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liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am Montag, 27. Februar
2006:
I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden
Bei den Ländern wird weiter gestreikt und am 10. März weiter verhandelt. Die Gespräche für die Kommunen in Baden-Württemberg werden am 27. Februar fortgesetzt, auch in Hamburg wird derzeit verhandelt.
a) öffentlicher Dienst Länder 05/06
- Streiks im öffentlichen Dienst: Kompromissbereitschaft und Müllberge wachsen
Meldung der ARD-Nachrichten online  vom 27.02.2006. Aus dem Text: ".Der mögliche Kompromiss sieht eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten vor. Danach könnte die Wochenarbeitszeit je nach Alter der Beschäftigten variieren - jüngere würden länger arbeiten als ältere. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus hatte sich zuerst für die Idee ausgesprochen. Er könne sich vorstellen, die Arbeitszeit insgesamt zu erhöhen, aber zum Beispiel eine Staffelung nach Alter vorzunehmen (.)Auch die Gewerkschaft könnte sich offenbar mit diesem Kompromiss anfreunden. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte der "Bild am Sonntag": "An den Uni-Kliniken in Baden-Württemberg hängt die Arbeitszeit schon jetzt vom Alter der Beschäftigten ab. Jüngere Angestellte arbeiten länger als ältere. Die Arbeitgeber sollten über einen solchen Kompromiss sorgfältig nachdenken."."
- Deutscher Sonderweg. 42-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst wäre einmalig in Europa
Die Beschäftigten im deutschen öffentlichen Dienst arbeiten schon heute länger als viele ihrer europäischen Kollegen. Artikel in Frankfurter Rundschau vom 24.02.2006
b) Tarifrunde 2006: öffentlicher Dienst Kommunen
- Die Rolle des Büchsenöffners. Der Widerstand der Gewerkschaft Verdi hat strategische Bedeutung
Kommentar von Michael Jäger in Freitag vom 24.02.2006. Aus dem Text: "(.) Als die IG Metall vor zwei Jahren den Arbeitskampf in Ostdeutschland verlor, behaupteten interessierte Medien, das Kampfmittel Streik habe nun ausgedient. Gerade deshalb kommt dem jetzigen Arbeitskampf strategische Bedeutung zu. Probleme gibt es genug: Wie man der IG Metall drohte, die Unternehmen könnten ja ins Ausland verlagert werden, kündigt man Verdi an, notfalls noch mehr öffentliche Dienste zu privatisieren. Doch das alles geschieht sowieso. Es unterstreicht nur die Notwendigkeit, zu kämpfen."
- närrische streikpause. Rückenwind für die Aufständigen
Kommentar von Annika Joeres in der taz NRW vom 24.2.2006.Aus dem Text: "(.) In Nordrhein-Westfalen machen die Streikenden an Karneval blau, setzen ihren ernst gemeinten Streik für die Spaßparaden aus. Insgesamt nimmt nur jedeR fünfte der ausgebeuteten GesundheitsarbeiterInnen am Streik teil. PatientInnen werden nur zu den Zeiten nicht behandelt und operiert, in denen wenig Andrang herrscht. Auch die Reinigungskräfte bestreiten einen niedlichen Kampf: Die ausgebeuteten PutzerInnen von Klos und Büroetagen verteilten gestern Handcremes in Fußgängerzonen anstatt die Meute in ihrem Dreck ersticken zu lassen. Die französischen KämpferInnen haben allerdings auch einen entscheidenden Vorteil: Die BürgerInnen stehen hinter ihnen."
c) Ein-Euro-Jobber als "freiwillige" Streikbrecher
- Ein-Euro-Reservearmee: Jenseits des geltenden Rechts versuchen die öffentlichen Arbeitgeber, »Billigjobber« zum Streikbruch einzusetzen
Artikel von Sebastian Gerhardt in junge Welt vom 25.02.2006. Aus dem Text: "Seit Mitte Februar häufen sich die Nachrichten aus verschiedenen Städten, daß Beschäftigte in den sogenannten Ein-Euro-»Jobs«, den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung für ALG-II-Empfänger, zum organisierten Streikbruch eingesetzt werden: Karlsruhe, Freiburg, Ulm, Hamburg und andere mehr. In Heidenheim bei Ulm starb ein 57jähriger ALG-II-Empfänger bei einem solchen Einsatz an Herzversagen. Die Arbeitsaufgaben sind vielfältig, sie reichen vom Schneeschippen, Müllsammeln und Leeren der städtischen Papierkörbe bis zum Einsatz in Fahrzeugen der Stadtreinigung in Osnabrück, der mit Polizeischutz durchgesetzt wurde.."
- »Richtig, daß Ihr Euch wehrt!« Streik in Osnabrück. Ein Gespräch mit Martina Kranke (ver.di)
Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 25.02.2006 mit Martina Kranke, Sekretärin für den Fachbereich Gemeinden bei der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Bezirk Osnabrück-Emsland. Aus dem Text: " Frage: Es heißt, im Abfallwirtschaftsbetrieb seien auch Ein-Euro-Jobber eingesetzt worden.
Antwort: Der Personalratsvorsitzende, der ja die Festangestellten kennt, meint, er habe Ein-Euro-Jobber gesehen, als die Fahrzeuge durchs Tor fuhren. Das Problem ist, daß wir beim Abfallwirtschaftsbetrieb schlecht nachvollziehen können, wie viele Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden. Die Fahrzeuge sind nicht mehr auf dem Betriebsgelände, sondern werden von den Arbeitenden teilweise mit nach Hause genommen. Auch die Einteilung der Ein-Euro-Jobber erfolgt nicht im Betrieb. Wir versuchen daher, Kontakte zu den Betroffenen aufzubauen."
d) Metallrunde 2006
Metaller kündigen Streiks bei Daimler, Porsche und Bosch an
Der Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie gewinnt an Schärfe. Die IG Metall in Baden-Württemberg will am Aschermittwoch mit Warnstreiks in einer Reihe von Betrieben beginnen. Dpa-Meldung in Financial Times Deutschland vom 25.2.06
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Mindestlohn > Mindestlohn und Gewerkschaften
- Gewerkschaften fürchten bei Mindestlohn das Ende der Tarifautonomie
"Im Streit um die Einführung und die Höhe des Mindestlohnes verlaufen die Fronten nicht einheitlich. Während Gewerkschaftsvertreter und Politiker nur noch über die Höhe eines Mindestlohnes streiten, stellen einzelne Gewerkschafter das Modell insgesamt in Frage." Artikel in Financial Times Deutschland vom 24.2.06
- "Kein Lohn unter 7,50 Euro pro Stunde"
Unter diesem Motto startet ver.di gemeinsam mit der ngg am 7. März eine gross angelegte Kampagne zum Thema "gesetzlicher Mindestlohn" in Deutschland. Es gibt bereits eine Homepage - bisher allerdings nur mit dem Newsletterangebot
III. Branchen > Sonstige > AEG/Elektrolux
a) Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke
- Vermittler bringt Electrolux und AEG einander näher
Der Bahn-Vorstand und langjährige bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu vermittelt im Konflikt um die Schließung des Nürnberger AEG-Werks. Ein zweiter Fall könnte ihm die Arbeit aber erschweren. Die IG Metall fürchtet um die AEG-Fabrik in Rothenburg ob der Tauber. Artikel in Handelsblatt online vom 26. Februar 2006. Aus dem Text: ". Dem Bericht zufolge gab es in drei wichtigen Punkten eine Annäherung: Beim Faktor für die Berechnungen der Abfindungen, bei der Laufzeit einer Beschäftigungsgesellschaft und bei der Vorruhestandsregelung für ältere AEG-Mitarbeiter. Zudem hätten die geheimen Gespräche ergeben, dass nun auch über ein Gesamtpaket verhandelt werden solle, das die tarifliche Einstufung der Beschäftigten in den Dienstleistungsgesellschaften des Unternehmens einschließe."
- Electrolux: Polnische Trocknerproduktion steht! Keine Bleche aus Nürnberg mehr vorrätig!
"Seit gestern stehen große Teile der Trocknerproduktion im polnischen Electrolux-Werk, da nun auch die letzten Vorräte an Blechen aus der Nürnberger Produktion aufgebraucht sind. Die zur Herstellung notwendigen Werkzeuge und Messgeräte liegen in Nürnberg. Und da wird gestreikt! Das heißt aber auch, daß wir ab sofort vor den Toren noch viel mehr aufpassen müssen. Electrolux wird mit Sicherheit versuchen, die Werkzeuge aus der AEG heraus zu bekommen. Und das darf nicht passieren." Druckwächter-Meldung vom 25.02.2006
b) Rothenburg
Aus" für Rothenburg ? AEG-Herdwerk in Polen bereits im Bau
"Nach Informationen der IG Metall ist nicht nur die Geschirrspülerfertigung in Nürnberg auf der Schließungsliste. Auch für das Herdwerk in Rothenburg befürchtet die IG Metall nichts Gutes. Electrolux hat mit dem Bau eines neuen Herdwerkes in Swidnica bereits begonnen. Schon Ende dieses Jahres soll das Werk die Produktion aufnehmen. Thomas Händel von der Fürther IG Metall rechnet mit massiven Folgen: "Während den Beschäftigten in Rothenburg immer noch vorgemacht wird, sie könnten ihre Arbeitsplätze durch Anpassung und Lohnzurückhaltung sichern, sind die Entscheidungen der Manager scheinbar schon getroffen.".." Aus dem Medieninfo der IG Metall Fürth vom 24.2.06
IV. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > CNH in Berlin Spandau vor dem Aus
- Weiteres vom CNH Streik in Berlin-Spandau
"Seit Dienstag ist das Werk dicht. Nur Putzmenschen und Sekretärinnen sowie "Chefchens" kriegten Passierscheine. Es gilt durchzuhalten und zu streiken!
Es gibt immernoch keine Bewegung im Streit um den ehemaligen (Orenstein & Koppel) Betrieb. Die Kolleg_Innen sind weiterhin kämpferisch und es regt sich nun auch Solidarität rund um den Streik. Es solidarisieren sich mittlerweile Teile der Bevölkerung, der umliegenden Kleingewerbe und der umliegenden Großbetriebe aber nicht etwa Autonome oder gar die linke Szene, die es offensichtlich nicht gibt." Bericht von " Autonomer Anarchist vom 24.02.2006 bei indymedia
- Solidarität mit CNH in Berlin-Spandau
"Gestern gab es eine kleine Sause. Kolleg_Innen von Samsung in Berlin-Oberschöneweide und JVC solidariserten sich und gesellten sich zu den Streikposten." Bericht von " Autonomer Anarchist vom 26.02.2006 bei indymedia
- Streikkundgebung am Dienstag, 28.2.06
Aus der IGM-BBS-Pressemeldung: "Solidarität im Kampf um Arbeitsplätze: Streikende Metallerinnen und Metaller von AEG Nürnberg besuchen am Dienstag die Kolleginnen und Kollegen beim Baumaschinenhersteller CNH in Berlin-Spandau.
Zu Beginn der zweiten Woche des Arbeitskampfes für einen Sozialtarifvertrag treffen sich die Beschäftigten von CNH, AEG und Berliner Betrieben am 28. Februar 12 Uhr vor dem Werktor von CNH Baumaschinen GmbH, Staakener Straße 63-67, 13581 Berlin, zu einer Streikkundgebung. Zu den Teilnehmern wird Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende Vorsitzende des DGB, sprechen."
V. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > Gate Gourmet in Düsseldorf streikt
- Gate Gourmet Solidarität am Hamburger Flughafen
"Seit dem 7. Oktober 2005 streiken am Düsseldorfer Flughafen 80 Beschäftigte des Catering-Unternehmens Gate Gourmet. Zur Unterstützung des Streiks fand am Abend des 24.2.06 eine Demonstration durch den Hamburger Fluhafen statt.
20 DemonstrantInnen zogen lautstark durch den Flughafen. In Flugblättern forderten sie Gate Gourmet auf, die Forderungen der Streikenden zu erfüllen. Auf einem Transparent drückten sie mit dem Slogan "Wir sind alle Gourmets" ihre Solidarität aus. Die erste Station des Demonstrationszuges war der LTU-Schalter, da diese Flugesellschaft zu den wichtigsten Kunden von Gate Gourmet zählt." Bericht und Pressemitteilung vom 24.02.2006 bei indymedia
- Herzlicher Empfang am Flughafen Düsseldorf für drei streikende Gate-Gourmet-Kolleginnen vom Flughafen London Heathrow
Kurzer Bericht über den Besuch aus London  am 22.2. in der ngg-Zeitung zum Streik Nr. 77 vom 24.2.06.
VI. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsdienste > Arbeitsbedingungen und Konflikte: Heros-Pleite
Miserable Arbeitsbedingungen. Heros-Mitarbeiter brechen ihr Schweigen
Nach dem Betrugsskandal und der Insolvenz bei Heros kommen nun Details über die Arbeitsbedingungen beim größten deutschen Geldtransport-Unternehmen ans Licht. Das Bild, das die Gewerkschaft malt, ist düster. Über die Zustände zu reden, trauen sich die Mitarbeiter erst jetzt. Artikel im Handelsblatt online vom 23. Februar 2006.
Aus dem Text: ". "Betriebsräte gab es bei Heros ursprünglich gar nicht", sagt Verdi-Fachbereichsleiterin Sonja Brüggemeier. Erst nach der Übernahme von anderen Sicherheitsfirmen, die zuvor einen Betriebsrat hatten, musste die Heros-Geschäftsführung zähneknirschend in einigen Bereichen Arbeitnehmervertreter akzeptieren - versuchte nach Darstellung von Verdi aber gleich, sie wieder loszuwerden. (.) Die Inhaftierungen können die schlimmen Erfahrungen der Mitarbeiter aber nicht wettmachen. "Nach der Übernahme im Oktober 2005 wurden wir sofort in die Zentrale nach Hannover zitiert", berichtet ein Betriebsratsmitglied der Osnabrücker Heros Geld und Wert Logistik GmbH, der früheren WSO Geld und Wert Logistik. Dort habe man den verdutzten Arbeitnehmervertretern gedroht, keine Aufträge mehr an den Standort Osnabrück zu vergeben, wenn der Betriebsrat nicht zurücktrete. Zum Glück hätten nur 2 der 7 Gremiumsmitglieder aufgegeben.
Auch die Arbeitszeiten bei Heros sind der Gewerkschaft ein Dorn im Auge. Nach Verdi-Informationen wurden beispielsweise Beschäftigte für 9-Stunden-Schichten eingeteilt, mussten aber 14 Stunden ohne Ausgleich fahren. "Das verstößt natürlich massiv gegen das Arbeitszeitgesetz", sagt Verdi-Frau Brüggemeier. Auch hätten Beschäftigte unterschreiben müssen, dass sie Pausen eingehalten hätten, die es in Wahrheit gar nicht gegeben habe."
VII. Branchen > Medien/IT > Verschiedenes aus den Medien
a) Ostseezeitung
- Impressionen vom Streik - Videos
Impressionen vom 2. Streiktag (QuickTime-Film) Eindrücke vom 4. Streiktag : Signale aus der Politik (QuickTime-Film)
- Mit heißer Kartoffelsuppe in die zweite Streikwoche
"Das Thermometer zeigt vier Grad unter Null. Mit heißer Kartoffelsuppe und Campingheizung ging die Nachtschicht der Rotation in die zweite Streikwoche. Drucker und Fachhelfer sind weiter entschlossen, sich gegen die drohenden Kündigungen zu wehren.." Tarif-Kompass 6/2006: Sie halten durch für alle!
- Als Dank winken Entlassungen. Streik bei der Druckerei der »Ostsee-Zeitung«
Rostocker Drucker befinden sich seit einigen Tagen im Streik. Sie pochen auf Einhaltung eines gültigen Tarifvertrages beim Springer-Verlag. Artikel von Dieter Hanisch in ND vom 25.02.06. Aus dem Text: ". Dass die Leser noch nichts vom Streik bemerkt haben, liegt daran, dass laut Gewerkschaft wenige Streikbrecher zusammen mit dem Schichtleiter rund um die Uhr den Druckbetrieb aufrecht erhalten. Die »Lübecker Nachrichten« habe eine Anfrage der OZ-Chefetage, einen Teil des Drucks zu übernehmen, abschlägig behandelt. Nun hofft ver.di, dass den Streikbrechern die Luft ausgeht."
b) Tabula rasa im Pott. Ruhr Nachrichten machen drei Lokalredaktionen dicht. Gewerkschaften werfen Großverleger Lensing-Wolff Tarifflucht vor
Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 24.02.2006
VIII. Branchen > Dienstleistungen > Reinigungsgewerbe und Haushalt
Weiße Salbe gegen Ausbeutung
"Noch wird nur Handcreme verteilt: Reinigungskräfte protestieren in ganz Nordrhein-Westfalen gegen miese Arbeitsbedingungen und für mehr Lohn. Ihre Arbeitgeber wollen keinen Cent mehr zahlen. Mit Informationsveranstaltungen und Protestaktionen haben tausende Beschäftigte des Gebäudereinigerhandwerks gestern in ganz Nordrhein-Westfalen für mehr Lohn und Gehalt demonstriert. Hintergrund ist die heute in Frankfurt stattfindende zweite Tarifrunde für die bundesweit rund 800.000 Mitarbeiter: Während sich die Gewerkschaften für einen europaweit einheitlichen Mindestlohn von zehn Euro in der Reinigungsbranche stark machen, war die Arbeitgeberseite bisher zu keinerlei Lohnerhöhung bereit." Artikel von Andreas Wyputta in der taz NRW vom 24.2.2006
IX. Branchen > sonstige Industrie > Lebens- und Genussmittel > Coca-Cola
Aufklärung in kleinen Dosen. Weltweit gibt es Boykottaufrufe gegen Coca-Cola - kurz vor der Fußball-WM ändert der Konzern nun die Strategie
Artikel von Martin Zips in SZ vom 26./27.2.2006. Aus dem Text: ". Während sich die übrige Welt mit Vogelgrippe und anderen Problemen herumschlägt, erinnert der Cola-Protest in den USA an die Studentenunruhen der frühen siebziger Jahre. Auch in Kanada, in Großbritannien, Irland und Italien wurde Coke aus einigen Kantinen und Automaten verbannt. Studenten, Gewerkschafter und Politiker bezichtigen den Getränkehersteller der Ausbeutung von Mitarbeitern, machen ihn für Pestizidverseuchungen und trockene Böden in Entwicklungsländern verantwortlich. Der Konzern profitiere von den Angriffen kolumbianischer Paramilitärs gegen Gewerkschaftsmitglieder, heißt es. In Miami läuft ein Gerichtsverfahren, in dem es um die mögliche Verstrickung von Coca-Cola-Abfüllern in die Ermordung eines kolumbianischen Gewerkschaftsführers geht. (.) Auch in Deutschland keimt Protest. Politisch korrekte Cafés reichen die Flasche mit der schlanken Taille nicht mehr über die Theke. Auch die Gewerkschaft Verdi denkt gelegentlich laut darüber nach, welche Colasorte ihre Mitglieder entkorken sollen. (.) Warum richtet sich der Protest dennoch gegen Coca-Cola? "Es geht uns nicht um den Global Player", betont der Berliner Schriftsteller und Lateinamerika-Experte Raul Zelik, einer derjenigen, die den Protest in Deutschland betreuen: "Es geht darum, dass wir seit Jahren auf die Vertreibung von Gewerkschaftsmitgliedern in Kolumbien hinweisen, und Coca-Cola bisher nur mit Verleumdungsklagen antwortete." Erst jetzt, nach dem Aufflammen der Kritik in den USA, habe die Brausefirma ihre Strategie geändert. "Sie rufen bei mir an und wollen diskutieren." Trotzdem hofft Zelik, "dass spätestens bei der WM, wo Coca-Cola ein Hauptsponsor ist, auch hier der Protest losgeht." Hunderte Familien von in Todesangst aus den kolumbianischen Abfüllanlagen geflohenen Gewerkschaftern seien von Coca-Cola nie entschädigt worden, so Zelik."
Siehe dazu auch:
X. Internationales > Kolumbien > CocaCola-Kampagne
XI. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft
- Solidaritätstag mit iranischen Busfahren - In vielen Ländern solidarisierte man sich mit verfolgten iranischen Gewerkschaftern
"In zahlreichen europäischen Ländern hat es am 15.Februar Kundgebungen vor iranischen Konsulaten und Botschaften gegeben. Auch vor der iranischen Botschaft in Berlin haben sich einige Menschen, zum größten Teil Exiliraner, zum Protest eingefunden. Weitere Kundgebungen gab es vor iranischen Konsulaten in Frankfurt/Main, Köln und Hamburg." Artikel von Peter Nowak vom 23.02.2006
- Mitteilung der Transportgewerkschaft der Arbeiter der Sherkat-e Vahed in Teheran und Umgebung zur internationalen Solidarität der Arbeiter in der Welt
"Dank an die Mitglieder der Gewerkschaften in der Welt für die Unterstützung am 15. Februar 2006, dem Tag der Solidarität mit der Transportgewerkschaft der Sherkat-e Vahed in Teheran und Umgebung, und ihren Protest gegen die gewerkschafts-feindlichen Maßnahmen der Verantwortlichen der Islamischen Republik Iran." Deutsche Übersetzung einer Mitteilung Transportgewerkschaft der Arbeiter der Sherkat-e Vahed von Teheran und Umgebung vom 16.02.2006
XII. Internationales > Venezuela
Imperiales und Klassenbewegung
"Bolivarianische" Stadtverwaltung von Maracaibo setzt Polizei und Nationalgarde gegen GewerkschafterInnen ein. Artikel in trend 02/06
XIII. Internationales > Argentinien > Gewerkschaften in Argentinien
Repression gegen Ölarbeiterstreik
Repressivkräfte und Geheimdienst machen die Zone um den spanischen Ölmulti in Santa Cruz zu einem "Staat im Staat". Online-Petition in Solidarität gegen Drohungen und Einschüchterungen der Arbeiter und ihrer Familien in Las Heras. Kommunique der Abgeordnetenschaft der Ölarbeiter von Las Heras vom 22.Februar 2006 in der deutschen Übersetzung.
XIV. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe > Arbeitsbedingungen: Kündigungsschutz
Frankreich: Sozialer Protest und juristischer Kampf gegen den "CPE" Aktiv gegen neuen prekären Arbeitsvertrag für junge Lohnabhängige
"Nicht nur in Deutschland (wo die Grobe Koalition im SPD-CDU/CSU-Koalitionsvertrag vom Oktober 2005 die Schaffung einer zweijährigen "Super-Probezeit" ohne Kündigungsschutz für alle Lohnabhängigen beschlossen hat) arbeitet die Regierung eifrig daran, möglichst viele abhängig Beschäftigte einer durch den Wegfall des Entlassungsschutzes gesteigerten Arbeitgeber-Willkür zu unterstellen. Auch in Frankreich arbeitet man daran fieberhaft. Auch hier nimmt die betriebene Demontage des Kündigungsschutzes die Form einer "Super-Probezeit", während zweier Jahre nach Eintritt in ein neues Arbeitsverhältnis, an. Doch dabei geht man in Frankreich scheibchenweise vor: Beschäftigtengruppe für Beschäftigtengruppe." Artikel von Bernard Schmid vom 26.2.06
Lieber Gruss ohne Alaaf und Helau, Ralf und Mag
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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