liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 20. März 2008:

I. Kosovo und andere Kriege > Irakkrieg - Proteste und Hintergründe

Fünf Jahre Irak-Krieg

• Fünf Jahre Irak-Krieg: Wie Bush der Wirklichkeit trotzt
  ""Nobel", "notwendig", "gerecht" nennt US-Präsident Bush den Irak-Krieg zum fünften Jahrestag. Und blendet das Desaster im Land einfach aus: Kein Wort zu den enormen Kosten, der politischen Zerrissenheit, den vielen Toten - die Schönfärberei nehmen ihm auch die meisten Amerikaner nicht mehr ab." Artikel von Marc Pitzke in Spiegel online vom 19. März 2008
  
• Proteste gegen den Irak-Krieg. 200 Demonstranten festgenommen
  "Bei Demonstrationen zum fünften Jahrestag des Irak-Kriegs sind in den USA rund 200 Personen festgenommen worden. Kriegsgegner blockierten Straßen und Behördengebäude in Washington, San Francisco, New York und anderen Städten." ap-Meldung in Frankfurter Rundschau vom 20.03.2008
  
• Reporter ohne Grenzen zieht Bilanz nach fünf Jahren Irak-Krieg
  Reporter ohne Grenzen hat am Mittwoch einen detaillierten Bericht zur Lage irakischer Journalisten veröffentlicht, die seit Kriegsbeginn vor fünf Jahren aus ihrem Land flüchten mussten. Demnach sind viele von ihnen nach Drohungen oder überlebten Attentaten nach Jordanien oder Syrien geflohen. Hunderte versuchen, in Damaskus oder Amman zu überleben. Nur wenige konnten in Länder Europas oder in Nordamerika einreisen. Seit Kriegsbeginn sind 210 Journalisten und Medienassistenten getötet worden. Das irakische Innenministerium hat zwar Ermittlungen eingeleitet, doch die Mehrzahl verlief ergebnislos. Nur in wenigen Fällen gab es Festnahmen. Seit Kriegsbeginn sind 87 Journalisten gekidnappt worden. Das Schicksal von 15 Journalisten gilt als ungewiss. Siehe den Bericht "Hundreds of journalists forced into exile in five years since launch of US-led invasion of Iraq"
  
• Wir erinnern an unsere Infos zum Ostermarsch 2008

II. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung einstweilig eingeschränkt

• Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich
  Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. März 2008 zum Beschluss vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 - und die Entscheidung
  
• Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein - Zypries' Rücktritt gefordert
  "Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch einstweilige Anordnung einzuschränken. Die Verfassungsrichter entschieden: "In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses). Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen."." Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 19.3.08 mit vielen weiteren Hintergrundinfos
  
• Einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung: Das Verfassungsgericht zieht die Notbremse
  "Das Verfassungsgericht hängt etliche Waggons ab und lässt das Gesetz vorläufig nur in sehr langsamer Fahrt weiterfahren - wegen "erheblicher Gefährdung des Persönlichkeitsschutzes"." Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 19.3.08
  
• Bitte bevorraten Sie sich
  "Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung dürfen die Daten nur genutzt werden, wenn eine schwere Straftat vorliegt, aber es gibt noch weitere Konsequenzen." Artikel von Burkhard Schröder in telepolis vom 19.03.2008
  
• Rückschlag für Abmahnanwälte und Abfrageprovider? Mögliche Konsequenzen aus der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
  "Das, was das Bundesverfassungsgericht gestern vorläufig verbot - nämlich die Weitergabe von Vorratsdatenspeicherungsdaten zur Verfolgung von Bagatelldelikten - könnte potentiell Auswirkungen auf das Geschäft mit Filesharing-Abmahnungen haben." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 20.03.2008

III. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

Hausdurchsuchung am 18.03.2008 in den Vereinsräumen des "Alhambra"

"Beschlagnahmung von Computern und Servern aufgrund eines Online-Gästebucheintrags. Als ein weiterer Schlag gegen linke, soziale Bewegungen in Oldenburg. Am 18.03.2008 wurde das "autonome Aktions- und Kommunikationszentrum Alhambra" in Oldenburg durchsucht. Anlass war ein anonymer Eintrag in einem Online-Gästebuch des "Alhambra", in dem angeblich zur Gewalt aufgerufen wurde. Dies solle den Straftatbestand der Aufforderung zu einem "schweren Landfriedensbruch" erfüllen. Für diese Hausdurchsuchung reichte also ein anonymer Gästebucheintrag auf der Internet-Seite des "Alhambra". Dabei sollte auch den ermittelnden BeamtInnen klar sein, dass die Internet-Seiten über einen Internet-Provider ins Netz gestellt werden. Wenn überhaupt kann nur dieser als einziger darüber Auskunft erteilen, von wem der fragliche Gästebucheintrag stammt. (.) Wir behalten uns sowohl rechtliche wie auch politische Schritte gegen die Hausdurchsuchung vor und würden uns freuen, Unterstützung zu erfahren. Konto der Oldenburger Rechtshilfe: Nr. 100-006 154, Landessparkasse zu Oldenburg (LzO), Bankleitzahl: 28050100. Kontakt: alhambras[at]safe-mail.net.." Stellungnahme einiger NutzerInnen des "Alhambra"

• Weitere Infos gibt es auch bei Provinzkritik
  
• Dort die neueste Meldung vom 19. März 2008: 300 Menschen protestieren.
  "Etwa 300 Menschen haben am heutigen Mittwoch ihren Wut und ihren Protest gegen die Hausdurchsuchung des Alhambra auf die Straße getragen # Massive und brutale Übergriffe der Polizei # Demo bis zum Ende durchgesetzt. # Kämpferische Stimmung. # Fotos und Bericht folgen."

Ins Netz gegangen. Linke Internet-Provider geraten zunehmend unter Druck.

"Wirklich neu und einzigartig ist die Geschichte leider nicht. Internet-Projekte wie z.B. Nadir.org, S036.net oder PUK.de werden immer wieder von Anwälten belästigt, vor Gericht gezerrt oder von Repressionsorganen genervt. Im letzten Jahr hat es dann wieder mal FREE! erwischt. Seit 1994 ist FREE im Internet. Nur ein Jahr später gab es die erste Zensurdrohung. 2008 ist die Lage nicht besser geworden, ganz im Gegenteil. Auch ohne Vorratsdatenspeicherung und den ganzen Überwachungsterror reichen auch schon lange vorhandene Rechtsmittel aus, um Leuten das Leben schwer zu machen und sie von sinnvollen Dingen abzuhalten." Artikel von Susi Sorglos vom 19.03.2008 bei indymedia

IV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen: Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!

Einschüchterungsversuch gegen Flüchtlingsprotest in Katzhütte

"Seit gut zwei Wochen wenden sich die BewohnerInnen des Asylbewerberheims in Katzhütte mittels öffentlicher Erklärung, Pressekonferenz, Einladung zum Besuch des Heimes und verschiedenen Protestaktionen an die Öffentlichkeit, um so auf die Unerträgliche Lebenssituation, zu der dieses Lager zwingt hinzuweisen und um die bedingungslose Schließung des Isolationslagers zu fordern. (.) In beiden Fällen hatte sich Herr Sbaih ein palästinensischer Flüchtling aus dem Lager mit seinem Namen und seiner Handy Nummer als Kontaktperson zur Verfügung gestellt. (.) Am Montag den 17. März 2008 kam eine Abordnung des Landratsamtes zu ihm nach Katzhütte. Man zeigte ihm einen neuen palästinensischen Pass und deutete an, dass man ihm jetzt sehr schnell nach Jordanien abschieben wolle, ein für Sbaih fremdes Land, denn er kommt aus dem Westjordanland. (..)Einige Stunden später kam der örtliche Leiter des Polizeireviers vorbei. Dieser Betonte, dass die Heimleitung künftig "von dem Hausrecht gebrauch machen werde", d.h. Protestaktivitäten, Pressekonferenzen u.ä. künftig notfalls mit Gewalt verhindert werden würden, und dass er (den man schon im Vorfeld verantwortlich macht) dafür juristisch zur Rechenschaft gezogen werde." Meldung und Protesterinnerung vom 19.3.08

V. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas > Das Berliner Wasser

Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" abgelehnt

• Wortlaut aus der Sitzung des Senats am 4. März 2008 (Pressemitteilung des Landes)
  
• Rot-Rotem Senat ist die Wahrung der Konzerninteressen wichtiger als Transparenz und Bürgerrechte - Bürgerinitiative will Zulassung des Volksbegehrens vor dem Verfassungsgericht einklagen
  Pressemitteilung des BERLINER WASSERTISCHs vom 4. März 2008
  
• Willst du Wasser, sei liquid!
  "Der Berliner Senat hat ein Volksbegehren abgelehnt, das sich gegen die Teilprivatisierung der städtischen Wasserwerke richtet. Die Initiatoren wollen sich damit nicht zufriedengeben. Doch ihre Forderungen und die ähnlicher Initiativen ­greifen ohnehin zu kurz.
  War am Ende alle Mühe umsonst? Vor wenigen Tagen erklärte der Berliner Senat das Volksbegehren »Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« aus »verfassungsrechtlichen Gründen für unzulässig«. Dabei hatten die Initiatoren um den »Berliner Wassertisch« und die Grüne Liga statt der erforderlichen 20. 000 genau 36.062 Unterschriften gesamme lt. Doch der Senat stößt sich insbesondere an der Forderung nach einer nachträglichen Veröffentlichung der Kaufverträge. Denn 1999 war beim Verkauf von je 24,95 Prozent der Berliner Wasserwerke an den Energiekonzern RWE aus Essen und den Mischkonzern Veolia aus Frankreich vertraglich festgehalten worden, dass »über den Inhalt des Vertrags absolutes Stillschweigen zu bewahren ist«. Zwar bestreitet niemand mehr, dass in diesem Vertrag den beiden Großkonzernen auf 29 Jahre eine garantierte Rendite von mindestens sechs Prozent auf das eingesetzte Kapital zugesagt wurde." Artikel von Christoph Villinger in Jungle World vom 20. März 2008

VI. . Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Privatisierung und Widerstand allg.

Privatisierungsgegner wollen sich in Leipzig bundesweit vernetzen

"Die Gegner einer Privatisierung öffentlicher Unternehmen wollen am 3. Mai in Leipzig zu einem bundesweiten Treffen in Leipzig zusammenkommen. Darunter sind bislang neben der Initiative aus Leipzig, die Anfang des Jahres mit einem Bürgerentscheid den angepeilten Teilverkauf der Stadtwerke verhindert hatte, auch Initiativen aus Freiburg, Mülheim an der Ruhr sowie Berlin." ddp-Meldung vom 18. März 2008 . Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die "Überlegungen zu einem Arbeitskongress gegen Privatisierung - an alle, die bei der Vorbereitung mitmachen möchten" der Redaktion LabourNet Germany

VII. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Werke in den USA: Daimler-Chrysler's Freightliner LLC in den USA

Solidarity Letter: Gerechtigkeit für die Freightliner Fünf

"Liebe Kollegen, Brüder und Schwestern, Wir haben davon erfahren, dass das Management von Freightliner in Cleveland, North Carolina, aufgrund eines Streiks von Mitgliedern des UAW Locals 3520 über Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz und andere Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen im April 2007 fünf UAW Streikführer entlassen hat. Alle fünf sind Mitglieder des gewerkschaftlichen Verhandlungskomitees, drei sind Mitglieder des Vorstands des Locals. Wir finden dies empörend. Es ist notwendig, Gewerkschaftsführer vor Vergeltung zu schützen, denen sie für ihre Handlungen zur Verteidigung von Gewerkschaftsmitgliedern ausgesetzt sind. Wir verstehen dass dies nicht nur zum Schutz von Gewerkschaften gilt, sondern dass es auch darum geht, allen Beschäftigten im US Süden zu versichern, dass für die Arbeiterbewegung ,ein Angriff gegen Einen, einen Angriff gegen Alle' darstellt. (.) Eure Entlassung ist ein klarer Verstoß gegen die eigene Unternehmensrichtlinie der Daimler AG. Deshalb fordern wir von Freightliner die sofortige Wiedereinstellung der entlassenen UAW Local 3250 Gewerkschaftsmitglieder Robert Whiteside, Allen Bradley, Franklin Torrence, Glenna Swinford, and David Crisco." Die deutsche und englische Fassung des Solidaritätsschreibens vom März 2008

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Strasse/ÖPNV > BVG Berlin

Streik komplett ausgesetzt

"Der Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) wird über die Osterfeiertage komplett ausgesetzt. Ab Freitag, 0.00 Uhr, sollen die Werkstätten und Leitstellen wieder ihre Arbeit aufnehmen, entschied am Mittwoch die Große Tarifkommission der Gewerkschaft ver.di. Über eine Fortführung des Streiks wird nach Angaben eines Sprechers am Dienstagmorgen entschieden. Bereits seit Montag rollen Busse und Bahnen wieder, allerdings mit Einschränkungen. ver.di-Verhandlungsführer Frank Bäsler begründete die Entscheidung damit, dass die Fahrzeuge schneller «knapp» geworden seien als erwartet. Es gebe erhebliche Ausfälle bei Bussen und Straßenbahnen. Bereits ab Dienstagabend hätten Straßenbahnzüge geteilt werden müssen, um den geplanten Verkehr anbieten zu können. «Einen angemessenen Fahrplan über die Osterfeiertage - wie versprochen - hätten wir nicht anbieten können», sagte Bäsler. In dieser Zwickmühle hätten die Kollegen gesteckt. Der Streik werde «schweren Herzens ausgesetzt», betonte der Gewerkschafter. Die Pause sei «aber auch eine Chance für den Arbeitgeber, ein neues, verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen». Bäsler wollte die Entscheidung nachdrücklich nicht als Schwäche ausgelegt wissen. Der Beschluss sollte nicht als «Einknicken der Kollegen» bewertet werden." ddp_meldung bei yahoo-news vom 19.03.2008

»Man sollte Anfang April nochmal richtig loslegen«

Ver.dis Streiktaktik bei den Berliner Verkehrsbetrieben läuft ins Leere. Ein Interview von Rainer Balcerowiak mit Gerd Rainer Giese , Betriebsrat bei Berlin Transport und Organisator der GDL-Gruppe Nahverkehr, in der jungen Welt vom 19.03.2008

Ver.di streikt ... nur die Streikenden hört und sieht man nicht

".Die heutigen Gewerkschaften haben kein Interesse daran, dass wir als Mitglieder aktiv werden. Ihre Kämpfe sind längst Show-Kämpfe, ihre Organisation und vor allem die Tatsache, dass wir es sind, die da die ganzen Profite erwirtschaften, aber sind das einzige, was wir gegen die Organisationen der Arbeitgeber in der Hand haben. Wenn also die Gewerkschaften wie jetzt ver.di im BVG-Streik, sich einfach über unsere Forderungen hinwegsetzen und so Pseudo-Streiks machen, die nicht weh tun, weder wirtschaftlich noch politisch, dann müssen wir als Belegschaft und Mitglieder das tun und selber aktiv werden. Statt wie im BVG-Streik vor den Depots zu stehen, auf in die Öffentlichkeit. Vor die Zentralen der Parteien und des Senats, vor die Zentralen der Arbeitgeber. Und vor allem auf die Bahnhöfe und in die Stadt, um die Bevölkerung zu mobilisieren." Kommentar von Vera Musmann , ver.di -Mitglied, vom 17.03.2008

IX. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Freiheit für Mahmud Salehi

Mahmoud Salehi im Durst- und Hungerstreik

"Nachdem ein erneuter Haftbefehl seine für den 23. März bevorstehende Freilassung aus dem Knast zu verhindern scheint, ist Mahmoud Salehi, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bäckerei-ArbeiterInnen in der Stadt Saqez in Iranisch-Kurdistan in den Hunger- und Durststreik getreten. Die nachfolgende Meldung stammt von der Homepage der GenossInnen von IASWI, wo mensch auch ein Muster-Protestschreiben findet." Meldung auf Entdinglichung mit den entsprechenden Links

X. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Streiks gegen die Rentenreform

• Streik in Griechenland: Beschäftigte gegen Kassenfusionen
  Proteste richten sich gegen Rentenreform der Regierung. Versicherte fürchten um Ansprüche und Privilegien. Artikel von Niels Kadritzke in der Taz vom 18.03.2008 . Aus dem Text: "In Griechenland ging am Mittwoch gar nichts mehr. Ein Generalstreik legte das öffentliche Leben weitgehend lahm. Kein Flugverkehr, kein Bahnverkehr, keine öffentlichen Verkehrsmittel in den großen Städten. Auch Bankangestellte, Tankstellenbesitzer und Journalisten gingen nicht zur Arbeit. Mit dem Generalstreik protestieren die Werktätigen gegen die große Rentenreform, die von der konservativen Regierung Karamanlis diese Woche im Parlament eingebracht wird. Eine solche Reform ist überfällig. Alle Regierungen der letzten Jahre waren sich im Klaren, dass das Rentensystem zusammenbrechen wird, wenn es nicht saniert wird. Auf institutioneller Ebene geht es um die Flurbereinigung eines Systems, das in 133 Berufsklassen zersplittert ist. Nach dem Gesetzentwurf der Regierung sollen daraus 13 große Sozialkassen entstehen. Damit könnten beträchtliche Verwaltungskosten eingespart werden, denn die Berufskassen arbeiten sehr personalintensiv. Aber die Versicherten vieler gesunder Branchenkassen fürchten, dass ihre Rentenansprüche verwässert werden, wenn sie unter staatlicher Regie mit schwächeren Kassen fusioniert werden."
  
• Streik im Öffentlichen Dienst in Griechenland: ver.di BaWü solidarisch
  Anlässlich des landesweiten Streiks im Öffentlichen Dienst Griechenlands hat die ver.di-Landesleiterin Leni Breymaier im Auftrag ihres Landesbezirksvorstands die folgende Solidaritätserklärung an Yannis Panagopoulos , den Vorsitzenden der zuständigen griechischen Gewerkschaft GSEE geschickt.

XI. Internationales > Venezuela

Mehr als 50 streikende Stahlarbeiter verhaftet: Auseinandersetzungen um Lohn, Nationalisierung und Arbeiterkontrolle

"Die Leitung der United Steel Workers Union (SUTISS) hat die Aktionen von 120 Beamten der Nationalgarde und 60 Polizisten verurteilt, die eine Protestaktion von Arbeitern des argentinisch kontrollierten Sidor Stahlfabrik attackiert und aufgelöst haben. Die Arbeiter blockierten am frühen Freitag die Hauptstrasse von Cuidad Guayana im Bundesstaat Bolivar, im Südosten Venezuelas. Der Protest wurde aufgelöst mit Tränengas und Gummigeschossen. Er entwickelte sich mitten in einem 80-Stundenstreik von 12 000 Arbeitern (als Teil einer langwierigen Auseinandersetzung über einen Kollektivvertrag im Stahlwerk)." Bericht von www.venezuelanalysis.com/ in der Linkezeitung vom 17.03.2008

XII. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

Solidarität mit Indymedia-Kolumbien

"Die paramilitärische Gewalt in Kolumbien spitzt sich wieder einmal zu. Angesichts der Massenproteste gegen die Gewalt des Staats haben die Paras nicht eben wenige deren GegnerInnen zu "militärischen Zielen" erklärt, darunter auch Indymedia- Kolumbien." Meldung mit weiteren Informationen aif Indymedia vom 19.03.2008

XIII. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe: Streik im öffentlichen Dienst in Großbritannien 2007/2008

Tarifvertrag verweigert

Streik im öffentlichen Dienst in Großbritannien. Protest gegen von der Regierung geplante Gehaltskürzungen, die per Dekret durchgesetzt werden sollen. Artikel von Christian Bunke , Manchester, in der jungen Welt vom 19.03.2008. Aus dem Text: "In Großbritannien haben am Montag und Dienstag 80 000 Beschäftigte des »Departments of Work and Pensions (DWP)« gegen die von der Labour Regierung geplanten Gehaltskürzungen gestreikt. Das DWP ist die für Arbeitsämter, die Verwaltung von Arbeitslosengeldern und Sozialhilfe sowie Renten zuständige Behörde. Es war bereits der zweite Arbeitskampf seit Dezember in dieser Auseinandersetzung. Die Regierungspläne sehen keine Gehaltserhöhung für dieses Jahr, und jeweils rund ein Prozent mehr Lohn für die kommenden zwei Jahre vor. Die Inflationsrate in Großbritannien liegt derzeit bei knapp unter fünf Prozent, die Teuerungsraten für Grundnahrungsmittel, Gas, Wasser und Stromversorgung liegen im zweistelligen Bereich. Berufsanfänger verdienen gerade 12 500 Pfund pro Jahr. Das liegt nur sehr knapp über dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Außerdem sollen im DWP 12 000 Stellen abgebaut werden."

Bis Dienstag, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi