Home > News > Dienstag, 23. Oktober 2007
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 23. Oktober 2007:

I. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau > Bike Systems Nordhausen

Strike Bike - Die Produktion beginnt

  • Historischer Moment
    "Um 7 Uhr begannen sich bei Bike Systems wieder die Bänder zu drehen. In einer einmaligen Aktion stellen die Mitarbeiter des insolventen Unternehmens wieder Fahrräder her. Die nnz war mit der Video-Kamera dabei." Video bei der Neue Nordhäuser Zeitung externer Link Video-Dateivom 22.10.2007

  • Nordhäuser Besetzer setzen Zeichen: Erste "Strike Bikes" rollen vom Band
    Diverse Radiobeiträge und ein Bericht vom Produktionsbeginn finden sich auf der Seite von MDR 1- Radio Thüringen externer Link

  • Überflüssige in einer überflüssigen Fabrik: Es werden 1800 Strike Bikes produziert
    ". Die Produktionsaufnahme an den vier Tagen in dieser Woche hat in den letzten Wochen nicht nur in der linken Presse einiges Aufsehen erregt sondern ist darüber hinaus von den bürgerlichen Medien bundesweit als kleine Sensation vermarktet worden. In den Köpfen fast aller Menschen, die von der besetzten Fahrradfabrik und Strike Bike gehört haben, spukt immer noch die Vorstellung, daß diese Woche die Produktion aufgenommen wird und dann weitergeführt werden soll. Dadurch wird allerdings der Blick darauf verstellt, daß nicht der zur Sensation gemachte symbolische Akt der Produktion von 1800 Fahrrädern das politisch Bedeutsame ist, sondern der Akt des Wehrens, 115 Tage durchgehalten zu haben, wodurch sie sich wohltuend in Gegensatz begeben haben zu vielen anderen Belegschaften, die kampflos aufgegeben haben. In Gegensatz auch zu den KollegInnen in ihrer Schwesterfirma in Neukirch (Sachsen), wo der Betrieb schon im Dezember 2006 eingestellt wurde. Am Dienstag, dem 30.10 machen die BesetzerInnen ein Fest für alle UnterstützerInnen, am 31.10. fegen sie aus und am 1. 11. finden sie sich für acht Monate in einer Fortbildung der Transfergesellschaft wieder. Ob sie ihr Ziel erreichen, weswegen sie am 10. Juli die Besetzung begannen, als Belegschaft zusammen zu bleiben und einen neuen Investor zu finden, steht in den Sternen." Artikel von Dieter Wegner (Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg) vom 23.10.207

II. Branchen > Chemische Industrie > Bayer > allgemein

Arbeiter blockieren BAYER-Werk in Antwerpen

"Rund 500 protestierende Arbeiter haben gestern die Chemie-Werke der Firmen BAYER und LANXESS in Antwerpen blockiert. Lastwagen wurden nicht abgefertigt. Leiharbeitern und Fremdfirmen wurde der Zugang in die Fabrik verweigert. BAYER und LANXESS hatten Ende September angekündigt, mehr als 300 Arbeitsplätze in Antwerpen auszugliedern oder zu vernichten. BAYER will sich dabei von einem Fünftel seiner Mitarbeiter trennen. (.)Die Firmen möchten zudem die gültigen Abmachungen mit der Belegschaft ("Service Level Agreements") aufkündigen. Außerdem wollen BAYER und LANXESS den gemeinsamen Betriebsrat im Antwerpener Werk abschaffen - im Gegensatz zu den deutschen Standorten war in Antwerpen auch nach der Ausgliederung von LANXESS der gemeinsame Betriebsrat bestehen geblieben." Presse Information der Coordination gegen BAYER-Gefahren externer Link vom 18. Oktober 2007

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007

GDL und Bahn drohen sich gegenseitig mit Gerichtsverfahren

"Zwei Lokführer, die gestreikt haben, verlieren ihren Job: Die Bahn wirft ihnen Gefährdung der Sicherheit vor. Die GDL sieht darin einen Sabotageakt gegen ihr Streikrecht - und will den Arbeitskampf fortsetzen. Beide Seiten drohen nun mit rechtlichen Schritten." Artikel auf Spiegel-Online vom 22.10.2007 externer Link

IV. Branchen > Auto: VW > allgemein

Was die VW-Entscheidung bedeutet

"Der Europäische Gerichtshof hat das VW-Gesetz gekippt. Die europaweit beispiellose Bestimmung, ein Relikt aus den 60er Jahren, schützte die Wolfsburger bislang vor einer Übernahme. FTD-Online zeigt, was die Folgen sind." Artikel von von Heinz-Roger Dohms in der FTD externer Link vom 23.10.2007

V. Branchen > Medien u. IT > Hardware-allgemein

Betriebsbedingte Kündigungen bei der Firma Elcoteq Communications Technology GmbH in Offenburg

". der Betriebsrat wurde heute um 08:30 Uhr vom Geschäftsführer der Fa. Elcoteq GmbH darüber informiert, das bis zu 35 Beschäftigte betriebsbedingt gekündigt werden sollen. Von Seiten des Betriebrates wurde die Kündigungsabsicht kritisiert, weil zum einen das Instrument der Kurzarbeit nicht voll ausgeschöpft wird und zum anderen, Produktionen für ca. 80 Beschäftigte vor wenigen Wochen konzernintern nach Tallinnan (Estland) verlagert wurde." Pressemitteilung der IG Metall Verwaltungsstelle Offenburg vom 21.10.2007 externer Link pdf-Datei. Siehe dazu auch als Hintergrundinformation:

  • Funkfeuer - Betriebszeitung der IG-Metall Vertrauensleute bei ELCOTEQ in Offenburg
    Die Ausgabe Nr. 2/2007 vom 20.08.2007 externer Link kann auf der Seite der IG-Metall Offenburg heruntergeladen werden

VI. Branchen > Medien u. IT > IBM: Der erste "virtuelle Streik" bei IBM in Italien - Wieso, weshalb, warum

Die Gewerkschaft muss auf den neuesten Stand gebracht werden. Wann kommt die Freigabe für die 2.0-Version?

"Am 27. September 2007 fand der erste virtuelle Streik in einem globalen Online-Spiel statt. Von linken Gewerkschaftern bei IBM Italia organisiert, beteiligten sich 1.850 reale Personen aus mehr als 30 Ländern der Erde an Streikpostenketten, Demonstrationen und der Sprengung einer Vorstandssitzung in "Second Life", wo der IBM-Konzern eigene - reale und kommerzielle - Kundencenter betreibt und über diese internationale Unterstützung der italienischen IBM-Arbeiter in ihrem laufenden Tarifkampf alles andere als amüsiert war. In einem Interview für die von Rifondazione Comunista (PRC) herausgegebene Tageszeitung "Liberazione" vom 6.10.2007 erläutert der linke IBM-Betriebsrat und Aktivist von Rifondazione, Davide Barillari, Motive, Verlauf und Perspektiven der Aktion." Vorbemerkung und Übersetzung des Interviews vom Gewerkschaftsforum Hannover

VII. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein

Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus

Buch von Naomi Klein, erschienen im S. Fischer Verlag und aus dem Englischen übersetzt von Hartmut Schickert und Michael Bischoff und Karl Heinz Siber (Preis € (D) 22,90/Preis SFR 40,40 (UVP), 768 Seiten, gebunden, ISBN 978-3-10-039611-2). Siehe dazu:

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Streikrechtdebatte am Beispiel des GDL-Bahn-Konfliktes 2007

GDL - Rechtstreit oder Tarifstreik?

"Einerseits ist die GDL in einer schwierigen Situation: Eingeklemmt zwischen Rechtsprechung und Repressalien, führt die Gewerkschaft einen Kampf an gleich mehreren Fronten. Justitia stellt sich einseitig auf die Seite von Herrn Mehrdorn und dieser nutzt jede Gelegenheit mit Abmahnung und Kündigungen den Streik zu behindern. Das Zusammenspiel von Justiz und Geschäftsführung ist nahezu perfekt - zum einseitigen Nachteil der Lokführergewerkschaft. Die GDL versucht sich wiederum durch Anrufen der angl. unparteiischen Gerichte zu wehren - doch bisher ohne nennenswerte Erfolg. Haupt-merkmal des Streiks der GDL ist bisher, dass er mehr im Gerichtssaal stattfindet, als dort, wo er nach Grundgesetz Art. 9 Abs. 3 hingehört: In den wirtschaftlichen Bereich." Kommentar von Armin Kammrad vom 21.10.2007

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > ver.di > verdi-Linke NRW > Treffen und Ergebnisse

Wir erinnern: Nächstes Treffen findet am 28.10.2007, um 11.00 Uhr, im ver.di Landesbezirk NRW, Raum 1 EG, Karlstr. 123-127, 40210 Düsseldorf, statt. Thema u.a. ist die Auswertung des ver.di Bundeskongresses.

X. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer > Wird Angelo Lucifero von den Gewerkschaften vom Opfer zum Täter gemacht?

Infomail GewerkschafterInnen gegen Rechts vom September 2007

"nur scheinbar ruhig ist es geworden um die Ereignisse des 15. März 2007 in Erfurt, als unser Kollege Angelo Lucifero von einer Gruppe Nazis angegriffen wurde und sich mit einer Schreckschusspistole zur Wehr setzte. Die notwendige Solidarität der ver.di-Landesleitung vermissen wir bis heute, auch im Zusammenhang mit neuen Nazi-Bedrohungen, Verunglimpfungen und Sachbeschädigungen gegen Angelo. (..) Am 9. August erließ das Amtsgericht Erfurt wegen des 15. März' und einem anderen Vorwurf einen Strafbefehl gegen Angelo über ein Jahr Freiheitsentzug auf Bewährung sowie insgesamt 120 Tagessätzen. Dass das Amtsgericht in diesem politischen Fall eine Hauptverhandlung sowie die Anhörung des Beschuldigten für verzichtbar hält, ist in unseren Augen mindestens merkwürdig. Damit folgen Staatsanwaltschaft und Richter in der Anklage bzw. im Strafbefehl den Aussagen der Nazis über den 15.03., ohne dass die Aussagen vor dem Hintergrund dessen beurteilt werden, wer sie macht: Organisierte Rechtsextremisten, die hier die Gelegenheit wittern, einem ihrer erklärten Gegner so zu schaden, vielleicht sogar seine berufliche Existenz zu vernichten. (.) Gegen den Strafbefehl hat Angelo in allen Punkten Einspruch eingelegt, so dass es zur Hauptverhandlung kommen wird. Derzeit ist noch nicht klar, wann diese öffentliche Gerichtsverhandlung beginnen wird, es kann schon recht bald sein. Klar ist jedoch, dass dann die Solidarität von uns allen erneut gefordert sein wird! "Aussitzen" wird auch die ver.di-Landesleitung das Verfahren nicht können." GGR-Infomail GewerkschafterInnen gegen Rechts - Bürogruppe - vom September 2007 externer Link, leider jetzt erst verfügbar

XII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Argumente gegen die soziale Demagogie

"Als "Kämpfer für Arbeitsplätze" und "Vertreter der Verlierer" unserer Gesellschaft präsentieren sich vielerorts Rechtsextreme. Gezielt treten sie in ländlichen Regionen West- und Ostdeutschlands als scheinbar "nette Nazis" in Erscheinung. Und im "Kampf um die Straße" besetzen Neonazis zunehmend sozialpolitische Themen und drängen sich immer häufiger in Demonstrationen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Einige ihrer Parolen sind leicht zu erkennen, zum Beispiel: "Nationaler Sozialismus schafft Arbeitsplätze". Was aber, wenn NPD-Aktivisten mit Forderungen wie "Gleiche Löhne für gleiche Arbeit!" oder "Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre" auftreten? Eine Broschüre und ein Faltblatt der IG Metall zeigen, was hinter diesen Sprüchen steht, die dumpfen Parolen der Neonazis werden entlarvt und wem bei dem einen oder anderen Spruch die Worte fehlen, findet hier die richtigen Argumente." Neue IG-Metall-Veröffentlichungen vom 02.10.2007:

  • "Trittbrettfahrer der sozialen Frage - Sozialdemagogie von NPD und Neonazis"
    Die IG Metall hat die Broschüre des DGB externer Link pdf-Datei wieder neu aufgelegt
  • "Argumente gegen die soziale Demagogie von Rechtsextremen - Der braunen Propaganda entgegentreten"
    Flyer externer Link pdf-Datei

XIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

"Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung"

"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!" zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen." Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 22.10.2007 externer Link. Siehe dazu auch die Planung der bundesweiten Proteste am 6. November externer Link

XIV. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.)

  • Richter prüfen Terrorvorwurf. Ein Strafsenat des Bundesgerichtshofs entscheidet am Mittwoch über den Terrorvorwurf gegen den Berliner Soziologen Andrej H.
    "Freiheit oder Hochsicherheitshaft? Diese Frage stellt sich für einen Berliner Soziologen, wenn am Mittwoch ein fünfköpfiges Richtergremium des Bundesgerichtshofes vor die Presse tritt. Die Mitglieder des 3. Strafsenats werden dann bekannt geben, ob Andrej H. wegen des Vorwurfes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation wieder in Haft muss. Der Fall hatte in den vergangenen Wochen international für Aufmerksamkeit gesorgt." Artikel von Harald Neuber in telepolis externer Link vom 23.10.2007
  • ZeugInnenvorladungen: Kundgebung vor dem BKA in Berlin-Treptow
    "Ab dem 23.10. finden die ersten ZeugInnenvorladungen der Bundesanwaltschaft (BAW) statt. Es wird dazu aufgerufen, die Vorgeladenen zu unterstützen. Deshalb: Solikundgebung am Mittwoch, 24.10.2007 ab 15:30 Uhr am BKA Treptow (Berlin), Elsenstr. Ecke Am Treptower Park. Hier der Aufruf." Aufruf und Infos vom 20.10.2007 externer Link bei der Ini "Einstellung der §129a-Verfahren - sofort!"
  • Bündnis lobt internationalen Preis aus: Kein Terror vor vier - oder: Was ist eigentlich ein Feierabendterrorist?
    "Die Bundesanwaltschaft verfolgt ihn. Die rot-grüne Koalition hat versucht, ihn neu zu definieren. Der Bundesgerichtshof muss ihn prüfen und unsere Freunde sollen seinetwegen angeklagt werden. Das Phantom "Terrorismus". (.) Das Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens sucht Definitionen für 'Terrorismus': juristisch, humoristisch, politisch. Eingereicht werden können Texte, Fotos, Videos, Podcasts, Postkarten, Plakate, künstlerische, wissenschaftliche oder journalistische Beiträge. Vorschläge von Einzelpersonen, Kollektiven, mit oder ohne Künstlernamen können bis zum 30. November 2007 eingesandt werden." Pressemitteilung vom 22.10.2007 externer Link. Für weitere Infos siehe die Sonderseite externer Link mit ersten Beispielen und interessanten Preisen
  • Ein Weblog des Terrors. Die Lebensgefährtin des Soziologen Andrej Holm, ein Opfer staatlicher Überwachung, schildert ihren Alltag
    "Über den unter Terrorismusverdacht stehenden Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm ist in den letzten Wochen viel geschrieben wurden Andrej H., § 129a und die verdächtigen Begriffe). Es gab Solidaritätsbekundungen auch aus dem Ausland und von angesehenen Kollegen. Und einige der gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind mehr als absurd. Dennoch wird Andrej Holm auch nach seiner vorzeitigen Haftentlassung vom BKA und der Bundesanwaltschaft weiterhin wie ein Staatsfeind Nr. 1 behandelt und davon betroffen ist auch seine Familie, seine Lebensgefährtin und ihre zwei Kinder." Artikel von Ernst Corinth in telepolis vom 22.10.2007 externer Link. Die Weblog-Adresse des empfehlenswerten Blogs "Annalist" externer Link

XV. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen

Aschaffenburg: Bundeswehr? Wegtreten!

"Nachdem bekannt wurde, das die Bundeswehr mit ihrem KarriereTreff auch Aschaffenburg besuchen würde, organisierte das Aschaffenburger Friedenskomitee ein Kundgebung um öffentlich klar zu stellen das Soldaten und ihre Propaganda in dieser Stadt unerwünscht sind." Bericht von beobachter vom 18.10.2007 bei indymedia externer Link

XVI. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe: Gemeinsame Streiks in öffentlichen Diensten gegen Soziallabbau

Französischer Transportstreik : Fortsetzung folgt. später

"Am gestrigen Montag trafen sich die unterschiedlich ausgerichteten Gewerkschaften, die in den französischen Transportbetrieben vertreten sind, am Hauptsitz des größten französischen Gewerkschaftsbunds CGT in Montreuil bei Paris. Am Ende einer dreistündigen Diskussion wurde beschlossen, sich am 31. Oktober wieder zu treffen, um dann über eine eventuelle Wiederaufnahme des Streiks zu beraten. Zwischenzeitlich sollen die Verhandlungen beginnen; am morgigen Mittwoch werden zunächst die (rechtssozialdemokratische) CFDT und die ("postkommunistische") CGT beim Arbeits- und Sozialminister Xavier Bertrand empfangen, um über die Bedingungen der "Reform" der Rentenregelungen in den Transportbetrieben und anderen Sektoren, wo bislang "Sonderregelungen" gelten, zu diskutieren." Artikel von Bernard Schmid vom 23.10.2007

XVII. Internationales > Italien > Soziale Bewegungen

Sozialer Einkauf: 3 Jahre und 4 Monate für Caruso

Schwere Strafen des Gerichts von Neapel auch für acht weitere Personen, die zusammen mit Prekären Lebensmittel "raubten". Artikel von Francesca Pilla - Neapel erschienen in der Tageszeitung "il manifesto" vom 4.10.2007 mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen vom Gewerkschaftsforum Hannover

XVIII. Internationales > Niederlande

Landesweite Organisationskampagne mit PutzerInnen

Auch in den Niederlanden sieht die vielbeschworene Dienstleistungsgesellschaft reichlich schmutzig aus, weshalb die Zahl der Menschen wächst, die mit putzen beschäftigt werden. Der niederländische Gewerkschaftsbund FNV hat jetzt eine landesweite Kampagne zur Organisierung in der Reinigungsbranche begonnen - einer der vier Schwerpunkte ist der Flughafen Schiphol. Hilfestellung gibt bei der Kampagne die US-Gewerkschaft SEIU, die eine Campaignerin nach Amsterdam geschickt hat. Der redaktionelle (englische) Kurzbericht von einer Kampagnenveranstaltung vom 16. Oktober 2007 bei News aus Amsterdam externer Link

XIX. Internationales > Großbritannien > Privatisierung

Britische Eisenbahnen schwer in der Krise

Nach der Privatisierung der britischen Eisenbahnen ging es mit dem Service bergab, aber die Preise und das Unfallrisiko stiegen in die Höhe... Artikel von SolFed auf Indymedia externer Link vom 14.10.2007 aus: Direct Action, Nr. 39, Sommer 2007

XX. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft: Mansour Osanloo erneut in Haft

Mansour Osanloo erhält dringende Augen-OP

Wie das LabourNet am Donnerstag, dem 18.10. meldete, drohte der iranische Gewerkschaftsführer Mansour Osanloo zu erblinden, sollte er nicht innerhalb kürzester Zeit eine Augen-Operation erhalten. Diese wichtige Operation wurde am Samstag, dem 20.10.2007 durchgeführt, so eine Email an die Redaktion. Wir wünschen ihm gute Besserung und werden weiter über den Kampf um seine Freilassung berichten.

Liebe Grüße, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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