Protest gegen Tarifabschluss vor Großer Tarifkommission

Ursel Beck, Fotos von Matthias Fritz und André Halfenberg

Jörg Hofmann kündigte an, dass die Tarifrunde in der ganzen IGM aufgearbeitet werde. Die Metallerinnen und Metaller des Stuttgarter Metallertreffs im Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften haben damit bereits begonnen.

Unmittelbar nach dem Abschluss gab es das erste kurzfristig einberufene Treffen, bei dem der Abschluss diskutiert wurde. Das Ergebnis der Diskussion war, dass bei der Sitzung der Großen Tarifkommission am 20.11.08 35 in Leonberg 35 Kolleginnen und Kollegen den Protest von IGM-Mitgliedern zum Ausdruck brachten, indem in den Betrieben gesammelte Unterschriften und Resolutionen gegen den Abschluss übergeben wurden.

In der Leonberger Stadthalle angekommen, gingen wir zunächst in den Sitzungssaal und hörten uns an, wie Bezirksleiter Jörg Hofmann den Abschluss verteidigte. Sein Hauptargument war, dass die Arbeitgeber auf die Streikunfähigkeit in der Krise setzten und deshalb eine harte Linie fuhren und bei einem Streik auch Aussperrung gedroht hätte. Die Risiken eines Arbeitskampfes seien höher gewesen als der Erfolg eines Streikes. Jörg Hofmann berichtete vor der Großen Tarifkommission dass der IGM-Hauptvorstand in der letzten Verhandlungsnacht hätte entschieden hatte, dass die IGM nicht streiken würde. Das Zurücknehmen der Streikdrohung hätte dann dazu führt, dass die Arbeitgeber noch mal eins drauflegten und bereits gemachte Zugeständnisse wieder zurücknahmen. So sollten die 0,4% für die Finanzierung der Altersteilzeit ursprünglich auf Dauer gelten, entfallen nach dem jetzigen Abschluss aber im Mai 2010.

Jörg Hofmann gab zu, dass es in den Betrieben Frust gebe, weil die Belegschaften schon auf gepackten Urabstimmungskoffern gesessen wären. Aber man sei auch nicht überall kampffähig gewesen. Und ein Organisationsgrad von 50 bis 60% reiche nicht. Man müsse vor allem bei den Angestellten noch einen höheren Organisationsgrad erreichen. Dann folgte die bereits in den Flugblättern betriebene Schönrechnerei des Ergebnisses.

Nebenbei wurde vom Podium aus erwähnt, dass es im Zusammenhang mit der Umsetzung des Tarifvertrages bereits die ersten Probleme bei der Anrechnung auf ERA gebe. Das konnte nur so verstanden werden, als dass die Überschreiter am Ende gar nichts von dem Abschluss haben.

Der Versammlungsleiter erklärte sich bereit, zwei Kollegen unserer Delegation sprechen zu lassen. Matthias Fritz, VKL-Vorsitzender von Mahle erklärte dass gerade in den Arbeiterbereichen der Unmut sehr groß sei und die Tarifkommission dies zur Kenntnis nehmen müsse. Er kritisierte ferner, dass die Krise erst völlig geleugnet jetzt der Abschluss damit gerechtfertigt werde. Die Krise hätte in keinem Fall ein Grund sein dürfen den Kampf zu vermeiden, sondern es hätte eine Diskussion stattfinden müssen, wie man in einer solchen Situation kämpfen kann. "Mit einem Streik wären wir auch für den Kampf um Arbeitsplätze besser gerüstet". Mit dabei hatte Matthias Fritz eine Resolution des Vertrauenskörpers der Stuttgarter Mahle-Werke, in der das Verhandlungsergebnis abgelehnt wird und die Große Tarifkommission aufgefordert wird die Urabstimmung für 8% einzuleiten. Darüber hinaus fordern die Vertrauensleute von Mahle eine Diskussion in der IGM darüber "wie wir unter den Bedingungen der Krise für die Verteidigung ihrer Interessen kämpfen können.".

Dann ging André Halfenberg, Betriebsrat von Daimler Untertürkheim ans Mikrofon. Mit dabei hatte er fast 1.000 Unterschriften, die in wenigen Tagen im Werk Untertürkheim gesammelt wurden. Darin hieß es: "Wir lehnen das Ergebnis von Sindelfingen entschieden ab!....Dass die zweite Stufe betrieblich verschoben werden kann, höhlt den Flächentarifvertrag weiter aus und leistet betrieblichen Erpressungsversuchen Vorschub. Wir fordern die große Tarifkommission auf, dieses erbärmliche Ergebnis abzulehnen und umgehend die Urabstimmung einzuleiten.". André erklärte, dass wir zeigen wollen, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht mit dem Abschluss einverstanden sind. Und wenn es heißt "Konsequent für acht Prozent" und dann so ein Verhandlungsergebnis herauskomme, dann müsse die Basis gefragt werden. Es dürfe nicht noch mal passieren, dass die Basis aufgepeitscht werde und dann ein Rückzieher gemacht werden mit dem Argument, mehr sei nicht drin.

Bevor Matthias Fritz und André Halfenberg sprachen, erklärte der Versammlungsleiter, dass man die Kollegen zu Wort kommen lasse werde. Aber in Zukunft könne man nicht mehr akzeptieren, dass Leute hier demonstrieren, weil dahinter die Haltung stecke, dass die gewählten Vertreter nicht die richtige Position vertreten würden.

Wenn von ca. 170 anwesenden Tarifkommissionsmitgliedern nur 11 gegen den Abschluss stimmen, bekommt man allerdings den Eindruck dass in dem Gremium mehrheitlich abgehobene Betriebsräte und Funktionäre das Sagen haben. Insofern wird es nicht die letzte Demonstration vor einem solch erlauchten Gremium sein, sondern eher Ausdruck einer zunehmenden Polarisierung in der IGM mit noch größeren Protesten der Basis in der Zukunft.