liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 20. Dezember 2007:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 12 / 2007 ist da!

Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > 21. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall 2007

Aufbruch? Wohin? - Zum IG Metall-Gewerkschaftstag

"»Wozu noch Gewerkschaften?«, fragt Oskar Negt in einer Streitschrift. »Angesichts der täglichen Angriffe auf soziale Errungenschaften sind die Gewerkschaften als wirkliche Kampforganisationen für die arbeitenden Menschen notwendiger denn je«, antworteten Mitglieder per Flugblatt vor dem Kongress in Leipzig. Waren die Tage vom 4.-10. November ein Aufbruch? Und wohin? Das Selbstbild der IG Metall ist Stärke und Harmonie. Die Vorstandswahlen liefen über die Bühne, inhaltliche Konflikte wurden selten angesprochen. Mit Kongress-Regie und den Delegierten hat das zu tun, durchschnittlich 48 Jahre alt, zu 75 Prozent männlich, 20 Prozent Angestellte der IG Metall, eine arbeitslose Delegierte. Selten spürte man, dass Delegierte eine Basis vertraten, die das neue Führungsduo Huber/Wetzel so nicht dachten. Wenn Hans Köbrich aus Berlin, Udo Meyer aus Peine, Uli Hellmann aus Wolfsburg oder bekannte Linke wie Otto König, Klaus Ernst redeten, waren Kritik, Probleme und Widersprüche zu hören, die bei der Führung jedoch ohne Resonanz blieben. Also wurde über Fehler nicht gesprochen, auch nicht über den Riss, der angesichts der VW-Privatisierung durch die IG Metall geht. Unternehmer bringen Betriebsräte gegeneinander in Stellung; das überrascht nicht. Überraschend ist, dass Gewerkschaftsvertreter in Aufsichtsräten das nicht verhindern, obwohl sie es doch könnten. Der Vermeidung jeglicher Fehlerdebatte ist auch geschuldet, dass über das ehemalige Vorstandsmitglied Volkert, angeklagter Ex-Betriebsrat von VW, kein Wort verloren wurde, im Gegensatz zu den Lobhudeleien, die es für ihn und Hartz bis 5 nach 12 gab. Gewerkschaften müssen der Korrumpierung der Solidarität laut widersprechen, sonst untergraben sie ihre Grundlage. Fehler nicht aufzuarbeiten bedeutet, daraus nicht zu lernen. Der Abschluss von Pforzheim, die Verbetrieblichung der Tarifpolitik wurden zwar kritisiert, mehrheitlich jedoch als unumkehrbar hingenommen und von hauptamtlichen Delegierten wie Heinz Pfeffer gelobt. Solidarität mit den streikenden Lokführern unterblieb. Zum demonstrierten Selbstbewusstsein gehört, dass die Mitgliederentwicklung - minus zehn Prozent in vier Jahren - beschönigt, die Überalterung und Vermännlichung nicht thematisiert wurden." Artikel von Stephan Krull

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > (US-amerikanische) Organisierungsdebatte

Runter vom Sofa: Jobs with Justice BRD - ein Vorschlag von Wilfried Schwetz

"Zum ersten Mal habe ich von »Jobs with Justice« (www.jwj.org externer Link) auf der Labor Notes-Konferenz 2006 gehört, wo einige Teilnehmer in JwJ-Koalitionen engagiert waren. So wurde ich auf deren Internetseite aufmerksam. Ende 2006, als ich für einige Wochen in Washington D.C. war, hatte ich Gelegenheit, mit Fred Azcarate, dem langjährigen Geschäftsführer von JwJ, ein ausgiebiges Gespräch zu führen, in dem er mir über Ursprung, Intention und Arbeitsweise von JwJ Auskunft gab. Ich sehe große Potentiale einer solchen Organisation, Gewerkschaften dabei zu helfen, aus der Defensive herauszukommen. Sie bietet die Chance zu einer breiteren Beteiligung von Gewerkschaftsmitgliedern, zum Aufbau stabiler Bündnisstrukturen und zur Nutzung neuer Kampfformen aus dem Repertoire der sozialen Bewegungen." Artikel von Wilfried Schwetz

IV. Branchen > Auto international > USA

Einseitiger Klassenkampf - über verpasste Chancen einer gesellschaftlichen Tarifpolitik in den USA

"Wie schon im express 10-11/07 berichtet, stellten sich die Tarifverhandlungen und -Ergebnisse zwischen den Big-Three der US-Autoindustrie (GM, Chrysler und Ford) und der UAW diesmal alles andere als vorhersehbar dar. Die dekadenlang vollzogenen, ritualisierten und schablonenhaften Tarifverhandlungen der UAW mit einem »auserwählten« Big-Three-Unternehmen inklusive anschließendem allseitigen »Abnicken« der Ergebnisse erfuhren eine nachhaltige Erschütterung.
Die Mitte Oktober von UAW und GM unterzeichnete Vereinbarung beinhaltet u.a. den besonderen Knackpunkt einer zweistufigen Lohnstruktur in eigens definierten sog. »Nicht-Kernbereichen« der Unternehmen. Neueingestellte erhalten demnach weniger Lohn für gleiche Arbeit, einer der ureigensten gewerkschaftlichen Grundsätze (»Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«) wurde mit tatkräftiger Mithilfe der UAW aufgekündigt.
Außerdem bereitet die Umstrukturierung der Gesundheitsfonds (in die Verantwortung der UAW und mit einem nicht unerheblichen ökonomischen Risiko behaftet) nicht nur den innergewerkschaftlichen Opponenten Bauchschmerzen.
Dementsprechend weiteten sich Opposition und Widerstand gegen den neuen Automobilindustrie-Tarifvertrag bei GM und - untypisch - bei Chrysler über eine »Rank-and-file-Rebellion« aus. Die sog. »Vote No«-Kampagne führte dazu, dass »nur« 65 Prozent Zustimmung für den ausgehandelten Vertrag erzielt wurden, vier Belegschaften lehnten ihn komplett ab.
Bleibt abzuwarten, ob und wie sich Opposition und Widerstand gegen diese Entwicklungen, die von vielen Beteiligten und Beobachtern als größte Veränderungen in der Geschichte der UAW seit Ende des zweiten Weltkrieges betrachtet werden, ausweiten und verstetigen." Artikel von Sam Gindin in der LaborNotes vom November 2007 in einer Übersetzung von Anne Scheidhauer

V. Internationales > China > Arbeitsbedingungen > Die Auseinandersetzungen über das neu geplante Arbeitsvertragsrecht "Labor Contract Law"

Così van tutte - Zur Umgehung des neuen Arbeitsgesetzes in China

"Huawei Technologies Co. Ltd., Chinas größter Hersteller für Telekommunikations- und Netzwerk-Technologie, hat für Unruhe in China gesorgt. Nach Angaben von Nanfang Daily haben bei Huawei seit Ende September mehr als 5100 Beschäftigte, einschließlich Geschäftsführer und Vizepräsident, »freiwillig« gekündigt und dafür eine »großzügige« Abfindung erhalten. Der Gesamtbetrag für die Abfindungen soll, so wird berichtet, rund eine Billion Yuan (100 Mio. Euro) betragen haben. Dies ist jedoch nur eine Seite der Geschichte. Anschließend sollen diese gekündigten Beschäftigten sich erneut bei Huawei bewerben und im Prinzip die gleichen Positionen, die sie vorher auch hatten, zu den gleichen Konditionen wieder übernehmen.
Dieses eigenartige Verfahren hat, nicht zuletzt aufgrund des Zeitpunkts, an dem es zu den freiwilligen Kündigungen kam, zu zahlreichen Diskussionen und Anschuldigungen gegenüber Huawei geführt: Anfang Januar 2008 tritt das neue »Arbeitsvertragsgesetz« in Kraft, das vom ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses im Juni angenommen wurde. (S. Beitrag »Chinas neues Arbeitsrecht«) Huawei bestreitet, dass das Arbeitsvertragsgesetz umgangen werden sollte, vielmehr behauptet die Unternehmensleitung, dass die Maßnahmen lediglich der Verbesserung ihres internen Stellenplans diene, der zu einer weiteren Verbesserung in Bezug auf den Einsatz der Humanressourcen des Unternehmens führen solle. Doch das wirkt keineswegs überzeugend in den laufenden Auseinandersetzungen. Bemerkenswert ist insbesondere, dass alle 5100 betroffenen Beschäftigten mehr als acht Jahre in dem Unternehmen gearbeitet hatten; der einzige Unterschied zu ihrem vorherigen Beschäftigungsverhältnis nach ihrer Wiedereinstellung besteht darin, dass sie einen neuen Arbeitsvertrag erhalten und die Beschäftigungsdauer wieder auf Null gesetzt wird. Es ist offensichtlich, dass dies mehr als Zufall ist." Artikel von Siqi Luo in einer Übersetzung von Kirsten Huckenbeck

Chinas neues Arbeitsrecht: Von der Lohnsklaverei zu »doppelt freien« Verträgen

Das neue Arbeitsvertragsgesetz der Volksrepublik China (PRC Labour Contract Law) wurde am 29. Juni d.J. verabschiedet und tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Es bildet zusammen mit dem seit 1994 gültigen Arbeitsgesetz (Labour Law) den Kern des chinesischen Arbeitsrechts. In ihrem Beitrag hat Kirsten Huckenbeck die wichtigsten Regelungen in Kürze zusammengefasst

VI. Internationales > China > Arbeitsbedingungen > Die Auseinandersetzungen über das neu geplante Arbeitsvertragsrecht "Labor Contract Law": Verurteilung von andauernden Beeinträchtigungen und Gewalt gegen eine Arbeitergruppe in Shen Zhen / China

Gewalt sichert Hyperausbeutung - Attacken auf die chinesische ArbeiterInnenbewegung

Im Zuge einer Studienreise nach China hatten wir u.a. Gelegenheit, mit VertreterInnen von NGOs zu diskutieren, die sich - selten in China - um die Belange und die Organisierung der WanderarbeiterInnen bemühen. Einer unserer Gesprächspartner wurde im November Opfer eines Attentats. Thomas Sablowski berichtet über Hintergründe dieses Attentats und die Arbeitsbedingungen der NGOs, die oft genug die Aufgaben der Gewerkschaft übernehmen müssen, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/07

Spendenaufruf

Huang Qingnan liegt derzeit im Longgang Central Hospital. Am 21. November wurde er von der Intensivstation in die allgemeinmedizinische Abteilung verlegt. Seine linke Rückenhälfte und sein linkes Bein weisen die gravierendsten Verletzungen auf. Huang Quingnan wurde bereits vor einigen Jahren Opfer eines Betriebsunfalls, dessen Folgen Komplikationen für die aktuelle Behandlung bedeuten. Wir, die InitiatorInnen des o.g. Aufrufs, bemühen uns daher um eine bessere medizinische Behandlung und bitten dringend um Spenden für die medizinische Versorgung und die Lebenshaltungskosten von Huan Quingnan. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 200000 Yuan (ca. 20000 Euro).
Bank A/C Name: Worker Empowerment, Bank A/C no.: 227-9-090365, Bank Code: 024, Bank Address: 83 Des Voeux Road , Central, Hongkong, Swift Code: HASE HKHH
Falls Sie Fragen bezüglich der Überweisung haben oder eine Spendenquittung benötigen, wenden Sie sich per Email an: vivienyau@sacom.hk

VII. Internationales > China > Studienreise »Arbeitswelten in China«

Revolutionäre Harmonie - Bodo Zeuner schaut sich um auf der »Baustelle China«

Hier also die Fortsetzung unserer im letzten express begonnenen Reihe mit Reiseberichten aus China. Diesmal antwortet Bodo Zeuner, der ebenfalls mit auf der Reise war, auf unseren Fragebogen

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

VIII. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm > Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte

Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel - Demonstrationsbeobachtungen des Komitee für Grundrechte und Demokratie

"In Heiligendamm an der Ostsee trafen sich im Juni 2007 acht Politiker und Politikerinnen in einer weiträumig abgesperrten und eingezäunten Hotelburg. Gegen die Politik dieser Repräsentanten der reichen und mächtigen Staaten protestierten zehntausende Bürger und Bürgerinnen vom 2. bis 8. Juni 2007. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie schildert seine Erfahrungen aus den Demonstrationsbeobachtungen auf der Grundlage der Vorgeschichte. Sicherheit galt ausschließlich dem Gipfel, "terroristische" Gefahren wurden imaginiert und konstruiert. Die Bürger und Bürgerinnen wurden zu verdächtigen Personen. Sie wurden nur noch als Sicherheitsrisiko wahrgenommen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, eines der zentralen Grundrechte im repräsentativen Absolutismus, wurde bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt. In einer Chronologie des demonstrativen Geschehens wird die Geschichte der Protesttage erzählt: Von den Auseinandersetzungen am Rande der Großdemonstration am Samstag in Rostock bis zu den Blockaden am Zaun rund um Heiligendamm während des G8-Gipfels." Das Buch "Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel" ist kürzlich erschienen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie berichtet über die Demonstrationsbeobachtungen vom 2. - 8. Juni 2007 rund um Heiligendamm (ISBN 978-3-88906-125-6; 192 Seiten, 10 Euro). Siehe dazu:

• Infos und Bestellformular beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und
  Exkusiv im LabourNet Germany:
  
• Demonstration(en) - Der anhaltende Kampf um Deutungen
  Auszug aus Einleitung: Notstände, Teil 2 (S. 16 ff)
  
• Deeskalation als arglistige Täuschung durch staatliche Institutionen - Eine erste Zusammenfassung
  Auszug aus "Vorgeschichte: Wie ein Künstenstrich an der Ostsee zur Szene gewaltbereiter Politik werden konnte" (Kap I.5., S. 47ff)
  
• Der demokratische Stellenwert von Demonstrationen
  Auszug aus Jähe Grenzen aller "Macht von unten" (Kap. V. 2.1., S. 169ff)

IX. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm > Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte

Tribute to Legal Team

• Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes
  Das gerade erschienene und vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein / Legal Team herausgegebene Buch (ISBN 978-3-935936-68-2, 176 S., 10 Euro, 19 CHF) ist beim Verlag Assoziation A erhältlich. In diesem Buch zieht der Anwaltliche Notdienst eine erste Bilanz der Gipfeltage und ihrer rechtlichen Konsequenzen. Siehe dazu:
  
  • Infos zum Buch, Inhaltsverzeichnis und Bestellmöglichkeit beim Verlag Assoziation A
    
  • »Gewaltsam, ziellos, einschüchternd«. Polizeiliche Festnahmeeinheiten bei den G8-Protesten
    "Die Bilder der tanzenden, singenden DemonstrantInnen - euphorisiert vom Erfolg ihrer Mobilisierung gegen den G8 - gingen um die Welt. Mitten unter den Tausenden AktivistInnen der globalisierungskritischen Bewegung, die sich selbst und die Dynamik ihres Protests feiern, befindet sich eine Festnahmeeinheit der Berliner Polizei. Etwa zehn Beamte - zwei Gruppen mit jeweils fünf PolizistInnen des 1.Zugs der 24. Einsatzhundertschaft - bahnen sich bewaffnet mit Helmen, Ganzkörperpanzerung und Schlagstöcken einen Weg durch die dichte Menge. Sie schlendern zwischen den Tanzenden. Ob sie einen Sinn in diesem Einsatz erkennen, bleibt unklar." Artikel von Alain Mundt (S. 73-78) exklusiv im LabourNet Germany
    
• Carl-von-Ossietzky-Medaille an das "Legal-Team/Anwaltsnotdienst"
  Aus Anlass des Tages der Menschenrechte, dem 10. Dezember, verlieh die Internationale Liga für Menschenrechte in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille an das "Legal-Team/Anwaltsnotdienst". Die Liga würdigt damit eine Gruppe, deren Mitglieder im Kampf für die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte während der Proteste gegen den G-8-Gipfel in und um Heiligendamm Vorbildliches geleistet haben. Siehe dazu:
  
  • Alle Infos bei ILMR
    
  • Die Reden der Verleihung der Carl-von Ossietzky-Medaille 2007und hier v.a.
    
  • Laudatio von Bernhard Docke für das "Legal-Team/Anwaltlicher Notdienst
    
  • Antwortrede des Ermittlungsausschusses im Legal-Team
    
  • Die Redaktion des LabourNet Germany gratuliert und erinnert aus diesem Anlass an das Spendenkonto für den Anwaltsnotdienst des RAV:
    Postbank Hannover, Konto-Nr. 9004 - 301, BLZ 250 100 30

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi