liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 02. Mai 2008

I.Internationales / Marokko

Großfeuer: Jeden Tag wächst die Zahl der Todesopfer. Gewerkschaften nennen es Mord

Es war an den Stellungnahmen usw zu verfolgen: jede neuere hatte eine höhere Zahl von Todesopfern. Inzwischen sind 64 Tote zu beklagen. Und kaum hatte sich der erste Schock über das Schicksal der eingeschlossenen Arbeiter von Rosamor Ameublement in Casablanca etwas gelegt, kam zwei Tage später der nächste Brand bei Hay Attacharouk - fünf Todesopfer. Von den 163 Beschäftigten bei Rosamor waren ganze neun beim Unternehmen selbst angestellt, 154 bei Subunternehmen und für gerade mal 30 wurden Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt.

a) Der Bericht "L'écume du jour - les usines de la mort" von Ahmed Saaidi vom 29. April 2008 in der marokkanischen "Libération" legt vor allen Dingen das Schwergewicht auf die desaströsen Auswirkungen der "neuen Arbeitsverhältnisse" in ganz Casablanca.

b) Die Pressemitteilung "ROSAMOR-crime: constitution d'un comité de solidarité" der marokkanischen Menschenrechtsorganisation AMDH vom 29. April 2008 gibt nicht nur die Gründung eben dieses Komitees bekannt, sondern auch kurze Berichte von Überlebenden während der Gründungsveranstaltung.

c) Die regionale UMT- Organisation nennt in ihrer Presseerklärung "Le conseil syndical régional des syndicats Rabat/Salé/Témara condamne fermement l'assassinat de plus de 60 ouvrier/es à Casablanca" vom 29. April 2008 den ganzen Vorgang schlicht einen Massenmord.

II.Internationales / Afghanistan

Hungerrevolten im Protektorat

Dass die Menschen in Afghanistan genug heftige Probleme durch in- und ausländische Krieger aller Art haben, heisst noch lange nicht, dass sie deswegen von den übrigen kapitalistischen Segnungen ausgenommen blieben - im Gegenteil. Innerhalb eines Jahres steigt der Preis für Mehl um exakt 100%, für Reis um 38%. Speziell in deutschen Medien wird - wenig überraschend - kaum etwas über die Reaktionen darauf berichtet: Straßenblockaden bei Jalalabad, wobei von der Regierung Preiskontrollen gefordert wurden; in mehreren Städten gab es Protestkundgebungen und viele Händler beklagen sich über die Explosion organisierten Diebstahls von Lebensmitteln. In dem Bericht "Afghanistan's food shortage triggering riots" von Anand Gopal vom 28. April 2008 bei Oneworld Southasia werden Verzweiflung und Empörung deutlich.

III.Internationales / China / Aufstände in Tibet vor der Olympiade

Tibet - und kein Ende?

Plötzlich interessiert sich alle Welt für Tibet und wieder einmal, weil es politisch passt, für die Menschenrechte. In China, versteht sich. Und die Olympiadebatte wird losgetreten: So weit, so gut - aber hat jemand zum Boykott der Coca Cola Olympiade aufgerufen, als diese 1996 am Geschäftssitz von Killer Coke stattfand, nachdem das Unternehmen "das Event" eingekauft hatte? Zum Boykott der Fußball-WM in der kriegsführenden BRD? Und wie sieht das ganze Problem eigentlich aus, wenn mensch weder neureich noch gläubig ist? Sich jetzt zwischen dem Generalsekretär der herrschenden Partei Chinas und dem Generalbuddha von Tibet entscheiden? Eine Entscheidungshilfe, wenn auch nicht unbedingt zu dieser so gestellten Frage soll unsere aktuelle und kommentierte Materialsammlung "Tibetfrage und soziale Frage" vom 29. April 2008 geben.

IV.Internationales / China / Arbeitsbedingungen / WanderarbeiterInnen

So lebt jeder dritte Mensch in Beijing: WanderarbeiterInnen

"Beijings Wanderarbeiter stellen ein Drittel der Stadtbewohner. Sie werden gebraucht, und sie wollen bleiben. Dennoch leben sie so, als müssten sie morgen fort" - so beginnt der Report "Das Ende der großen Solidarität" von Wolf Kantelhardt in der Robinson-Beilage zum Freitag vom 25. April 2008

V.Internationales / China / Arbeitskämpfe

Protestaktionen von Chinas Piloten

"Chinas Piloten arbeiten zu viel, zu lang und für zu wenig Geld. Deshalb proben sie derzeit den Aufstand - und bringen ihre Fluggesellschaften und die Kommunistische Partei mit ungewöhnlichen Streikaktionen ins Schwitzen. (.) Am Anfang war im Äther das internationale Rufzeichen Shanghai Air nicht mehr so oft zu hören, weil sich 40 Luftkapitäne der Fluggesellschaft Shanghai Airlines plötzlich krank gemeldet hatten. Ebenso schlagartig waren elf Piloten der Inlandsfluggesellschaft East Star Air in Wuhan an das Krankenbett gefesselt. Verspätungen waren die Folge, Maschinen mussten am Boden bleiben. All das war aber erst der Anfang: Am 31. März und am 1. April erprobten 21 Piloten der staatlichen Gesellschaft China Eastern eine Streikart, die es bisher nirgendwo gegeben hat: Sie starteten zunächst in Kunming, der Hauptstadt der südlichen Provinz Yunnan, zu ihren Zielflughäfen, kehrten dann aber auf halbem Wege unvermittelt um. Die Passagiere staunten - und mussten auf dem Flughafen Kunmings wieder von Bord." - mehr in dem Artikel "Chinas Piloten machen Peking Angst vorm Fliegen" von Joachim Hoelzgen in Spiegel-Online vom 27. April 2008

VI.Internationales / China / Arbeitsbedingungen

Was billige Kohle kostet. An Leben und Gesundheit

Der zusammenfassende Report über den Kohlebergbau in der VR China - vor der Ukraine der gefährlichste der Welt - vom China Labour Bulletin "The Price of Coal in China" . Darin wird nicht nur die extreme Sicherheitsproblematik dokumentiert, sondern auch die "Katastrophenreaktionen" der örtlichen bzw regionalen politischen Institutionen kritisiert.

VII.Internationales / China / Olympische Spiele 2008

Immer dieselben Sponsoren - und die selbe Kritik

"Eine abseitige, übertriebene Vorstellung? Sportausstattungsfirmen wie z.B. Adidas oder Nike lassen aufwändige TV- und Kino-Spots für die Olympischen Spiele drehen und erleben damit ein aufmerksamkeitsökonomisches Desaster, weil das Image des "berühmtesten Sportereignisses der Welt" bis zum Start im August völlig ramponiert ist. Sehr wahrscheinlich ist ein solch drastischer Image-Einbruch zwar nicht, dafür hat der Sport zu viele Anhänger vor den Bildschirmen, die von der "Politik" nichts wissen wollen. Aber das gegenwärtige Spektakel um die Fackelläufe, das dem Image der Pekinger Spiele schon jetzt historischen, also unvergesslichen Schaden zugefügt hat, ist vielleicht nur der Anfang einer Folge von Geschehnissen und Aktionen, die die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit mehr und mehr auf unsportliche Aspekte des Giga-Events richten. Ein nächster Schritt in diese Richtung wird derzeit jedenfalls von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch unternommen." - der Artikel "Feige Sponsoren" von Thomas Pany auf Telepolis vom 17. April 2008 gibt die Kritik von HRW an den (nahezu immergleichen) Hauptsponsoren wieder.

VIII.Internationales / Südafrika / Kämpfe gegen Privatisierung

"Prepaid" von Gericht für illegal erklärt!

Seit langer Zeit gibt es heftigen Widerstand gegen die Wassergesellschaft Johannesburgs: 25 Liter Wasser pro Tag für jeden, alles darüber muß bezahlt werden - vorab. Die BewohnerInnen des Stadtteils Phiri in Soweto unternahmen vielerlei Anstrengungen, dies zu ändern - unter anderem nutzten sie auch den juristischen Weg. Im ersten Fall in dem das Recht auf Wasserversorgung zur Beuteilung anstand, erzielten die sozialen Bewegungen jetzt einen vollen Erfolg. Das oberste Gericht Johannesburgs urteilte: jeder Bewohner und jede Bewohnerin haben ein Anrecht auf 50 Liter Wasser am Tag, und was zu bezahlen ist muß ganz normal anschliessend abgerechnet werden. Ausserdem äusserte der Richter sein "absolutes Unverständnis" darüber, dass die "prepaid" Regelung nur für arme (schwarze) stadtteile gelte, nicht aber für reiche Viertel... Die Pressemitteilung "PREPAYMENT WATER METER SYSTEM UNCONSTITUTIONAL, FREE BASIC WATER TO BE INCREASED" des Centre for Applied Legal Studies (das die diversen Gruppierungen unterstützt hatte) vom 30. April 2008 unterstreicht die prinzipielle Bedeutung des Urteils im Kampf gegen Privatisierung im ganzen Land.

IX.Internationales / Gabun

Polizeiterror soll Proteste gegen Teuerung unterbinden

Schon einmal in diesem Jahr hatte die Regierung in Gabun versucht, das Problem andauernder und anwachsender Proteste auf die einfache Art zu lösen: Mit dem schnell gescheiterten Versuch, wichtige Organisationen zu verbieten. Aber so, wie der Protest in ganz Westafrika nicht abbricht, auch wenn die Schlagzeilen westlicher Medien weitergewandert sind, so hören auch Unterdrückungsversuche nicht auf - im Gegenteil. Anfang April wurden Polizei-Sonderinheiten auf protestierende ehemalige Beschäftigte eines Unternehmens losgelassen, am 22. April wurde eine Demonstration gegen die Teuerung plötzlich verboten, die die "Koalition gegen die Teuerung" und der "Schrei der Frauen" gemeinsam organisiert hatten. Verschiedene soziale Bewegungen haben dazu die Preseerklärung "Répression des organisations de la société civile" vom 29. April 2008 veröffentlicht, die die Repression dokumentiert und zum Protest aufruft, bei presseafricaine dokumentiert.

X.Internationales / Irak

Mairesolution irakischer Gewerkschaften

Das Ende der Besatzung, ein Arbeitsgesetz das den ILO-Konventionen entspricht und die Verhinderung des neuen Ölgesetzes - das sind die Kernpunkte in der Stellungnahme "May Day 2008 Statement from the Iraqi Labour Movement" irakischer Gewerkschaften zur Lage des Landes aus Anlaß des 1. Mai 2008.

XI.Internationales / Iran / Gewerkschaften / Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft: Mansour Osanloo erneut in Haft

Die Verfolgung der Busgewerkschaft

 "Wer sich im Iran in einer unabhängigen Gewerkschaft engagiert, muss mit harten Strafen rechnen. Wie der Busfahrer Mansour Osanloo, der zu einer jahrelangen Haftstrafe verurteilt wurde." - der Artikel "Die große Unruhe" von Martin Ebbing im amnesty journal vom April 2008 gibt einen zusammenfassenden Überblick über den Kampf der Busfahrer.

XII.Internationales / Tschechien

Streikvorbereitungen gegen Gesundheitsreform

 "Die von der tschechischen Koalition aus Konservativen, Christdemokraten und »Grünen« beschlossene Gesundheitsreform sorgt für Zündstoff. Die Regierung um den konservativen Premier Mirek Topolanek hat ein umfassendes System aus Krankenhaus- und Praxisgebühren eingeführt, mit dem die staatlichen Aufwendungen für das chronisch unterfinanzierte Gesundheitssystem beschnitten werden sollen. Dies ist gelungen. Laut einem Bericht von Lubos Palata, Redakteur der tschechischen Zeitung Lidove Noviny, haben sich die einstmals vollen Praxen und Wartezimmer gelichtet. Inzwischen seien die Besuche bei Allgemeinmedizinern um 36 Prozent gesunken. Notärzte würden um 44 Prozent seltener gerufen." - so beginnter der Artikel "Geschäft mit den Kranken: Tschechiens Regierung plant die Privatisierung des Gesundheitssystems" von Tomasz Konicz, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 24. April 2008, auf der Webseite des Autors.

XIII.Internationales / Slowakei

Reaktionen auf Teuerung bei Nahrungsmitteln

"Die Slowakei legt sich mit Lidl an. Mit harten gesetzlichen Regeln will die linkspopulistische Regierung die Macht der Konzerne einschränken und die einheimischen Produzenten von Lebensmitteln stärken. Der Marktanteil ausländischer Discounter im slowakischen Einzelhandel beträgt 70 Prozent. Zu den großen Anbietern gehören neben Lidl und seiner Konzernschwester Kaufland auch Rewe mit der Marke Billa sowie die britische Tesco-Gruppe." ein Schlaglicht darauf, wie auch in europäischen Ländern auf die Nahrungsmittelkrise reagiert wird, wirft der Artikel "Ein Gesetz gegen Lidl & Co." von Kilian Kirchgeßner in der Frankfurter Rundschau vom 24. April 2008

XIV.Internationales / Frankreich / Arbeitskämpfe

Ohne Papiere am 1. Mai

"Am gestrigen 1. Mai demonstrierten in ganz Frankreich rund 200.000 Menschen (Polizei: "119.200", CGT: "200.000"), darunter gut 30.000 in der Hauptstadt Paris. In Paris war der Demozug stark von der Präsenz der Salariés sans papiers oder "illegalisierten" und lohnabhängig arbeitenden Einwanderer geprägt. Letztere stellten die mit Abstand dynamischsten Abteilungen der Demonstrationen und bildeten teils eigene Demoblöcke, teils "gemischte" Blöcke von der CGT angehörenden Beschäftigten (ohne Aufenthaltsprobleme) und Salariés sans papiers" - so beginnt der aktuelle Artikel von Bernard Schmid "Streik der Travailleurs sans papiers prägt den 1. Mai, und beginnt erste Ergebnisse zu zeitigen" vom 02. Mai 2008.

XV.Internationales / USA / Leben / Migration

Widerstand gegen die Mauer

".Doch im Tal des Rio Grande regt sich Widerstand. Dass die Südgrenze mit einem Schutzwall gesichert werden muss, mögen sie oben im fernen Washington glauben. Geschätzte zwölf Millionen illegale Einwanderer leben in den USA. In den Boomjahren waren sie als billige Arbeitskräfte willkommen; in Rezessionszeiten wie diesen werden sie zum Sündenbock für vieles. Hier aber, im Südostzipfel von Texas, in der fruchtbaren Ebene vor der Mündung des Rio Grande, wollen die Menschen keinen eisernen Vorhang. Hunderte Landbesitzer haben im vergangenen Herbst den Landvermessern in einem beispiellosen Akt zivilen Ungehorsams den Zutritt zu ihren Grundstücken verwehrt. Eine Koalition aus Bürgern, Lokalpolitikern und Unternehmern kämpft gegen das, was offiziell Zaun heißt, was sie hier aber "the wall" nennen, die Mauer.." - ausführlicher zu dieser neuen Erscheinung der Artikel "Grenzland: Aufstand am Rio Grande" von Dietmar Ostermann in der Frankfurter Rundschau vom 15.04.2008

XVI.Internationales / USA / Gewerkschaften

25.000 Hafenarbeiter im Proteststreik gegen Irakkrieg

Obwohl noch am Mittwoch eine gerichtliche Verfügung die Belegschaften aller 29 Häfen der Westküste dazu verpflichten sollte, am 1. Mai zur Arbeit zu erscheinen, waren die Docks am Pazifik am geplanten Protesttag verwaist. Die Belegschaften haben ihre Rechte wahrgenommen - darunter dieses, einmal im Monat einen Tag für gewerkschaftliche Angelegenheiten frei zu haben. In der Pressemitteilung der ILWU "Longshore workers are standing down at West Coast ports" vom 1. Mai 2008 wird der Erfolg ebenso unterstrichen, wie die Position, mit dieser Aktion stünde die Gewerkschaft auf der Seite Amerikas und der Truppe...

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi