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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 02. Juni 2008: I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung der Bahn Bahn-Privatisierung: "Parlamentarier getäuscht" "Die Regierungskoalition will offenbar eine weitergehende Beteiligung privater Investoren an der Deutschen Bahn ermöglichen als bisher bekannt. Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring sagte, der aktuelle Entwurf des Beteiligungsvertrags zwischen Bund und Bahn enthalte Formulierungen, nach denen Investoren beispielsweise bis zu 49 Prozent der für den Fern- Regional- oder Stadtverkehr zuständigen DB-Töchter erwerben können. Bisher, erläuterte Döring, "hieß es stets nur, Investoren sollten mit bis zu 24,9 Prozent an der DB Mobility Logistics AG beteiligt werden. Dass deren Einzelgesellschaften fast zu 50 Prozent verkauft werden könnten, hat die Regierung nie erwähnt". Er bezeichnete es als "einen Akt der Parlamentsverhöhnung", dass dieses Detail erst am Freitag nach der Bundestagsdebatte zur Bahnprivatisierung bekannt wurde." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 31.05.2008 Bundestag entmachtet sich selbst "Der Bundestag hat sich mit dem heutigen Beschluss zur Bahnprivatisierung selbst entmachtet und dem Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG eine Generalvollmacht ausgestellt, über öffentliches Vermögen in Höhe von zig Milliarden Euro zu verfügen, hat das Bündnis "Bahn für Alle" kritisiert." Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle" Frankfurt am Main vom 30.05.2008 II. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Burger King allgemein: Videoüberwachung der Mitarbeiter und Kunden Burger King räumt Videoüberwachung der Mitarbeiter ein "Die Fastfood-Kette Burger King hat im Streit mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eingelenkt und die Überprüfung von Videomitschnitten in Restaurants zugegeben. Es habe eine Anweisung gegeben, mit der sichergestellt werden sollte, dass "sowohl Manager als auch Mitarbeiter alle Richtlinien und Anweisungen befolgen", räumte Deutschland-Chef Thomas Berger laut dpa gestern in München ein. Dies habe aber nur auf die Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen gezielt. "Ich bedauere sehr, dass unter diesen Umständen der Eindruck entstanden ist, wir würden durch Videoüberwachung unsere Mitarbeiter kontrollieren."." Meldung auf heise-online vom 30.05.2008 III. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Burger King München: Burger King feuert zwei Wahlvorstände NGG: Hausverbot für Wahlvorstände bei Burger King aufgehoben "Das Arbeitsgericht München hat am Freitag das von der Schnellrestaurantkette Burger King verhängte Hausverbot gegen zwei Wahlvorstände laut Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gekippt. Wie NGG-Sprecher Freddy Adjan am Freitag in München sagte, dürfen die beiden mittlerweile gekündigten Wahlvorstände nun wieder ihren Aufgaben nachkommen. Der Streit zwischen Burger King und NGG schwelt seit einigen Wochen. Die Gewerkschaft wirft Burger King vor, die Wahl zu behindern. Das Unternehmen weist den Vorwurf zurück und macht stattdessen "erhebliche formale Mängel" geltend. Eskaliert war die Auseinandersetzung mit der unerlaubten Aufzeichnung einer Betriebsversammlung zur Bestellung des Wahlvorstandes Ende April. Im Zuge des Streits hatte Burger King den beiden Wahlvorständen gekündigt und Hausverbote ausgesprochen. Die Schnellrestaurantkette hatte am Donnerstag zwar die unerlaubte Überprüfung von Kameramitschnitten in Restaurants eingeräumt und bedauert, will aber an den Kündigungen festhalten." Dpa-Meldung im Münchener Merkur vom 30.05.2008 IV. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie allgemein Überwacht bei Kaffee und Kuchen "Von einer "exzessiven Videoüberwachung" sprechen Datenschützer: Kein Kunde könne das Geschäft betreten, ohne gefilmt zu werden. Mitarbeiter stünden, etwa bei der Essenszubereitung "dauerhaft und vollständig unter Kamerakontrolle" und seien selbst im Umkleideraum nicht vor den Objektiven sicher. Die Vorwürfe richten sich gegen zwei Kieler Filialen der "Campus Suite", in denen belegte Brötchen, Kuchen, Kaffee und Tee verkauft werden - laut Eigenwerbung ist man "Coffeeshop, Deli und Lounge"." Artikel von Jan Hauser in der Taz-Nord vom 02.06.2008 V. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Starbucks 5. Juli 2008 - Globaler Aktionstag gegen Starbucks "Die Starbucks Workers Union aus Grand Rapids (USA) und die CNT Sevilla (Spanien) haben für den 5. Juli zu einem internationalen Aktionstag gegen die Kaffee-Kette Starbucks aufgerufen. Ziel der Aktion ist es, über die Arbeitsbedingungen bei Starbucks zu informieren und gegen die anti-gewerkschaftlichen Praktiken des Konzerns zu protestieren. Konkreter Anlass ist die wiederholte Entlassung von gewerkschaftliche aktiven ArbeiterInnen, dieses Mal in Sevilla. Beide Gewerkschaften rufen zu weltweiter Beteiligung an den Aktionen auf. Auch in der BRD sind Aktionen geplant. Wir informieren weiter." Ein Artikel zum Aktionstag bei der FAU
VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > kik Gerichtsurteil: Textildiscounter Kik muss Stundenlohn anheben "Der Textildiscounter Kik muss nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund den Stundenlohn einer 58-jähigen Teilzeit- Angestellten um rund drei Euro anheben. Das Gericht stufte die bisherige Bezahlung der Verkäuferin als sittenwidrig ein." Artikel in Welt-Online vom 29.05.2008 VII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche als Arbeitgeber Kirche verklagt Kirche, um Dumpinglöhne durchzusetzen "Am 19. Mai hat die Bundesregierung den 3. Armuts- und Reichtumsbericht vorgestellt. Als eine der Hauptursachen für die weiter auseinander gehende Schere zwischen Arm und Reich nennt der Bericht zu niedrige Löhne. Am gleichen Tag fand im Arbeitsgericht Herne eine bemerkenswerte Verhandlung statt: Kirche ./. Kirche. Das terminliche Zusammentreffen der beiden Ereignisse ist zufällig. Gleichwohl haben beide Ereignisse einen sachlichen Bezug. In dem Herner Gerichtstermin ging es um eine Klage der Evangelischen Krankenhausgemeinschaft Herne/Castrop-Rauxel gGmbH (Ev KHG), eine 100%ige Tochter des Kirchenkreises Herne, gegen die Evangelische Kirche von Westfalen (EKvW) bzw. gegen das Diakonische Werk derselben. Mit allen juristischen Mitteln kämpfen die Verantwortlichen, die Geschäftsführer Heinz-Werner Bitter und Pfarrer Walter Tschirch zusammen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Superintendent Reiner Rimkus, gegen die gültigen kirchlichen Tarifregelungen. Ihr Ziel: Löhne deutlich unterhalb der jetzigen Tarifregelungen. Aus der Perspektive des 3. Armuts- und Reichtumsberichts streitet die Ev KHG Herne somit für eine Zunahme und strukturelle Verfestigung von Armutslöhnen und Armut..."Artikel von Jürgen Klute vom Mai 2008 VIII. Branchen > Dienstleistungen: Banken/Versicherungen VR Bank-Tochter Westmünsterland: Beschäftigte streiken seit dem 15. Mai für die Wiederaufnahme der Verhandlungen "Seit dem 15. Mai befinden sich die Beschäftigten der Dienstleistungs- und Beteiligungs GmbH im unbefristeten Streik für einen Haustarifvertrag. Der Tarifkonflikt hält schon seit längeren Monaten an. Die Beschäftigten protestierten erstmals am 13. Dezember 07 vor ihrer Bank. Der Arbeitgeber hat zwar Sondierungsgespräche angeboten, diese allerdings mit Forderungen verbunden, die aus Sicht der Beschäftigten und ver.di nicht akzeptabel erscheinen. Deshalb haben die Beschäftigten beschlossen, ihren unbefristeten Streik fortzuführen." Alle weiteren Informationen zum Streik auf der ver.di-Sonderseite "Streik VR Tochter Westmünsterland" IX. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte allgemein sowie Kämpfe gegen Privatisierung > Niedersachsen Unbefristeter Streik im Kreiskrankenhaus Leer "Rund 80 Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses Leer sind am Dienstag in einen unbefristeten Streit getreten. "Der Ausstand hat planmäßig mit der Frühschicht um 5.30 Uhr begonnen", sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft ver.di, Ralf Pollmann. Alle Abteilungen der Klinik seien betroffen gewesen. Die Versorgung der Patienten im Notfall sei gesichert gewesen. "Wir wollen die Krankenhausleitung wirtschaftlich treffen, nicht die Patienten", betonte Pollmann. Schon am Montag hatten Beschäftigte ihre Arbeit niedergelegt. Betroffen waren nach ver.di-Angaben die OP-Pflege, die Anästhesie und die Zentralsterilisation. (.) Die Gewerkschaft fordert, dass die kürzlich erzielte Einigung im öffentlichen Dienst auch für die 550 Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses gelten soll. Das Kreiskrankenhaus sei der einzige Arbeitgeber im Umkreis, der statt eines Flächentarifvertrags nur einen Haustarifvertrag anbiete. "Wir fordern hier nichts Exotisches, sondern nur das, was ringsherum Standard ist", sagte Pollmann. Bereits am 8. und 9. Mai hatte es Streiks in der Klinik gegeben." Meldung auf NDR Online vom 27.05.2008 X. Branchen > Auto: DC > Allgemein > Daimler und Jürgen Grässlin Fortsetzung des Rechtsstreit Dieter Zetsche und Daimler versus Jürgen Grässlin "die juristischen Repressionen seitens Daimler-Boss Zetsche und dem Konzern gegen mich gehen in die heiße Phase. Am Dienstag, den 3. Juni 2008, findet um 11.30 Uhr die Mündliche Verhandlung Zetsche/Daimler vor dem Landgericht Berlin (Tegeler Weg 17 - 21, Raum I/143) gegen mich statt. Einerseits sollen mir Aussagen bezüglich der Verwicklung von Dr. Zetsche in Graumarktgeschäfte und die Frage der nach meiner Strafanzeige gegen Zetsche u.a. derzeit laufenden strafrechtlichen Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart untersagt werden. Andererseits werden mir seitens des Konzerns Aussagen aus einer Presseerklärung der Kritischen AktionärInnen Daimler in den Mund gelegt, die ich definitiv nicht getroffen habe. Im Falle der Zuwiderhandlung der Unterlassung untersagter Aussagen droht mir ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft. Die Verhandlung vor dem Landgericht Berlin hängt auch eng zusammen mit der alsbald anstehenden Fortsetzung der juristischen Forderung Zetsches nach Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 50.000 Euro, die vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (in Hamburg) ihre Fortsetzung finden wird. Herr Zetsche war in der Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg mit selbiger Forderung gescheitert." Auszug aus einer Pressemitteilung von Jürgen an die Redaktion vom 30.05.2008 XI. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie allgemein Kampf um Aufträge Gesamtfahrzeugbau beim Autozulieferer Karmann in Osnabrück steht vor dem Aus. 1000 Entlassungen drohen. Beschäftigte machen mit Aktionsmonat Druck. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 31.05.2008
XII. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter-Rundschau Belegschaft der Frankfurter Rundschau zeigt Eigentümern die Rote Karte: Erfolgreicher Aufruf zum Warnstreik "In einen zweistündigen Warnstreik vor dem Redaktionsgebäude im Frankfurter Colosseo und dem Druckbetrieb in Neu Isenburg sind am Donnerstag Mitarbeiter der Frankfurter Rundschau getreten. Damit wollten sie ihrer Geschäftsführung, der SPD und dem Kölner Mehrheitseigentümer M.DuMont Schauberg demonstrieren, dass sie weitere Entlassungen und eine angekündigte Tarifflucht nicht hinnehmen werden..." Artikel von Peter Kleinert in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 31.05.2008 XIII. Branchen > Chemische Industrie > Lanxess 40-Stunden-Woche bei Lanxess Beim Chemiekonzern Lanxess sollen weitere 1000 Beschäftigte künftig 40 statt der branchenüblichen 37,5 Stunden arbeiten. Im Gegenzug verspricht das Management der Belegschaft der Grundchemiesparte neue Investitionen. Artikel von Klaus-Max Smolka in der FTD vom 02.06.2008 XIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz: Aktionstag für die Grundrechte am 31. Mai 2008 Tausende demonstrieren bundesweit gegen Überwachung "In 34 Städten haben bis zum frühen Abend Tausende Bürger an einem Aktionstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst" teilgenommen. Aufgerufen zu den friedlichen Protesten etwa gegen die im Rahmen des Telekom-Bespitzelungsskandals an Aktualität gewinnende verdachtslose Protokollierung der Telefon- und Internetdaten, die heimliche Online-Durchsuchung, biometrische Ausweisdokumente oder die elektronische Gesundheitskarte hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Obwohl das Wetter vor allem im Norden und Osten bei Temperaturen über 30 Grad und strahlendem Sonnenschein eher zum Baden lockte, gingen die Menschen in vielen Großstädten auf die Straße oder brachten sich bundesweit auf Straßenfesten oder bei Kunstaktionen ein." Meldung auf Heise-Online vom 31.05.2008 XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Meinungs- und Pressefreiheit Das Ende des Interviews?
XVI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer: Bocholt: Neo-Nazis attackieren Gewerkschafter Rainer Sauer Rainer Sauer weiter ohne Polizeischutz "Trotz mehrerer Nazi-Morddrohungen wird dem Kreissprecher der LINKEN in Bocholt weiterhin kein Polizeischutz gewährt. Während die bundesweite Solidaritätswelle für Rainer Sauer nicht abreißt und die Solidaritätshomepage fast 2500 Soli-Unterschriften gesammelt hat, interessiert sich die örtliche Kreispolizeibehörde offenbar wenig für die dramatische Situation in Bocholt. Die Gefährdungslage für Rainer Sauer sei nicht konkret, heißt es seitens der Kreispolizei." Pressemitteilung der NRW-Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Ulla Jelpke XVII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Transnet Vielen Dank, Herr Hansen, Sie haben uns die Augen geöffnet! Die Gratulation zu Hansens Dienstantritt am 2.6. von Dieter Wegner XVIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Selbstverständnis der Gewerkschaften - die Zukunftsdebatte > Internationalismus > internationale Konferenzen 4. Internationale Gewerkschafterkonferenz in Gönen/Balýkesir abgeschlossen "Mehrere hundert Gewerkschaftsaktivisten aus zahlreichen europäischen, lateinamerikanischen und osteuropäischen Ländern, vom Vertrauensmann über Shopstewards, Betriebsräte bis hin zu Gewerkschaftsvorsitzenden kamen zwischen dem 23. bis 25. Mai 2008 zur inzwischen 4. internationalen Gewerkschafterkonferenz zusammen. Das auf Initiative von türkischen und griechischen Gewerkschaftern entstandene Treffen fand zum 4. Mal statt. Tagungsort der ca. alle 2 Jahre stattfindenden Konferenz war diesmal die Bildungsstätte "Kemal Türkler" der Gewerkschaft "DISK" in Gönen/Balýkesir." Bericht und Bilder von Thomas Trueten XIX. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Arbeitsgruppen der Initiative > AG Tarifpolitik Arbeitstreffen zu den Tarifrunden der Metallindustrie am Samstag, 14.Juni 2008, 11 bis 16 Uhr Für Details und Anmeldung siehe die Einladung der AG Tarifpolitik Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
