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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 09. Juli 2007: I. Branchen: Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn > Tarifverhandlungen und Konflikte > Tarifverhandlungen 2007 Einigung bei Bahn-Tarifverhandlungen Die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben mit der Deutschen Bahn eine Einigung erreicht. Lt. grade laufender Pressekonferenz handelt es sich um 4,5% mit einer Laufzeit von 19 Monaten plus Einmalzahlung von 600,00 €. Die Tarifkommission tagt gleich - morgen dazu mehr. II. Branchen: Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn > Tarifverhandlungen und Konflikte > Tarifverhandlungen der GDL 2007 Bahn droht mit Stellenabbau "Offiziell zeigen sich die Bahngewerkschaft Transnet und der Konzern zuversichtlich, schon bald eine Lösung im Tarifstreit zu finden. Gleichzeitig kündigt die Bahn jedoch massive Stellenstreichungen an, falls sich die Angestellten mit ihren Forderungen durchsetzen. Die Lokführergewerkschaft GDL will daher weiter streiken - und kann dabei zumindest auf die Unterstützung der Bevölkerung hoffen." Artikel im Handelsblatt Sommer kritisiert Lokführer-Gewerkschaft - DGB-Chef warnt vor Sonderweg Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat die Lokführer-Gewerkschaft GDL aufgefordert, gemeinsam mit den beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GBBA über mehr Lohn zu verhandeln. Der jetzige Sonderweg der Lokführer-Gewerkschaft spalte die Arbeitnehmer und schade der Tarifautonomie. Zudem warnte Sommer vor einem unkontrollierten Anstieg der Leiharbeit in Unternehmen. Ein Gespräch von Ulrich Ziegler und Matthias Thiel im Deutschlandradio Kultur Von wegen »Spaltung« - Lokführergewerkschaft will weiter streiken "Die Tarifauseinandersetzung bei der Bahn unterscheidet sich deutlich von den Lohnverhandlungen anderer Branchen in den letzten Monaten. Das hat nicht nur, aber auch damit zu tun, daß eine einzelne Berufsgruppe, die von einer traditionsreichen Gewerkschaft vertreten wird, nicht bereit ist, sich von dem Börsenkandidaten Deutsche Bahn AG und ihren Schmusepartnern in der Transnet-Führung mit ein paar Krümeln abspeisen zu lassen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am Donnerstag erneut unmißverständlich klargestellt, daß sie auf einer angemessenen Vergütung ihrer Kollegen besteht und bereit ist, ihre Forderungen mit Streiks weitgehend durchzusetzen." Kommentar von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt Streik der LokführerInnen Hintergründe für den Streik des GDL-Arbeitskampfes gegen die Deutsche Bahn AG. Artikel von kritische LokführerInnen bei Indymedia III. Branchen: Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn: Privatisierung Gesetzentwurf Bahnprivatisierung vom 29. Juni 2007 Der Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung IV. Branchen: Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte Außerordentlicher Transnet-Gewerkschaftstag - Wird die Privatisierung abgenickt? "Überschattet von der aktuellen Bahn-Tarifrunde und in einer entscheidenden Phase der Auseinandersetzungen um eine Kapitalprivatisierung der deutschen Bahn AG führt die Bahngewerkschaft Transnet am kommenden Mittwoch in Fulda ihren eintägigen außerordentlichen Gewerkschaftstag durch. Der nächste ordentliche Gewerkschaftstag steht Ende 2008 an." Artikel von Hans-Gerd Öfinger, in einer gekürzten Fassung zuerst erschienen in ND vom 6.7.07 V. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Berlin: Repressionsversuche gegen ERA-Kritiker Sehr geehrte "Unterzeichnende Betriebsräte"! "Wie ihr Euch sicher denken könnt werden wir Eurer Aufforderung unser Mandat als Betriebsräte niederzulegen nicht nachkommen. Ebenso werden wir nicht von unseren gewerkschaftlichen Funktionen zurücktreten in die wir von unsren Kollegen gewählt wurden." Antwort von Mustafa Efe und Martin Franke auf die Unterschriftensammlung im Betriebsrat VI. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie Bosch Reutlingen: 1.500 streikten für Übernahme der Lehrlinge "Weit über 1.500 Kolleginnen und Kollegen von Bosch in Reutlingen haben gestern für 1,5 Stunden die Arbeit niedergelegt. Eine ganze Belegschaft kämpft um die unbefristete Übernahme ihrer 95 ausgelernten Auszubildenden." Bericht bei den Rote-Fahne-News VII. Branchen > Medien und IT > IT-Software und Dienstleistungen allgemein: Sparkassen-Informatik (SI) Streiks bei der Sparkassen-Informatik werden ausgeweitet Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weitet ihre Streiks in der Sparkassen Informatik aus. Die Beschäftigten werden zu einem zweitägigen Streik am 5. und 6. Juli an den Standorten Köln, Duisburg, Mainz und Karlsruhe aufgerufen. Pressemitteilung von ver.di VIII. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om 19 Milliarden Gewinn "Der Chef der Telekom, René Obermann, hat am 30. Juni zum Abschluss des ersten Halbjahres 2007 stolz verkündet, das von ihm geleitete Unternehmen werde den geplanten Jahresgewinn von 19 Milliarden Euro mit höchster Wahrscheinlichkeit erzielen können." Wöchentlicher Kurzkommentar von Egon W. Kreutzer "Paukenschlag am Donnerstag" IX. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Kompromiss vom 20. Juni 2007 - "Gemeinsame Lösung für T-Service"? Widerspruch gegen Betriebsübergang und Beamtenstreik - Verpasste Chancen bei der Telekom Interview mit Otto Jäckel, Wiesbaden, über den zurückliegenden Arbeitskampf bei der Telekom, Beamtenstreiks und Abwehrkämpfe gegen Ausgründung und Tarifdumping. Interview von Hans-Gerd Öfinger, eine Kurzfassung dieses Interviews erschien am 25. Juni 2007 in junge Welt X. Branchen > Bau: Tarifabschluss im Baugewerbe »Wir hoffen, es ist jetzt erledigt« - Einigung auf dem Bau: Der West-Mindestlohn steigt schneller - gegen die Ost-Konkurrenz ".Kurz vor Ende der dritten Streikwoche scheint der Arbeitskampf im Baugewerbe Niedersachsens und Schleswig-Holsteins beendet zu sein. Nach einem Verhandlungsmarathon präsentierten die beiden Baugewerbe-Landesverbände und die IG BAU am Mittwochabend einen Kompromiss. Wie bereits in der Schlichtung im Mai vereinbart, wird der Tariflohn für die 680 000 Tarifbeschäftigten von Juni 2007 bis 31. März 2008 um 3,1 Prozent erhöht; hinzu kommt ein monatlicher Festbetrag von 0,4 Prozent. Ab April 2008 kommen weitere 1,5 Prozent sowie ein monatlicher Festbetrag von 0,5 Prozent dazu. In einer dritten Stufe soll der Tariflohn ab September 2008 bis März 2009 um 1,6 Prozent plus einen monatlichen Festbetrag von 0,5 Prozent steigen."Artikel von Velten Schäfer im Neues Deutschland XI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: Frankfurt: "No Go Area" für Nazis. 7 Juli Nazifrei! Masse und Entschiedenheit: Erste Auswertung zur Nazi-Demonstration am 7. Juli in Frankfurt Artikel der Anti-Nazi Koordination XII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten > Naziaufmärsche in Rostock Juni/Juli 2007 Nazi-Demo und Proteste in Rostock "Einmal mehr wollten Nazis in Rostock ein deutliches Zeichen für einen rechten Szene-Shop und gegen Antifa-Proteste setzen. Doch wieder kamen weniger Anhänger als erwartet. Eine Gegendemonstration fand unterdessen großen Zuspruch." Bericht von Edna vom 08.07.2007 bei indymedia XIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten Zwischen Antifaschismus und Standortnationalismus. Gewerkschaften: Akteur gegen Rechts mit Problemen im eigenen Haus Artikel von Rainer Brahms XIV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen Bürgerinitiative "No Nazis. Bocholt stellt sich quer!" wehrt sich gegen geplanten Nazi-Aufmarsch in Bocholt Mit einem Aufruf wendet sich die Bürgerinitiative "No Nazis. Bocholt stellt sich quer!" an die Bocholter Bürger an der Demonstration und Kundgebung gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 8. September in Bocholt teilzunehmen. Der Aufruf, der von möglichst vielen Einzelpersonen und Organisationen, wie den Kirchen, den Gewerkschaften, den Parteien, den Schulen, den Sportvereinen und den sozialen Einrichtungen, unterstützt werden soll, befindet sich - neben weiteren Informationen - auf der Homepage der Initiative XV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer Hausdurchsuchung bei Antifa in Heidelberg "Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Heidelberg durchsuchten in den Morgenstunden des 4. Juli 2007 Beamte des Dezernats Staatsschutz der Heidelberger Polizeidirektion Geschäftsräume sowie die Privatwohnung eines in antifaschistischen Zusammenhängen aktiven Menschen. Der vollkommen absurde Anlass: Vor mehr als einem Jahr wurde an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg eine antifaschistische Outing-Aktion durchgeführt, in der die KommilitonInnen und DozentInnen der dort auf Lehramt studierenden Rechtsextremistin Susanne G. auf deren Aktivitäten in der rechten Szene des Rhein-Neckar-Kreises aufmerksam gemacht wurden." Bericht von "Der Gilb" vom 06.07.2007 bei indymedia XVI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer > Wird Angelo Lucifero von den Gewerkschaften vom Opfer zum Täter gemacht? Solidaritätserklärung mit Angelo Lucifero Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Roten Abend der Internationalen KommunistInnen am 4.7.07 erklären sich solidarisch mit den Gewerkschaftler Angelo Lucifero. Solierklärung, einstimmig verabschiedet am Roten Abend der Internationalen KommunistInnen zum Thema Gewerkschaften und Rechtsextremismus am 4.7.07 in Berlin XVII. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte "Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern". Alte Hüte und neue Moden im Sicherheitswarenhaus BRD "Am Montag stellte Bundeskanzlerin Merkel den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU vor. Dabei war es "vorhersehbar", so Peter Nowak, dass sie die Ereignisse in London zum Anlass nahm, "alte Hüte" der Sicherheitsdebatte hervorzukramen, nämlich das Ansinnen, die Bundeswehr verstärkt im Inneren unseres Landes einzusetzen. "Kritiker" meint Nowak dazu, "sprechen auch von der Taktik der allgemeinen Gewöhnung". Das hat sich nun mit der Äußerung des Bundesinnenministers Schäuble bestätigt, der am Dienstag auf einer Sicherheitstagung eine neue Variante äußerte: "Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen." Offenbar will er dadurch nicht nur wie zuvor, Militär auch im Inneren einsetzen, sondern auch nach dem Vorbild der USA für den extralegalen Status von "feindlichen Kämpfern" und Lager wie Guantanamo werben." Artikel von Klaus Heck in telepolis Rolf Gössner: Menschenrechte in Zeiten des Terrors - Kollateralschäden an der "Heimatfront" ".Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kommt es weltweit zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen - nicht allein durch Terrorakte, sondern durch die weltweite "Terrorismusbekämpfung". Auch in der Bundesrepublik übertreffen sich seit den Terroranschlägen von New York, Madrid und London Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienen sollen, mit Sicherheit aber ihre Freiheitsrechte einschränken. Mit den "Antiterror"-Gesetzen von 2002 wurden u.a. Polizei- und Geheimdienstbefugnisse ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf "lebens- und verteidigungswichtige Betriebe" ausgedehnt, "biometrische Daten" in Ausweispapieren erfasst, Migranten unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen. Der staatliche "Antiterrorkampf" stellt sich immer mehr als ein enormes Umorientierungs-, Umerziehungs- und Umgestaltungsprogramm heraus - ein Programm der Demontage hergebrachter Grundsätze des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte und des liberal-demokratischen Rechtsstaates. Im Kern geht es um den Umbau der Sicherheitsarchitektur und um die Entgrenzung staatlicher Macht: Der Bundeswehreinsatz im Inland und damit die Militarisierung der "Inneren Sicherheit" sowie die Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden stehen für diese verhängnisvolle Entwicklung. Als Publizist, Rechtsanwalt, Sachverständiger und Menschenrechtler hat Rolf Gössner die oft skandalösen Kollateralschäden dieses staatlichen "Antiterrorkampfes" an der "Heimatfront" aufgedeckt und analysiert. Er zieht nach fünf Jahren kritisch Bilanz darüber, was sich seit dem 11.9.2001 im Namen der Freiheit und Sicherheit hierzulande verändert hat und wohin die Entwicklung geht." Aus dem Umschlagtext des Buches von Rolf Gössner. Es hat ca. 280 Seiten, kostet EUR 17.00 und hat die ISBN 978-3-89458-252-4. Siehe dazu:
Zitat zum Thema "Guantanamoisierung des deutschen Rechtssystems" XVIII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz Ingrid Sehrbrock: Wir brauchen ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz "Am Freitag stellte der DGB in Berlin eine Betriebsrätebefragung zum Umgang mit Arbeitnehmerdaten vor. Dabei wurde in Bezug auf die Internetnutzung im Betrieb deutlich: Die private Nutzung des Internets ist in fast 60 Prozent der Unternehmen erlaubt, aber nur ein Viertel der Unternehmen regelt dies per Betriebs- oder Datenschutz-Vereinbarung." DGB-Pressemitteilung vom 06.07.2007
XIX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht und Patente Urheber: Bundestag beschließt Eingriff in Rechte der Kreativen "Als "Eingriff in die Rechte und Einkommensgrundlagen der kreativ Tätigen in Deutschland" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Werneke den Bundestagsbeschluss zum "Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft". ver.di als Interessenvertretung von rund 60.000 Urhebern hatte - gemeinsam mit zahlreichen weiteren Urheberorganisationen - das Gesetzgebungsverfahren begleitet. So konnten im Laufe der parlamentarischen Beratung einige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglich erheblich urheberfeindlicheren Regierungsentwurf durchgesetzt werden. Immerhin sei nun die direkte Koppelung der Vergütung für Privatkopien an die rapide fallenden Preise für Geräte und Speichermedien gestrichen - ebenso wie die Einstiegsschwelle für die Gerätevergütung bei zehn Prozent Nutzung für urheberrechtlich relevante Kopien." ver.di-Pressemitteilung vom 06.07.2007
XX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung Kontroverse Debatte im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung "Zu einem Schlagabtausch zwischen Vertretern der großen Koalition und der Oppositionsparteien kam es am heutigen Freitag im Bundestag bei der 1. Lesung des heftig umstrittenen Regierungsentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Politiker der Linken und der Grünen warfen der Bundesregierung vor, gerade mit der geplanten Umsetzung der umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten den Bereich des Rechtsstaates verlassen zu haben. Der Rechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Gehb, machte dagegen deutlich, dass der Entwurf den "Notwendigkeiten" wohl noch hinterher hinke." Artikel von Stefan Krempl vom 06.07.2007 bei heise news Eine verpasste Chance für die Stärkung der Grundrechte. Humanistische Union kritisiert geplante Reform der Telefonüberwachung und die Einführung der Vorratsdatenspeicherung Pressemitteilung der HU vom 6. Juli 2007 Dammbruch bei Telekommunikationsdurchleuchtung droht Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 6. Juli 2007 XXI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Big Brother award BigBrotherAwards 2007
XXII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > Frontex In die Einbahnstrasse der humanitären Tragödie. Europa, die Flüchtlinge und die Grenzschutzbehörde Frontex "Die Anhörung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments zur Tragödie der Migranten auf See am vergangenen Dienstag begann mit einer Rüge an Frontex. Die Europäische Grenzschutzagentur hatte auf die Einladung des Ausschusses nicht einmal reagiert, was der Ausschussvorsitzende Jean-Marie Cavada als schwerwiegenden Verstoß wertete. Dies werde Folgen haben. Er wies in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass das Parlament den Haushalt der Agentur festlegt. In den drei Jahren ihres Bestehens hat das EP das Budget der Behörde rapide ansteigen lassen, obwohl, das wurde bei der Anhörung erneut deutlich, es sich gar nicht klar ist, was Frontex eigentlich macht. Alles deutet allerdings darauf hin, dass dies so bleiben wird." Artikel von Christoph Marischka in telepolis vom 06.07.2007 XXIII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan Frieden für Afghanistan - Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!
Peak-Oil in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht und die deutschen Interessen am Hindukusch "Unter Peak-Oil" bezeichnet man in der Fachsprache das Ölfördermaximum, also jenen Zeitpunkt, an dem die Gesamtförderung mehrerer Ölfelder einer bestimmten Region ihr Maximum erreicht hat. Das klingt eigentlich ganz gut, bedeutet aber genau das Gegenteil. Ist die Förderhöchstmenge einer Ölquelle erreicht, sinken die Fördermengen rapide ab, schließlich stehen Aufwand und Nutzen nicht mehr im Verhältnis und die Quelle gilt als erschöpft. Dieses Szenario ist für den überwiegenden Teil der weltweiten Erdölvorräte bereits Realität und genau deswegen haben die Verteilungskämpfe um die verbliebenen Ölreserven und Ölförderwege längst begonnen. Die [extern] Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Vereinbarkeit der Tornado-Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Grundgesetz vom Dienstag lässt die strategische Wende hin zum ressourcensichernden Interventionalismus in der Außen- und Verteidigungspolitik mehr als deutlich werden." Artikel von Michael Plöse in telepolis vom 05.07.2007 XXIV. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein 31. Juli 2007 (überall): Aktionsvorschlag: öffentlich Zielpyramiden bauen ! Am 31. Juli verhandelt das Verwaltungsgericht Potsdam in einem Musterverfahren über drei der zwanzig Klagen gegen die Einrichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes auf dem Gelände des ehemaligen sowjetischen Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide. Das Ziel der Bundeswehr, Europas größten Luft-Boden-Schießplatz für Bundeswehr, EU- und NATO-Truppen einzurichten scheiterte bislang an einem seit 15 Jahren aktiven, breiten Widerstand. Siehe den Aktionsvorschlag bei "Bundeswehr wegtreten!" XXV. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr beim G8-Treffen in Heiligendamm Zäher Fluss der Erinnerungen "Die Bundeswehr hat den G-8-Gipfel in Heiligendamm offenbar zu einer umfassenderen Demonstration ihrer Kooperationsfähigkeit mit der Polizei genutzt, als zumindest der Innenminister und der Verteidigungsminister bis vor kurzem wussten. Nur ein Teil dessen, was während des G-8-Gipfels von der Bundeswehr an Amtshilfe geleistet wurde, war dem Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben von Anfang an bekannt. Das Innenministerium wundert sich schon etwas länger über das Ausmaß der Heiligendamm-Kooperation zwischen Polizei und Bundeswehr.." Artikel von Peter Carstens in der FAZ Verfassung im Tiefflug Regierungsbericht über Bundeswehreinsatz zum G-8-Gipfel vorgelegt. »Tornado«-Bilder möglicherweise doch geeignet zur Personenerkennung. Artikel von René Schulz in junge Welt XXVI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen Bochum: Gegen die Militarisierung des Alltags "Mitglieder des Bochumer Friedensplenums und anderer Initiativen demonstrierten heute trotz strömenden Regens gegen den erneuten Bundeswehreinsatz in der Arbeitsagentur. Die Bundeswehr versucht einmal im Monat, mit einem Hauptfeldwebel in den Räumen der Agentur für Arbeit Arbeitslose für den Kriegsdienst zu werben. Die Ausbildung zum Töten wird dabei als ganz normaler Beruf dargestellt.." Bericht vom 05.07.07 bei bo-alternativ Köln: "Helm ab, Hirn rein". Erneuter Widerstand gegen zweifelhafte Rekrutierungen Artikel und Bilder von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online XXVII. Gewerkschaftslinke > Veranstaltungen > 9. bundesweiter Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken zum Thema "Streik" 2007: Resolutionen des Kongresses Schlusserklärung des 9. Kongresses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken ".Die kritischen und selbstkritischen Diskussionen dieses Wochenendes bringen uns zu dem Schluss, dass wir uns künftig bei wichtigen Auseinandersetzungen und zu erwartenden Konfrontationen schon frühzeitig darum bemühen wollen, den Kampf zu unterstützen, statt ihn kritisch zu begleiten oder im Nachhinein nur zu analysieren. Gerade die zurzeit in verschiedenen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie laufenden Aktivitäten gegen Lohnraub, Massenentlassungen, Schließungen und Verlagerungen wollen wir bekannter machen und zu einer Koordinierung von Widerstandsaktionen beitragen. In diesem Zusammenhang betonen wir unsere volle Solidarität mit allen von Repression bedrohten KollegInnen. Aber auch unabhängig von betrieblichen Auseinandersetzungen wollen wir uns aktiv in die aktuellen gewerkschaftspolitischen Auseinandersetzungen einmischen. Zurzeit ist dies vor allem die Debatte um den Mindestlohn. Wir wollen eine aufklärende und aktivierende Kampagne für einen Mindestlohn von wenigstens 10 € in der Stunde führen und für die Anhebung des Eckregelsatzes für ALG II- Empfänger auf mindestens 500 € +Warmmiete und für die Abschaffung aller Zumutbarkeitsregelungen, der Schnüffeldienste und der Stallpflicht für Jugendliche bis 25 Jahre." Schlusserklärung des 9. Kongresses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken Solidarität mit den Streikenden bei Novamed in Antalya (Türkei) Dieser Solidaritätserklärung hat sich auch der 9. Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken am 1.Juli 2007 angeschlossen. Siehe dazu: Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe: Solidarität mit den Streikenden bei Novamed in Antalya Bericht vom 9. Kongress der Gewerkschaftslinken in Stuttgart Bericht vom 8.7.07 von und bei Arbeit-Zukunft XXVIII. Über uns > Fördern!: Kampagne " Nicht klein gekriegt. aber finanziell angeschlagen!" Unser finanzieller Hilferuf hat bereits erste schnelle Reaktionen erbracht:
XXIX. Hinweis in eigener Sache Die bereits Anfang letzter Woche angesprochenen Leitungsprobleme unseres Providers haben sich am Donnerstag/Freitag letzter Woche sogar noch verschlimmert und unsere Aktualisierung am Freitag verhindert - wir bitten um Verständnis! Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
Werk Berlin Marienfelde vom 26.06.07