liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 14. Juli 2008:

I. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft: Gipfel der "Union für das Mittelmeer"

"Mittelmeergipfel" in Paris, Nicolas Sarkozys "Eur-Afrique" und der französische Neokolonialismus in Afrika: Den Zusammenhang herstellen und über das Tagesgeschehen hinaus denken.

"Der Pate ging, die Diktatoren und Monarchen kamen: In Paris drückten sich die als "nicht unbedingt empfehlungswürdig", ja als anrüchig geltenden Staatsoberhäupter in den letzten Tagen vor dem französischen Nationalfeiertag - an diesem Montag - beinahe die Klinke in die Hand. Und wenn der 14. Juli auch, als Jahrestag des Sturms auf die Bastille, für eine gelungene (bürgerliche) Revolution steht, so glich die französische Hauptstadt in den letzten Stunden doch eher einem Jahrmarkt der Autokraten. Zu ihrer genaueren Identität, siehe unten Ausführlicheres...", so beginnt Bernard Schmids Artikel über den Mittelmeergipfel vom 14.07.2008

II. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen > Sans Papiers und Migration

"Einwanderungspakt" der EU auf französischen Vorschlag hin verabschiedet

"Unterdessen erhält der Plan zur "Quoten"einwanderung in Paris einen offiziellen Dämpfer - der die konservative Regierung nicht davon abhält, in dieser Richtung weiterzuarbeiten." Artikel von Bernard Schmid vom 14.7.08

III. Internationales > Kolumbien > Arbeitskämpfe

Update zur Eilaktion zu Kollektivverhandlungen bei Glencore in Kolumbien

Der Konflikt bei Glencore geht leider ohne Lösung weiter: Über 220 von 240 anwesenden Arbeitern von Carbones de La Jagua haben am 4. Juli in einer Arbeiterversammlung für den Streik gestimmt, nachdem mit der Glencore Tochter keine Einigung gefunden werden konnte. Im Moment finden nochmals Gespräche statt, die Verhandlungsposition von Glencore hat sich aber nicht geändert. Die Gewerkschaft geht deshalb nicht davon aus, dass noch eine Einigung möglich sein wird, und dann müssen sie am Montag, 14. Juli den Streik ausrufen. Dies kann, wie wir ja auch vom August 2007 wissen, leicht in brutale Repression ausarten. Es ist deshalb wichtig, nochmals einige Briefe, auch als Institutionen (Gewerkschaften, ATTAC, Solidaritäts- und Lateinamerika-Initiaven etc.), an Glencore zu senden. Siehe dazu:

• Nach gescheiterten Kollektivverhandlungen drohen bei Glencore in Kolumbien Streiks und Repression
  Aktuelle Zusammenfassung der ask - Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien

• Communique der Gewerkschaft vom 10.07.2008 (spanischer Text)

IV. Internationales > Iran > Arbeitskämpfe

Streik bei der "Khuzestan Pipe Factory"

Der Streik bei Khuzestan Pipe Factory in Ahvaz wurde am 9. Juli nach wenigen Stunden durch einen Militäreinsatz gebrochen, Grund des Ausstandes war die Nichtauszahlung von mehreren Monatslöhnen seitens des Managements der Firma. Eine Meldung von Entdinglichung mit Bezug auf die Seite von Iran Labor Rights Watch vom 09.07.2008

Streik in Autofabrik Iran Khodro

"Desweiteren sind einer Meldung der International Metalworkers' Federation (IMF) zufolge die ArbeiterInnen der wichtigsten iranischen Autofabrik Iran Khodro (enger Kooperationspartner von Daimler-Benz) in Tehran in den Streik getreten, die Forderungen des Streiks beinhalten: "Prohibited entry of security guards to workstations; An end to mandatory over-time; Increases in productivity benefits; Wage increases in line with cost of living adjustments; An end to temporary contracts allowing for the hiring of workers on a permanent basis; An end to the expansion of subcontracting companies; and Participation of workers' representatives in key decision making committees." Eine Meldung von Entdinglichung mit Bezug auf die Seite der Metalworkers' Federation (IMF)

V. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft: Mansour Osanloo erneut in Haft

Das erste Jahr im Knast

Die Erklärungen der Gewerkschaft der Vahed-Beschäftigten zum 1. Jahrestag der Inhaftierung von Mansoor Osanloo findet sich bei Iran Labor Rights Watch vom 09.07.2008: " One year later, President of Vahed Syndicate remains in prison" Weiterhin meldet Entdinglichung wurde "Mansour Osanloo, der zu fünf Jahren Knast verurteilte Präsident der Gewerkschaft der Beschäftigten der Vahed-Busgesellschaft [.] in Tehran vor einigen Tagen anstatt zur medizinischen Behandlung ins Krankenhaus erneut zur Vernehmung bei der politischen Polizei einbestellt, vor dem Hintergrund der auf Grund von Misshandlungen sowie wegen der allgemeinen Haftbedingungen angeschlagenen Gesundheitssituation von Mansour Osanloo nicht nur pure Schikane sondern potentiell lebensgefährlich."

VI. Internationales > Mexiko > Arbeitskampf > Lehrer > Oaxaca

Oaxaca: Solidarität erbeten

Die Organisation VOCAL wird beschuldigt, gewalttätige Ausschreitungen verursacht zu haben. In Wahrheit handelt es sich um einen Vorwand von Regierung und Medien, mit dem weitere Reperessionen und Inhaftierungen gerechtfertigt werden (sollen). Hintergründe, Adressen... Ein Bericht von VOCAL auf Indymedia vom 09.07.2008

VII. Internationales > Mexiko > Chiapas

Chiapas : Plan Puebla Panamá, Phase 2

"Der Plan Puebla Panamá, ein Lieblingskind des transnationalen Kapitalismus, das von lokalen Widerständen strupfig geworden ist, soll ausgerechnet u.a im rebellischen Chiapas (Mexiko) neue Sonntagskleidchen bekommen. Eine umwälzende Umstrukturierung der gesamten Infrastruktur bedroht Indigenas, Bauern und die autonomen zapatistischen Gemeinden, incl. Klima und Natur..." Der sehr umfangreiche und gute Bericht von Japhy Wilson auf Indymedia vom 09.07.2008

VIII. Internationales > Peru

Generalstreik und Massendemonstrationen in Peru

"Gestern legten ein landesweiter Generalstreik und Massendemonstrationen von Arbeitern und Bauern das Land lahm. Begonnen hatten die Aktionen mit einen Kochtopftrommelmarsch von 6000 Menschen in Lima, die sich auf dem zentralen Platz versammelten. Als die Regierung mit Polizeitruppen die Arbeiter angriff errichteten diese in den Straßen vieler Städte Barrikaden und ließen Regierungsgebäude in Flammen aufgehen." Artikel in der LinkeZeitung vom 10.07.2008

IX. Internationales > China > Olympische Spiele 2008

China lässt deutsche Fabriken schließen

Sechs deutsche Konzerne sollen angeblich ihre Fabriken nahe Peking vorübergehend schließen - um die Luftverschmutzung während der olympischen Spiele gering zu halten. Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 09.07.2008 . Siehe dazu die Anmerkung von Orlando Pascheit auf den Nachdenkseiten: "Allgemein herrscht die Vorstellung, dass die veraltete, chinesische Industrie für die horrende Umweltbelastung Chinas verantwortlich ist. Obige Meldung macht deutlich, dass auch etliche westliche Unternehmen zu den Dreckschleudern gehören, welche die Luft verpesten und die Menschen krank machen. Die entscheidenden Motive für Produktionsverlagerungen nach China sind wie bekannt Markterschließung und Kosteneffizienz, aber offensichtlich spielen bei letzterem die kaum vorhandenen Kosten für den Umweltschutz eine nicht unwesentliche Rolle."

X. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: Auseinandersetzungen bei der Hamburger Morgenpost (Mopo)

Morgenpost-Beschäftigte wehren sich

"Die Beschäftigten des Berliner Verlages und der Hamburger Morgenpost (Mopo) wollen ihre gemeinsamen Aktivitäten ausweiten, um gegen geplanten Personalabbau vorzugehen. Wie der Mopo-Betriebsratsvorsitzende Holger Artus gegenüber junge Welt berichtete, hatten sich Hamburger Beschäftigte in der vergangenen Woche auf einer Kundgebung mit dem Warnstreik ihrer Kollegen vom Berliner Stadtmagazin TIP solidarisiert. Dort will die Geschäftsführung 17 Mitarbeitern kündigen." Artikel von Mirko Knoche in der jungen Welt vom 14.07.2008

XI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt: Kaiser's kündigt

Das neue Flugblatt vom Komitee "Solidarität mit Emmely"

Darin neben weiteren aktuellen Informationen: ".Sie müssen nicht bei der Kaiser's-Tengelmann AG einkaufen: Sagen Sie der Filialleitung die Meinung zur Kündigung von Emmely und geben Sie ihr Geld woanders aus." Das Flugblatt vom Komitee "Solidarität mit Emmely"

XII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Krankenhäuser in Niedersachsen: Unbefristeter Streik im Kreiskrankenhaus Leer

Schlichtung im Krankenhaus: Eckpunkte für neuen Haustarif in Leer

Im Kreiskrankenhaus Leer hat die Schlichtungskommission einen Entwurf für einen neuen Haustarif erarbeitet. Die Zustimmung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber scheint nur noch eine Formsache. Artikel von Christian Klemm im Neues Deutschland vom 14.07.2008

XIII. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Tarifverhandlungen KFZ-Handwerk 2008

Erfolge im Autohäuser-Kampf

Es geht voran: In immer mehr Autohäusern schließt die IG Metall Firmentarifverträge ab, nachdem der Kfz-Verband Ende April aus der Tarifpolitik ausgestiegen ist. Mitte Juni lagen Abschlüsse für 6200 Beschäftigte in 108 Betrieben vor. Angestrebt werden Abschlüsse in 400 Betrieben. Dort ist die IG Metall mit Betriebsrat vertreten. Artikel in der metallzeitung 7/2008 . Aktuell zum Tarifkonflikt gibt's in NRW folgendes:

Streiks bei Lueg-Fahrzeugwerken gehen weiter

"Beschäftigte bei der Fahrzeug-Werke Lueg AG mit Sitz in Bochum haben am Samstag erneut die Arbeit niedergelegt. Wie ein IG Metall-Sprecher auf ddp-Anfrage mitteilte, beteiligten sich rund 500 Mitarbeiter an allen 14 Standorten an dem Streik. Bereits am Freitag waren die Lueg-Arbeiter in den Ausstand getreten. Die Gewerkschaft forderte den Arbeitgeber auf, angesichts der Proteste auf die Forderung der Arbeitnehmer einzugehen. Am Montag (14. Juli) werden die Streiks fortgesetzt. In einer Urabstimmung hatten sich am Mittwoch fast 97 Prozent der IG-Metall-Mitglieder für einen Arbeitskampf ausgesprochen. Sie wollen damit einen Haustarifvertrag gemäß den Flächentarifverträgen für das Kfz-Handwerk in NRW durchsetzen. In bisher drei ergebnislosen Verhandlungen über einen Haustarifvertrag für die Lueg AG hat der Unternehmensvorstand laut IG Metall von den Beschäftigten die Einführung einer 40-Stunden-Woche ohne Entgeltausgleich sowie die Kürzung des Urlaubsanspruchs auf 25 Tage verlangt. Die IG Metall fordert neben die Anerkennung der Flächentarifverträge für das Kfz-Handwerk in Nordrhein-Westfalen eine Entgelterhöhung um fünf Prozent rückwirkend ab 1. April." Ddp-Meldung vom 12.07.2008 auf Yahoo-Nachrichten

XIV. Branchen > Auto: DC > Allgemein

Datenschutz bei Daimler: Bewusst löchrig?

"Die Daimler AG, berichten Betriebsräte, sammele ohne Wissen von Mitarbeitern sensible Informationen über deren Krankheiten und Handicaps. Da werde an sogenannten "runden Tischen" zum Beispiel über Prostata-Operationen oder psychische Krankheiten von einzelnen Kollegen geredet. Auch Eheprobleme würden verhandelt - mit voller Namensnennung. Deshalb haben Daimler Betriebsräte der Gruppierung "DIE ALTERNATIVE" bereits vor eineinhalb Jahren schriftlich Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg eingereicht. Das Amt kündigte zwar Ermittlungen an. Passiert ist seitdem allerdings nichts. Kritiker vermuten: Die Behörde (die im Innenministerium angesiedelt ist) habe eine "Beißhemmung" gegenüber dem Auto-Konzern." Der Link zur Seite des SWR zur Sendung " Datenschutzverstöße bei Daimler?" vom 10.07.2008

XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Einzelhandel 2007: Tarifkonflikt im Einzelhandel beendet

Einzelhandel Baden-Württemberg: Drei Prozent mehr bei vier Prozent Inflation. Ver.di rettete, was zu retten war.

"So kämpferisch sich ver.di bei den Flug-Angestellten gibt, so arm und weh sieht der Abschluss beim Einzelhandel aus. Drei Prozent mehr bei vier Prozent Inflation. (.) So jämmerlich, ja skandalös dieses Ergebnis nach einem achtzehnmonatigen intensiven Kampf ist: es wird den Verliererinnen bis zum Ende der Laufzeit hoffentlich klarmachen, dass in jedem einzelnen Kaufhaus sich alle enger zusammenschließen müssen, welcher Kategorie der absichtlich zerspaltenen Arbeiterinnenschaft sie auch angehören" Kommentar bei stattweb.de-News und -Mitteilungen vom 10.Juli 2008

XVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Metall-Tarifrunde 2008

Lohnerhöhung: IG Metall fordert mehr als 6,5 Prozent

"Die IG Metall will mit einer Forderung von mehr als 6,5 Prozent in die Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie gehen. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten werde die Forderung für die rund 3,6 Millionen Beschäftigten der deutschen Schlüsselindustrie höher liegen als in der letzten Tarifrunde, sagte der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber dem ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" laut einer verbreiteten Vorabmeldung. "6,5 Prozent werden nicht reichen", sagte Huber. Der Wirtschaft gehe es gut, Mieten und Energiekosten würden aber immer teurer. Die steigenden Preise belasteten zunehmend die Haushaltskassen der Arbeitnehmer. "Die Tarifrunde muss nicht zäh werden, sie könnte aber ziemlich hart werden", sagte Huber." Agenturmeldung (ap) bei der Frankfurter Rundschau vom 11.07.2008

XVII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen! > Aktionen > Katzhütte: Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!

Behörde will Unruhestifter abschieben. Ausländerbehörde teilt dem Sprecher des Flüchtlingswohnheimes Katzhütte Ablauf des Asyls mit

"Bereits zum zweiten Mal versucht das Ausländeramt, den Sprecher des Flüchtlingswohnheimes Katzhütte in Thüringen abzuschieben. »Psychoterror«, kritisiert dies die Flüchtlingsorganisation »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« Hamburg." Artikel von Anke Engelmann im ND vom 11.07.2008

Katzhütte schließen! Umbruch-bildarchiv: Der Kampf der Flüchtlinge in Thüringen

Bildgalerie mit 50 Fotos von Thomas Ndindah und Thomas Kriska

XVIII. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > verschiedene Gipfel und Globalisierungsproteste > G8-Gipfel in Japan (7. bis 9. Juli 2008)

We denounce the court decision of extension of detention! Release immediately 8 comrades arrested in June 29 demonstration in Shibuya against G8 Summit

"The Tokyo district court decided on July 10 to admit extension of detention of 8 people arrested quite unjustly in the demonstration on June 29 in Shibuya, downtown Tokyo , to protest against G8 Toyako Summit." (engl.) Protest und Info vom Doro-Chiba Support Committee vom 11. Juli 2008

Tokyo: NoG8 geht weiter: Freiheit für die 3

"Am 12.Juli fand in Tokyo eine Demonstration in Solidarität mit den 3 politischen Gefangenen vom NoG8-Protest in Sapporo statt. Es haben fast soviele Leute teilgenommen, wie bei der No-G8 Demo vor einer Woche in Tokyo. Diesmal war die Stimmung jedoch um einiges aufgeweckter." Meldung vom 13.07.2008 bei indymedia

Hokkaido - das war der Gipfel

Special mit vielen wichtigen Links von Dr. Seltsam vom 09.07.2008 bei indymedia

XIX. Diskussion > Wipo > GATS > Privatisierung und Widerstand: Gesundheitswesen

Trend zur Privatisierung: Immer mehr Krankenhäuser werden an Investoren verkauft

"Eine Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung warnt vor den Folgen der zunehmenden Privatisierungen im Gesundheitswesen. Die deutschen Krankenhäuser stecken seit geraumer Zeit in einer strukturellen und finanziellen Krise. Die WSI-Studie beschäftigte sich mit den Folgen der Unterfinanzierung und förderte dabei Überraschendes zutage: In keinem anderen europäischen Land wurden in den vergangen 15 Jahren so viele Krankenhäuser privatisiert wie in Deutschland. Laut WSI beträgt der Anteil kommerziell betriebener Krankenhäuser am Gesamtbestand aller deutschen Kliniken fast ein Drittel. Der Trend zur Privatisierung verstärke sich in letzter Zeit, konstatieren die Autoren der Studie und schätzen, dass demnächst 40 Prozent aller Kliniken in privater Hand sein werden. Dabei liegt dieser Prognose eine eher konservative Schätzung zugrunde, denn über die Hälfte aller öffentlichen Krankenhäuser habe bereits die Gesellschaftsform gewechselt. Die Umwandlung in eine Körperschaft privaten Rechts gilt als die Vorstufe zur vollständigen Privatisierung." Artikel von Fabian Lambeck im Neues Deutschland vom 11.07.2008

XX. Diskussion > Wipo > Allgemein

Mit Vollgas gegen die Wand. Warum das derzeit herrschende Wirtschaftssystem die anstehenden, zivilisationsbedrohenden, globalen Probleme nicht lösen kann

"So langsam macht sich angesichts der permanent steigenden Preise für Rohstoffe, Lebensmittel und Energieträger so etwas wie Panik breit. Inzwischen hätten an die 85 Prozent aller Deutschen "regelrecht Angst" vor der anhaltenden Teuerung, ermittelte eine im Auftrag der ARD durchgeführte Umfrage. Jeweils um die Hälfte der an der Befragung beteiligten Personen gab an, bereits jetzt beim Autofahren und bei Lebensmitteln zu sparen und pessimistisch in die Zukunft zu blicken." Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom vom 13.07.2008

XXI. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb?

Neue Berufsverbote - Diesmal für ArbeitnehmerInnen. In vielen Betrieben wird in den nächsten Monaten ein neues Gesetz umgesetzt: das Sicherungsüberprüfungsgesetz (SÜG)

"Erfasst werden Betriebe der Verkehrswirtschaft, Hafen, Telekommunikation, sabotagegefährdete Betriebe, wie z.B. Raffinerien, Betriebe, die für die Versorgung der Bevölkerung wichtig sind, kriegswichtige Betriebe usw. usf. Es beginnt mit einem Fragebogen an alle Arbeiter des Betriebes, die Zugang zu einem sicherheitsrelevanten Bereich haben: Schulden? Schon mal in Kuba oder dem Jemen gewesen? Jederzeitiges Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung? Gilt das auch für den Lebensgefährten?..." Artikel von Hedwig Krimmer, Gewerkschaftssekretärin ver.di, vom 13.07.08 bei scharf-links . Siehe dazu:

• Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi