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Updated: 18.12.2012 16:09

Menschenrechte und gewerkschaftliche Freiheit in Mexiko

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Sprecher des Minenwiderstands in Oaxaca ermordetnew

"Bisher unbekannte Täter haben am Donnerstagabend in Mexiko den Sprecher der "Koordination der Dörfer des Tales von Ocotlán" ermordet. Bernardo Vásquez Sánchez war ebenfalls Aktivist gegen die Silbermine der Firma Cuzcatlán, eine Tochtergesellschaft der kanadischen Fortuna Silver." Meldung auf amerika21 vom 16.03.2012 externer Link

Krieg schon. Aber gegen wen?

Der "Krieg" der mexikanischen Regierung gegen den Drogenhandel ist doppelt gescheitert. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), der am 9. November unter dem Titel "Weder Rechte noch Sicherheit" veröffentlicht wurde. Das Ergebnis der Studie ist ein vernichtendes Urteil über die Strategie der Regierung von Staatspräsident Felipe Calderón. Die Sicherheitslage habe sich verschlechtert und es sei "zu einem dramatischen Anstieg schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen" gekommen, heißt es in dem über 200 Seiten umfassenden Bericht. Staatliche Stellen seien verantwortlich für extralegale Hinrichtungen, systematische Folter und das Verschwinden von Menschen…“ aus "Weder Rechte noch Sicherheit" externer Link ein Artikel von Peter Clausing auf amerika21.de vom 23. November 2011

Veranstaltungshinweis Berlin 24.11.2011 18:30 Uhr: Unterstützung für die 'ungehorsamen' Arbeiterinnen - mexicanische Verteidiger_innen der Arbeitnehmerrechte brauchen unsere Solidarität

Wir laden Euch herzlich ein zu einem Gespräch mit der mexicanischen Menschenrechtsverteidigerin Blanca Velazquez. Sie ist Koordinatorin des Centro de Apoyo al Trabajador - CAT (Zentrum zur Unterstützung der Arbeiter_innen) in Puebla, Mexiko. (...)Im Gespräch mit Blanca Velazquez können wir mehr erfahren über die Situation der Arbeiter_innen in Puebla, ihre Strategien, sich gegen die zunehmend verschlechternden Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen, wie diese Kämpfe vom CAT von 'außen' unterstützt werden, und wie wir sie im Kampf gegen die Bedrohungen und Angriffe unterstützen können. am 24.11.2011 um 18:30 Uhr im IG Metall Haus, Raum 112, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin, U-Bhf. Hallesches Tor" Weitere Infos auf dem Flugblatt des AK Internationalismus IG Metall Berlin externer Link pdf-Datei

Misshandlung eines politischen Gefangenen in Oaxaca: Aufruf zur Unterzeichnung eines Protestschreibens

Promovio e.V., Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/Mexiko schreibt in einer Mail vom 19.02.2009 ans LabourNet: "Anlässlich der Misshandlung eines uns persönlich gut bekannten, politischen Gefangenen aus Oaxaca/ Südmexiko bitten wir euch um Beteiligung an einer Eilaktion. Die Urgent Action kann bis 28. Februar 2009 unter folgendem link online unterzeichnet werden. externer Link Dort sowie unten finden sich auch Hintergrundinformationen zu dem Fall von Abraham Ramírez Vásquez von der indigenen Organisation CODEDI aus Xanica im Bundesstaat Oaxaca"

Dringende Aktion: Angriffe und Drohungen gegen die Menschen- und Arbeitsrechtsorganisation im Valle de Tehuacán

"Die Comisión de Derechos Humanos y Laborales en el Valle de Tehuacán ist erneut Opfer von Einschüchterungsversuchen geworden. Nachdem der Menschenrechtsaktivist Martín Barrios bereits im Jahre 2006 physisch angegriffen und zu Unrecht verurteilt und festgenommen wurde, ist er nun erneut einem ungerechtfertigtem Gerichtsprozess ausgesetzt. Hintergrund ist der Kampf der ArbeiterInnen der Maquiladora "Vaqueros Navarra" um eine unabhängige Gewerkschaft, ein Akt, womit sich im heutigen Mexiko nicht nur die Unternehmer sondern auch die korporativistischen Gewerkschaftsverbände in ihren Interessen bedroht sehen." Die (deutsche) Übersetzung mit den Adressen für Protestbriefe

Neue Gewerkschaft gegründet - alle rausschmeissen. Und: Nix mehr Prost Corona

Die Belegschaft der Glasfabrik IVP in San Luis Potosí hatte genug von den Machenschaften der traditionellen CROC-Gewerkschaft im Betrieb - sie gründeten in zweijährigen Auseinandersetzungen eine neue, unabhängige Betriebsgewerkschaft, Sindicato Único de Trabajadores de la Empresa IVP (SUTEIVP), die auch in der Lage war, angemessene Lohnerhöhungen zu erkämpfen. Deswegen entliess IVP jetzt 250 Beschäftigte und sucht den Betrieb nach "Sympathisanten" ab, um auch sie loszuwerden: sie alle hatten sich geweigert, einem Tarifvertrag zuzustimmen, den das Unternehmen mit der alten CROC-Garde abgeschlossen hatte. IVP stellt unter anderem Flaschen für ein auch hierzulande bekanntes Gebräu namens Corona her - das jetzt einem Aufruf der Streikenden zufolge, international boykottiert werden soll. Dazu der Bericht "250 Corona bottle makers fired for forming an independent union" externer Link vom 11. März 2008 bei "Libcom".

Jahrestag des Überfalls auf Viejo Velasco und der Inhaftierung von Diego Arcos Meneses

Vor einem Jahr wurde das Dorf Viejo Velasco in Chipas überfallen. Menschen wurden ermordet, andere sind nach wie vor verschwunden. Diego Arcos Meneses, Katechist und Gesundheitsbeauftragter aus der Nachbargemeinde Nueva Tila, wurde zu Unrecht verhaftet und befindet sich seitdem im Gefängnis. Aus diesem Anlass hat die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko am 12.11.2007 eine Presseerklärung herausgegeben pdf-Datei. Eine Sammlung mit links zu Hintergrundinfos findet sich bei chiapas98.de externer Link

Mord an US-Migrantengewerkschafter

Am 9. April wurde in Monterrey (Bundesstaat Nuevo Leon) Santiago Rafael Cruz, Aktivist des US-Farm Labor Organizing Committee (FLOC) mit Sitz in Toledo, Ohio im Aussenbüro des FLOC (das es seit 2005 gibt) aufgefunden - gefesselt und zu Tode geprügelt. Er war seit einem Monat in Monterrey, um Arbeits(visen)fragen von Landarbeitern zu regeln, bzw ihnen dabei zu helfen, diese zu regeln. In einer "Umgebung" allerdings, die ihre Besonderheiten hat. Auch wenn Morde an GewerkschafterInnen längst nicht mehr so "normal" sind, wie Ende der 60er und in den 70er Jahren, so sei die gewerkschaftliche Landschaft in diesem industrialisierten Bundesstaat doch eine ganz eigene, im Vergleich zum Rest des Landes - die marktwirtschaftlichen Oligarchen haben es über Jahrzehnte hinweg verstanden, reine Betriebsgewerkschaften ihrer Wahl aufrecht zu erhalten. Wenn dann die Polizei lanciert es gäbe eventuell Hinweise, dass der Mord an Cruz Ergebnis einer Gewerkschaftsfehde sei, kann dies beim Charakter der bestehenden Gewerkschaften der Region tatsächlich nicht ausgeschlossen werden - was aber nichts daran ändert, zu sehen, in wessen Interesse solch ein Mord liegt, zumal dieses Außenbüro des FLOC suzusagen vom, ersten Tag an in heftigem Konflikt mit den lokalen Arbeitskraftverleihern stand...Der AfL-CIO hat beide betroffenen Regierungen aufgefordert, eine wirkliche Untersuchung zu gewährleisten. So jedenfalls wird es in dem (englischen, hiermit sehr kurz zusammengefassten) Artikel "Farm Labor Organizer Murdered in Mexico" externer Link vom 15. April 2007 von Dan La Botz bei "Counterpunch" berichtet - der Autor ist verantwortlich für die Mexiko-Solidarität der unabhängigen Gewerkschaft UE.

Massaker in Chiapas: Sechs Frauen, drei Männer, zwei Kinder in den Montes Azules ermordet

"Heute, am Montag den 13. November, verübten mutmassliche Paramilitärs ein Massaker in der Montes Azules, in der Selva Lacandona von Chiapas, und ermordeten neun indigene Frauen und Männer und zwei Kinder…“ Übersetzung eines Artikels von Al Giordano veröffentlicht bei NarcoNews vom 13.11.2006 bei Indymedia externer Link vom 14.11.2006

Maßnahmen des mexikanischen Staates gegen Folter unzureichend - Kritik vom UN-Ausschuss gegen Folter an der Regierung Fox

"Am 8. und 9. November 2006 wurde vor dem Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen der Bericht Mexikos im Rahmend der "Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment" verhandelt. Grundlage hierfür ist der Artikel 19 des Abkommens, in dem die Berichtspflicht der beigetretenen Staaten sowie die Konsultation durch den UN-Ausschuss festgelegt sind. Die Reports der mexikanischen Regierung und der konsultierten Menschenrechtsorganisationen aus Mexiko können im Original sowie teils in englischer Übersetzung unter dieser Adresse eingesehen werden." Artikel von Eberhard Raithelhuber externer Link, promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko auf chiapas.de

Über die systematische Verletzung von Menschenrechten in Mexiko

"Mexiko hat in den vergangenen Jahren wichtige internationale Abkommen und Erklärungen bezüglich der Menschenrechte unterschrieben und ratifiziert. Damit hat die Regierung ihr Bekenntnis zu deren Schutz und Förderung auf nationaler und internationaler Ebene bekräftigt. Auch durch die berühmte Menschenrechtsklausel des im Jahr 1997 unterzeichneten Globalabkommens mit der EU, ist Mexiko in der wirtschaftlichen und politischen Kooperation an die Einhaltung demokratischer und menschenrechtlicher Prinzipien gebunden. Doch das Land ist auch weiterhin von einer gewaltvollen sozial- politischen Realität geprägt, in der die Menschenrechte zwar juridisch institutionalisiert sind, doch im alltäglichen Leben der mexikanischen Staatsbürger scheinen sie keine Anwendung zu finden." Artikel von Nives Gobo, Mexiko, vom 10.10.2006

Polizei tötet zwei Streikende in Mexiko

Polizei tötet zwei Streikende in Mexiko"Bei einem Grosseinsatz der Polizei gegen streikende Stahlkocher in Mexiko sind am Donnerstag zwei Arbeiter erschossen worden. 112 Menschen wurden verletzt. Zuvor hatten rund 600 Polizisten ein Stahlwerk im Bundesstaat Michoacan gestürmt, das seit drei Wochen von hunderten Arbeitern blockiert wurde. Dabei setzte die Polizei Tränengas ein. Die Arbeiter bewarfen die Beamten mit Steinen und Brandsätzen. Anwohner unterstützten sie.
Ein Regierungsvertreter sprach von einer «sehr gewaltsamen Konfliktsituation». Die Gewerkschaft der Stahlarbeiter verurteilte den Polizeieinsatz. Sie machte die Regierung für die Eskalation der Gewalt verantwortlich und hielt Präsident Vicente Fox vor, nun «Blut an seinen Händen» zu haben. Die Arbeiter wollen mit dem Ausstand den Gewerkschaftschef Napoleon Gomez unterstützen, dem die Regierung Korruption vorwirft. Der Betrieb in Sicartsa gehört zum mexikanischen Stahlkonzern Villacero. Das Unternehmen konnte nur für kurze Zeit die Kontrolle über das Werk wiedererlangen. Die Arbeiter blockierten es wenig später erneut. Präsident Fox forderte die verantwortlichen Ministerien auf, die Rechtsordnung auf dem Gelände wiederherzustellen. Der Dialog sei die einzige Möglichkeit, den eskalierenden Konflikt zu lösen. Nach Angaben mexikanischer Medien wurde mit einer neuen Offensive der Sicherheitskräfte gerechnet."
Meldung der Agentur sda veröffentlicht in der schweizerischen Aargauer Zeitung externer Link vom 21.04.2006. Siehe dazu auch:

Dringende Aktion: Terror gegen CIPO in México stoppen.

Der oaxaquenische Menschenrechtsaktivist und Medienpromoter Miguel Cruz Moreno, verantwortlich für den Bereich Kommunikation in der Koordination der indigenen Organisation CIPO-RFM erhielt in den letzten Wochen mehrere besorgniserregende Anrufe in denen ihm und seiner Familie mit dem Tode gedroht wurde. Hintergrund ist die repressive Politik gegen Menschenrechts- und indigene Organisationen von Seiten der Landesregierung und paramilitärischer Gruppen die bereits mehrere Menschenleben gekostet hat. Der "Consejo Indigena Popular de Oaxaca Ricardo Flores Magnón" bittet um Protesbriefe sowie um die Aufmerksamkeit internationaler Menschenrechtsorganisationen um die Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca zu stoppen. Siehe dazu:

Schock für Menschenrechtsbewegung. Mexiko: Rechtsanwältin Digna Ochoa y Placido in ihrem Büro ermordet

  • Protestbrief anlässlich des 3. Todestages der ermordeten Menschenrechtlerin Digna Ochoa
    Am 19. Oktober fand in Toronto eine große Veranstaltung anlässlich des 3. Todestages der ermordeten Menschenrechtlerin Digna Ochoa statt. In diesem Zusammenhang wird ein Brief an Präsident Fox gerichtet, in dem gegen die Kultur der Straflosigkeit protestiert und die Forderung einer neuen, internationalen Untersuchung erhoben wird.

    • Suspicious death brings to call action. (englischer) Hintergrundartikel von Linda Diebel, veröffentlicht am 01.11. 2004 in Toronto Star und uns dankenswerter Weise freigegeben

    • Wir veröffentlichen den Protestbrief. Organisationen und Personen, die diesen Brief unterzeichnen wollen, können einfach eine email mit dem Text „I/we endorse the letter to President Fox concerning the case of Digna Ochoa” oder aber den unterschriebenen Brief, in beiden Fällen mit der eigenen Adresse, an <justicia_para_digna_ochoa@yahoo.com> schicken. Eure Namen und Adressen werden dann in die Unterschriftenliste eingefügt.

  • »Trotz Angriffen, Drohungen, Schmerzen und Entbehrungen: Der Wunsch nach einem würdigen, gerechten, friedlichen Leben ist größer.« So begründete die mexikanische Anwältin Digna Ochoa y Placido ihren Einsatz für die Menschenrechte bei einer Preisverleihung vor zweieinhalb Jahren. Sie habe die Hoffnung auf eine andere Welt, selbst wenn sie sie vielleicht nicht mehr erleben sollte. Am vergangenen Freitag wurde die 37jährige erschossen in ihrem Anwaltsbüro in Mexiko-Stadt aufgefunden. Neben ihrem Körper fand sich eine handgeschriebene Warnung an die Mitglieder des angesehenen Menschenrechtszentrums Miguel Augustin Pro, mit dem Ochoa seit Jahren eng zusammenarbeitete. »Hurensöhne, wenn Ihr weitermacht, wird mehr als einem das gleiche passieren«, stand darauf. Artikel von Gerold Schmidt in Junge Welt vom 22.10.2001 externer Link

Dringend: Paramilitärische Angriffe in Chiapas

  • Chiapas vor der Explosion. 4 Tote, über 20 Verletzte und Hunderte Vertriebene sind das Ergebnis der Auseinandersetzungen der letzten Wochen - wiederholte Überfälle paramilitärischer Gruppen auf zapatistische Gemeinden. Eine wichtige Rolle bei der Agression spielt ein hilfsprogramm des Gouverneurs zum Landkauf. Ein Solidaritätsaufruf des "Mexico Solidarity Networks" per e-mail (in englisch, mit deutscher Zusammenfassung)

  • Offener Brief der EZLN an den Herausgeber der Zeitung "La jornada". Die Ermordung zweier Aktivisten der EZLN in Chiapas hat in der mexikanischen Presse die üblichen Verzerrungen hervorgerufen. Wie oft, war die Zeitung "La Jornada" das einzige Blatt, das differenziert berichtete. Darauf reagierte die Staatsanwaltschaft von Chiapas mit einer ganzseitigen bezahlten Anzeige in "La Jornada" in der sie ihre zynische Version der Ereignisse ausbreitete. Javier Elorriaga antwortete für die EZLN darauf in einem offenen Brief an "La Jornada" mit der die Lügen der Staatsanwaltschaft - es habe sich um eine Familienfehde gehandelt - zurückwies. Der offene Brief der EZLN kam (auf englisch) über die Mailingliste nettime" On journalistic integrity and cynical depths in Chiapas"

  • Internationale Resolution gegen paramilitärische Gewalt in Chiapas/Mexiko. Resolution (spanisch, deutsch), Hintergrundinfos sowie Protestadressen verbreitet von der Gruppe B.A.S.T.A. (Münster)

  • Kaum ist Chiapas etwas aus den Schlagzeilen geraten, geht der "Krieg niederer Intensität" weiter. Die Dokumentation zu diesem Aufruf, in der Übergriffe und Repression der letzten Tage zusammengefasst sind, ist schlagend. (ins Deutsche übersetzter) Aufruf bei a-infos vom 28 Aug 2002 externer Link

Massaker im Süden Mexikos: Rückkehr des Faustrechtes?

jW sprach mit Carlos Monsiváis, politischer Kommentator und einer der wichtigsten zeitgenössischen Schriftsteller Mexikos. Interview von Harald Neuber junge Welt vom 10.06.2002 externer Link

baja police arrest mexican housing activists

Bericht von David Bacon über die Verhaftung eines Aktivisten der mexikanischen Landlosenbewegung durch die mexikanische Polizei in der Baja California vom 28.12.01

Die Monster von Fox

Seit drei Monaten stellt die konservative Pan in Mexiko den Präsidenten. Gespräch mit Paco Ignacio Taibo II externer Link über das politische und soziale Klima im Land in Jungle World 12 vom 21. März 2001

Wahr ist, was mir nützt. Mexico verbittet sich Kritik am Globalabkommen mit der EU

"Von Wahrheit gibt es nicht nur verschiedene Ansichten, sondern auch verschiedene Definitionen", so der ehemalige Bischof von San Cristóbal de las Casas in Chiapas, Samuel Ruíz, gegenüber einer Delegation von EuropaparlamentarierInnen, die sich Ende März zum politischen Dialog in Mexico aufhielt. "Für die Einen handelt es sich um eine ethische Kategorie, die Anderen verstehen unter Wahrheit politische Wirksamkeit." In diesem Sinne wahr ist etwa das erstklassige Timing der PRI-Regierung. Am 1. Juli tritt das Globalabkommen EU-Mexico in Kraft, am 2. Juli finden die Präsidentschaftswahlen statt. Da müssen die Unterhändler als strahlende Sieger in den Schlagzeilen stehen, meinte die Regierung und blendete für den europäischen Besuch den Rest des Landes einfach aus....." Artikel von Gaby Küppers, erschienen in ila 235 (Mai 2000)

Specials

gewerkschaftliche Rechte

Repressionswelle gegen die Bewohner von Atenco

siehe auch:

Arbeitskämpfe

Arbeitsbedingungen

Räumung der UNA


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