radikalisieren sich die Proteste, die auch auf andere Sektoren übergreifen." Artikel von Ralf Streck auf Indymedia vom 20.11.2008 XVI. Branchen > Auto: GM/Opel > USA GM denkt laut über Insolvenz nach "Im Überlebenskampf des US-Autobauers General Motors (GM) wollen einige Mitglieder des Verwaltungsrats laut US- Medien eine Insolvenz als Lösungsweg nicht mehr völlig ausschließen. Gegen den massiven Widerstand von Konzernchef Rick Wagoner seien einige Vertreter in dem Gremium für eine Prüfung "aller Optionen", berichtete das "Wall Street Journal" am Samstag" unter Berufung auf Insider. Dazu gehöre auch eine kontrollierte Insolvenz mit Gläubigerschutz nach US-Recht." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 22.11.2008 XVII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV Tarifverhandlungen Nahverkehr - Offener Brief "Die Spartentarifverträge zum Nahverkehr laufen im nächsten Jahr in einigen Bundesländern aus. Die Arbeitgeber haben bereits weitere Einschnitte angekündigt. Wir sind der Meinung, dass rechtzeitig mit eigenen Forderungen dagegen gehalten werden muss, und fordern ver.di mit diesem Offenen Brief zum Handeln auf. .." Der offene Brief des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di an die Bundesverhandlungskommission (BVK) und Bundestarifkoordinierungskommission (BTTK) bezüglich der Tarifverhandlungen des Spartentarifvertrages Nahverkehr (TV-N) XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Jenseits der Arbeitsgesellschaft (Beiträge zur Debatte) »Arbeit macht das Leben süß...« Ein Streifzug durch die Geschichte von Arbeitsaffirmation und Arbeitskritik "»Arbeit« gilt in nahezu allen Gesellschaften als pure Selbstverständlichkeit. Doch die heute dominante Form der Arbeit - die Lohnarbeit unter kapitalistischen Bedingungen - ist eine ganz spezifische Form der Selbstreproduktion. Sie ermöglicht nicht das Reich der Freiheit, sondern etabliert ein Zwangsregime, das allerdings fast alle Menschen verinnerlicht haben. Wie entstand die Affirmation der Arbeit historisch? Und welche Kritik wurde ihr entgegen gehalten?..." Artikel von Gerhard Hanloser aus iz3w Nr. 309 (November/Dezember 2008). Der Beitrag ist exklusiv im LabourNet Germany erhältlich - wir danken der Redaktion! Am Ende des Textes befinden sich Infos und Editorial zum iz3w Nr. 309 (November/Dezember 2008) mit dem empfehlenswerten Themenschwerpunkt: Die Schraube anziehen - Arbeit macht das Leben schwer! XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen! ZAHLTAG XXL vom 1. bis 5. Dezember 2008 in Köln "Die Aktion Zahltag steht mittlerweile bundesweit für eine Aktionsform von unmittelbarer, kollektiver Selbstermächtigung und -Verteidigung gegen einen fortwährenden sozialen Angriff von oben. Im Rahmen des ZAHLTAG XXL wird es große und kleine Aktionen geben, die das ARGEgeschäft direkt in Frage stellen. Mit der Aktionsform ZAHLTAG geht es uns nicht darum, mit der ARGE in einen Dialog zu treten. Wir wollen kein besseres und kein anderes HartzIV, sondern dessen Abschaffung. (.) In Köln haben sich diesmal antirassistische, antimilitaristische und antifaschistische Gruppen in die Vorbereitung mit eingeklinkt um ihren Bezug zur "sozialen Frage" ganz praktisch einzubringen. Darüber hinaus haben wir auswärtige Gäste, die von ihren Auseinandersetzungen um Lohn- und Sozialraub berichten werden ." Aufruf und alle Infos auf der Aktionsseite . ZAHLTAG XXL findet vom 1. bis 5. Dezember 2008 in Köln jeweils ab 8 Uhr zunächst vor der ARGE Luxemburger Str. 121 in Köln statt. Infotelefon für ZuspätkommerInnen: 0160/6896831 (an den Aktionstagen) XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008 Das Kapital soll seine Krise selbst bezahlen! Für eine zentrale Demonstration im Bundestagswahljahr 2009 Vorankündigung zur Organisierung einer Großdemonstration im nächsten Jahr vom Arbeitsausschuss der Gewerkschaftslinken und dem Rhein-Main-Bündnis und Einladung zum ersten Vorbereitungstreffen am Samstag, 31. Januar 2009 in Frankfurt/M Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |