liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 21. August 2008:

I. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > Ixion

Ixion kontaktscheu

Bericht eines Beschäftigten vom 20.08.2008. Aus dem Text: ".Weiter wird er verdächtigt, der Autor des neuen Berichts im Labournet zu sein. Dafür gäbe es Beweise, die aber nicht geäußert wurden. (..) Mit diesen Begründungen wurde dem Betriebsrat eine fristlose Verdachtskündigung des Kollegen vorgelegt. Der Betriebsrat hat der Kündigung nicht zugestimmt. Da der Kollege selbst Mitglied im Betriebsrat ist, versucht IXION jetzt die Zustimmung zur fristlosen Kündigung per Arbeitsgerichtsbeschluss zu erwirken. Der Kollege ist dem 14.7. von der Arbeit frei gestellt. Prozess wegen Zustimmung zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsmitgliedes durch das Arbeitsgericht: 27.August um 10:30 Uhr, Raum 116, Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstrasse 96. Um Öffentlichkeit wird gebeten."
Es handelt sich bei diesem Beitrag um eine aktualisierte Fortschreibung des Beitrags "Überraschung bei Ixion" - Bericht eines Beschäftigten vom 25.06.2008. Siehe dazu:

• Die Fötuskapitalisten - Die Rache von Ixion: Betriebsrat fristlos gekündigt
  "Wie die Redaktion des LabourNet Germany erfuhr, soll ein Betriebsratsmitglied der Firma IXION fristlos gekündigt werden. Angeblich ist er der Autor des erneuten Berichts über IXION vom 25.6., weil der Bericht Informationen enthält, die nur er wissen könnte. Tatsächlich beinhaltet der Bericht die Informationen eines öffentlichen Arbeitsprozesses des Kollegen am 20.6. und die Ergebnisse einer anschließenden kollektiven Diskussion über den Verlauf des Prozesses. (.) Wir sind diejenigen, an die Sie sich zu halten haben und unsere Namen kennen Sie. Und die unserer Anwälte auch." Kommentar von Mag Wompel und Ralf Pandorf (Redaktion LabourNet Germany) vom 20.8.08

II. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > Ixion > Ixion & Co verklagen LabourNet - Dokumentation eines Sieges gegen Zensurversuch

Post vom 13. August 2008

• Wir freuen uns mitteilen zu können, dass das Ermittlungsverfahren gegen die Redakteurin Mag Wompel durch die Staatsanwaltschaft Bochum mittlerweile mangels Tatverdachts eingestellt wurde. Tatvorwurf: Beleidigung. Ergebnis: Kein Tatverdacht
  
• Damit ist der Weg für die Staatsanwaltschaft Hamburg frei, der Anzeige von Mag Wompel gegen die Geschäftsleitung der Firma Ixion wegen Beleidigung nachzugehen.

III. Branchen > Sonstige Industrie > Elektro- und Metallzulieferer

Dreiste Tarifflucht : Protest bei Vacuumschmelze in Hanau

"Rund 1200 Beschäftigte der Vacuumschmelze haben am Montag, den 18. August 2008 in der Hanauer Innenstadt gegen die klammheimliche Tarifflucht ihres Arbeitgebers demonstriert. In einer anschließenden Mitgliederversammlung forderten die Beschäftigten die Unternehmensleitung auf, umgehend in die Tarifbindung zurückzukehren. Falls sich das VAC-Management bis zum heutigen Dienstag dazu nicht bereit erklärt, wird es dort am Mittwoch erste Warnstreiks geben." Meldung bei der IG-Metall vom 19.08.2008. Siehe dazu auch:

• Arbeitgeber lassen IG Metall Frist verstreichen: Konflikt bei Vacuumschmelze spitzt sich zu
  Informationen zum Konflikt bei der VAC bei der Bezirksleitung Frankfurt der IG-Metall
  
• VAC: Machtvoll, beeindruckend
  Informationen zum Konflikt bei der VAC bei der Verwaltungsstelle Hanau-Fulda der IG-Metall
  
• »Wir verzichten nicht auf rechtliche Absicherung«
  Die Vacuumschmelze in Hanau begeht Tarifflucht. Warnstreiks und 150 Neueintritte in IG Metall. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Conny Gramm , Betriebsratsvorsitzende im Hanauer Betrieb Vacuumschmelze, in der jungen Welt vom 20.08.2008

IV. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung

Voss-Biermann-Lawaczek (VBL): Devetex entlässt jeden dritten Mitarbeiter

"Die Devetex-Gruppe trennt sich in Krefeld und Anrath von 133 Mitarbeitern. Diese Zahl bestätigte Rene Frank, Sprecher der Geschäftsführung, gestern gegenüber der RP. Wie Frank erklärte, leidet Devetex, europäischer Marktführer für die Produktion und Veredlung von Futterstoffen, unter den Folgen der Globalisierung. Deshalb konzentriere sich die Gruppe auf ihr Kerngeschäft: hochwertige Futterstoffe und technische Textilien. Den betroffenen Mitarbeiter wird eine Auffanggesellschaft angeboten. Nach Angaben der Mitarbeiter erhalten sie bei Eintritt in die Gesellschaft für die doppelte Zeit ihrer Kündigungsfrist, längstens ein Jahr, 80 Prozent ihres Netto-Gehaltes. Ein Veredler bei Voss-Biermann-Lawaczek (VBL) verdient monatlich 1600 Euro. Bis heute müssen sich die Mitarbeiter entscheiden, ob sie selbst kündigen oder in die Auffanggesellschaft wechseln." Artikel in RP-Online vom 20.08.2008 . Siehe dazu:

• Trotz Sanierungsvertrag Massenkündigungen.!?
  "Am vergangenen Dienstag haben sich die gekündigten Beschäftigten der Krefelder VBL im Solidaritätshaus getroffen und folgende Presseerklärung verfasst. In den kommenden Tagen werden die KollegInnen über eventuelle Aktionen beraten:
  Seit Jahren bringen die Beschäftigten von VBL finanzielle Opfer, um die Firma und die Arbeitsplätze zu retten. Zuletzt haben sie 2002 auf Teile der Jahressonderzahlung verzichtet, drei Monate später wurden trotzdem über 20 Leute entlassen. Ende 2006 wurde ihnen wieder ein Sanierungskonzept aufgezwungen, dass zwei Stunden Arbeit pro Woche unbezahlt bedeutete und die Jahressonderzahlung von 100 auf 75 % reduzierte. Für 2008 sollte die Jahressonderzahlung auf 50 % reduziert werden und die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden erhöht, aber nur 38,5 bezahlt werden. Dafür sollte es keine Kündigungen geben.Viele haben schon damals nicht geglaubt, dass das funktionieren würde. Seit Mai sind die Aufträge ganz gewaltig eingebrochen, vor allem im Futterstoffbereich, der Hauptproduktionsquelle der Firma. So wurde Anfang Juni zunächst verkündet, dass 35 Personen entlassen werden müssten. Nicht ganz zwei Wochen später war dann von 80, also einem Drittel der Belegschaft die Rede. Wenn nicht, dann gäbe es die Pleite, also Insolvenz." Die Presseerklärung bei DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine vom 20.08.2008

V. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Arbeiterwohlfahrt - AWO

ver.di und Arbeiterwohlfahrt erzielen Tarifeinigung

"Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Sachsen haben am Dienstag in Dresden eine Tarifeinigung erzielt Danach erhalten die 4400 AWO-Beschäftigten im Freistaat rückwirkend zum 1. Januar eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro und ab Juli eine Tariferhöhung um 95 Euro, teilte ver.di mit. Für eine Erzieherin oder einen Altenpfleger sei dies umgerechnet ein Einkommensplus zwischen 4,5 und 5,5 Prozent." Agenturmeldung bei ad-hoc-news vom 19.08.2008

VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Ikea: Skandalöses Vorgehen gegen Betriebsratsvorsitzende in Walldorf

Kündigung bei "Ikea" ist rechtens

"Der Streit um die Kündigung der Walldorfer Ikea Betriebsratsvorsitzenden Cordula Becker fand gestern vor dem Mannheimer Arbeitsgericht mit einer Niederlage Beckers und der Gewerkschaft Verdi seinen vorläufigen Höhepunkt. Das Gericht entsprach dem Antrag des Möbelhauses auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung, der diese zuvor abgelehnt hatte. Die Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden wird damit rechtlich möglich. Als Grund für die Kündigung werden Äußerungen Beckers in Interviews mit Rundfunk- und Fernsehsendern angeführt, die nach Ansicht des Unternehmens den Tatbestand der Verleumdung und üblen Nachrede erfüllen. Auch am gestrigen Verhandlungstag vor dem Mannheimer Arbeitsgericht wiederholten die Rechtsvertreter beider Seiten nochmals die bisher vorgetragenen Standpunkte..." Artikel im Main-Rheiner vom 20.08.2008

VII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Schlecker

Das anonyme Gespräch: Ich werde bespitzelt!

Bedrängt, bespitzelt, ständig unter Verdacht: eine Verkäuferin der Drogeriekette "Schlecker". Jetzt redet sie über ihre Erlebnisse. Ihr Name muss geheim bleiben - denn sie braucht den Job... Das Gespräch bei Brigitte.de ohne Datum

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

Korrektur: Nächster Prozeßtermin am 21.August

Die Beweisaufnahme findet am 21. August, 9:00 Uhr, vor dem Berliner Arbeitsgericht, Magdeburger Platz 1 statt, so hatten wir gemeldet. Ist auch alles richtig, aber die Zimmernummer war falsch: Es ist Zimmer 213, statt 113.

