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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 10. Juni 2008: I. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Karmann: Kampf um Aufträge Karmann stellt sich zum Verkauf "Die Eigentümerfamilie des Automobilzulieferers Karmann erwägt einen Verkauf des Unternehmens. Sie reagiert damit auf das schwierige Geschäft mit den Autokonzernen. Gespräche mit möglichen Interessenten laufen nach Informationen des Handelsblatts bereits. Auch der Zeitpunkt für eine Entscheidung über die einstige Kultmarke steht demnach bereits fest." Artikel von Hans G. Nagl und Mark C. Schneider im Handelsblatt vom 10.06.2008 II. Branchen: Auto > DaimlerChrysler > Werke in den USA: Daimler-Chrysler's Freightliner LLC in den USA Solidarität mit den »Freightliner Fünf« ".Aus diesem Grund haben oppositionelle Gewerkschafter in den deutschen Daimler-Werken Allen Bradley, einen der Entlassenen, zu einer Veranstaltungsreihe eingeladen. Unterstützung von der IG Metall erhalten sie dabei nicht. Im Gegenteil: In Berlin bekam der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall keine Erlaubnis, die Veranstaltung im Gewerkschaftshaus abzuhalten. Arno Hager, Erster Bevollmächtigter der Berliner IG Metall, war am Montag für eine Begründung hierfür kurzfristig nicht zu erreichen.." Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 10.06.2008 III. Branchen > Auto: DC > Berlin > Alternative: Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde Ausgabe Nr. 8 vom 10.06.2008 ist erschienen Darin u.a.: "Vernichtung von Arbeitsplätzen: OM642 wird runter gefahren"; "Das Ende der Gruppenarbeit?"; "BR-Vorsitzende: Mehr als 6.000,- im Monat - wofür?"; "Aus den Bereichen" . Zur Ausgabe Nr.8 IV. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Überwachungsskandal Telekom und Manfred Krug: Die machen das "Manfred Krug bereut es längst, für die Telekom geworben zu haben. Aber schlimmer geht's immer: Jetzt hat ein Satiremagazin ein garstiges Lied über die Telekom verfilmt. In der Hauptrolle: Manfred Krug. Unfreiwillig, natürlich." Artikel von Sarina Märschel in der Süddeutschen Zeitung vom 10.06.2008 . Das Video ist im Text verlinkt! Siehe dazu:
V. Branchen > Medien u. IT > Siemens Siemens-Prozess: Überwachung von Betriebsräten "Im Prozess um den milliardenschweren Schmiergeld-Skandal bei Siemens hat der angeklagte Ex-Manager auch die Bespitzelung von Betriebsräten bestätigt. Er sei von einem damaligen Siemens-Personalmanager mit der Bezahlung der Detektive beauftragt worden, die die beiden Betriebsräte überwacht hätten, sagte Reinhard S. am Montag vor dem Landgericht München I. Die Detektei-Rechnungen habe er "auf dem ganz normalen Überweisungsweg durch Siemens bezahlen lassen". Zusammen sei es um einen Betrag von "nicht mehr als 40.000 bis 50.000 Euro" gegangen. Damit ergibt sich in dem Prozess auch eine Verbindung mit der AUB-Affäre." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 09.06.2008 VI. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU EU regelt Arbeitszeit und Leiharbeit "In einem Verhandlungs-Marathon haben die Arbeitsminister der 27 EU-Staaten am frühen Morgen die bis zuletzt umstrittenen Richtlinien zur Arbeitszeit und Zeitarbeit beschlossen. Die maximale Wochenarbeitszeit darf nun in Ausnahmefällen 65 Stunden betragen. Zeitarbeiter bekommen die gleichen Rechte wie Festangestellte." Artikel im Handelsblatt vom 10. Juni 2008 . Aus dem Text: ".Zeitarbeiter bekommen nach der EU-Richtlinie künftig in einem Betrieb vom ersten Arbeitstag an die gleichen Rechte wie dessen feste Beschäftigte. Über Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern sind Ausnahmen möglich. Die durchschnittliche maximale Wochenarbeitszeit liegt nach der Einigung wie bisher grundsätzlich bei 48 Stunden. Über Ausnahmen sind aber bis zu 60 Stunden möglich, auch 65, wenn Bereitschaftsdienst als volle Arbeitszeit gewertet wird, wie es laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum bestehenden Arbeitsrecht gelten müsste. Mittels Tarifvereinbarungen kann diese Höchstgrenze sogar noch weiter überschritten werden. Der Umgang mit Bereitschaftsdienst spielt in der neuen Richtlinie zur Arbeitszeit eine wichtige Rolle. Dem Urteil des EuGH trägt sie Rechnung, indem sie zwischen "aktivem" und "inaktivem" Bereitschaftsdienst unterscheidet. Als "inaktiv" gilt beispielsweise ein Bereitschaftsarzt, wenn er im Krankenhaus schläft. " Siehe dazu aus ärztlicher Sicht:
VII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung > Lohnungleichheit bei Männern und Frauen Gehaltsvergleich mit Männern: In Deutschland verdienen Frauen viel weniger "Beim Gehaltsvergleich zeigt sich: Im Schnitt verdienen Frauen 22 Prozent weniger als die Männer. Damit gehört Deutschland laut der EU-Kommission zu den europaweit ungerechtesten Ländern. EU-Sozialkommissar Spidla fordert Arbeitgeber auf, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu verwirklichen." Artikel von Christoph B. Schiltz in Die Welt vom 9. Juni 2008 VIII. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein > Hungerkrise und IWF Nach den Hungerrevolten ist vor den Hungerrevolten Eine vorläufige Bilanz des Welternährungsgipfels in Rom, und die Situation in mehreren westafrikanischen Ländern nach den Hungerrevolten der letzten Monate. Artikel von Bernard Schmid vom 9.6.08 mit weiterführenden Links IX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen TaxifahrerInnen sind keine Hilfssheriffs. Taxifahrt zum Prozeß Ende 2007 wurden erstmals an der deutsch-dänischen Grenze offiziell Taxifahrer der "Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt" beschuldigt und letztendlich auch verurteilt. Die Folge waren drei amtskräftige Verurteilungen von deutschen Taxifahrern in Dänemark zu je 50 Tagen Haft, und unterschiedlich lang verhängten Einreiseverboten in das dänische Hoheitsgebiet. Die Kollegen wurden zudem von den Richtern mit der Drohung eingeschüchtert, ihre Haftstrafen könnten erhöht werden, sollten sie das Urteil nicht anerkennen und von ihrem Recht auf Revision Gebrauch machen. Dies zeigt einmal mehr, dass es hier um Abschreckung geht und Exempel statuiert werden sollen. So entstand eine hitzige Debatte, über die Aufgaben und Befugnisse von TaxifahrerInnen.
X. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht Zonen minderer Humanität
XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz Petition zum Arbeitnehmerdatenschutz "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mögen beschließen, den Datenschutz und den Schutz der persönlichen Sphäre abhängig Beschäftigter durch gesetzliche Regelungen zu verbessern, welche dieser Bevölkerungsgruppe mehr Rechte als bisher gegenüber Überwachung am Arbeitsplatz einräumen. XII. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht > Hannover: Polizei behindert Montagsdemo Verhandlung für Mittwoch, 11. Juni um 9 Uhr am Landgericht, Volgersweg 65, Raum 2H2 neu festgesetzt Presseerklärung des Bündnisses Montagsdemonstration Hannover vom 6. Juni 2008 XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008: Hamburg: Öffentlicher Erwerbslosen - Markt (Jobkarawane) am von 4.-6.06.2008 Wir reichen die 2 Flugblätter zur Aktion nach - zur Nachahmung empfohlen:
XIV. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan "Truppen raus aus Afghanistan" / "Troops out of Afghanistan". Internationaler Afghanistan-Kongress ruft zu Aktionen und Demonstration im Herbst und im nächsten Frühjahr auf Abschlusserklärung des Afghanistan-Kongresses, internationale Erklärung und die Pressemitteilung der Organisatoren dokumentiert beim Friedenspolitischen Ratschlag XV. Kosovo und andere Kriege > Iran - Kriegsvorbereitungen "Mit allen Mitteln". Verstärkte Warnungen vor US-Krieg gegen Iran. New York Times berichtet von Angriffsplänen der Bush-Administration im August 2008 "Das am schlechtesten gehütete Geheimnis in Washington ist die Tatsache, daß Bush und sein Vizepräsident Dick Cheney nach einem Vorwand suchen, um Bomben- und Raketenangriffe gegen Iran anzuordnen«. Das schrieb am Montag der langjährige, hochrangige CIA-Mitarbeiter Ray McGovern, der vor dem Hintergrund von Bushs Irak-Kriegslügen gemeinsam mit einer Gruppe ehemaliger Kollegen zu einem der schärfsten Kritiker der Kriegstreiber im Weißen Haus geworden ist. Unter Berufung auf Insider berichtete die New York Times letzte Woche, daß die Bush-Administration für August einen Angriff gegen Iran plant. Hierzu habe es von der Regierung bereits ein Einweisung für die führenden Mitglieder des Geheimdienstausschusses des US-Senats gegeben." Artikel von Rainer Rupp aus junge Welt vom 3. Juni 2008 beim Friedenspolitischen Ratschlag Täuschung vor dem Angriff. Israel versucht, einen Keil zwischen Iran und Syrien zu treiben. Gerüchte über amerikanisch-israelische Kriegspläne nehmen zu Artikel von Knut Mellenthin aus junge Welt vom 6. Juni 2008 beim Friedenspolitischen Ratschlag XVI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Kampf gegen den Militarismus in der Türkei Türkei: Kriegsdienstverweigerer Mehmet Bal erneut verhaftet und misshandelt "Vor zwei Tagen wurde der türkische Kriegsdienstverweigerer Mehmet Bal auf offener Straße in Istanbul verhaftet. Gegen ihn sind ein Verfahren wegen Fahnenflucht und zwei Verfahren wegen Befehlsverweigerung anhängig. Im Militärgefängnis Hasdal, so berichtete seine Rechtsanwältin nach dem Besuch von Mehmet Bal, sei er drangsaliert und geschlagen worden. Am Morgen des 9. Juni 2008 sei versucht worden, ihn mit heißem Wasser zu übergießen." Pressemitteilung von Connection e.V. vom 10. Juni 2008 XVII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen Clowns erfolgreich stehen geblieben "Die Leipziger Clownarmy konnte erfolgreich eine Rekrutierungsveranstaltung durchführen. Störer der konkurrierenden Bundeswehr konnten hinter einen Zaun abgedrängt werden. Wie jede andere Armee auch ist insbesondere die Clownarmy wegen regelmäßiger Ausfälle von KameradInnen darauf angewiesen Mitbürger zum Erfüllen von Spaßdiensten zu rekrutieren. So hat man sich inzwischen an die regelmäßigen Stände gewöhnt, geht freundlich vorbei und hat immer einen netten Gruß für die hochbesoldeten Werbeoffiziere auf der Zunge. Wie inzwischen leider zur Normalität geworden, so versuchten auch heute wieder als Soldaten verkleidete Demonstranten und Angehörige der sogenannten Polizei die Werbeveranstaltung zu stören und zettelten einen Krieg an der viele unschludige Menschenleben gefordert hätte. Um jedoch das Geschehen zu entgrausamifizieren und um überflüssige Opfer zu vermeiden, beschlossen führende Angehörige beider Armeen (auf Initiative der Clownarmy!), die Auseinandersetzung auf ein speziell dafür angelegtes Strassenmalkreide-Schachbrett zu virtualabstraktisieren. (.) Besetzt Toiletten, nicht Länder!" Bericht von Admiraline Pappkamerad vom 08.06.2008 bei indymedia XVIII. Internationales > USA > Gewerkschaften: SEIU-Gewerkschaftstag: Auf dem Weg zur größten Gewerkschaft der Welt? Schön. Wozu? Schwierige Erneuerung: Konflikte in der US-Dienstleistungsgewerkschaft SEIU um interne Reformen. Kritiker sehen Abbau demokratischer Rechte ".Die Gewerkschaftsspitze wirbt für ihre Umstrukturierungspläne mit den Slogans »Bundesweite Kampagnen«, »Mitgliedernähe« und »Mehr Gehör in der Politik«. Doch letztlich, so meinen Kritiker innerhalb der SEIU, verberge sich dahinter die weitere Umverteilung von Geldmitteln der lokalen Gewerkschaftsgliederungen (»Locals«) sowie ihrer Entscheidungskompetenzen bei Tarifverhandlungen hin zur Bundesführung in Washington D.C. Diese strebt unter anderem die Einrichtung von Call-Centern für die Beratung von Mitgliedern und den Ausbau der ohnehin intensiv betriebenen politischen Lobbyarbeit an. (.) Breite Aufmerksamkeit brachte den Kritikern der Rücktritt von Sal Rosselli, Präsident der United Healthcare Workers (SEIU-UHW) und einer der Vizepräsidenten der SEIU, aus dem Vorstandsbeirat. Der Präsident des drittgrößten SEIU-Locals kritisierte die zunehmende Praxis der Bundesführung, sich in örtliche Tarifverhandlungen einzumischen und über die Köpfe der Mitglieder hinweg »Sweatheart-Deals« mit den Unternehmern einzugehen. »Ich konnte nicht länger zusehen, wie demokratische Mitspracherechte der Mitglieder mißachtet werden«, begründete Rosselli seinen Rücktritt. »Als Mitglied des Beirats war ich zu Stillschweigen verpflichtet.«." Artikel von Catharina Schmalstieg in der jungen Welt vom 03.06.2008 XIX. Internationales > Marokko Heftige soziale Unruhen in Tunesien und Marokko: Tote im Phosphatrevier von Gafsa und in Sidi Ifni "Beinahe zeitgleich kam es am vergangenen Freitag und am Wochenende in "peripheren" Gebieten Tunesiens und Marokkos zu heftigen sozialen Unruhen. In beiden Fällen gab es (mutma ßlich) Tote. Und in beiden Fällen steht die Arbeitslosigkeit, darunter jene von Hochschul abgängern - der inzwischen in diesen Ländern zum eigenen Begriff gewordenen ,chômeurs diplômés' (Erwerblosen mit Universitätsabschluss) -, und die Perspektivlosigkeit von weiten Teilen der Jugend im Hintergrund." Artikel von Bernard Schmid vom 10.6.08 mit Bildern von Attac Marokko Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |