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| Home > News > Dienstag, 30. Januar 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 30. Januar 2007: I. Branchen > Bergbau und Energie Dinosaurierdemo "Man fühlt sich in die 1970er Jahre versetzt, jene Zeiten, als westdeutsche Gewerkschaften für neue Atomkraftwerke auf die Straße gingen. Für den 7. Februar ruft die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Beschäftigten der Energiewirtschaft und der kommunalen Versorgungsbetriebe zu einer Demonstration nach Berlin auf. Aber nicht gegen die allgegenwärtige Privatisierungswelle und die Liberalisierung des Strommarktes, mit der vielerorts die Stadtwerke zerschlagen werden, richtet sich der Protest, sondern gegen den Klimaschutz. Die deutsche Energiewirtschaft werde durch "unfaire Auflagen beim Emissionshandel" benachteiligt, heißt es im Aufruf zu der erwähnten Demonstration." Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 29.01.2007. Siehe dazu auch:
II. Branchen > Auto Allgemein Streit um Pkw-Emissionen "Während EU-weit der Treibhausgas-Ausstoß des Straßenverkehrs weiter zunimmt, versucht die deutsche Automobilindustrie, Zeit zu schinden. Mit rund 18 Prozent hat der Straßenverkehr in Deutschland einen nicht gerade kleinen Anteil am Ausstoß von Kohlendioxid (CO2), dem mit großem Abstand wichtigsten Treibhausgas. Daher ist der Streit über Abgasnormen für PKW, den [extern] Wirtschaftsminister Michael Glos und [extern] Umweltminister Sigmar Gabriel lautstark miteinander ausfechten, nicht gerade ein Nebenkriegschauplatz." Artikel von Wolfgang Pomrehn auf Heise-Online III. Branchen > Sonstige > Maschinenbau > Alstom Belegschaft der Mannheimer Alstom - Produktion protestiert gegen ERA-Umsetzung Gestern morgen [29.01.2007] legten ca.200 Beschäftigte der Turbinen- und Generatorenproduktion bei Alstom Power im Werk Mannheim-Käfertal die Arbeit nieder, um sich beim Betriebsrat über die Umsetzung des Entgeltrahmentarifvertrages (ERA) zu beschweren. Siehe dazu die Presse-Information des Betriebsrates Alstom Power Mannheim vom 29.1.2007 IV. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Siemens Handysparte > BenQ Produktionsende bei BenQ Mobile in Kamp-Lintfort "Beim insolventen Handyhersteller BenQ Mobile gehen am Standort Kamp-Lintfort die Lichter aus. Am heutigen Dienstagmittag soll das letzte Handy in dem niederrheinischen Werk fertig gestellt werden. Betriebsrat und IG Metall wollen die verbliebenen 165 Mitarbeiter der Produktion mit Blumen verabschieden. Im Januar waren letzte Aufträge für die Auslauffertigung erledigt worden. Derzeit sind 50 Mitarbeiter in der Verwaltung des Werks mit der Abwicklung des Standortes beschäftigt. Ein neuer Investor ist nach Angaben eines IG-Metall-Sprechers gegenüber dpa nicht in Sicht." Artikel in Heise-Online vom 30.01.2007 V. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien "Umstrukturierung" der Münsterschen Zeitung
VI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen Tatort Werkstatt Frankfurt e.V.
VII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > ÖPNV: Ulm: RBA (privatisierter Nachfolger der Bahn) kündigt gewerkschaftlich aktiven Busfahrer Solidarität macht stark! "Am 8.2.2007 wird vor dem Landesarbeitsgericht München der politsche Prozess gegen die Kündigung des Busfahrers Joachim Struzyna fortgesetzt. Im ersten Prozess beim Arbeitsgericht Neu-Ulm hatte der Arbeitsrichter die von der Geschäftsleitung der RBA vorgebrachten Kündigungsgründe als ungerechtfertigt für eine Entlassung qualifiziert. Das Arbeitsgericht urteilte: die Kündigung ist unwirksam. Joachim Struzyna wurde trotzdem nicht weiterbeschäftigt, sondern die RBA ging in die Revision vor das Landesarbeitsgericht München. (.) Das nächste Treffen des Solidaritätskreises ist der 8.Februar 2007 um 19.30 Uhr in dn Räumen der A.J.K. eV. in der Bleichstrasse 9, in Ulm. Zum Prozesstermin in München am 8.Februar 2007 fährt ein Bus. Abfahrt um 8.15 Uhr am Ulmer Busbahnhof, Fahrpreis gegen Spende." Bericht mit weiteren Informationen auf der Seite der MLPD-Ulm VIII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Schiff & Hafen > Kämpfe und Aktionen Verkauf vom Tisch? "Noch im Dezember zogen zornige HHLA-Mitarbeiter durch Hamburg und beschimpften Staatsrat Günter Bonz als "Lügner". Eine Machtdemonstration, die für einen Tag die Hamburger Hauptschlagader, den Hafen, stilllegte. Inzwischen sind die Töne moderater, fast friedlich. Wirtschaftssenator Gunnar Uldall lobte auf der Jahres-Pressekonferenz des Hafens sogar ausdrücklich den HHLA-Betriebsrat als "sehr verantwortungsvoll". Nach MOPO-Informationen bemühen sich Senat, Betriebsrat und ver.di um eine Kompromisslösung: den Börsengang der HHLA! Ein Verkauf an Investoren wäre demnach vom Tisch." Artikel von Dierk Rohwedder in der Hamburger Morgenpost IX. Branchen > Dienstleistungen: Transport > Speditionen und Logistik > Post AG Briefträger mit Armutslöhnen Ver.di-Studie zur Liberalisierung des Briefmarktes zeigt: Private Zusteller setzen auf prekäre Beschäftigung. Mindestlöhne und verbindliche Standards gefordert. Artikel von Mirjam Neebe in der taz
X. Branchen > Dienstleistungen > Reinigungsgewerbe Reinigungskräfte in Berlin: Die wundersame Welt der Waschkraft Die wenigsten Gäste der teuren Hauptstadt-Hotels ahnen, welche Reisen auch die schönen Laken und Handtücher ihrer Zimmer hinter sich haben. Artikel von Renate Meinhof in der SZ XI. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheitsreform 2006 - weiterer Ausstieg aus der Parität Rechtswissenschaftler untersucht Gesundheitsreform. Europarechtliche Risiken durch Abschwächung des Solidarprinzips "Die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform schwächt das Solidarprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dadurch wächst das Risiko, dass das System der GKV längerfristig in Konflikt mit dem europäischen Kartellrecht geraten könnte. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Professor für Sozial- und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung." Pressemitteilung vom 18.01.2007 Sieg nach Punkten. In der Gesundheitsreform haben sich die Lobbyisten durchgesetzt. Und der "große Wurf" der Bürgerversicherung ist vorläufig geblockt Artikel von Ulrike Baureithel in Freitag vom 26.01.2007 XII. Diskussion > Wirtschaftspolitik > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Dienstleistungen Private Verwaltung: Die Rathaus GmbH "Im Gladbecker Rathaus hat der Bürgermeister nur noch politisch das Sagen. In der nordrhein-westfälischen Stadt hat der Baukonzern Hochtief die Geschäfte der öffentlichen Verwaltung übernommen - eine Premiere in Deutschland. Doch die Manager des Unternehmens wollen noch mehr." Artikel von Anselm Waldermann in Spiegel online XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland Bundesjugendkonferenz der IG Metall 2007
XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > IGM 2007 Metall-Tarifrunde 2007 IG Metall will bis zu sieben Prozent "In der Metall-Tarifrunde ist eine wichtige Vorentscheidung gefallen: Der mächtige IG-Metall-Bezirk Baden-Württemberg empfiehlt eine Lohnforderung von 6,5 bis sieben Prozent. Der Vorschlag hat selbst Gewerkschafter überrascht." Artikel von Eva Roth in FR vom 26.1.07 Metallbranche vor hartem Tarifstreit "Die Metallbranche steht vor einer der härtesten Tarifauseinandersetzungen seit Jahren. Die Tarifkommission der IG Metall in Baden-Württemberg hat empfohlen, zwischen 6,5 und 7 Prozent mehr Geld zu verlangen - für die Arbeitgeber fern der Realität." Dossier von Maike Rademaker in der FDT vom 26.01.2007 Unzitat der Tarifrunde Nr. 1 "Wettbewerbsfähigkeit verteidigt man nicht mit den Ellenbogen. Sondern mit dem Kopf" XV. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Schäuble erklärt den Krieg. Der Abschuss entführter Flugzeuge soll durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht werden "Anfang 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass der Abschuss von Flugzeugen als "fliegende Bomben" nach dem Grundgesetz unzulässig ist, wenn sich Unschuldige darin befinden. Nun wartet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem neuen Vorschlag auf, um für den Fall eines "terroristischen Anschlags" durch ein Flugzeug gewappnet zu sein. Seine einfache Lösung: Wenn die gegenwärtigen Verfassungsbestimmungen keine "effektive Sicherheitspolitik" ermöglichen, dann muss wohl die Verfassung geändert werden." Artikel von Matthias Lehnert in ak Unkontrollierte Ausdehnung der Europol-Befugnisse befürchtet "Der britische Rechtsprofessor Steven Peers kritisiert scharf den Vorstoß der EU-Kommission, den Tätigkeitsbereich der europäischen Polizeibehörde deutlich zu erweitern und ihre vertragliche Grundlage aufzuweichen. In einer Analyse für die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch schreibt das Mitglied des Human Rights Centre der Universität Essex, dass durch das Vorhaben "die Macht nationaler Parlamente zur Kontrolle der Europol-Entwicklung eingeschränkt und die Ausdehnung der Befugnisse und Kompetenzen Europols beschleunigt wird." Die in Den Haag ansässige Behörde würde in eine Art Bundespolizei für die gesamte EU verwandelt, die auf nationale Datenbanken frei zugreifen und die darin gespeicherten Informationen in eigene Systeme einbauen könnte. Zugleich würde Europol mehr operative Eingriffsmöglichkeiten erhalten." Artikel von Stefan Krempl in heise news online vom 29.1.07 XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz Erster europäischer Datenschutztag
XVII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsspeicherung Archive der Datenschatten. Die Vorratsdatenspeicherung leitet ein neues Kapitel im Umgang mit den Daten der Bürger ein "Am 1. 1. 2007 einen Neujahrsgruß aus dem Urlaub per SMS verschickt? Aha, der Absender war in der Türkei und die Roaming-Kosten haben ihn nicht abgeschreckt. Die Empfängerin scheint ihm also wichtig zu sein. Wie viele Kontakte gab es denn in den letzten vier Monaten? - Vom Festnetztelefon aus mit einer ausländischen Botschaft gesprochen, und das zum dritten Mal in fünf Wochen? Moment! Wo will der hin? - Schon die dritte E-Mail an eine Beratungsstelle für psychosoziale Hilfe gesandt? Na, die Zuverlässigkeit der Absenderin für den öffentlichen Dienst überprüfen wir noch mal!..." Artikel von Sebastian Lovens in Freitag vom 26.01.2007 XVIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Ausbildung »Das ist keine sinnvolle Reform« Unternehmer und Politiker wollen Ausbildung in »Module« zerlegen und am Bedarf des Betriebs ausrichten. IG Metall sieht Vorschläge als Einsparprogramm. Ein Gespräch mit Klaus Heimann XIX. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Stress und psychische Belastungen Burnout-Syndrom: Die Selbstverbrenner "Die 60-Stunden-Woche: kein Problem. Noch ein Projekt durchziehen: auch kein Problem. Alles zu schaffen, befriedigt schließlich auch. Magenschmerzen und Schlafstörungen können ausgeblendet werden, solange bis die Psyche streikt. Viele Berufstätige merken erst viel zu spät, dass sie ihre Grenzen überschritten haben. Die Diagnose lautet dann: Burnout-Syndrom." Artikel von Christine Hunger im Handelblatt vom 26. Januar 2007 XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Neue Arbeitsformen / Arbeitskraftunternehmer und Ich- AG Ich-AG wird zu Ohne-mich-AG Der Existenzgründungsboom bei Arbeitslosen ist nach der Abschaffung der Ich-AG im vorigen Jahr eingebrochen. Artikel im Handelsblatt vom 26. Januar 2007 XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne! Immer mehr Menschen müssen von Niedriglöhnen leben "Mit Niedriglöhnen kommen viele Angestellte der Verlagerung von Arbeitsplätzen zuvor. Immer wieder wird die Forderung nach gesetzlich garantierten Mindestlöhnen in der Politik aufgestellt. Passiert ist bisher wenig. Die Arbeitsrealität für viele Menschen wird aber bereits von Niedriglöhnen bestimmt - und das nach Tariflohn." Text der Sendung von Jacqueline Dreyhaupt und Oliver Feldforth in M€X XXII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Mindestlohn Existenzminimum und Mindestlohn Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora Muenchen und im Freien Radio fuer Stuttgart:
XXIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitsamt: Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren Regelverstöße: Ostdeutsche Arbeitslose machen weniger Ärger "Langzeitarbeitslose im Osten werden nach einem Zeitungsbericht weniger wegen Regelverstößen mit Sanktionen belegt als im Westen. Laut Bundesagentur gibt es dafür eine einfache Erklärung. (.) Eine Sprecherin der BA erklärte das der Zeitung mit der unterschiedlichen Wirtschaftslage: Je weniger Arbeitsangebote es gebe, desto geringer sei der Druck, eine Stelle anzunehmen. "Eine gute Lage am Arbeitsmarkt schafft erst die Voraussetzungen für Sanktionen." Ein weniger erfolgreicher Arbeitsmarkt bedeute im Umkehrschluss weniger Angebote sowie weniger Möglichkeiten für Missbrauch.." Artikel im Handelsblatt vom 23. Januar 2007 XXIV. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein: NATO-"Sicherheitskonferenz" am 9. bis 11. Februar 2007 in München »Blockaden gegen Kriegstreiber legitim« Trotz Hausdurchsuchungen im Vorfeld der sogenannten NATO-Sicherheitskonferenz: Der Protest läßt sich nicht verbieten. Ein Gespräch von Claudia Wangerin mit Claus Schreer XXV. Solidarität gefragt! Ulrich Schirmer gegen Porsche Am Donnerstag, den 1.Februar 2007 findet vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart (LAG) die Verhandlung über die 2. Kündigung durch die Firma Porsche vom Juni 2004 statt. Ort: Rosenbergstraße 16 / 70174 Stuttgart / Saal 2 (gegenüber Hoppenlaufriedhof), Zeit: 09:00 Uhr. Zu den Hintergründen siehe das Rundschreiben des Solikreises Porschekollegen vom 30.1.07, dort auch die ursprünglich als "abgeschlossen" abgelegten früheren Beiträge im Labournet Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