• 50 Teilnehmer auf der Kundgebung zur Solidarität mit Emmely
  Bericht von der Kundgebung des Komitees "Solidarität mit Emmely" gegen Repression und Schikanen bei Kaiser's am 18.08.2008. Darin auch die Links zu den Dokumenten "Reclaim your Market as a customer and as a Worker", ein auf der Veranstaltung verteiltes Flugblatt sowie der Redebeitrag der "Gruppe soziale Kämpfe"

IX. Branchen > Auto > VW > Mexiko

Erpressung zurückgewiesen: Lohnverhandlungen bei VW in Mexiko: Gewerkschaftsführung scheitert mit Standortkorporatismus

"Die mexikanischen VW-Werker sind sauer: 4,5 Prozent mehr Geld, zuzüglich 0,5 Prozent Aufschläge bei »sonstigen Leistungen« bietet der Konzern. Das sei entschieden zu wenig, um die seit Januar aufgelaufenen Preissteigerungen, vor allem bei Lebensmitteln, auszugleichen, so der Tenor bei den Beschäftigten. Am Wochenende endeten in Mexiko die Tarifverhandlungen, und die Gewerkschaftsbasis lehnte das Angebot des Unternehmens mehrheitlich ab." Artikel von Stephan Krull, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 18.08.2008

X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz: illegaler Datenhandel - ein Ausnahmeskandal?

Millionenfacher Missbrauch. Das Daten-Debakel

"Horrorszenario in der digitalen Welt: Datenschützer vermuten, dass mittlerweile die Adressen aller Bundesbürger im Umlauf sind. Auch Millionen Kontodaten kursieren - illegal natürlich." Artikel von Johannes Nitschmann in Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2008

XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online

Der (Alb)traum Onlinedurchsuchung: ungeprüft, unbefristet, zahllos

"Unter anderem BKA-Chef Jörg Ziercke verfolgt weiter unbeirrt seinen Traum von der Onlinedurchsuchung. Und erinnert in seiner Argumentation an Otto Schily.
Wenn es einen Menschen gibt, der (neben Dr. Wolfgang Schäuble) die Onlinedurchsuchung immer verteidigt und gewünscht hat, so ist dies Jörg Ziercke, seines Zeichens Chef des Bundeskriminalamtes (BKA). Sowohl seine Begründungen, als auch die prognostizierte Anzahl der vermutlich stattfindenden Onlinedurchsuchungen (OD) waren und sind dabei unstet, dafür bleibt er bei einer Forderung konsequent: Die öffentliche Debatte um die OD soll aufhören. Dabei ist diese mehr als notwendig." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 20.08.2008

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitszwang die x-te: Streit über Pflegejobs für Arbeitslose

Zur aktuellen Berichterstattung "Langzeitarbeitslose sollen Demenzkranke pflegen"

"In verschiedenen Medien wurde am Wochenende unter der Überschrift "Langzeitarbeitslose sollen Demenzkranke pflegen" berichtet, die Bundesagentur für Arbeit (BA) wolle mit einem neuen Förderprogramm Langzeitarbeitslose in Pflegeheime vermitteln. Dazu stellt die Bundesagentur folgende Informationen zur Verfügung, um die Diskussion zu versachlichen." BA-Presse Info 044 vom 18.08.2008

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?

Umfrage: Kunden sind zufrieden mit der Arbeit der ARGEn

"In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres hat die Bundesagentur für Arbeit Empfänger von Arbeitslosengeld II befragt, wie zufrieden sie mit den Dienstleistungen der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und der Agenturen für Arbeit mit getrennter Aufgabenwahrnehmung (AAgAw) sind. Dabei finden die meisten Kunden die Arbeit der Jobcenter "befriedigend". Als Schulnote ausgedrückt wäre das eine glatte Drei." BA-Presse Info 041 vom 11.08.2008

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? > Arbeitsverwaltungen wehren sich - wogegen?

Rhein Main Jobcenter Frankfurt: Betriebsrat gebildet

"Als erster Betrieb hat die Rhein Main Jobcenter GmbH in Frankfurt einen Betriebsrat für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewählt und sich am Freitag den 15.08. konstituiert." Pressemitteilung von ver.di Hessen vom 19.08.2008 . Aus dem Text: ".Das Ziel des neu gewählten Betriebsrates ist für alle Beschäftigten in der Rhein Main Jobcenter ein Sprachrohr zu sein. Die Arbeitsbelastung durch unzumutbar hohe Fallzahlen, die Situation der Beschäftigten und die Zukunft der Arbeitsgemeinschaften nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes werden u.a. Schwerpunkte der Betriebsratsarbeit sein." Wir erinnern erneut an:

• Die Aktion "Gesucht wird die deutsche Fabienne" sowie
  
• Internationales > Frankreich: Arbeitsvermittler im Streik: wegen Arbeitsbedingungen und gegen "Büttelrolle" unter Arbeit und -kämpfe in Frankreich

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Vorsicht Schnüffler!: Hartz-IV-Show bei SAT 1 "Gnadenlos gerecht" - Vorsicht Schnüffler!

• Hilfe, die Sozialdetektive kommen. Wird mit der SAT1-Doku "Gnadenlos gerecht" Hetze gegen Erwerblose betrieben?
  Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 20.08.2008

• Sozialfahnder-Soap bei SAT.1: Halali auf Hartz-IV-Betrüger
  "Wer zu Unrecht Hartz IV bezieht, muss jetzt Sat.1 fürchten. Mit dem neuem Dokusoap-Format "Gnadenlos gerecht" bläst der Sender zur Jagd auf Sozialbetrüger - und liefert damit populistisches Denunzianten-TV der übelsten Sorte." Artikel von Jan Freitag in Spiegel online vom 21. August 2008

XVI. Solidarität gefragt! > Die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V. - akut gefährdet!

bundesweite unabhängige Erwerbslosenvertretung - Neuanfang notwendig

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI musste aufgrund Zahlungsunfähigkeit im Juli Insolvenz anmelden. Hauptgrund dafür waren Altlasten, die der Verein über Jahre vor sich her schob und die auch der neue Vorstand nicht mehr beseitigen konnten. Auch wenn das vorläufige Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist geben die Erwerbslosen nicht auf, für eine bundesweite, unabhängige, parteiliche Erwerbslosenvertretung zu kämpfen: Mit einer UnterstützerInnenliste und einem Brief wenden sich die Aktivisten an alle Menschen, die für eine selbstbestimmte, selbstorganisierte Erwerbslosenpolitik eintreten wollen. Siehe dazu:

• Betroffene sammeln Unterschriften für bundesweite unabhängige Erwerbslosenvertretung - Neuanfang notwendig
  BAG-SHI -Pressemitteilung vom 21.08.2008
  
• Situation der BAG-SHI - Unterschriftenkampagne
  BAG-SHI-Brief an SympathisantInnen vom 21.08.2008 . Aus dem Text: ". Es darf nicht sein, dass die Interessen von über 7 Millionen Menschen wegen der Krise der BAG-SHI nicht mehr vertreten werden können. Darüber wollen wir diskutieren - und dafür werden wir kämpfen. Das mögliche Ende der BAG-SHI e.V. darf nicht das Ende parteilicher, unabhängiger und bundesweiter Erwerbslosenarbeit sein. Um das zu erreichen, benötigen wir aber eure Hilfe: Wir haben heute eine Unterschriftenkampagne begonnen, mit der wir der Öffentlichkeit, aber auch den politisch Verantwortlichen zeigen wollen, dass es weiterhin ein Interesse und eine Notwendigkeit für eine bundesweite, unabhängige Interessenvertretung von und für Erwerbslose gibt! Wir werden diesen Aufruf über alle uns möglichen Verteiler streuen - es ist sehr wichtig, dass möglichst viele Menschen und Initiativen ihn unterschreiben."
  
• Für eine bundesweite, unabhängige Erwerbslosenvertretung !!!
  "Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Erwerbslosigkeit betroffen oder bedroht sind, brauchen eine bundesweite Vertretung ihrer Interessen. Sie brauchen eine unabhängige Organisation, die sich parteilich in Politik und Gesellschaft für ihre Bedarfe und Bedürfnisse einsetzt. (.) Diese Arbeit kann effektiv nur von Betroffenen geleistet werden, weil sie die besten Experten für ihre eigene Situation sind. Eine unabhängige bundesweite Vertretung von Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Erwerbslosigkeit betroffen oder bedroht sind, ist vor dem Hintergrund steigender sozialer Ungerechtigkeit, zunehmender Armut und Arbeitslosigkeit sowie der Verschärfung sozialer Gesetze dringendst erforderlich! Die Erfahrungen jahrelanger Erwerbslosenarbeit, wie sie in der BAG-SHI praktiziert wurde, dürfen nicht aufgegeben werden!" Die Unterschriftenliste

XVII. Über uns > Fördern

Nach viel zu langer Zeit dürfen wir uns wieder über ein Fördermitglied freuen!

Wir danken und bitten um Nachahmung!

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi