liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 15. Mai 2006:

I. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Dringender Protestaufruf: Funktionsverbote für Vertrauensleute und Betriebsräte der Stuttgarter "Alternative" IGM behindert Mandatsträger bei DaimlerChrysler in Ausübung demokratischer Rechte

Als gewählte Betriebsräte und IGM-Mitglieder werden Tom Adler, Hans-Jürgen Butschler, Michael Clauss und Markus Messing bereits seit Herbst 2004 aus IGM-Fraktionssitzungen hinauskomplimentiert oder gar nicht erst eingeladen. Im Vorfeld der BR-Wahlen 2006 hatten die IGM-Ortsverwaltungen im Raum Stuttgart den vier IGM- und Betriebsratsmitgliedern der "alternative" auf Druck der Betriebsratsvorsitzenden - und gegen den erklärten Willen der betroffenen Vertrauensleute selbst - dann untersagen lassen, ihr Recht auf Teilnahme an den Vertrauensleutesitzungen wahrzunehmen.Siehe dazu unser Special "Demokratie live - »alternative« werden ausgeschlossen"

Nach dem Wahlerfolg der "alternativen", die mit nunmehr zehn Betriebsräten zweitstärkste Fraktion im 45-köpfigen Gremium wurden, verschärft sich die Lage:

• Nicht nur die zehn Betriebsräte der "alternative", sondern auch die Vertrauensleute auf der KandidatInnenliste sollen nun nicht mehr in den betrieblichen Strukturen der Gewerkschaft, d.h. den Vertrauenskörpern und Vertrauenskörperleitungen, wirken dürfen.
  
• In der IGM-Ortsverwaltung Esslingen wurde ein Antrag verabschiedet, Tom Adler aus dem Ortsvorstand abwählen zu lassen.

Mit einem "Notruf" haben sich die "alternativen" an die gewerkschaftliche Öffentlichkeit gewandt und diese Ausschlusspolitik kritisiert.

Wir bitten um Proteste an die IGM-Ortsverwaltungen, den Betriebsratsvorsitzenden in Untertürkheim und den Vorstand der IG Metall:

• IGM Esslingen, z.H. Sieghard Bender und Mitglieder des Ortsvorstands: Fax: (0711) 93 18 05-34, mail: esslingen@igmetall.de
  
• IGM Stuttgart, z.H. Hans Baur und Mitglieder des Ortsvorstands: Fax: (0711) 162 78 49, mail: stuttgart@igmetall.de
  
• Helmut Lense, BR-Vorsitzender Untertürkheim: Fax (0711) 175 33 20
  
• IGM-Vorstand, z.H. Jürgen Peters, Berthold Huber: Fax: (069) 6693-2843

II. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um- Weiter-BILDUNG > Studiengebühren

• Summer of resistance reloaded?
  "Vor etwas mehr als einem Jahr wurde in Hamburg der "Summer of Resistance" gegen Bildungs- und Sozialabbau ausgerufen, der sich dann schnell zu einem bundesweiten Motto für die Studierendenproteste gegen Studiengebühren etablierte. Nun beginnt der nächste Sommer, draußen sind es mehr als zwanzig Grad - warm genug für die gelben T-Shirts." Übersichtsartikel von Steffie Streik vom 11.05.2006 bei indymedia
  
• Protest bis zur letzten Minute
  Weil die Hochschulen derzeit über Studiengebühren entscheiden, sind die Studis aufmüpfig. Am Dienstag wird landesweit in Düsseldorf demonstriert. Motto: Es ist 5 vor 12. Unterdessen werden immer mehr Rektorate besetzt. Ein Überblick in der taz NRW vom 15.5.2006
  
• Bildung ist keine Ware
  "Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützt ohne wenn und aber euren Kampf. Wir werden über die Möglichkeiten, die wir haben bundesweit und in Hessen die kämpferischen Studentinnen und Studenten unterstützen." Rede von Benjamin Ortmeyer (GEW), auf der ersten Vollversammlung der Studierenden der J.W. Goethe Universität auf dem Campus Bockenheim vom 10. Mai 2006

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Arbeitsmarkt verkehrt. Arbeitsförderung drängt festangestellte Arbeiterin Job aufzugeben
"Immenhausen. Die Arbeitsgemeinschaft (Arge) zur Arbeitsförderung im Landkreis drängt eine festangestellte Arbeiterin, sich nach einem anderen, besser bezahlten Job umzuschauen. Die 37-jährige musste dazu eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. (.) Sie solle mehr verdienen, damit die Bedarfsgemeinschaft Horrer/Nuhn nicht mehr angewiesen ist auf Unterstützungsleistungen der Agentur für Arbeit oder der Arbeitsförderung. Nun musste sich die festangestellte Arbeiterin verpflichten, auf Stellensuche zu gehen und Bewerbungsunterlagen zu erstellen." Artikel von Gerd Henke in HNA.de Hofgeismar - Zeitung in Kassel für Nordhessen und Südniedersachsen vom 12.05.2006

IV. Diskussion > Grundrechte > Meinungs- und Pressefreiheit

• BND bespitzelte Journalisten in großem Stil. Agenten des Geheimdienstes spionierten sogar das Privatleben von Medienvertretern aus.
  "Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in weit größerem Ausmaß als bisher bekannt Journalisten bespitzelt und sie in rechtswidriger Weise bei der Arbeit und bis ins Privatleben hinein beschattet. Das geht aus dem Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, hervor, den dieser am Mittwochabend dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages vorlegte." Artikel von Annette Ramelsberger in Süddeutsche Zeitung vom 12.5.2006. Siehe dazu:
  
• dju verurteilt BND-Bespitzelung von Journalisten
  "Als Verletzung der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) die Bespitzelungen und Beschattungen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendient (BND) verurteilt. Nach Angaben von dju-Bundesgeschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen machten die neuesten Meldungen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) über die umfangreiche rechtswidrige Bespitzelung von Journalisten durch den BND deutlich, wie notwendig die parlamentarische und darüber hinaus die öffentliche demokratische Kontrolle der "geheimen Dienste" ist." dju-Pressemitteilung vom 12.05.2006
  
• Umstrittene Polizei-Razzia bei Stern-Korrespondenten. Richter bezweifeln Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gegen den Journalisten, der Betrügereien bei der EU nachging
  "Reicht ein Gerücht über Schmiergeldzahlungen aus, dass eine EU-Behörde die Festnahme eines Journalisten, die Durchsuchung seiner Wohnung und seines Büros sowie die Beschlagnahme sämtlichen Recherche-Papiere, Handys und Computer veranlassen kann? Diese Frage wollte der Europäische Gerichtshof Erster Instanz in Luxemburg am heutigen Donnerstag bei einer Anhörung klären." Artikel von Marcello Faraggi in telepolis vom 11.05.2006

V. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: Naziaufmarsch in Göttingen am 13. Mai 2006

Der 2 Millionen Euro-Tag
"210 Teilnehmer hatte die NPD-Kundgebung, die gestern unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz stattfand. Die Gegendemonstration des "Bündnis gegen Rechts" war 6 000 Menschen stark. Dafür, dass diesmal fast nichts zu Bruch ging, sorgte ein Polizeiaufgebot von 6 000 Beamten. Dieser Einsatz kostete den Steuerzahler satte zwei Millionen Euro! Das macht 9 524 Euro pro NPD-Teilnehmer..." Bericht mit Fotoalbum vom 14.5.06 in extratip Göttingen . Siehe auch

• Antifa-Demo gegen den Aufmarsch der NPD und der freien Kameradschaften am 13. Mai 2006 in Göttingen.
  Gedächnisprotokoll von Alexander G. vom 14.05.2006 bei indymedia

VI. Branchen > Auto Allgemein/Zuliefererindustrie > Delphi

Streik bei Delphi rückt näher
"Die amerikanische Automobilgewerkschaft UAW hat in der Auseinandersetzung mit dem insolventen Zulieferer Delphi ihre Vorbereitungen für einen Streik abgeschlossen. Damit setzt sie den Autobauer General Motors (GM) weiter unter Druck. Der Autokonzern versucht derzeit in laufenden Verhandlungen mit seinem insolventen Zulieferer, einen für GM bedrohlichen Arbeitskampf noch abzuwenden." Artikel im Handelsblatt vom 15.05.2006

VII. Branchen > GM/Opel > Vauxhall/Luton

• Astra-Werk: Streik beendet
  "Nach einem wilden Streik gegen die Stellenabbau-Pläne beim Autokonzern Opel läuft die Produktion im britischen Werk Ellesmere Port wieder. Mit Beginn der Frühschicht kehrten die Beschäftigten am Freitag (12.5.) an ihre Arbeitsplätze zurück. Nach Gewerkschaftsangaben hatten sich am Vortag bis zu 3.000 Beschäftigte an dem Ausstand beteiligt. Die Belegschaft reagierte damit auf Pläne des Mutterkonzerns General Motors (GM), bei der Produktion des Kompaktwagens Astra bis zu 1.000 Stellen zu streichen. Nach den Plänen der Konzernführung soll in Ellesmere Port, wo die Autos unter dem britischen Markennamen Vauxhall hergestellt werden, eine gesamte Schicht gestrichen werden. Das deutsche Astra-Werk in Bochum soll dagegen vom Stellenabbau verschont bleiben. Dort waren bereits im vergangenen Jahr im Rahmen eines Sanierungsplans 2.800 Stellen weggefallen." Dpa-Meldung auf Auto-Motor-Sport vom 12.05.2006
  
• GM plant Streichung einer Schicht in Ellesmere Port
  "Der Autokonzern General Motors (GM) plant einen Abbau von knapp 1.000 Stellen in seinem britischen Werk in Ellesmere Port. Der Vorsitzende des europäischen GM-Arbeitnehmerforums, Klaus Franz, bestätigte am Mittwochabend in Rüsselsheim, dass das Management des Autokonzerns die Nachtschicht in dem britischen Vauxhall-Werk streichen will. In Ellesmere Port wird vor allem das Modell Astra für den britischen Markt produziert." Agenturmeldung von Associated Press auf Finanzen.de vom 10.05.2006

VIII. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Bremen > Kollegeninfo - Kollegen von Daimler informieren

Ausgabe 490 vom 10.Mai 2006 ist erschienen
Darin u.a.: Wild entschlossen den Personalüberhang zu vergrößern; Betrifft: Sparmaßnahmen; Rente mit 67; Daimler droht mit Abzug; Zahlen, Fakten zur Betriebsratswahl 2006; Der beste Datenschutz? - Daten gar nicht erst liefern! Die html-Version oder als pdf-Datei

IX. Branchen > Auto: VW > Kassel

"Damit darf VW nicht durchkommen! Janines Kampf ist unser Kampf!"
Wir ergänzen unsere Meldung vom Donnerstag, dem 11.05.2006 um eine Unterschriftenliste zur Übernahme von Janine Chowanietz und aller Azubis beiVW und anderswo

X. Branchen > Sonstige Industrie > Maschinenbau > CNH in Berlin Spandau vor dem Aus

Spandauer CNH-Werk soll auf Sparflamme arbeiten - Sozialplan sieht über 300 Kündigungen vor Nur 33 Arbeitsplätze will der Konzern erhalten
"Die 500 Mitarbeiter des Baumaschinenherstellers CNH haben keine große Hoffnung mehr auf die Erhaltung des Spandauer Werkes. Am Samstagabend sollten die Einzelheiten eines Sozialplanes bekannt gegeben werden. Der sieht vor, dass von den rund 500 Arbeitsplätzen in dem Werk ganze 33 bleiben sollen. Fest steht auch, dass 333 Beschäftigte entlassen werden sollen. Am Donnerstag könnte der Sozialplan unterzeichnet werden. Der Streik der CNH-Arbeiter soll so lange weiter gehen, bis der Sozialplan entschieden ist und die Mitarbeiter in einer Urabstimmung den Arbeitskampf beendet haben werden." Artikel von Werner van Bebber im Tagesspiegel-Online vom 14.05.2006

XI. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau

IXION-Aushebelung des Kündigungsschutzes für Betriebsräte !
"So reibungslos wie die Kapitalisten es sich vorstellen klappt das nicht immer mit Angriffen auf Lohnbestandteile und Arbeitsbedingungen. Diese Erfahrung muß zur Zeit der Hamburger Hersteller von Werkzeugmaschinen IXION machen. Gegen ihre Pläne, die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich einzuführen, den Urlaub um eine Woche zu kürzen und das Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu streichen kommt es zwar nicht zu einem offenen Arbeitskonflikt, aber eine gesunde Minderheit sperrt sich beharrlich gegen die Maßnahmen. Es ist anzunehmen, das dieser Konflikt als Beispiel dafür dient, wie sie viel häufiger in sogenannten mittelständigen Unternehmen vorkommen - jenseits der öffentlich wirksamen Konflikte in Großbetrieben." Bericht eines Beschäftigten vom 11.05.2006. Es gibt auch schon Termine für die daraus resultierenden Arbeitsgerichtsprozesse. 16.05.: 9:45 Uhr Saal 314; 17.05.: 11:45 Uhr Saal 116; 17.05.: 12:15 Uhr Saal 116; 24.05.: 10:45 Uhr Saal 314.Alle Termine vor Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstr. 96 in 22083 Hamburg

XII. Branchen > Chemische Industrie > Continental

Zwei Gewerkschaften verklagen Continental - Beschäftigte streiten in der Hauptversammlung für ihre Rechte
"Manfred Wennemer wollte eigentlich nur den um fast 30 Prozent auf knapp 930 Millionen Euro gestiegenen Konzerngewinn feiern. Stattdessen musste der Vorstandsvorsitzende des Reifenherstellers Continental in der Hauptversammlung am 05. Mai 2006 in Hannover ertragen, dass Gewerkschafter aus Mexiko und den USA mit Forderungen nach Arbeitnehmerrechten große Teile der Debatte beherrschten." Bericht von der Continental-Hauptversammlung 2006 auf der Seite der Kritischen Aktionäre vom 12.05.2006

XIII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte > Ärzte machen's nun allein

Möllring provoziert historische Streikwelle: Streikverschärfung an den Unikliniken und Landeskrankenhäusern ab 15. Mai
"Nach dem am Freitag (12. Mai) gescheiterten Spitzengespräch zwischen dem Vorsitzenden des Marburger Bundes (MB), Dr. Frank Ulrich Montgomery, und dem Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring, startet die Ärztegewerkschaft ab Montag (15. Mai) einen Wochenstreik der 22 000 Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken und psychiatrischen Landeskrankenhäusern. (.) Am Dienstag werden sich die streikenden Ärzte zu einer zentralen Großdemo in Münster treffen. Los geht es um 13:00 Uhr auf dem zentralen Domplatz, ab 13:30 Uhr setzt sich ein Demozug durch die historische Altstadt in Bewegung, gegen 14:30 Uhr beginnt auf dem Domplatz die Kundgebung" Presseerklärung des Marburger Bundes vom 14.05.2006

XIV. Branchen > Dienstleistungen: Transport > Speditionen und Logistik > Post AG

Deutsche Post: Durchbruch in der zweiten Runde
"In den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Post AG ist ein Durchbruch gelungen. Am frühen Samstagmorgen haben sich Arbeitgeber und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bereits in der zweiten Runde auf einen Abschluss für die rund 130.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG geeinigt. Die zuständige ver.di-Tarifkommission hat dem Ergebnis zugestimmt." Pressemitteilung von ver.di vom 13.05.2006

XV. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om

Telekom-Tarifrunde: Verhandlungen gescheitert
"Die Große Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat das Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Telekom erklärt. Anlass war das in der 5. Runde am Freitag vorgelegte Angebot des Arbeitgebers, das vom Gremium einstimmig abgelehnt worden ist. Die Vorstellungen des Arbeitgebers seien eine Provokation und führten zu einer dauerhaften "Minusrunde", hieß es." Pressemitteilung von ver.di vom 13.05.2006

XVI. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung

Tarifeinigung Textil- und Bekleidungsindustrie: Spürbare Einkommenserhöhungen für die Beschäftigten
".Nach zwölfstündigen Verhandlungen hatte die IG Metall am Freitag für die 130 000 Beschäftigten der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie einen Tarifabschluss erzielt. Danach erhalten die Beschäftigten ab 1. Mai 2006 für sechs Monate zwei Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 170 Euro und die Auszubildenden von jeweils 85 Euro. Ab 1. November steigen die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 2,5 Prozent und ab dem 1. Mai 2007 um weitere 2 Prozent bis zum 29. Februar 2008. Die gesamte Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 22 Monate." Presseerklärung der IG Metall Baden-Württemberg vom 12.05.2006

XVII. Internationales > Mexiko > Menschenrechte und gewerkschaftliche Freiheit in Mexiko

Repressionswelle gegen die Bewohner von Atenco

• Kräftemessen zwischen sozialen Bewegungen und Polizei in Mexiko
  "Ein Toter und knapp 300 Verhaftete bei Polizeiüberfall. EZLN-Sprecher Subcomandante Marcos unterbricht Rundreise. Straßenblockaden, Kundgebungen, Proteste überall: Zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen ist das soziale Gefüge in Mexiko ins Brodeln geraten. Straßenkämpfe und Misshandlungsszenen haben den Wahlkampf aus den Schlagzeilen verdrängt. Verschiedene Guerillabewegungen haben ihre Mitglieder in Alarmbereitschaft versetzt, während die indigenen Organisationen des Landes auf einem Kongress weitere Schritte beraten. Auch international sehen sich die mexikanischen Botschaften einer Serie von Protestaktionen ausgesetzt. Anlass ist eine massive Repressionswelle der Polizei gegen die Gemeinde Atenco, unweit von Mexiko-Stadt." Artikel von Leonie Fuhrmann auf telepolis vom 08.05.2006
  
• Tausende marschieren gegen die Repression in Atenco
  Übersetzung eines La Jornada-Artikels über den Protestmarsch in Mexiko Stadt, gegen die Polizeibrutalität in Atenco von Laura Poy und Emir Olivares auf inymedia vom 13.05.2006
  
• Interview mit Subcomandante Marcos, Teil I und II
  In seinem ersten Presseinterview seit fünf Jahren, bringt Delegado Zero seine Überzeugung zum Ausdruck, dass ein politischer Wechsel notwendig ist, der aber mit der Anderen Kampagne gewaltlos verlaufen wird. Erster Teil des La Jornada Interviews von Hermann Bellinghausen mit Subcomandante Marcos zu den Ereignissen in Atenco, vom 9. Mai 2006, veröffentlicht bei Indymedia vom 12.05.2006 sowie Teil II des Interviews vom 10. Mai 2006, veröffentlicht bei Indymedia vom 15.05.2006

XVIII. Internationales > USA > Lebensbedingungen > Auswirkungen des 11. September auf Beschäftigte und Erwerbslose in den USA

Umfassender Lauschangriff auf US-Bürger
"Das umstrittene geheime Lauschprogramm der NSA ist weit umfassender, als bislang angenommen, und speichert die Verbindungsdaten fast der gesamten Inlandskommunikation . Vermutlich war es kein kluger Schachzug von US-Präsident Bush, Michael Hayden als Nachfolger von Porter Goss zum Direktor der CIA zu machen. Hayden, Stellvertreter des nationalen Geheimdienstdirektors John Negroponte und ehemaliger Direktor der NSA, hatte das Ende 2005 bekannt gewordene, heimlich organisierte Lauschprogramm auf US-Bürger unter Umgehung des Kongresses und der gesetzlichen Bestimmungen, durchgeführt. Das aber fanden auch republikanische Abgeordneten nicht in Ordnung." Artikel von Florian Rötzer auf telepolis vom 11.05.2006

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi