Internationaler Besuch auf der Montagskundgebung in Hannover
"Unmittelbar im Anschluß an den 6. Internationalen Automobilarbeiterratschlag kamen Gäste aus fünf Nationen zu unserer Montagskundgebung am 19.Oktober. Unsere Freunde aus Brasilien, Mexiko, Venezuela, Südafrika und den USA waren sehr beeindruckt von der seit 5 Jahren anhaltenden Ausdauer der Montagsdemonstranten im Kampf gegen die Hartz-Gesetze. Sie selbst wiederum berichteten vom Kampf der Menschen in ihrer Heimat gegen Ausbeutung und Unterdrückung. So z.B. der Kollege aus Süd-Afrika (ein Gewerkschafter, der im Jahr 2000 von VW Südafrika entlassen worden war), der den Streik auf der Baustelle für das Stadion zur Fußball-WM 2010 bekannt machte. Eine besondere überraschende Erfahrung für sie war ein plötzlich durchgeführter Polizei-Einsatz: 10 Minuten vor Schluß der Kundgebung kreuzte eine Streife auf und verlangte die sofortige Beendigung, weil wir die genehmigte Zeit überzogen hätten. Es war ganz offensichtlich ein erneuter Versuch, unsere Kundgebung abzuwürgen. Dumm nur, daß die Streife es nicht für nötig hielt, sich vor und für ihren Einsatz kundig zu machen. Dann wäre ihnen nämlich die angemeldete Dauer bis 19.15 Uhr aufgefallen und sie hätten um 5 Minuten nach 19 Uhr bequem in ihrem Auto sitzen bleiben können. Der trockene Kommentar unseres GM-Arbeiters aus Detroit: "Ein wunderbares Lehrstück, was in Deutschland Demokratie heißt". Und so hatte auch dieser Blatt-Schuß noch seine gute Seite. Unter großem Beifall verabschiedeten wir sofort eine Protest-Erklärung an die Polizei in Hannover, um pünktlich auf die Minute Schluß zu machen." Meldung des Bündnis Montagsdemonstration Hannover vom 20.10.2009

Verhandlung für Mittwoch, 11. Juni um 9 Uhr am Landgericht, Volgersweg 65, Raum 2H2 neu festgesetzt
Presseerklärung des Bündnisses Montagsdemonstration Hannover vom 6. Juni 2008

Anschuldigungen gegen Montagsdemonstranten nicht beweisbar - trotzdem schuldig ?
"Freispruch im Strafverfahren am Montag, 07. Januar 2008 für Jörn K. als Teilnehmer der Montagsdemo Hannover, jedoch ein weiteres "Gesinnungsurteil" gegen Lutz B. Lutz B. wurde wegen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" zu einer Strafe von 30 Tagessätzen à 20 € verurteilt. Der Vorwurf gegen Beide: Körperverletzung eines Polizeibeamten bei der Montags-Kundgebung am 5. Februar 2007, wurde, wie weitere nicht haltbare Vorwürfe, fallen gelassen. Widerstand gegen Vollsteckungsbeamte blieb als Rest-Vorwurf gegen L.B., das soll 30 Tagessätze kosten." Presseerklärung des Bündnisses Montagsdemonstration Hannover vom 9. Januar 2008 zu Verlauf und Ergebnis des (vorerst) letzten Prozesses vom vergangenen Montag, 7. Januar 2008

Wird die Montags-Demo in Hannover mit Stasi-Methoden observiert ?
"Die Montagsdemo in Hannover wurde am 05.02.2007 (vom Verfassungsschutz ?) gefilmt. Aus dem Fenster des Cafés der Buchhandlung Weiland filmte ein Observations-Team die Montagsdemo vom 05.02.2007. Als das Observations-Team auch noch den Pausenraum des Personals nutzen wollte, schritt die damalige Leiterin des Buchhandel-Kaufhauses Weiland ein, stimmte laut Zeugenaussage einer Ausweitung der Überwachung in ihrem Arbeitsbereich nicht zu. (.) Der Film könnte beweisen, dass die Demonstration friedlich war, aus den Reihen der Demonstranten keine Körperverletzungen ausgingen. Der Prozess gegen zwei der Angeklagten wird am 07.01.2008 im Amtsgericht Hannover um 9.00 Uhr in Saal 2219 (Altbau) Volgersweg fortgeführt." Aus der Pressemitteilung vom 26.12.07. Siehe dazu: "Fiese Tricks von Polizei und Justiz? Prozesse in Hannover !" Alptraum beschreibt in der Januar-Ausgabe (Seite 1 und 5) das Gesamt-Geschehen, das Bestreben der Polizeidirektion Hannover, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Verhandlung vor dem Amtsgericht Hannover auf den 7. Januar 2008 vertagt
"Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Hannover gegen Lutz Beier und Jörn Kleffel, zwei Teilnehmer der Montagskundgebung, mußte am 19. Dezember unterbrochen und auf den 7. Januar 2008 vertagt werden. Die Besucher-Reihen waren bis auf den letzten Platz gefüllt. Beide sind angeklagt wegen "Widerstand gegen Vollzugsbeamte in Tateinheit mit (versuchter) Körperletzung" anläßlich der Beschlagnahmung der Lautsprecher-Anlage bei der Montagskundgebung am 5. Februar 2007. Bereits am ersten Tag konnten die insgesamt sechs Zeugen (darunter fünf Polizeibeamte) nicht zweifelsfrei bestätigen, die Angeklagten bei der Ausführung der ihnen vorgeworfenen Taten gesehen zu haben. Zur Vertagung kam es, weil der Hauptbelastungszeuge Polizeikommissar Neumann (er hatte zugleich den Strafantrag gegen die beiden gestellt) wegen Urlaub der Verhandlung fernblieb. Die Fortsetzung der Verhandlung findet statt am Montag, 7. Januar 2007 um 9 Uhr im Amtsgericht Hannover, Saal 2292" Pressemitteilung des Bündnisses Montagsdemo Hannover vom 20. Dezember 2007 zum Strafprozess vom 19. Dezember

Skandalöses Urteil gegen Montagsdemonstrant
"Das Verfahren gegen den Teilnehmer der Montagsdemo Hannover M. endete am Dienstag, 11. Dezember 2007 mit einem Gesinnungsurteil. M. wurde wegen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung" zu einer Strafe von 70 Tagessätzen zu je 10€ verurteilt." Pressemitteilung des Bündnisses Montagsdemonstration Hannover vom 12.12.07

weitere Gerichtstermine in dieser Angelegenheit stehen an am

• Montag, 17. Dezember, 9 Uhr im Verwaltungsgericht Hannover
  (Eintrachtweg 19, Saal 5)
  zur Verhandlung über die Klage des Bündnisses Montagsdemo Hannover gegen die Polizeidirektion Hannover bezüglich der willkürlich erteilten Auflage zu mindestens 50 Teilnehmern als Voraussetzung für die Benutzung einer Lautsprecher-Anlage
  
• Mittwoch, 19. Dezember, 13 Uhr im Amtsgericht Hannover zum Strafverfahren gegen zwei weitere Teilnehmer dieser Kundgebung am 5. Februar, ebenfalls mit der Anklage "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung bzw. versuchter Körperverletzung"

Prozess gegen freie Meinungsausserung mit offenem Mikrofon
Die "Initiative Offenes Mikrofon" meldet: „…In Hannover werden durch Strafanzeigen gegen friedliche Demoteilnehmer vier Personen mit (Vor)-Verurteilung als Körperverletzer und Widerständler gegen Vollzugsbeamte kriminalisiert, waren mit Bußgeldern belegt. Am 11.Dezember 2007 findet um 11.15 Uhr im Saal 3030 des Amtsgerichtes Hannover der erste, losgelöste Prozess gegen zwei dieser Personen statt…“ Siehe dazu:

• Ein aktueller Artikel hierzu auf Seite 5 der Alptraum vom Dez.07
  
• Mo. 03.12.2007 - 18.00 Uhr: "Solidaritätsdemonstration" zur Aktivierung einer Solidaritätsbewegung gegen die Polizei- und Justiz-Angriffe, gegen die Kriminalisierung friedlicher Demo-Teilnehmer. Am Schillerdenkmal Nähe C&A
  
• Di. 11.12.2007 - 10.00 Uhr: "Kundgebung vor Straf-Prozess zum Mikrofonverbot !" Hannover, am Schillerdenkmal (Nähe C&A) und anschließend zum Amtsgericht, bitte zahlreich zur Gerichts-Beobachtung erscheinen !
  

Ergebnisse des Prozess-Tages am 11. Juni:
a) Das Verfahren gegen Kurt Kleffel wurde ohne Strafe eingestellt. Die Verfahrenskosten trägt die Landeskasse!
b) Super Stimmung bei Demo und Kundgebung mit 70 Leuten vor dem Prozess und Spontan-Demo nach dem Prozess mit ca. 50 Leuten

Endspurt zum ersten Prozess am 11. Juni
"Heute in drei Wochen ist es soweit. Wir werden ab 10 Uhr eine Protest-Demo durchführen und dann um 12 Uhr mit möglichst vielen Besuchern dem Gericht eine große Öffentlichkeit zu bereiten. (.) Der "Hannoveraner Appell" wurde von zahlreichen Menschen als Erst-Unterzeichner unterschrieben, darunter so namhafte Leute wie Prof. Oskar Negt (Sozialwissenschaftler Hannover), Prof. Rainer Roth (Sozialwissenschaftler Frankfurt/Main), einem Oberstaatsanwalt a.D. aus Hamburg und einer ganzen Reihe von Gewerkschaftern. Wir wollen die letzten 3 Wochen nutzen, Euch zu bitten, an Euren Orten weitere Erst-Unterzeichner zu gewinnen." Aus dem Rundschreiben vom 21. Mai 2007. Wir erinnern daher an die Unterschriftenliste zur Unterstützung der Forderungen des Bündnisses Montagsdemonstration Hannover an die Polizeidirektion und das Amtsgericht Hannover

Neuer Prozess-Termin: die Verhandlung vor dem Amtsgericht Hannover zu den 3 Strafanzeigen gegen Kurt Kleffel wegen "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz" ist nun neu angesetzt für Montag, 11. Juni 2007, 12 Uhr

Kriminalisierung der Montagsdemo gesteigert
Wie einer Presseerklärung der Unabhängigen Erwerbsloseninitiative Hannover vom 20. März 2007 zu entnehmen ist, sind am 16.03.2007 schriftliche Vorladungen des "Zentralen Kriminaldienstes Hannover 4.2 K" an die bisher wg. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Beschuldigten ergangen. Darin wird allen Beschuldigten der Vorwurf des "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" gemacht, in drei Fällen sogar der Vorwurf des "Landfriedensbruchs". Des Weiteren läuft in diesem Zusammenhang ein Verfahren wegen Beamtenbeleidigung.

Der im "Prozess um Mikrofonverbot" für den Anmelder der Montagsdemo für heute, Montag 12. März, angesetzte Prozeßtermin vor dem Amtsgericht Hannover wurde aufgehoben und wird neu anberaumt. Grund dafür ist, dass alle drei Anklagen zum 15.5.06, 22.1.07 und 5.2.07 in einem Verfahren zusammengefaßt werden sollen.

• Augenzeugenschilderung zum Polizeieinsatz in Hannover 22. Jan. 07 und
  
• "Protest-Erklärung" zum Polizeieinsatz in Hannover 22. Jan. 07 bei der Projektgruppe "Agenda 2010 kippen" Hannover