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| Home > News > Donnerstag, 29. November 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 29. November 2007: I. Branchen > DL: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > gdl > Gewerkschaftliche Solidarität mit den streikenden GDLern DGB Kassel straft das Forum Gewerkschaften Kassel wegen GDL-Unterstützung ab Großen Unmut beim DGB erregte offenbar das Flugblatt "Wer schädigt eigentlich die Volkswirtschaft?" herausgegeben vom Forum Gewerkschaften Kassel. Der Flyer wurde ca. 1000 mal am Bahnhof Kassel Wilhelmshöhe während des Streiks der Lokführer verteilt und auf diversen Homepages, unter anderem beim LabourNet Germany, verlinkt bzw. eingestellt. Nun schreiben uns diese KollegInnen an: ". Das Forum Gewerkschaften Kassel hat - neben anderen Initiativen und gewerkschaftsnahen Gruppen - seit 1999 seine Post-c/o-Adresse im Kasseler DGB-Haus. Offenbar auf Druck der Gewerkschaft Transnet hat der DGB- Regionalvorstand Nordhessen jetzt beschlossen, uns ab sofort diese c/o-Adresse zu entziehen. Die formale Begründung ist, wir hätten eine Gewerkschaft außerhalb des DGB unterstützt. (.) Ferner wurden wir aufgefordert, das Flugblatt auf Euren Homepages zurückzuziehen. Natürlich wollen und können wir keinen Einfluß auf Informationen nehmen, die Euch - wie unser Fluggblatt - übermittelt wurden. Wir möchten Euch aber bitten, den bisherigen Flyer gegen den Flyer in der Anlage auszutauschen: Der Text ist identisch; lediglich die c/o- Adresse ist weggelassen." Die KollegInnen haben selbstverständlich gegen diesen Beschluß Widerspruch eingelegt und wollen sich politisch dagegen wehren. Zunächst einmal tauschen wir als Redaktion das Flugblatt aus II. Branchen > Auto: Ford > weltweit: Streik in russischem Ford-Werk Massive Schikanen gegen streikende Ford-Arbeiter in Russland - Solidarität dringend notwendig! "Mit einer aktuellen Botschaft wenden sich die Ford-Arbeiter des bestreikten Werks in Vseolozhsk bei Sankt Petersburg heute an die internationale Öffentlichkeit und bitten um Solidarität: "Allen Freunden! Gestern hat die Verwaltung von Ford Vseolozhsk heimlich alle Leute aus allen drei Schichten angerufen. Sie hat nur eine Schicht zusammenbekommen und auch die nicht voll. Wir versuchten, die Streikbrecher nicht durchzulassen. Polizei und Werkschutz wandten Gewalt an und drängten uns ab. Das Internet wurde für uns geschlossen. Deswegen konnten wir niemand schreiben. Der Werkschutz räumte zwei Teile des Zauns um das Werk herum ab und ließ dort die Streikbrecher rein. Jetzt sind sie dabei, unsere Barrikaden abzuräumen und im Werk wird versucht, das Band in Gang zu setzen. Informiert alle! Es wäre gut, wenn Proteste kommen, die Telefonnummern sind bekannt. Wir werden nicht nachgeben. Die Medien im Land schweigen."" Siehe dazu die Meldung bei Rote Fahne News vom 28.11.2007 III. Branchen > Sonstige > Bosch-Siemens-Hausgeräte Nachbereitung des Streikes im Kampf gegen die Schließung 2006
IV. Internationales > China > Arbeitsbedingungen > Die Auseinandersetzungen über das neu geplante Arbeitsvertragsrecht "Labor Contract Law" Verurteilung von andauernden Beeinträchtigungen und Gewalt gegen eine Arbeitergruppe in Shen Zhen / China „In den letzten Wochen haben wir, ein Zusammenschluß von Gruppen und Gewerkschaften in Hong Kong, die sich mit Fragen der Arbeitsbedingungen und –situation beschäftigen, von einer Serie gewalttätiger Anschläge gegen eine Arbeitergruppe und deren rechtmäßiger Vertreter erfahren. Wir fühlen uns betroffen, aufgebracht und wütend über die Entwicklung in der letzten Zeit. (…) Am 11. Oktober und 14. November 2007 hat eine Gruppe Unbekannter die Räume des DGZ Zentrums verwüstet. Am 20. November wurde ihr rechtmäßiger Vertreter, Huang Qingnan, auf dem Weg zum Besuch eines verletzten Arbeiters von zwei Personen mit Hackbeilen angegriffen als er das Zentrum verließ. Huang wurde schwer verletzt. In den letzten Monaten berichteten mehrfach Arbeiter von Übergriffen und Bedrohungen durch Arbeitgeber bei Lohn-Beanstandungen. Anzeigen bei der Polizei waren erfolglos oder stießen auf kein Interesse. Die Arbeiter waren enttäuscht darüber, dass dies Lokalregierung völlig gleichgültig ist. (…) Obwohl wir in Hong Kong ansässig sind, sorgen wir uns um die Entwicklung Chinas und arbeiten für die Bildung und Wohlfahrt chinesischer Arbeiter. Um eine harmonische Gesellschaft entwickeln zu können, müssen Fairness und Gerechtigkeit gewährleistet sein. Deshalb müssen die Übergriffe gegen das DGZ Zentrum aufgeklärt und die Sicherheit von zivilen Gruppen in China garantiert werden…“ Siehe dazu:
V. Internationales > Frankreich > Soziales > Frankreichs Ghettos in der Revolte Tod von zwei Jugendlichen - Auslöser für Unruhen, nicht deren Ursache Überarbeitete Fassung vom 29.11.07 eines Artikels von Bernard Schmid, der am 28.11.2007 in der Internetzeitschrift ,telepolis' erschienen ist VI. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe Frankreich: Nach den Streiks, vor der "Ansprache an die Nation" von Präsident Sarkozy Versuch einer vorläufigen Bilanz: Sieg, Niederlage oder etwas (irgendwo) dazwischen. Überarbeitete Langfassung (auf aktuellem Stand) eines Artikels von Bernard Schmid, der in stark gekürzter Form am 29.11.2007 in der Berliner Wochenzeitung "Jungle World" erschien VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen Kick it like GDL? Ver.di München fordert für den öffentlichen Dienst die 35-Stunden-Woche und Lohnerhöhungen im zweistelligen Bereich Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 28.11.2007 »Der Bahn-Streik hat uns noch einmal Mut gemacht«. Bei der Tarifrunde im öffentlichen Dienst treten viele ver.di-Gliederungen für hohe Lohnforderungen ein Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 28.11.2007 mit Wilhelm Koppelmann VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen > Politischer Streik in Deutschland? Streikrecht und politischer Streik in Deutschland Beim monatlichen Dienstag-Treffen des Forums Betrieb, Gewerkschaft und Soziale Bewegung Berlin am 30. Oktober 2007 wurde das Thema Streikrecht und politischer Streik in Deutschland diskutiert. Anlass war die öffentliche Diskussion in gewerkschaftlichen und politischen Kreisen um den politischen Streik bzw. das politische Streikrecht, sowie die aktuellen Ereignisse des GDL-Streiks. Siehe die Zusammenfassung der Diskussion IX. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.) BGH-Entscheidung über Haftbeschwerde: Entlassung auf Kaution "Der Bundesgerichtshof hat heute [28.11.07] entschieden, dass 1. die drei noch inhaftierten Anti-Militaristen Axel, Oliver und Florian von der Haft "verschont" werden. Sie werden gegen eine Menge Auflagen und Kaution auf freien Fuss gesetzt. Die Haftbefehle bestehen allerdings weiter. 2. die Aktionen der "militanten gruppe" nicht als Terrorismus einzustufen sind, also der §129a wegfällt, allerdings wird weiter nach §129, also "kriminelle Vereinigung" ermittelt." Siehe Pressemitteilung und Beschluss X. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Spirale nach oben. Die große Koalition höhlt Bürgerrechte und Datenschutz aus - doch es herrscht Ruhe im Land Artikel von Rudolf Walther im Freitag vom 23.11.2007 XI. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht München: Soziale Kämpfe und Repression "Im vergangen Jahr rief der DGB zu vier zentralen Großdemonstrationen auf. An fast allen vier Demos gab es antikapitalistische Blöcke. In München gab es mittlerweile 2 Prozesse gegen Beteiligte an einer anschließenden Spontandemo. Über das damalige Geschehen und die statgefundenen Prozesse berichtet der folgende Artikel." Artikel von no name vom 28.11.2007 bei indymedia XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz: Demonstration gegen staatliche Überwachung am 24.11.2007 in Köln "Schäuble raus". Verfassungsfeindliche Regelungswut in Sicherheitsfragen "Während viele Kölner am vergangenen Freitag lieber für Weihnachten einkauften, demonstrierten kritische Bürgerinnen und Bürger gegen die im Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung und den ausufernden Überwachungsstaat. Bundesweit haben sich inzwischen in der größten Klagewelle der Deutschen Rechtsgeschichte mehr als 13.000 Menschen deshalb an das Bundesverfassungsgericht gewandt, weil die Regierung von CDU und SPD damit eine Verfassungskrise heraufbeschworen hat." Bericht und Bilder von Klaus Wockenfoth und Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online XIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz Datenschützer fordert Ende der Datensammelwut "Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat auf die Risiken der immer "exzessiveren Erhebung" persönlicher Daten hingewiesen. "Wer den Daten-GAU vermeiden will, muss für Datensparsamkeit sorgen", erklärte der Vorsitzende der so genannten "Artikel 29"-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden am heutigen Mittwoch auf einem Workshop der EU-Kommission zu datenschutzfreundlichen Technologien in London. Die Brüsseler Behörde hat es sich zum Ziel gesetzt, Verstöße gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht künftig schon auf der technischen Ebene erschweren. Sie will dazu den Datenschutz durch Technik stärken." Artikel von Stefan Krempl in heise news vom 21.11.2007 XIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online Die Onlinedurchsuchung. Zusammenfassung der Informationen und der Machbarkeit der sogenannten Onlinedurchsuchung und des Bundestrojaners Artikel von Alexander Heidenreich vom 28.11.2007 bei indymedia XV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Einbürgerungstests "Der Test" (Kurzfilm) Levent Tekin muß einen Einbürgerungstest bestehen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Er ist gut vorbereitet, jedoch nervös. Bis zur letzten Minute übt er weiter mit seiner Frau. Dann fängt Levents kafkaesker Behördengang auf dem steinigen Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft an. Satirischer Kurzfilm (Regie: Güclü Yaman, 2007, Deutschland), in dem die authentische Fragen der hessischen und badenwürttembergischen Einbürgerungstests behandelt werden. Der Film ist keine klassische Dokumentation, sondern ein Kurzspielfilm und versucht verschiedene Aspekte des Problems zu behandeln. Er ist bis jetzt auf mehreren Festivals gelaufen und mehrfach auzgezeichnet worden. Siehe dazu:
XVI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wohnen Das Geschäft mit dem Wohnen Die Wohnungsfrage - die Versorgung mit einigermaßen bezahlbaren Wohnungen - ist neben der Massenarbeitslosigkeit heute immer noch das zentrale Problem für große Teile der Bevölkerung. isw-Mitarbeiter Claus Schreer behandelt in seinem Referat die Grundlagen kapitalistischer Wohnungsproduktion, der staatlichen Subventionierung und der Grundstücksspekulation sowie die wichtigsten Voraussetzungen für eine soziale Mietenpolitik. Artikel von Claus Schreer XVII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser, Strom, Gas Leipzig: Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt! Unter dem Vorwand der Entschuldung des städtischen Haushaltes, sollen in Leipzig Anteile der Stadtwerke an private Käufer veräußert werden. Weitere Verkäufe sind beabsichtigt. Realistische Konzeptionen der Stadtverwaltung, wie dann gemeinschaftsrechtliche Verantwortung gegenüber privaten Dritten wahrgenommen werden kann, wie die damit verbundenen Einnahmeausfälle kompensiert werden, liegen nicht vor. Am 14. November 2007 wurden dagegen 21.000 gültige Unterschriften gezählt - (voraussichtlich) am 27. Januar 2008 kommt es zum Bürgerentscheid. Für weitere Infos siehe die Homepage der Bürgerinitiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" XVIII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" Spanien beschließt "freiwillige" Verlängerung des Rentenalters auf 70 Jahre. In ganz Europa wird an der Verlängerung der Lebensarbeitszeit gestrickt, die Konzepte werden unterschiedlich verkauft und durchgesetzt ""Denn eins ist sicher: die Rente." Wer erinnert sich noch an den berühmten Ausspruch von Norbert Blüm, der bis 1998 Arbeitsminister der CDU-Regierung war. Heute darf man sich allerdings fragen, ob man noch vor dem Ableben in ihren Genuss kommen darf. Nach der Rente mit 67 setzte Wolfgang Schäuble (CDU) zum Wochenende nach und will das Eintrittsalter weiter anheben, was allerdings voresrt auf das Veto der Bundeskanzlerin stieß. In Spanien hat die sozialdemokratische Regierung beschlossen, die Menschen "freiwillig" bis 70 arbeiten zu lassen. Doch das müssen sie, wenn sie eine Rente wollen, die minimal den Unterhalt sichern soll. In Griechenland wird gegen eine Rentenreform gestreikt, während es in Frankreich Sarkozy zunächst gelungen ist, den Streik auszuhebeln." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 27.11.2007 XIX. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein Das Dilemma der deutschen Wirtschaftsordnung "Nicht nur die Mehrheit der Bundesministerien sitzt noch immer in Bonn, sondern auch die Bundeszentrale für politische Bildung, eine laut Erlaß "nichtrechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftbereich des Bundesministeriums des Innern", - bereits 1952 gegründet. Eigenwerbung: "Unsere Grundsätze sind Überparteilichkeit und wissenschaftliche Ausgewogenheit.".." Kommentar von Hans Horn vom 24.11.07 zu der Ausgabe 294 der Informationen zur politischen Bildung XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen Unsere Übersicht regionaler Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse ist aktuelisiert worden XXI. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein Hannover: Aktion gegen Bundeswehr "Am 28.11.07 fand ein Konzert des Heeresmusikkorps 1 der 1. Panzerdivision in der zentralen hannoverschen Kirche "Marktkirche" statt. Dagegen haben ca. 30 Leute mit Transparent, Flugblättern und Parolen protestiert. Die Bullen haben die AntimilitaristInnen aus der Kirche geräumt. Es gab viele Festnahmen und Erkennungsdienstliche Misshandlungen. Eine Person wurde brutal körperlich misshandelt. Die Festgenommen waren bis zu 5 Stunden in "Polizeigewahrsam"." Bericht der antimilitaristischen Initiative Nordstadt vom 29.11.2007 Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
