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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 20. November 2007:

I. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: Nordkurier

Alarm! Zerschlagung des Nordkurier droht zum Januar

"Kaum im Amt macht der neue Mann an der Spitze des Nordkuriers ernst: Der Verlag soll zum Jahreswechsel zerlegt werden. Es droht eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, die der Qualität des Blattes Schaden zufügen werden. Dagegen hilft nur ein engagiertes Eintreten der Öffentlichkeit für guten Journalismus." Artikel auf der Aktionsseite "Kampagne für Qualität und Vielfalt" von ver.di und dem DGB externer Link

II. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Klinken

Blanckenburg gewinnt vor Arbeitsgericht: Niederlage für Klinikum Kassel - Arbeitsgericht: Fristlose Kündigung gegen OP-Schwester ist unwirksam

".OP-Krankenschwester Heidrun Blanckenburg hat in erster Instanz einen Sieg vor dem Kasseler Arbeitsgericht errungen. Wie die HNA berichtete, war der 57-jährigen Blanckenburg im Juni dieses Jahres vom Klinikum Kassel fristlos gekündigt worden, nachdem sie einen offenen Brief an die Fraktionen des Kasseler Stadtparlaments geschrieben hatte. Darin hatte Blanckenburg unter anderem die Ablösung des Chefs der Klinik-Holding, Dr. Gerhard Sontheimer, und der Arbeitsdirektorin Birgit Dilchert gefordert. Nachdem dieser Brief in einem Kasseler Anzeigenblatt veröffentlicht worden war, reagierte das Klinikum mit Rausschmiss. Dagegen hatte Blanckenburg vor dem Arbeitsgericht geklagt." Artikel von Ulrike Pflüger-Scherb in der Hessische/Niedersächsische Allgemeine externer Link vom 14.11.2007

III. Branchen > DL: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > tarif07 > gdl > Gewerkschaftliche Solidarität mit den streikenden GDLern

Bericht von der Solikundgebung mit den streikenden Eisenbahnern in Stuttgart vom 16.11.2007

"Am 16. November um 16.00 Uhr fand eine Solidaritätskundgebung mit den streikenden KollegInnen der GDL statt. Etwa 200 Menschen nahmen teil: viele LokführerInnen aus dem Großraum Stuttgart, aber auch Betriebsräte und Vertrauensleute von IG Metall, ver.di, Aktivisten von attac und der "Initiative Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21". Das Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21, das aus dem Gewerkschaftslager neben dem ver.di Bezirk Stuttgart nur vom GDL Bezirk Südwest unterstützt wird hatte in dieser Woche den sensationellen Erfolgt von 67.000 Unterschriften innerhalb von fünf Wochen für ein Bürgerbegehren erzielt. Auch einige solidarische Fahrgäste mischten sich unter die Kundgebungsteilnehmer am Stuttgarter Hauptbahnhof." Ein Bericht von Wolfram Klein auf der Seite von Thomas Trüten externer Link

IV. Branchen > DL: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste > Mindestlohn in der Postbranche

Film zur Mindestlohn-Demo in Berlin

Am 12. November gaben MitarbeiterInnen von Post, PIN und anderen neuen Briefdienstleistern eine Resolution zum Postmindestlohn an die Bundeskanzlerin in der CDU-Zentrale in Berlin ab. Der Film dazu steht jetzt im Netz externer Link.

Mein Zusteller soll von seinem Lohn leben können!

Mit einem Flugblatt wendet sich ver.di jetzt an die Bevölkerung und klärt über den Post-Mindestlohn auf: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zum 1. Januar 2008 wird der deutsche Briefmarkt vollständig liberalisiert. Dann können neben der Deutschen Post AG auch andere Unternehmen wie die holländische TNT Post oder die PIN Group des Axel Springer Verlages flächendeckend in die Briefzustellung einsteigen. Das klingt gut - ist aber für die Beschäftigten der Briefbranche und die Sozialkassen hoch problematisch. Denn: Die Beschäftigten der neuen Briefdienste bekommen Stundenlöhne von im Mittel 7,00 Euro in Westdeutschland und 5,90 Euro in Ostdeutschland. Das sind in Westdeutschland 40 Prozent und in Ostdeutschland ist es sogar nur die Hälfte dessen, was ein Zusteller bei der Deutschen Post AG bekommt." Das Flugblatt von ver.di externer Link pdf-Datei

VI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen

Lohndumping im Hörsaal

"Für Lehraufträge an den Unis soll es 21,40 Euro Mindestlohn geben. Zu wenig, sagt die Gewerkschaft. Und das eigentliche Problem bleibt: Freie bestreiten große Teile der Lehre, haben aber kaum Rechte." Artikel von Nina Apin in der taz Berlin vom 14.11.07 externer Link

VII. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau > Bike Systems Nordhausen

3 Artikel von Alix Arnold

Zur Dokumentation des Geschehens rund um die besetzte Fabrik in Nordhausen und dem Bau des Strike-Bikes veröffentlichen wir nachträglich, aber exklusiv, 3 Artikel von Alix Arnold, die alle drei in unterschiedlichen Ausgaben der Zeitschrift ak - zeitung für linke debatte und praxis, erschienen sind. Wir danken dem Verlag und der Autorin

VIII. Internationales > Pakistan > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Massenentlassung von Zeitarbeitnehmern bei Unilever Pakistan im Rahmen eskalierender Gewerkschaftsangriffe der Unternehmensleitung

"Die Unilever-Unternehmensleitung hat ihre Angriffe gegen die Gewerkschaft im Werk Rahim Yar Khjan verstärkt, indem sie auf einen Schlag Hunderte Gelegenheitsarbeiter entließ, die sich um die Anerkennung ihres gesetzlichen Rechts auf ständige Beschäftigung bemüht hatten. Als die Gelegenheitsarbeitnehmer am 20. Oktober zur ersten Schicht (6 bis 14 Uhr) eintrafen, wurden sie von bewaffneten Polizeibeamten am Werkstor in einen Tagungsraum verwiesen, wo Mitglieder der Betriebsleitung, unterstützt von Polizeibeamten, Kündigungsschreiben verteilten. Die Polizei zwang dann die Arbeitnehmer, diese Kündigungsschreiben zu unterzeichnen." Meldung bei der IUL externer Link (Vereinigt Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen weltweit) vom 16.11.2007

IX. Internationales > Finnland: Krankenschwestern drohen mit Massenkündigung

Böse Schwestern mit mehr Geld

Buchstäblich in letzter Minute ist die Massenkündigung finnischer Krankenschwestern abgewendet worden. Die Verhandlungskommissionen einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag, der allerdings nur für Mitglieder der Gewerkschaft TEHY gilt. Zusammenfassend gilt: Die Krankenschwestern in Finnland haben eine in dem neuen Tarifvertrag mit 4-jähriger Laufzeit Gehaltssteigerung zwischen 22% und 28% erstreikt. Dies bedeutet eine Erhöhung des monatlichen Einkommens zwischen 350 und 650 Euro pro Monat. Einen Weihnachtsbonus gibt's auch, 270 Euro. Siehe dazu den Artikel "BREAKING NEWS: TEHY and local authorities accept pay deal to avert mass resignations by nurses externer Link" in der Zeitung Helsingin Sanomat vom 20.11.2007

X. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

Zwei tote Lehrergewerkschafter in 5 Tagen

Am 7.11. wurde Mercedes Consuelo Restrepo Campo in der Nähe seiner Schule in Cartago von zwei Männern auf einem Motorrad erschossen. Er war Aktivist der lokalen Gewerkschaft SUTEV, einer Zweigorganisation der internationalen Bildungsgewerkschaft EI - Education International. Bereits am 2.11.2007 wurde Leonidas Silva Castro in seiner Wohnung in Villacaro ermordet. Auch er war Gewerkschaftsmitglied und in der Gewerkschaft ASINORT aktiv. Siehe dazu die Meldung "Colombia: Two teacher unionists murdered in 5 days externer Link" der EI vom 13.11.2007

XI. Internationales > Großbritannien

Walisische Kohle: Vom Stollen zur Grube

Die selbstverwaltete Zeche Tower Colliery steht vor dem Aus, die Vorräte sind erschöpft. Nun planen die Kumpel neue Projekte - und retten den Klimakiller Kohle. Artikel von Pit Wuhrer, Hirwaun, in der schweizerischen WOZ externer Link vom 15.11.2007

XII. Internationales > Österreich > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

1000 Euro Mindestlohn oder der Lohn darf nicht beliebig sinken!

"Kein Zweifel, Lohnarbeit ist das Lebensmittel der Lohnarbeiter, das einzige das sie haben. Der Gebrauch dieses Mittels hat für sie allerdings einen Haken. Wirkliches Mittel zum Zweck ist die Lohnarbeit vor allem für die, die den Lohn zahlen und sich damit fremdes Arbeitsvermögen zum Eigentum machen, mitsamt den Erträgen, die sich aus ihm herauswirtschaften lassen. Aus den Zwecken der Lohnarbeiter wird dagegen nicht mehr viel. Die einen macht das Geschäft mit der Arbeitskraft zusehends reicher. Die Zahl derer andererseits, die Schwierigkeiten haben, mit dem Lohn, den sie an ihrem Arbeitsplatz verdienen, auch nur auszukommen, steigt ständig. Das Resultat dieser fortwährenden Lohnsenkerei wird derzeit öffentlich zum Thema gemacht. Aber nicht - wie man vielleicht vermuten könnte - von unten, von Seiten der Betroffenen, den Mitgliedern der Arbeiterklasse. Die lassen sich offenbar auch durch noch so eindeutige Erfahrungen nicht davon abbringen, ihre Interessen in den Händen von Gewerkschaft, Unternehmervertretern und heimischen Politikern bestmöglich aufgehoben zu sehen. Zum Sorgeobjekt erklärt werden die niedrigen Löhne von der Politik." Der Text der Sendung Gegenargumente auf Radio Orange vom 30.10.2007 externer Link

XIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe allg.

»Privatisierung ist in einer Legitimationskrise«. Debatte um Verkauf der Bahn zeigt veränderte gesellschaftliche Stimmung.

Interview von Markus Euskirchen mit Rainer Rilling externer Link in junge Welt vom 19.11.2007. Aus dem Text: ". Entscheidend ist nicht nur, an der Delegitimierung neoliberaler Privatisierungspolitiken zu arbeiten, sondern auch Alternativen zu entwickeln. Einer überzeugenden linken Politik muß die Vermeidung des Rückfalls in autoritäre Staatsgläubigkeit gelingen. Es geht lokal, national und international um eine radikale, demokratische Transformation der Eigentumsverhältnisse, des Öffentlichen, um partizipative Modelle der Produktion und Bereitstellung öffentlicher Güter."

XIV. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > sonstige Proteste und Gegenvorschläge

Selbstverschuldete Behandlungsbedürftigkeiten

"Ärztinnen wehren sich dagegen, Behandlungen, die PatientInnen aufgrund "eigenen Verschuldens" in Anspruch nehmen, bei Krankenkassen zu melden. Als Argument bringen sie vor: solche Denunziationsfunktionen belasten das Arzt/Patient-Verhältnis." Artikel bei Ungesundleben externer Link.

XV. Diskussion > Wipo > Globalisierungsdebatte

"Globalisierung und Krieg"

Referat des isw-Mitarbeiters Walter Listl externer Link pdf-Datei auf der Sommerakademie von attac in Fulda und auf dem 2. Sozialforum in Deutschland (Cottbus). Er zeigt darin den Zusammenhang auf zwischen der fortschreitenden Expansion Transnationaler Konzerne und zunehmend gewaltsamen Ressourcenzugriff (Öl und Erdgas) und militärischer Absicherung der kapitalistischen Globalisierung

XVI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Das panoptische Gehirn der Festung Europa

"Das Thema Überwachung ist in, manche sehen schon eine neue Bürgerrechtsbewegung am Horizont. Auch "die Linke wacht jetzt erschrocken auf, weil die staatlichen Maßnahmen sie selbst betreffen." Dabei werden viele Kontrollsysteme erstmalig zur Migrationskontrolle eingesetzt und getestet, bevor sie auf andere gesellschaftliche Bereiche ausgeweitet werden. Antirassistische Initiativen arbeiten seit langem zum Thema, aber ein breites Bewusstsein dafür scheint es nicht zu geben. Wolfgang Kaleck kritisiert zu Recht: "Dagegen haben sich linke Kritiker aber nie entschieden gewandt, sondern dem Ausbau des Sicherheitsapparates zugeschaut. Und der entfaltet gegenwärtig sein volles Potenzial." Dieser Artikel stellt elektronische Datenbanken und Datenaustauschverfahren in der EU vor. Mike Davis bezeichnet diese als "panoptisches Gehirn" und einen von drei "grundlegenden Bauteilen" der Festung Europa." Dossier von datenschuetzer vom 18.11.2007 externer Link bei indymedia

XVII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um- Weiter-BILDUNG > Studium > Politikwissenschaftliches Institut der Universität Marburg beerdigt Abendrothtradition

Mainstream statt Abendrothschule. Die Politikwissenschaft in Marburg gibt sich ein neues Profil - Studierende kündigen Proteste an

"In seiner Direktoriumssitzung am 14.11.07 beschloss das Institut für Politikwissenschaft in Marburg das abgeschlossene Berufungsverfahren "Internationale Politische Ökonomie mit Schwerpunkt Europäische Integration" nicht weiter zu verfolgen. Gleichzeitig legten die ProfessorInnen einen Plan für die künftige Struktur des Instituts vor. Demnach soll die kritische Tradition des Instituts in Zukunft wegfallen. Die sogenannte "Abendrothschule" hatte in den vergangenen 50 Jahren das Institut geprägt. (.) Die Studierende kündigten Proteste gegen die Neuausrichtung des Instituts an. Auf einem "Protestkoordinierungstreffen" beschlossen sie, am 12. Dezember eine Vollversammlung abzuhalten und dort über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden. Bis dahin soll es verschiedene kleinere Protestaktionen geben." Pressemitteilung der Initiative zur Rettung kritischer Wissenschaft in Marburg vom 16.11.07 pdf-Datei

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Agenturschluss

Immer Ärger mit der ARGE? Tipps für Erwerbslose

"Es gibt viele Beispiele wie die ARGE das Leben von Erwerblosen versucht schwerer zu machen. Hierfür benutzt die ARGE sowohl legale als auch illegale Methoden. Seit Hartz 4 brauchen Erwerbslose nicht nur Rechtskenntnisse, sondern sie müssen sich auch im direkten Umgang mit ARGE MitarbeiterInnen durchsetzen können. Die ARGE ist somit zu einem wichtigen Kampfplatz geworden, den Erwerbslose nicht ohne gute Vorbereitung betreten sollten." Grundwissen für Erwerbslose - ein Flugblatt der Kölner Gruppe Agenturschluss pdf-Datei, das gerne in anderen Städten übernommen werden kann. Es wird in den nächsten Tagen auch ins Türkische übersetzt werden

XIX. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

145 gegen 413 - Zahlen und Namen

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatze im Rahmen des sog. Antiterror-Krieges. Dokumentation vom 16. November 2007 externer Link beim Friedenspolitischen Ratschlag

Hilfsorganisationen und Friedensbewegung gegen Verlängerung von OEF-Mandat durch Bundestag

Im Wortlaut: Erklärungen vor und nach der Entscheidung externer Link: medico international, IPPNW und Bundesausschuss Friedensratschlag vom 16. November 2007, dokumentiert beim Friedenspolitischen Ratschlag

Geisterfahrer unterwegs. Mit dem erneuten Mandat für die Bundeswehr wird willentlich das "System Guantanamo" zementiert

Artikel von Jürgen Rose in Freitag vom 16.11.07 externer Link

XX. Kosovo und andere Kriege > Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg

Jeder Auftrag wird angenommen, jeder Job erledigt - Das Sicherheitsunternehmen Blackwater U.S. expandiert und verschafft sich ein neues Ausbildungscamp in Kalifornien

"Kein privater Militär-Dienstleister war im Irak so exponiert wie Blackwater U.S. - seit September ist es damit vorbei. Die irakische Regierung entzog der Firma die Lizenz, nachdem Blackwater-Agenten auf dem Nissur-Platz von Bagdad in die Menge gefeuert und dabei 17 Menschen getötet hatten. Das Unternehmen will sich nun in den USA selbst stärker engagieren und für lukrative Aufträge anbieten." Artikel von Simone Labs in Freitag vom 16.11.2007 externer Link

Blackwater finanziert Rassisten

"Laut der Tageszeitung La Tribuna Hispana hat der Chef der US-amerikanischen Sicherheitsfirma Blackwater, Erick Prince, radikal rassistische,- und religiöse Gruppen finanziert. Diesen ist bereits die Einführung von rassistischen Gesetzen gelungen. Jetzt verfolgen sie den Plan "Kristallnacht" in Virgina..." Artikel von Telesur vom 18.11.2007 externer Link bei indymedia

Lieber Gruss bis Donnerstag, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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