liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 26. Juni 2006:

I. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesetzesvorlagen und "Reformen"

Gesundheitsreform 2006 - weiterer Ausstieg aus der Parität

• Bürgerversicherung versus Kopfpauschale. Debatte um die Gesundheitsreform
  Die Politik streitet um die Zukunft der Krankenversicherung. Die Diskussion kreist um die beiden Modelltypen "Bürgerversicherung" und "Kopfpauschale". Oder gibt es einen dritten Weg? Fakten und Forschung zur Debatte auf der Sonderseite der Hans-Böckler-Stiftung
  
• Reformpläne: Das liegt auf dem Tisch
  "Das Ringen um die Gesundheitsreform geht in die heiße Phase. Bis zur Sommerpause soll ein neues Modell stehen, doch bislang konnten sich die Koalitionäre nicht einigen. Gleich mehrere konkurrierende Konzepte liegen auf dem Tisch." Ein Überblick im Handelsblatt
  
• Großbaustelle Gesundheitswesen - Infografik im Handelsblatt
  
• Was Bürger und Unternehmen von höheren Steuern für die Krankenversicherung hätten - Folgen für die Arbeitnehmer. Übersicht bei der Financial Times Deutschland
  
• Modellwechsel. Gesundheitsfonds: Klingt nach wundersamer Selbstvermehrung und ist grob ungerecht
  Artikel von Ulrike Baureithel in Freitag vom 16.06.2006 . Aus dem Text: ".Während die Unternehmen mit fixen 5,5 Prozent mit von der Partie sein sollen und damit perspektivisch gewinnen, trifft es die Versicherten dreifach. Als Versicherungsnehmer würden sie mit rund 6,5 Prozent vom Gesamtbruttoeinkommen (das heißt inklusive aller Nebeneinkünfte) und als Steuerzahler in Form eines Gesundheits-Solis oder eines Aufschlags auf die Einkommenssteuer zur Kasse gebeten. Die heutigen Zuzahlungen blieben bestehen oder würden sogar ausgeweitet. (.) Die Verbraucherverbände haben errechnet, dass sich mit einem derart ausgestalteten Gesundheitsfonds die ohnehin nicht mehr gleich verteilte Last zwischen Unternehmen und Versicherten auf ein Verhältnis von einem Drittel zu zwei Dritteln annähern würde. Es wäre das endgültige Ende der paritätischen Versicherung."
  
• Der Weltmeister ist gesund
  Schon die vergangene Gesundheitsreform hatte verheerende Wirkungen auf die ärztliche Versorgung der Armen. Die derzeit diskutierten Modelle dürften die Situation verschlimmern. Artikel von Philipp Steglich in Jungle World vom 14. Juni 2006
  
• Gesundheitsreform. Schmerzgrenze der Arbeitnehmer ist erreicht
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich entschieden gegen eine weitere Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Zuge der geplanten Gesundheitsreform. (.) Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Große Koalition plant, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einzufrieren und die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens über Kopfpauschalen sicherzustellen.." Ver.di-Pressemitteilung vom 21.06.2006
  
• Gesundheitsreform: Grobes Foul gegen Versicherte
  argumente 4/2006 der IG Metall

II. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut > Krankheit und Armut in der Sozialversicherung

Regierung: Alg II darf bei stationärem Krankenhausaufenthalt gekürzt werden

"Das Arbeitslosengeld II (Alg II) darf bei einem stationären Krankenhaushalt bei Vollverpflegung um bis zu 35 Prozent gekürzt werden. Darauf habe sich das frühere Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge geeinigt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/1838) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/1730). Grundlage dafür sei das Bedarfsdeckungsprinzip, wonach die Regelleistung dann zu mindern ist, wenn der Bedarf anderweitig gedeckt ist. Deshalb halte sie die Kürzung auch für rechtlich zulässig, schreibt die Regierung weiter." hib-Meldung vom 21.6.06 . Siehe dazu

• Die Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/1730)
  
• Die Antwort der Bundesregierung (16/1838)

III. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik

Fluchtpunkt Minimalsteuer. Steinbrück und Merkel wollen die Unternehmensentlastung ungeniert fortschreiben

Artikel von Hans Thie in Freitag vom 23.06.2006

IV. Diskussion > Wipo > Rentenreform" > Rente mit 67

Eine falsche Rentenpolitik ist und bleibt falsch

"Der 5. Altenbericht, den die Bundesregierung seit fast einem Jahr unter Verschluss hält, geht mit der rot-grünen wie auch schwarz-roten Rentenpolitik hart ins Gericht. Die drastische Senkung des Rentenniveaus nimmt dem Sicherungssystem jede Legitimation und die Rente mit 67 verschärft die soziale Ungleichheit. Die Linke im Bundestag veröffentlichte heute Zusammenfassung und Handlungsempfehlungen des 5. Altenberichts" Dokumentation bei der Arbeitnehmerkammer vom 23. Juni 2006 . Darin u.a.:

• 5. Altenbericht - Zusammenfassung und Handlungsempfehlungen
  
• Der Stufenplan zur Rente mit 67

Ruhestand und Rentenkasse

Rente mit 67? Wie steht's um Jobs für Ältere? Wer erreicht überhaupt das Rentenalter im Beruf? Und wie die Altersvorsorge sichern? Daten und Fakten zum Thema bei der Hans-Böckler-Stiftung

»Privaten Versicherern die Hasen zutreiben«

Gigantisches Förderprogramm für private Finanzkonzerne. Vorbild: Chile unter Pinochet. Ein Gespräch mit Albrecht Müller, Planungschef im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Interview von Jörn Boewe in junge Welt vom 24.6.06

V. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > versch. Wirtschafts-, Gipfel- und Globalisierungsproteste

Stand der Dinge zum G8-Gipfel in Petersburg

"das nächste G8-Gipfeltreffen wird vom 15.-17. Juli in Strelna stattfinden, einem Vorort von St. Petersburg (Piter). Leider lassen es die Ressourcen der Protestbewegungen in Russland nicht zu, dass wir dieses Treffen verhindern. Jedoch planen einige Organisationen eigene Aktionen während des Gipfels." Artikel von Rat der Anarchistischen Liga Pite vom 21.06.2006 bei indymedia

VI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer > Strafverfahren gegen den Antifaschisten Johannes Bienert

• Hannes Bienert verurteilt wegen unangemeldetem Gedenkens an die Reichspogromnacht. Dokumentation eines Justizskandals
  In einem "bo-alternativ-special" vom 23.06.06 , wird der Justizskandal im Zusammenhang mit der Verurteilung von Hannes Bienert dokumentiert. Hier ist auch der Beschluss des Landgerichtes zu finden

• Der richterliche Text endet mit dem Satz: "Im Interesse der Einhaltung der Vorschriften des Versammlungsgesetzes zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und der Rechtstreue der Bevölkerung im Hinblick hierauf ist die Verhängung einer Geldstrafe geboten." Das Bochumer Friedensplenum hat es übernommen, das Geld für die Strafe, das Gerichtsverfahren und das Honorar des Anwaltes von Hannes Bienert (insgesamt ca. 1500 Euro) aufzubringen: Spenden können mit dem Stichwort Hannes Bienert auf das Konto des Bochumer Friedensplenums bei der Stadtsparkasse Bochum - BLZ 430 500 01 - Kontonummer 1 394 709 überwiesen werden.

VII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > "GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion"

Die Welt zu Gast bei Freunden? Deutsche Zustände: Nazis morden. Der Staat schiebt ab.

Plakat der Gewantifa zur WM

VIII. Diskussion > Arbeitsalltag > Bildung > Studiengebühren

Festnahmen nach Studi-Demo in Frankfurt/M.

• 47 Festnahmen in Frankfurt. Polizei löst Studentendemo auf
  "Auf dem Gelände der Frankfurter Universität sind bei einem Studentenprotest in der Nacht zum Donnerstag 47 Personen festgenommen worden. Zuvor hatten die Demonstranten ein Studenten-Café auf dem Uni-Campus Bockenheim besetzt." Meldung auf n-tv vom 22. Juni 2006
  
• Frankfurt: Erneute Studi-Demo
  "Nach der Vollversammlung auf dem Campus Bockenheim mit circa 1300 TeilnehmerInnen kam es wieder zu einer Spontandemo, die in Frankfurt vor dem Spiel Holland gegen Argentinien für Chaos sorgte und auch von der äußerst aggressiven Polizei nicht aufzuhalten war." Bericht von "polizei.hessen.de" vom 21.06.2006 bei indymedia
  
• Demo gegen Studiengebühren und Bildungsabbau, Mittwoch, 28. Juni, 16 Uhr, Hauptbahnhof Wiesbaden

IX. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein: Bush in Österreich und Deutschland: Nicht schon wieder!

Busch in Wien

• 20000 bei Protesten gegen Bush in Wien
  "Anlässlich des Bushbesuchs gingen in Wien zwischen 17.500(Polizeiangaben) und 20000(Veranstalter) gegen G.W. Bush auf die Straße. Es bot sich ein skuriles Bild.." Bericht von "kldjlsk" vom 22.06.2006 bei indymedia
  
• Bilder der Bush-Demo am 21.6.06 bei clandestino
  
• Videos zum Bush Besuch bei indymedia Austria

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV

a) Regelungen - Sozialgesetzgebung

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Schlussbericht des Ombudsrats vom 23. Juni 2006. Siehe dazu auch:

• Hartz IV: Einfache Arbeit "aus der Schmuddelecke holen"
  "In seinem Bericht beklagt der Ombudsrat das Organisationschaos zwischen Bundesagentur, Kommunen und Ländern. Korrekturen allein seien zu wenig. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat sich der Forderung des Hartz-IV-Ombudsrates angeschlossen, einfache Arbeit dürfe nicht als unzumutbar gelten. Bei der Übergabe des Schlussberichts der Hartz-IV-Wächter sagte der Minister, alle müssten sich stärker an den Gedanken gewöhnen, "dass jede menschenwürdige Arbeit ehrenwert ist"." Artikel von Nina Bovensiepen in der SZ vom 24.6.2006

b) Leistungen und Auswirkungen > Kostenexplosion?

Missbrauch und Kostenexplosion bei Hartz IV? WSI-Thesen zur aktuellen Reformdiskussion

Studie von Judith Aust, Silke Bothfeld, Simone Leiber, Till Müller-Schoell und Britta Seine (WSI) vom Juni 2006

c) 1-Euro-Jobs: Grundinfos für BR/PR

Einsatz von Ein-Euro-Jobbern mitbestimmungspflichtig

Mit einem heute verkündeten Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass der Einsatz sog. Ein-Euro-Kräfte bei den Verwaltungsbehörden im Bundesland Hessen der Mitbestimmung des jeweiligen Personalrats unterliegt. Siehe die Pressemitteilung Nr. 12/2006 vom 22. Juni 2006

d) Träger der 1-Euro-Jobs

Gießen, spielen und zuhören. Als zusätzliche Kräfte sind Ein-Euro-Jobber in Seniorenheimen beliebt. Das fehlende qualifizierte Personal können sie nicht ersetzen

Artikel von Sabine Drangsal in Freitag vom 23.06.2006

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006 > Dezentrale bundesweite Proteste am 27. Juni!: "Wir schießen zurück! Erwerbslose, raus aus dem Abseits" - Aktionstag und Demo am 26.Juni 2006 zur Protestbegleitung der Fußball-WM in Köln

Aktionen zur WM 2006 München

"Die WM 2006 hat ihren faden Beigeschmack durch nationale Identifikationsstiftung, den Ausbau des Überwachungsstaats und kapitalistische Vermarktung von Produkten großer Konzerne. Die Bullen nützen die Gelegenheit aus, um noch mehr Eingriffmöglichkeiten zu erhalten. Doch es zeigen sich auch Risse in diesem Riesenspektakel, wenn auch kleine. Von eben diesen aber handelt dieser Artikel: Von Aktionen gegen den Großkonzern Coca-Cola, einer inhaltlich sehr gelungenen Mobilisierung von linken Fußballfans und der Münchner Roten Hilfe am 24.6.06, bis hin zu der Mobilisierung gegen den NPD-Aufmarsch am 1.Juli." Artikel von against repression vom 24.06.2006 bei indymedia

Aktionen in Osnabrück

Auf Grund der Öffnungszeiten der AfA Osnabrück und Möglichkeiten der Aktivisten macht das "Osnabrücker Bündnis gegen Sozialabbau" einen Aktionstag unter dem Motto "Hartz IV - ein Leben in Ketten" einen Aktionstag am 26. Juni 06. Siehe das Aktionsflugi , das von Aktivisten mit HartzIV - Kugel ans Bein gekettet verteilt wird

b) Proteste gegen Ein-Euro-Jobs > Spaziergänge gegen Ein-Euro-Jobs

Wuppertal: Bericht vom X. Wuppertaler 1-Euro-Spaziergang

"Sechs Wanderlustige machten sich Montag morgen auf, um u.a. die 1-€uro-Jobber auf der Hardt (einer Parkanlage zwischen Elberfeld und Barmen) zu ihren Arbeits(losen)bedingungen zu befragen. Vermittelt über die GESA räumen dort z.Zt. vierundzwanzig 1-€uro-Jobber (alles Männer) fünf Tage die Woche á sechs Stunden (7 Uhr bis 13:45) die Kippen und sonstigen Müll vom Boden auf." Bericht von andrej vom 25.06.2006 bei indymedia

XII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte > Ärzte machen's nun allein > Ärztestreik in den Kommunen

Ärztestreik in den Kommunen

• Klinikärzte starten Streik - Ausstand an kommunalen Krankenhäusern
  Kurz nach Ende des Arbeitskampfs an den Unikliniken steht die Bundesrepublik vor einem weit größeren Ärztestreik. Der Marburger Bund fordert für die rund 70.000 Mediziner an Kreiskrankenhäusern und städtische Kliniken mehr Geld. Bericht in der Frankfurter Rundschau mit weiteren Links

• Tarif enttäuscht Ostärzte
  Nach den Uniklinik-Medizinern legen Ärzte der kommunalen Krankenhäuser die Arbeit nieder. Greifswalder Klinik-Chef wirft Marburger Bund Populismus vor. Interview von Silvia Ottow mit Prof. Dr. med. Claus Bartels,Ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Greifswald. Interview im Neues Deutschland vom 26.06.2006

• Urabstimmung: 97,1 Prozent der Ärzte für Streiks an kommunalen Krankenhäusern
  "Mit einer deutlichen Mehrheit von 97,1 Prozent haben sich die Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern für Streiks ausgesprochen. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Frank Ulrich Montgomery, bezeichnete die hohe Zustimmung zum Streik als Quittung für eine schier unerträgliche Arbeitgeberarroganz." Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 24.06.2006

XIII. Branchen > Auto > GM/Opel > Bochum

Am Dienstag ruht bei Opel die Arbeit - Der Betriebsrat informiert

"Der Bochumer Opel-Betriebsrat schreibt: "Die Politik von General Motors erreicht in Europa eine neue Qualität. Ganze Standorte stehen vor dem Aus. Eine Politik, die wir bisher nur von GM aus den USA kannten. Dort werden in den nächsten Monaten 12 GM-Werke geschlossen. 30.000 Kumpels verlieren ihren Arbeitsplatz. Vor einer Woche wurde mitgeteilt, das GM das Werk in Azambuja / Portugal schließen will. Die Kolleginnen und Kollegen in Portugal haben angekündigt, dass sie für ihre Arbeitsplätze und für ihr Werk kämpfen werden. Wir Gewerkschafter und Arbeitnehmer der anderen europäischen GMWerke werden sie nicht alleinlassen. Als erstes Signal haben wir uns an der europaweiten Unterschriftenaktion beteiligt. Weitere Aktionen müssen folgen. Heute ist es Azambuja, morgen kann es Rüsselsheim, Eisenach, Antwerpen oder Bochum treffen. Im englischen Astra-Werk in Ellesmere Port wird nach den Werksferien die Nachtschicht eingestellt. 1000 englische Kumpels verlieren auf einen Schlag ihren Arbeitsplatz. Die Streichung der Nachtschicht konnte in Bochum bislang verhindert werden. Trotzdem droht das Unternehmen mit 400 Kündigungen in Bochum. Am 27. Juni werden wir die Bochumer Belegschaft über die aktuelle Lage informieren." Die Betriebsratsinformation im Wortlaut bei bo-alternativ vom 24.06.2006

XIV. Branchen > Auto > GM/Opel > Portugal

GM setzt Portugiesen letzte Frist

Im Ringen um den Erhalt des Opel-Werks in Portugal hat der Mutterkonzern General Motors (GM) Arbeitnehmern und Regierung eine letzte Frist eingeräumt. Aus Protest gegen einen weiteren Stellenabbau und drohende Werksschließungen sollen in ganz Europa die Protestaktionen noch verstärkt werden. Bericht in der Financial Times Deutschland vom 23.06.2006

XV. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau allgemein

Betriebsräte bei Enercon unerwünscht

Wer bei Deutschlands führender Windenergie-Firma eine Arbeitnehmervertretung gründen will, muss mit Versetzung oder Kündigung rechnen. Metall-Gewerkschafter kritisieren: Bei den 8.000 Mitarbeitern weltweit "regiert das Prinzip Angst". Manche Dinge, so möchte man annehmen, passieren in Deutschland nicht mehr. Zum Beispiel, dass Beschäftigte gekündigt werden, weil sie einen Betriebsrat gründen. Bei Enercon, dem führenden deutschen Hersteller von Windenergie-Anlagen mit Sitz in Aurich, ist die alte Zeit jedoch noch nicht vorbei. In dem Unternehmen kommt es immer wieder zu Kündigungen, Versetzungen und anderen Repressalien gegen Beschäftigte, die ihre gesetzlichen Rechte in Anspruch nehmen." Artikel von Hannes Koch in der taz vom 24.06.2006

XVI. Branchen > Chemische Industrie > Bayer > Wuppertal

Presseerklärung der Belegschaftsliste im Betriebsrat Bayer HealthCare, Werk Wuppertal, zur Übernahme von Schering durch Bayer

"Bayer hat am 21.Juni 2006 erklärt, über 88% der Schering-Aktien zu kontrollieren - der Übernahme des Schering-Konzerns durch Bayer steht somit nichts mehr im Wege. Die erwarteten Synergien mit 700 Mio. Euro jährlich ab dem Jahr 2009 gehen einher mit dem angekündigten Abbau von 6000 Arbeitsplätzen. Mit dem nun höheren Kaufpreis von 89 Euro pro Aktie befürchten wir - in Übereinstimmung mit Betriebsräten bei Schering - noch darüber hinausgehende Einbußen für die Belegschaften. Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass ein höherer Kaufpreis bei Unternehmensaufkäufen mit zusätzlichen Opfern von den Beschäftigten bezahlt werden musste." Die vollständige Presseerklärung auf der Homepage der Belegschaftsliste im Betriebsrat Bayer HealthCare vom 21.06.2006

XVII. Branchen > Dienstleistungen > Banken/Versicherungen: Massiver Stellenabbau bei Allianz

Massiver Stellenabbau bei Allianz

• Allianz: Die Abfindungsregelung
  "Der Versicherungskonzern Allianz will beim geplanten Abbau von 5000 Stellen in der für das Deutschland-Geschäft zuständigen Allianz Deutschland AG betriebsbedingte Kündigungen vermeiden und bietet den betroffenen Mitarbeitern deshalb unter anderem auch Abfindungen an." Artikel im Hamburger Abendblatt vom 24.06.2006

• Allianz: Kündigungsverbot für profitable Unternehmen?
  "Wenn Unternehmen sich als "vaterlandslose Gesellen" gebärden, müsse der Staat eingreifen, sagte DGB-Chef Michael Sommer. Gewinne und gleichzeitig Stellenstreichungen verkünden - das soll den Managern gesetzlich verboten werden, fordert Verdi. Die Gewerkschaft bezog sich dabei auf das jüngste Beispiel, geliefert von der Allianz." Artikel auf manager-magazin.de vom 25.06.2006

XIII. Branchen > Medien u. IT > Panasonic-Esslingen

Panasonic ist überall!

"Nach dem Spruch der Einigungsstelle überlegen viele Kollegen, wie es jetzt weitergehen soll. Es gibt keinen Anlaß trotz des um 3.5 Millionen auf 17.5 Millionen Euro erhöhten Volumens auf den Kampf um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verzichten." Bericht von Thomas Trüten auf indymedia vom 24.06.2006. Dort auch der Link zur Dokumentation der Einigungsstelle zum Sozialplan

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi