Home > News > Donnerstag, 11. Oktober 2007
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 11. Oktober 2007:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste

Kampagne gegen Mindestlohn in der Postbranche

  • » Wenn Arbeitnehmer gegen zu viel Lohn demonstrieren «
    "Etwa 1000 Angestellte versammeln sich, um voller Inbrunst gegen eine Lohnerhöhung zu demonstrieren. Sie trommeln, sie pfeifen, sie malen Plakate - alles gegen mehr Geld. Die Briefzusteller, die in Berlin zusammen gekommen sind, leiden jedoch nicht an zu viel Mitgefühl mit ihren Chefs. Sie bangen schlichtweg um ihren Job..." Artikel von Birger Menke (Berlin) in der FTD externer Link vom 10.10.2007
  • »Es wurde vielfach Druck ausgeübt«
    Kampagne gegen Mindestlohn in der Postbranche mit fragwürdigen Methoden. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Benedikt Frank externer Link, ver.di-Sekretär im ­Landesbezirk Berlin-­Brandenburg, zuständig für die neuen Briefdienste, in der jungen Welt vom 11.10.2007. Aus dem Text: ". Es gibt Gerüchte, wonach bei der PIN Group eine »alternative Gewerkschaft« gegründet werden soll. Wissen Sie da Genaueres?
    Ja. Auf der bestellten Demonstration des Arbeitgebers sind Aufnahmeanträge für die »GNBZ - Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste« verteilt worden. Das haben vor allem PIN-Bezirks- und Filialleiter gemacht. Wir nehmen das durchaus ernst. Man denke nur an die Rolle der »Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB)« bei Siemens, deren langjähriger Vorsitzender Wilhelm Schelsky wegen Bestechlichkeit im Gefängnis sitzt. Es ist schon skandalös, daß sich Arbeitgeber in der heutigen Zeit so etwas noch erlauben.
    "
  • Post-Mindestlohn: Konkurrenten vor Gewerkschafts-Gründung
    "Im Streit um Mindestlöhne für Briefzusteller zeichnet sich nach Angaben der Post-Wettbewerber die Gründung einer eigenen Gewerkschaft in Konkurrenz zu ver.di ab. Der Präsident des neuen Arbeitgeberverbandes der Konkurrenten der Deutschen Post AG, Florian Gerster, sagte am Mittwoch, es gebe empörte Arbeitnehmer, die sich nicht von ver.di vertreten fühlten. Es sei nicht auszuschließen, dass es "dieser Tage" eine Gewerkschaftsgründung gebe. Dies wäre eine wichtige Alternative.." Dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau externer Link vom 10.10.2007

II. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau > Bike Systems Nordhausen: Strike Bike - Die Solidaritätswelle rollt

Strike-Bike und die Rolle der Gewerkschaften

Beitrag von Jens auf Indymedia externer Link vom 08.10.2007

III. Branchen > Bau allgemein und international

»Arbeiter werden belogen, betrogen und ausgebeutet«

Beschäftigte aus Rumänien streiken auf Baustelle in Ratingen, weil sie keinen Lohn bekommen haben. Ein Interview von Ralf Wurzbacher mit Matthias Kirchner externer Link, Generalsekretär des Europäischen Verbands der Wanderarbeiter (EVW) mit Sitz in München, in der jungen Welt vom 10.10.2007

IV. Branchen > Auto international > USA: US-Autobranche vor harten Verhandlungen - General-Streik bei GM auch stellvertretend für Ford und Chrysler

Sechs-Stunden-Streik bei Chrysler

Tarifverhandlungen im Schnelldurchlauf: Nach nur sechs Stunden Streik beim US-Autobauer Chrysler haben sich Konzernleitung und Gewerkschaft auf einen Tarifvertrag geeinigt. Es war der erste Arbeitskampf bei Chrysler seit zehn Jahren. (.) Die Gewerkschaft hatte sich am 26. September jedoch mit General Motors (GM) auf einen neuen vierjährigen Tarifvertrag geeinigt. Üblicherweise übernehmen die beiden kleineren US-Autobauer Ford und Chrysler einen solchen Pilotabschluss. In diesem Jahr allerdings hatten Chrysler und Ford auf weitergehende Vereinbarungen gedrängt." Meldung in der FTD vom 11.10.2007 externer Link

V. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kitas

"Befristet in Teilzeit - schlechte Perspektiven für Erzieherinnen-Nachwuchs"

"Nachwuchs-Erzieherinnen haben schlechte Chancen, in ihrem Beruf Fuß zu fassen. Sie werden oft mit befristeten Teilzeitstellen abgespeist - Zukunftsperspektive mangelhaft. Fast 50 Prozent der Erzieherinnen, die jünger als 30 Jahre sind, haben nur eine befristete Stelle. Zu diesem Ergebnis kommt die im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erstellte Kita-Studie "Wie geht's im Job?". "Die Schere zwischen den gesellschaftlichen Anforderungen an Erzieherinnen sowie deren Arbeitsbedingungen und Bezahlung klafft immer weiter auseinander. Kitas sollen sich zu Bildungseinrichtungen weiter entwickeln. Erzieherinnen Bildungspläne umsetzen und Sozialarbeit machen - für durchschnittlich 2.100 Euro brutto im Monat", sagte GEW-Kita-Experte Norbert Hocke während der Vorstellung der Befragung am Dienstag in Berlin. Mit diesem Verdienst lägen sie 300 bis 500 Euro unter dem Einkommen in anderen typischen Frauenberufen." Presseerklärung der GEW vom 09.10.2007 externer Link Siehe dazu:

VI. Internationales > Schweiz

Die weißen und die schwarzen Schafe

"Die fremden- und jugendfeindliche SVP schürt Angst und Aggression, die Randale von wenigen SVP-Gegnern in Bern hat das politische Klima in der Schweiz weiter zugespitzt. Jetzt haben sich in der Schweiz die schwarzen Schafe, die von der rechten SVP für den Wahlkampf so werbewirksam dargestellt wurden, in Bern verkörpert und auch noch zugeschlagen. Autonome haben in Bern die ihnen zugewiesene Rolle der Bösen eingenommen und sich mit der Polizei eine Schlacht geliefert, wodurch sie eine Demonstration der SVP störten, die umgelenkt werden musste. Gleichzeitig haben sie damit deren kleinbürgerliche und rückwärts gerichtete Propaganda zumindest vorübergehend unterstützt. Jetzt sind die Kritiker aus dem eigenen Land auch gleich als diejenigen identifiziert, die man am besten mitsamt den Ausländern aus der Schweiz der Glückseligen hinausschmeißen sollte." Artikel von Florian Rötzer auf telepolis externer Link vom 09.10.2007

VII. Internationales > Myanmar oder Burma

Bernard Kouchner und die Zwangsarbeit in Birma: Nur Blödheit, oder Komplizenschaft?

"Birma ist in aller Munde, seitdem in den letzten Wochen massive Protestbewegungen in dem südostasiastischen Land stattfanden und daraufhin mit militärischer Gewalt unterdrückt wurden. Auch Bernard Kouchners Namen ist in aller Munde: Im Frühsommer dieses Jahres französischer Außenminister geworden, sorgte der Mann mit seinen klar ausgesprochenen Kriegsdrohungen gegen den Iran am 16. September für helle Aufregung. Inzwischen möchte er jedoch in der Öffentlichkeit nicht mehr explizit von Krieg sprechen, denn "dieses Wort schätze ich nicht". Aber zwischen Birma und Bernard Kouchner gibt es auch einen Zusammenhang. Es handelt sich nicht wirklich um ein Glanzlicht in der Karriere des ehrgeizigen französischen Politikers." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 11.10.2007

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen

Streiken statt pendeln! - Was uns der Bahnerstreik über die Zukunft sagen kann...

"Ende der Bescheidenheit? Die LokführerInnen streiken, aber Grund dazu haben wir alle (.) Ende der Symbolik? Die Zeiten, in denen bloße Androhung von Streiks, Fahne schwenken und Pfeife trillern ausgereicht haben, um die Unternehmen oder den Staat zu Zugeständnissen zu bewegen, sind vorbei. Die Montagsdemos haben HartzIV nicht verhindert, mit Unterschriften sammeln stoppt man keine Betriebsschließung. Aber alles was über Symbolik hinausgeht, stößt an die Grenzen des deutschen Arbeitsrechts und die der gewerkschaftlichen Organisation (.) Wenn in den Betrieben aus Materialmangel die Maschinen still stehen, muss das Unternehmen unseren Lohn weiterzahlen, wenn wir aber zu spät zur Arbeit kommen oder mehr Zeit dafür brauchen, geht dies auf unsere Kosten. Die Bahnführung setzt darauf, dass sie durch öffentliche Meinungsmache gegen den Streik pendelnde und streikende ArbeiterInnen gegeneinander ausspielen kann. Ein Streik im Güterverkehr und ein kostenloser Transport im Nahverkehr wäre die Alternative! (.) Anfang von etwas Neuem? Die Angriffe von oben werden weitergehen und die klassischen Antworten haben sich erledigt: Verhandelt wird nicht mehr - oder nur über weitere Verschlechterungen; das Arbeitsrecht knebelt uns; die gewerkschaftlichen Vertretungsstrukturen sorgen zunehmend für Passivität; Trillerpfeifen und Plastiktütenüberzieher machen unattraktiv; Standortpolitik und berufsspezifische Organisationsform isolieren uns von anderen Kämpfenden. Neue Antworten müssen wir selbst suchen!..." Ein Flugi, das noch seinen Streik sucht... pdf-Datei

IX. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > sonstige Proteste und Gegenvorschläge

Ärzte wehren sich gegen die Pflicht, Patienten an Kassen zu verpetzen. Schmidt will Ärzte zwingen, Gründe für selbst verschuldete Erkrankungen zu melden

"Sinnvolle Kostenbeteiligung oder Frontalangriff auf den Arztberuf? Bei Ärzten wächst der Widerstand gegen Pläne der Bundesgesundheitsministerin für eine Meldepflicht bei selbst verschuldeten Erkrankungen ihrer Patienten.
Nach den Vorstellungen von Ulla Schmidt (SPD) sollen Ärzte solche Patienten bei den Kassen anschwärzen, die ihr Leiden "durch eine "medizinisch nicht indizierte Maßnahme" selbst verschuldet haben. Darunter fallen etwa ästhetische Operationen, Piercings oder Tätowierungen. Zwar steht das alles bereits seit der Gesundheitsreform vom Frühjahr so in Paragraf 52 SGB V. Doch bekommen die Kassen nur Diagnosen und keine Krankheitsursachen geliefert. Mit einer Verschärfung der Regeln zur Datenübermittlung an die Kassen will die Ministerin die Ärzte jetzt offenbar an die Kandare nehmen. Angesichts der Begehrlichkeiten der Ministerin fürchtet Klaus Greppmeir vom NAV-Virchowbund bereits ein "Einfallstor" für weitere "Schnüffel-Aktionen" durch die Kassen: "Wer kann ausschließen, dass morgen Raucher, Übergewichtige oder Risiko-Sportler an die Kassen verpfiffen werden sollen?", so Greppmeir
." Artikel in der Ärzte Zeitung vom 08.10.2007 externer Link. Siehe auch den Kommentar von Helmut Laschet ebd. externer Link: "Der Arzt als Denunziant?" Dort auch Links zu weiteren Beiträgen zum Thema Schweigepflicht

X. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut

Wie Technokraten eine gute Idee vermurkst haben. Die teure Rückkehr in die GKV

"Gesundheit ist teuer. Besonders teuer kommt sie jetzt Menschen zu stehen, die sie sich schon in der Vergangenheit nicht leisten konnten. Die Gesundheitsversicherungs-Pflicht erweist sich als ein derber Fehlschlag. Laut neuesten statistischen Zahlen von Ende August sind erst rund 43.000 Nichtversicherte in die gesetzliche Krankenversicherung zurückgekehrt. Für jene Menschen, die wegen Zahlungsschwierigkeiten aus der für Ältere und Kranke besonders teueren Privaten Krankenversicherung hinausgeworfen wurden, sehen die Zahlen sogar noch düsterer aus. Dabei schätzen die Sozialpolitik-Experten die Gesamtzahl der Betroffenen auf vier- bis neunmal so viele." Artikel von Jürgen Neitzel vom 09.09.2007 externer Link bei der HU-Ortsverband Marburg

XI. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut > Krankheit und Armut in der Sozialversicherung

Petitionsausschuss: Keine Leistungskürzung bei Krankenhausaufenthalt

"Gegen die Kürzung der Regelleistungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) im Falle eines Krankenhausaufenthaltes hat sich der Petitionsausschuss ausgesprochen. Daher beschloss er am Mittwochmorgen einstimmig, die zugrundeliegende Eingabe dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) "zur Erwägung" zu überweisen." hib-Meldung 250/2007 vom 10.10.2007 externer Link

XII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen: Kampf der Abschiebehäftlinge in der JVA Büren nach der bundesweiten Demonstration gegen Abschiebehaft in Büren am 2.9.2007

Aufruf zur Telefon- und Faxkampagne für die streikenden Häftlinge in Büren!

"Am zweiten September demonstrierten wir vor dem Abschiebeknast in Büren gegen die Abschiebepolitik der Bundesrepublik und gegen die Abschottung der EU. Im Knast selbst begannen zeitgleich etwa 60 Gefangene mit einem Hungerstreik gegen die Abschiebegefängnisse. Nachdem drei Gefangene auf freien Fuß gesetzt wurden und die Anstaltsleitung die Kommunikation unter den Gefangenen verhindert, ist die Situation auch für uns etwas schwer zu überblicken. Noch immer verweigern aber mehrere Häftlinge das Anstaltsessen.
Um die öffentliche Aufmerksamkeit wieder auf die Proteste zu lenken und um die Verantwortlichen unter Druck zu setzen haben wir im Anhang Fragen vorbereitet, die ihr bitte per Telefon und per Fax an die Anstaltsleitung und das Innenministerium von NRW richtet
." Aufruf und Protestvorlagen der Bürengruppe Paderborn externer Link

XIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen

Abschiebeknäste zu Baulücken!

Antirassistische Demonstration zum Abschiebeknast in Berlin-Grünau am So 4.11.07 16:00 S-Spindlersfeld - Eine Aktion im Rahmen der de-fence!-Kampagne der Initiative gegen das Chipkartenssystem. Siehe für weitere Informationen

XIV. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsorganisation

Abgespachtelt. Unternehmerische Outsourcing-Strategien und die Gewerkschaften

"Es ist ein sehr fragwürdiges Verdienst der heutigen Ökonomen, unseren Wortschatz seit geraumer Zeit mit immer neuen Vokabeln anzureichern. Eine dieser Vokabeln lautet "Outsourcing". Zuletzt machte dieses Wort wieder in der Öffentlichkeit die Runde im Zusammenhang mit den Umstrukturierungen bei der Telekom. Wir erinnern uns: 50.000 MitarbeiterInnen sollten ausgelagert werden, ver.di leitete Abwehrmaßnahmen ein, bis zu 16.000 Beschäftigte legten täglich die Arbeit nieder. Am Ende war die Auslagerung dennoch unter Dach und Fach, Senkung des Lohniveaus und Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich für die Betroffenen inklusive. Trotzdem kam ver.di nicht umhin, das Ergebnis als Erfolg zu verkaufen. Da stellt sich schon mal die Frage, was es mit dem Outsourcing generell auf sich hat und vor allem welche Rolle die Gewerkschaften dabei spielen." Artikel von Holger Marcks in Direkte Aktion 183 vom September/Oktober 2007 - wir danken der Redaktion!

XV. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein

»Rechte der Beschäftigten werden weiter abgebaut«

Europäische Kommission will Vollzeit- und prekäre Arbeit rechtlich angleichen - auf niedrigstem Niveau. Ein Interview von Birgit v. Criegern mit Gerold Schwarz externer Link, Sprecher der EU-AG von ATTAC und vor allem mit arbeitsrechtlichen Entwicklungen in Europa beschäftigt, in der jungen Welt vom 05.10.2007

XVI. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um- Weiter-BILDUNG > Studium: Am Politikwissenschaftlichen Institut der Universität Marburg soll der Lehrstuhl Deppe nicht neu besetzt sondern gestrichen werden

[11.10.2007] Im Streit um die letzte Professur in der Tradition Wolfgang Abendroths in Marburg soll nun das Direktorium des Instituts für Politikwissenschaft entscheiden. Das Präsidium der Universität hält daran fest, eine Professur zu kürzen. Statt der Professur im Bereich Internationale Politische Ökonomie mit Schwerpunkt Europäische Integration kann das Direktorium nun aber auch eine andere Professur streichen.
Das Direktorium des Instituts für Politikwissenschaft in Marburg wird in der Sitzung am 17. Oktober 2007 (um 11.00 Uhr in Raum G 22 der Philosophischen Fakultät, Wilhelm-Röpke-Straße 6, 35032 Marburg) über die vom Präsidium angeordnete Streichung einer Professur am Institut entscheiden. Geplant ist, am Rande der Direktoriumssitzung den Mitgliedern des Instituts die über 1000 Unterschriften der Kampagne "Gegen weitere Stellenkürzungen im Bereich der kritischen Wissenschaft" zu überreichen. Zum Direktorium werden darüber hinaus zahlreiche Studierende erwartet.

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA

Leiharbeit - moderne Sklaverei, die floriert. Arm und rechtlos trotz Arbeitsvertrag

"Am 10. April 2007 strahlte der MDR eine Reportage aus, in der LeiharbeiterInnen aus Sachsen  zu Wort kamen. Sie berichteten über ihre Arbeitsbedingungen. Doch Sachsen ist überall." Artikel von Edith Bartelmus-Scholich und Hans-Dieter Hey externer Link in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 116  vom 10.10.2007

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs allgemein

Der 'workfare state' - Hausarbeit im öffentlichen Raum?

Bericht über eine empirische Studie von Irina Vellay externer Link pdf-Datei. Siehe dazu auch:

  • "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen". Workfare statt Welfare: Irina Vellay zu einer ersten Studie über den "dritten Arbeitsmarkt" der Ein-Euro-Jobs
    "Zwei Jahre, von 2005 bis 2006, arbeitete eine sechsköpfige Forschungsgruppe zu den Wirkungen des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen arbeitsmarktpolitischen Instruments der "Ein-Euro-Jobs". Unter demselben Titel, den sich auch die Arbeitsgruppe gab, liegt nun deren Abschlussbericht Der "workfare state" - Hausarbeit im öffentlichen Raum vor." Artikel und Interview von Jens Wernicke in telepolis vom 09.10.2007 externer Link

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Wohnen > Zwangsumzüge - Aktionen, Kampagnen und praktischer Widerstand

Weltweit gegen Spekulation und Zwangsräumung. Internationale Kampagne gegen Spekulation und Zwangsräumung von Oktober 2007 - Ende Januar 2008

  • Kampagne für Recht auf Wohnen begonnen
    "In Lateinamerika und in Europa gab es Aktionen im Rahmen der Kampagne für ein Recht auf Wohnen und gegen kapitalisch Verwertung von Wohnraum und Grundstücken. In Deutschland gab es im Ruhrgebiet und Berlin Aktionen in diesem Rahmen." Artikel von "Lesender Arbeiter" vom 08.10.2007 externer Link bei indymedia. Siehe dazu auch:

  • weltweite Kampagne für das Recht auf Wohnen ... Infos des Mieterforum Ruhr bei Tacheles externer Link

  • Recht auf Wohnen im Habitat Netz externer Link

  • Mehrere internationale Netzwerke haben dazu aufgerufen, im Oktober eine weltweite Kampagne für das Recht auf Wohnen und gegen Zwangsräumungen sowie die Immobilienspekulation zu starten. Bei einem Treffen städtischer Sozialbewegungen am Rande der G8-Proteste in Rostock einigten sich Organisationen aus verschiedenen Ländern, in der ersten Oktoberwoche öffentlichkeitswirksame Aktionen in mehreren europäischen und lateinamerikanischen Städten durchzuführen. Bei einem Treffen städtischer Sozialbewegungen am Rande der G8-Proteste in Rostock einigten sich Organisationen aus verschiedenen Ländern, in der ersten Oktoberwoche öffentlichkeitswirksame Aktionen in mehreren europäischen und lateinamerikanischen Städten durchzuführen. Dabei sollen die Themen "Wohnungsnot und Ausgrenzung", "internationale Immobilienspekulation" und "Wiederaneignung ungenutzter Räume" verbunden werden. Denkbar sind "symbolische und wirkliche" Haus- und Landbesetzungen. In Deutschland wollen Organisationen aus der Mieter-, der Obdachlosen- und der Arbeitslosenbewegung zusammenarbeiten. Ein zusätzliches Thema sind "Zwangsumzüge" durch Hartz IV. Siehe dazu Informationen im Habitat Netz externer Link. Weitere Informationen folgen demnächst!

XX. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Bundeswehr raus aus der Uni! Gegen die Vereinnahmung von Bildungseinrichtungen durch das Militär, für eine unabhängige und kritische Wissenschaft!

"Ab diesem Semester wird in Potsdam der Masterstudiengang "Militärsoziologie/Military studies" in Kooperation mit dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt des Bundes und des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SWI) an der Uni Potsdam eröffnen. Als Lehrende fungieren ebenfalls Angestellte der deutschen Streitkräfte. (.) Fernab der inner-universitären Öffentlichkeit beschlossen die Fachschaft Soziologie und der Vorsitz der Fakultät 2006 diese Zusammenarbeit mit den benannten Forschungseinrichtungen der Bundeswehr. (.) Wir wollen uns gegen die Vereinnahmung der Geisteswissenschaft durch militärische Institutionen wehren und rufen hiermit dazu auf, am 12.Oktober zur feierlichen Begrüßung der Anfänger des Studiengangs zu kommen und unseren Protest dort öffentlich zu machen." Aus dem Aufruf externer Link

XXI. Über uns > Fördern! Kampagne " Nicht klein gekriegt. aber finanziell angeschlagen!"

Die Reparatur des Formulars zur Fördermitgliedschaft hat uns noch ein neues Fördermitglied erbracht - siehe die Liste unserer "bekennenden" UnterstützerInnen

Es bleibt leider zu wenig. daher erinnern wir erneut an das Formular zur Fördermitgliedschaft

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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