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| Home > News > Dienstag, 18. November 2008 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 18. November 2008: I. Branchen > Automobilindustrie international / Herstellerübergreifend Stürzende Giganten "US-Experten warnen vor einer Übernahme der amerikanischen Automobilindustrie durch deutsche und japanische Konzerne. Sollte es nicht gelingen, General Motors (GM) vor dem Bankrott zu retten, dann drohten Kettenreaktionen, die den gesamten Kraftfahrzeugsektor in den Ruin treiben könnten, erklären Branchenbeobachter in den Vereinigten Staaten. US-Traditionsunternehmen wie GM oder Chrysler würden danach durch Firmen wie Volkswagen, BMW oder Toyota ersetzt, die erheblichen Einfluss auf die amerikanische Wirtschaft gewännen. Die Herauslösung der GM-Tochtergesellschaft Opel aus dem Mutterkonzern und ihre Unterstellung unter deutsche Kontrolle ist zur Zeit Gegenstand von Gesprächen zwischen Konzernrepräsentanten und der Bundesregierung. Sie wäre ein weiterer Schlag für GM, da sich das US-Unternehmen zuletzt beträchtlich über Opel finanziert hat. Zudem stärkte sie die deutsche Position in der globalen Wirtschaftskonkurrenz mit den Vereinigten Staaten. Die Bundeskanzlerin will in einem ersten Schritt eine Milliardenbürgschaft für den Autoproduzenten prüfen - auf Kosten der Steuerzahler..." Artikel auf german-foreign-policy.com - Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 18.11.2008 EU-Staaten eilen der Autobranche zu Hilfe "In Europa ist eine Debatte über die Notwendigkeit von Stützungsprogrammen für die Autoindustrie entbrannt. Derzeit arbeiten die Regierungen - wie zunächst bei den Banken - an nationalen Lösungen. Indes wird der Ruf lauter, dass die Wirtschaftskrise nur mit einem EU-weit abgestimmten Vorgehen bekämpft werden kann..." Artikel im Handelsblatt vom 18.11.2008 II. Branchen > Auto: DC > Allgemein Autobauer Daimler: Streit um Arbeitszeit-Reduzierung "Beim Autobauer Daimler wird über die Form der Arbeitszeit-Reduzierung wegen der einbrechenden Nachfrage gestritten. Während der Vorstand offenbar eine Arbeitszeitverkürzung favorisiert, setzt sich der Betriebsrat für die Anmeldung von Kurzarbeit ein. Dies wäre bei den Beschäftigten mit deutlich weniger Einbußen verbunden. In den nächsten Tagen solle es Verhandlungen zwischen Management und Betriebsrat geben. Dies wurde am Montag von beiden Seiten bestätigt..." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 17.11.2008 III. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein: GM-Konzern vor dem Zusammenbruch? Negative Bilanz: Opel-Betriebsrat bietet Verzicht "Die Beschäftigten seien bereit, ihren »Beitrag« zur Sanierung des strauchelnden Autobauers Opel zu tragen. Das erklärte der Opel-Gesamtbetriebsratschef und »heimliche Manager« (Süddeutsche Zeitung) Klaus Franz am Sonntag abend bei »AnneWill«, als sei es eine Selbstverständlichkeit. Gefragt hat er die Belegschaften allerdings ebensowenig wie beim letzten, erst vor wenigen Wochen abgesegneten Kürzungspaket. (...) Die jetzt anstehende Kürzungsrunde dürfte allerdings die bisherigen Maßnahmen bei weitem in den Schatten stellen. Denn das übertarifliche Polster ist abgeschmolzen. Jetzt bedeutet jeder weitere Lohnklau ein Unterlaufen des Flächentarifs - und das in den Hochburgen der einst mächtigen IG Metall. Schon die Übertragung des in der vergangenen Woche erzielten, ohnehin mickrigen Tarifabschlusses wird in vielen Betrieben ein Problem..." Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 18.11.2008 IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein Warnstreiks bei LTU und dba "Die Flugzeuge von LTU und dba bleiben am Dienstagmorgen [18.11.2008; Red.] am Boden: Die Pilotenvereinigung "Cockpit" hat ihre Mitglieder zum Warnstreik aufgerufen. Der befristete Ausstand soll bis 8 Uhr andauern. Die Gewerkschaft will angesichts anstehender Stilllegungen einen Sozialplan durchsetzen..." Bericht bei Spiegel-Online vom 18.11.2008 V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte Zeiten ändern sich - der Auftrag bleibt: 18. Ordentliche Gewerkschaftstag der TRANSNET 2008 Am Sonntag, dem 23. November, wird der 18. Ordentliche Gewerkschaftstag der TRANSNET, in Berlin eröffnet. Der fünftägige Kongress steht unter dem Motto "Zeiten ändern sich - der Auftrag bleibt". Dazu gibt's bei Transnet eine Sonderseite VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > 2008: Versuch der Umgehung des Lokführertarifvertrages durch die Deutsche Bahn Bahn AG schränkt Zeitarbeit ein: Neue Lokführer erhalten Anstellung bei Transporttöchtern "Die bei der Bahn AG im Rahmen des »Projekt 1000 Tf« zur Ausbildung eingestellten Lokführer werden nach erfolgter Qualifizierung bei den Transporttöchtern des Konzerns eingestellt. Das wurde am Freitag bekannt. Bislang war geplant, diese Lokführer in einer Zeitarbeitsfirma zu »parken«, was gegenüber dem im Konzern geltenden Lokführertarifvertrag Gehaltseinbußen von bis zu 10000 Euro im Jahr bedeutet hätte. Bereits per Zeitarbeit beschäftigte Mitarbeiter haben künftig nach 18 Monaten einen Anspruch auf Festanstellung im Konzern. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sieht das Einlenken der Konzernspitze als Ergebnis ihrer »beharrlichen Überzeugungsarbeit« und der Tatsache, daß man mittlerweile 90 Prozent aller Zeitarbeitslokführer organisiert habe. Die Tarifgemeinschaft (TG) der Bahngewerkschaften Transnet und GDBA reklamiert den Erfolg wiederum für sich. Schließlich sei die GDL an den entscheidenden Verhandlungen überhaupt nicht beteiligt gewesen, hieß es am Freitag in einer Erklärung." Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 15.11.2008
VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein Bahn in der Kritik: Wenn der Schaffner plötzlich ausrastet Nach dem jüngsten Hinauswurf einer Minderjährigen klagen Gewerkschafter über den Druck auf viele Kollegen. Artikel von Moritz Drung in der Taz-Berlin vom 13.11.2008 VIII. Branchen: Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn > International Gegen Privatisierung und Abbau: Eisenbahngewerkschafter aus ganz Europa protestieren in Paris Gegen die zunehmende Liberalisierung und Privatisierung im Eisenbahnsektor gingen am Donnerstag in Paris 20 000 Gewerkschafter aus ganz Europa auf die Straße. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 15.11.2008
IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Standpunkt - von Eisenbahnern für Eisenbahner herausgegeben von aktiven Eisenbahnern der GDL u. Transnet Standpunkt Extra: Basis-Forderungskatalog - Tarifrunde 2009 vom 13.11.2008 ist erschienen "Unser Forderungskatalog ist keine Einzelmeinung, sondern durch Meinungsäußerungen von Kollegen entstanden. Viele Kollegen nutzten die Möglichkeit ihre Forderungen einzubringen. Wir haben nun Ideen und Vorschläge gesammelt und zusammengestellt. Folgende Forderungen werden nun der GDL-Tarifkommission vorgelegt:..." Zum Extra-Standpunkt bei Netzwerk-IT X. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG Unpünktliche Zustellungen: Postchef sucht Rat der Gewerkschaft "Postchef Frank Appel will den Streit über eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die 80.000 Briefträger keinesfalls eskalieren lassen. "Es wird keine Konfrontation mit der Gewerkschaft Verdi geben. Deshalb haben wir bis zur Lösung des Problems 1000 Teilzeitkräfte eingestellt", sagte Appel der Frankfurter Rundschau in Istanbul. Da zusätzliche Kontingent an Servicepersonal der Deutschen Post bleibe wenigstens so lange im Einsatz, bis alle Schwierigkeiten beseitigt sind. Sollte sich nach genauer Prüfung der Kritikpunkte herausstellen, dass tatsächlich mehr Stellen besetzt werden müssen, wolle sich der Konzern nicht dagegen sperren. Die von der Gewerkschaft geforderte Zahl von rund 10.000 neuen Zustellern hält Appel jedoch für deutlich überzogen." Artikel von Wolf Goldschmitt in der Frankfurter Rundschau vom 14.11.2008 XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG: DHL in den USA Aussortiert: DHL baut über 10.000 Stellen ab 2004 kaufte die Deutsche Post das amerikanische Expressunternehmen DHL, nun verabschiedet sie sich von ihrem defizitären US-Geschäft. Rund 10.000 Arbeitsplätze sollen allein in Wilmington wegfallen. Artikel von Adrienne Woltersdorf über die Situation in der amerikanischen Kleinstadt Wilmington in der Taz vom11.11.2008 XII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG ver.di kündigt Warnstreiks bei zwei DHL-Töchtern an "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der beiden Unternehmen DHL Vertriebs GmbH und Co. OHG sowie DHL Verwaltungs GmbH am Dienstag (18. November 2008) zu zeitlich befristeten Streikmaßnahmen im Vorfeld der nächsten Verhandlungsrunde am 20. November auf. "Die Beschäftigten erwarten endlich ein ernsthaftes Angebot für mehr Entgelt. Sie sind es leid, von ihrem Arbeitgeber über Monate hingehalten zu werden", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Durch die Warnstreikmaßnahmen bei der Vertriebstochter der Paketpost kann es in den nächsten Tagen bundesweit zu Verzögerungen bei der Auftragsbearbeitung und Kundenberatung kommen..." Pressemitteilung von ver.di vom 17.11.2008 XIII. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Überwachungsskandal Telekom-Spitzelaffäre: Offenbar auch Betriebsräte betroffen "Die neue Linie der Deutschen Telekom beim Umgang mit fahrlässigen und vorsätzlichen Datenschutzverletzungen in der Vergangenheit überrascht noch ein wenig: Am heutigen Dienstag veröffentlichte die PR-Abteilung des Unternehmens unter dem Titel "Bespitzelungsaffäre" eine Meldung, wonach dem Unternehmen Informationen vorlägen, dass außer Aufsichtsräten der Arbeitnehmerseite und Journalisten offenbar auch Betriebsräte und weitere Mitarbeiter des Konzerns von illegalen Auswertungen ihrer Telefondaten betroffen waren." Meldung bei Heise-Online vom 11.11.2008 XIV. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien "SZ"-Redakteure bangen um ihren Job "Herbe Einschnitte bei der "Süddeutschen Zeitung": Die Verlagsleitung hat einen "deutlichen Stellenabbau" angekündigt. Mitarbeiter fürchten jetzt einen ähnlichen Job-Kahlschlag wie nach dem Platzen der Dotcom-Blase. Damals mussten fast hundert Redakteure gehen..." Artikel von Stefan Schultz auf Spiegel-Online vom 14.11.2008
XV. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Infineon: Tarifflucht 2008: Austritt aus dem Arbeitgeberverband Geisterfahrer mit Vollgas unterwegs "Selbst den ärgsten Skeptiker, was die Kompetenz des Infineon-Vorstandes angeht, hat die Nachricht kalt erwischt: Infineon ist aus dem bayerischen Arbeitgeberverband ausgetreten, weil man sich außer Stande sieht, die Tariferhöhung von zunächst ab Februar 2,1% und späterhin noch einmal 2,1% mehr Gehalt zu zahlen." Meldung auf dem Infineon Dialog der IG Metall vom 13.11.2008
XVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > IGM 2008 > Proteste Protestresolution der Kolleginnen und Kollegen der Siemens-Turbinenfabrik Berlin Unter die Protest-Resolution vom 13.11.2008 Protest der IG Metall-Vertrauensleuteversammlung bei Mercedes in Bremen "Die IG Metall-Vertrauensleuteversammlung am 13.11.08 bei Mercedes in Bremen stellt fest: XVII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz Überwachung "Ein großer Teil des öffentlichen Raums wird bereits videoüberwacht. Für Beschäftigte, die etwa im Kassen- oder Schalterdienst arbeiten, ist die ständige Überwachung am Arbeitsplatz dadurch bereits flächendeckend Realität. Nach einem neueren Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist eine Ausweitung der Videoüberwachung auch in nichtöffentlichen Arbeitsbereichen zu erwarten." Artikel von Martin Bechert in junge Welt vom 18.11.2008
XVIII. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: BKA-Reform 2008
Siehe dazu auch: XIX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Meinungs- und Pressefreiheit Das BKA als Hüter der Pressefreiheit? Wenn der Bock zum Gärtner wird "Das Bundesverfassungsgericht beschrieb 1966 in der so genannten Spiegel-Entscheidung die Bedeutung der Presse in der Demokratie so: "Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich.". Der Bundestag hat jetzt das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG) durchgewunken und damit ein eindeutiges Zeichen gegen die Pressefreiheit gesetzt: Deren Schutz würde in das Ermessen des BKA gestellt." Artikel von Claudia Schröder in telepolis vom 17.11.2008 Zeugnisverweigerungsrecht: Weitere Chance vertan "Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, dju in ver.di, bedauert nachdrücklich die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem Eilantrag zur Aussetzung der im Zuge der Vorratsdatenspeicherung geschaffenen neuen Vorschriften in TKG und StPO nicht nachzugeben, die das Zeugnisverweigerungsrecht bestimmter Berufsgruppen betreffen, darunter auch das der Journalisten (2 BvR 236/0, 2 BvR 237/08)." dju-Pressemitteilung vom 08.11.2008 XX. Internationales > Portugal Portugals Lehrer demonstrieren gegen Marktmodell "In ihrer bislang größten Demonstration, zu der sämtliche Gewerkschaften aufgerufen hatten, protestierten etwa 110.000 der 143.000 Lehrer Portugals gegen neue, autoritäre Maßnahmen der Regierung Socrates im Bildungsbereich. Sie berühren die Berufschancen, die Arbeitszeit und die Solidarität der Lehrer und vermindern - im Namen höherer Effizienz - die Qualität des öffentlichen Erziehungssystems. Ein kompliziertes, bürokratisches Verfahren sieht vor, dass die Lehrer sich gegenseitig bewerten, wobei jedoch an jeder Schule nicht mehr als drei Lehrkräfte in die beste Kategorie eingestuft werden dürfen. Konkurrenzdenken, gegenseitiges Misstrauen, und ungewollte Hierarchisierung werden befürchtet. Maßstab ist die Schülerbenotung, deren Objektivität damit ebenfalls gefährdet ist. Alles deutet darauf hin, dass sich die herrschende Sozialistische Partei "Marktkriterien" zu eigen macht (Jornal do Fundão), und dass eine Aushöhlung des öffentlichen Schulsystems zugunsten der privaten Konkurrenz in Kauf genommen oder sogar beabsichtig wird. Eine Mathematiklehrerin merkt an, die Regierung verschliesse sich der Einsicht, dass mit einer unmotivierten und verbitterten Lehrerschaft nichts erreicht werden kann." Meldung in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 14.11.2008 XXI. Internationales > Australien > Privatisierung und Widerstand Private Kitas melden Konkurs an "Die größte Kitakette, der Konzern ABC Learning in Down Under, hat Konkurs angemeldet. Die Regierung muss mit Millionen die Betreuung von 120 000 Kindern sicherstellen - und steht nun in der Kritik. Der Schuldenberg beläuft sich auf 1,2 Mrd. australische Dollar (627 Mio. Euro). Um den Betrieb der Kindertagesstätten - zumindest bis Ende des Jahres - aufrechtzuerhalten, hat die australische Regierung am 7. November 22 Mio. Dollar Unterstützung zugesichert. Die Regierung muss sich nun der Kritik stellen, sich zu sehr auf einen kommerziellen Anbieter verlassen zu haben. Jedes dritte australische Kind ist in einer ABC-Kita untergebracht..." Artikel von Carina Kamp in der FTD vom 13.11.2008 XXII. Internationales > Italien > Soziale Bewegungen in Italien > Nach dem ESF: Repression gegen Soziale Bewegung in Italien G8 2001 Genua: Urteile im Diaz-Verfahren "13 Personen wurden insgesamt zu 35 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt. Alle im Diaz-Verfahren angeklagten Polizisten aus den Abteilungen der Kriminalpolizei und Verbrechensbekämpfung, also die aus den hohen Rängen, wurden frei gesprochen, weil sie die Taten, die ihnen vorgeworfen wurden, nicht begangen haben sollen. Es hat, auch hier jedoch höchst glimpflich, die Bereitschaftspolizei getroffen, der Chef der 1. Abteilung der römischen Bereitschaftspolizei Vincenzo Canterini erhielt vier Jahre, von denen ihm drei gleich erlassen wurden, 7 Zugführer der Sondereinheit VII Celere erhielten drei Jahre und der Kommandant der Einheit Fournier kam mit zwei davon. Die Überbringer der Molotovs Pietro Troiani und Michele Burgio erhielten jeweils drei und zwei Jahre. Die meisten Strafen wurden auf Bewährung verhängt. Das Gericht beriet dafür 11 Stunden. BBC hat eine Bilderserie veröffentlicht, die die Anwesenheit und Verantwortung ranghoher Polizeiangehöriger belegt." Beitrag von Gipfelsoli auf Indymedia vom 14.11.2008 XXIII. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe > Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano INNSE: Überraschungsangriff der Polizei um 5 Uhr morgens "Den Mannschaftswagen bleibt kaum Zeit um anzuhalten, als Dutzende von Polizisten in Kriegsausrüstung und im Sturmschritt sich in zwei Flügeln vor den Werkstoren aufstellen, die Reihen geschlossen, ausgerüstet mit Schild und Schlagstock. Genta persönlich sowie die Techniker des Gasversorgungs-Unternehmens SNAM betreten in Begleitung der Beamten der Staatsschutzpolizei DIGOS das Werk und schliessen die Gashahnen. Die gleiche Aktion, die eine Woche zuvor bei hellem Tage von den Arbeitern, die sich vor dem Werkstor aufgestellt hatten, verhindert worden war, hat nun das von Genta gewollte Ziel erreicht. Um es durchzusetzen, sind sie überraschend im Morgengrauen gekommen, wenn das Basislager weniger stark besetzt ist. Hätten sie es nochmals tagsüber versucht, es wäre ihnen wahrscheinlich nicht gelungen..." Ein Bericht, zusammengestellt und übersetzt aus einem Beitrag auf www.operaicontro.it. Wir danken! XXIV. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe Flughafen-Chaos: Wilde Streiks bei Alitalia fortgesetzt "Wilde Proteste bei der insolventen Fluggesellschaft Alitalia haben auch am Montag zum Ausfall von rund 100 Flügen und Chaos auf den Flughäfen in Italien geführt. Betroffen waren vor allem Rom und Mailand. Die illegalen Proteste, die am Dienstag vergangener Woche begonnen hatten, werden von fünf kleineren der neun Alitalia- Gewerkschaften unterstützt, darunter die Organisationen der Piloten und Flugbegleiter. Sie richten sich vor allem gegen die neuen Arbeitsverträge und Entlassungen, die von der privaten Investorengruppe CAI angekündigt wurden." dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 17.11.08 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
