Solidaritätstag mit iranischen Busfahren

In vielen Ländern solidarisierte man sich mit verfolgten iranischen Gewerkschaftern

In zahlreichen europäischen Ländern hat es am 15.Februar Kundgebungen vor iranischen Konsulaten und Botschaften gegeben. Auch vor der iranischen Botschaft in Berlin haben sich einige Menschen, zum größten Teil Exiliraner, zum Protest eingefunden. Weitere Kundgebungen gab es vor iranischen Konsulaten in Frankfurt/Main, Köln und Hamburg. Dieses Mal ging es aber nicht um iranische Atomprogramme oder Kriegsdrohungen. Den 15. Februar hatten zahlreiche Gewerkschaften und politische Organisationen zum Internationalen Solidaritätstag mit den iranischen Arbeitern aufgerufen. Zu den Unterstützern des Aktionstages gehörte unter anderem die Internationale Konföderation der Freien Gewerkschaften (ICFTU) und die Internationale Föderation der Gewerkschaften aber auch das "Koordinationskomitee der Studentenbewegung für Demokratie im Iran" und andere liberale Organisationen.

Mit dem Aktionstag wollten sie an den noch immer andauernden Arbeitskampf der mittlerweile illegalen Teheraner Busfahrergewerkschaft erinnern. Das iranische Regime ging seit Jahren mit starken Repressionen gegen unabhängige Gewerkschaften vor. Vor mehr als 25 Jahren wurden alle Gewerkschaften aufgelöst. Nur noch die regimetreuen islamischen Räte, die in der Bevölkerung keinerlei Vertrauen haben, sind zugelassen.

Im letzten Jahr regte sich unter den iranischen Arbeitern wieder verstärkter Widerstand. Es kam zu Arbeitsniederlegungen. Die Teheraner Busfahrer traten bald an die Spitze des neuen Kampfzyklus. Entsprechend rigide ging das Regime dagegen vor. Seit Mai 2005 wurden mehrere Betriebsversammlungen durch gewalttätige Angriffe von Geheimpolizisten, Sicherheitskräften, und regimetreuen Arbeitern behindert. Der Vorsitzende der Busfahrergewerkschaft Mansour Ossanlou wurde bei einer Auseinandersetzung durch zahlreiche Messerstiche verletzt. Im Dezember wurden mehrere Führungsmitglieder der Gewerkschaft, darunter Ossanlou. verhaftet. Ende Januar 2006 eskalierte schließlich die Auseinandersetzung, als es der Busfahrergewerkschaft gelang, mit ihren Streikaufruf den Nahverkehr in Teheran lahm zulegen. Zu den Forderungen der Streikenden gehörte die Freilassung der inhaftierten Gewerkschaftler, die Anerkennung als Gewerkschaft und der Abschluss eines Manteltarifvertrags. Das Regime reagierte wie gewohnt mit Repression. Ein riesiges Polizeiaufgebot erstickte den Streik im Keim. Zahlreiche Arbeiter wurden bei Polizeiangriffen verletzt.. Es kam zu Hausdurchsuchungen, Wohnungen von Gewerkschaftern wurden gestürmt, Familienangehörige verhaftet.

Ein Teil der aktiven Gewerkschaftler musste untertauchen. Oppositionsgruppen sprechen von bis zu 1200 Verhafteten in diesen Tagen. Ein Teil ist mittlerweile wieder freigelassen Gegen führende Gewerkschafter, wie den Vorsitzenden der Busfahrergewerkschaft Ossanlou hingegen will das Regime durch hohe Strafen ein Exempel statuieren. Mit den Aktionstag soll gerade in einer Zeit, in der der Iran im Mittelpunkt des Weltinteresses steht, auf die Situation der Arbeiter des Landes gelenkt werden. Dabei wurde auch die Rolle des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) kritisiert. Schon am 8. Februar forderten ca. 20 Demonstranten vor der Berliner DGB-Zentrale die Solidarität mit den verfolgten Arbeitern im Iran ein Im Unterschied zu anderen europäischen Gewerkschaften habe sich der DGB bisher jeder Stellungnahme zu den Verfolgungen der iranischen Gewerkschaftler enthaltne, lautete die Kritik. Diese Haltung hat sch geändert. Jürgen Eckl von der "Internationalen Abteilung" des DGB erklärte, dass man sich nun den Protesten der übrigen europäischen Gewerkschafter gegen die Repression im Iran anschließen wolle.. In einer Erklärung solidarisierte sich der DGB mit dem Aktionstag für die Busfahrer. Darin wurde darauf verwiesen, dass der Iran die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation über Gewerkschaftsfreiheit und Tarifverhandlungen nicht ratifiziert habe. An die Respektierung dieser Kernarbeitsnormen sei die Islamische Republik trotzdem gebunden.

Über den Tag hinaus

Der Aktionstag könnte über den 15.Februar hinaus Bedeutung für eine eigene Position der Linken zum Iran haben. Während die verschiedenen Imperialismen mehr oder weniger offen drohen, dem Iran mit militärischen Mitteln an der Fortsetzung seines Atomprogramms zu hindern, droht für die linke wieder eine Sackgasse. Ein Teil der Linken stimmt in Sorge um Israel einer solchen Politik zu. Ein anderer Teil der Linken will in der Zeit der Drohungen gegen den Iran, das Land möglichst nicht kritisieren, weil das angeblich den Kriegsbefürwortern nutzten könnte. Diese fatale Logik können wir auch aus anderen Konflikten.

Jetzt könnte die Linke eine ganz eigene Position einnehmen. Solidarität mit allen klassenkämpferischen Kräften im Land, die sich für eine emanzipatorische Lösung einsetzen. Das können GewerkschaftlerInnen genau so sein, wie KommunistInnen, Feministinnen, studentische AktivistInnen, auch durchaus Bürgerliche. Denn im Iran wäre die Einführung einer bürgerlichen Republik mit Parteien - und Gewerkschaftsfreiheit schon ein Fortschritt zur gegenwärtigen Mullahdiktatur.

Denn die Linke sollte nie vergessen, dieses iranische Regime hat Zigtausend politische AktivistInnen, DemokratInnen, Linke der unterschiedlichsten Couleur ermordet. 1988 gab es in den Gefängnissen Massaker am laufenden Band. Jegliche Selbstorganisation der Lohnabhängigen wird blutig unterdrückt. Die aktuelle Repression gegen die Busfahrer in Teheran ist nur der aktuelle Höhepunkt der iranischen Unterdrückungspolitik gegen Linke, gegen ArbeiterInnen, gegen Jugendliche, gegen Frauen, die sich nicht beugen wollen.

Diese Wahrheiten sind immer wieder zu betonen. 1979 konnte eine Linke vielleicht noch so naiv sein und die islamische Revolution zu verherrlichen oder zumindest zu verharmlosen. Von Foucault bis Joschka Fischer gibt es dazu genügend Beispiele. 2006 wäre eine solche Haltung schlicht und einfach antiemanzipatorisch. Sie würde auch gegen vielen ExilirakerInnen in den Rücken fallen, die in Deutschland für ein Irak ohne Mullahs und ohne ausländische Einmischung kämpfen.

Dann kommt manchmal noch das Argument, der Iran möge zwar innenpolitisch repressiv sein, doch er ist objektiv antiimperialistisch. Es ist schon schlimm, dass die Chavez-Regierung solche Argumente auf diplomatische Tableau bringt. Es ist aber überhaupt nicht akzeptabel, wenn auch unter Linken so argumentiert wird. Der Iran ist weder objektiv noch subjektiv antiimperialistisch, sondern strebt selber an in der Region eine imperialistische Regionalmacht zu werden. Jenseits aller Anti-USA-Rhetorik lief in der Iran-Contra-Affäre die Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Mullah-Regime hervorragend.

Die Zusammenarbeit mit der iranischen Linken im Land und im Exil muss von uns forciert werden. Da könnten die Aktionen aus Solidarität mit den streikenden Busfahrern ein guter Anfang sein.

Peter Nowak, 23.02.2006