| letzte Änderung am 5. Sept. 2002 | |
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Liebe Empfänger auf der Chiapas98-Liste.
Wie den Nachrichten der vergangenen Wochen zu entnehmen war, hat sich die Lage in Chiapas extrem zugespitzt. Wie bereits angekündigt, haben wir - wieder einmal - eine Protestaktion vorbereitet. Ähnliche Aktionen laufen in verschiedenen anderen Ländern Europas (Frankreich, Spanien) und in den USA. Mit Deadline Donnerstagabend - so unsere Vorstellung - bitten wir, die ErstunterzeichnerInnen, um rege Beteiligung. Wir denken, dass ein kurzfristiges Resultat wichtig ist - deshalb soll das Schreiben am Freitag an die angesprochenen Stellen und an die Presse geschickt werden. Darüberhinaus regen wir an, dass Ihr - parallel zu der Zustimmung Eure Unterschrift unter diesem Brief zu verwenden zu dürfen - auch direkt Faxe bzw. e- mails an die Empfänger abschickt.
1. Der Protestbrief ist bis auf eine minimale Modifikation der Text, den die
französischen Compas verwendet haben.
2. WICHTIG: Wenn Ihr zur Verfügung habt, gebt bitte den Namen eurer Organisation
auch auf Spanisch an.
2. Das Protestschreiben auf Spanisch
3. Das Protestschreiben in deutscher Übersetzung
5. Die ErstunterzeichnerInnen.
Liebe Freunde/innen und Unterstützer/innen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 17. Mai 2002 wurde an Präsident Fox eine von 58 europäischen Gruppen unterzeichnete Resolution geschickt, in der von der mexikanischen Regierung u.a. gefordert wurde, von jeglicher Vertreibung der indigenen Gemeinden aus den Montes Azules (Chiapas) Abstand zu nehmen, die Selva Lacandona zu entmilitarisieren und die fundamentalen und kollektiven Rechte der indigenen Gemeinden zu achten.
Nach einer kurzen, relativen Beruhigung, vermutlich aufgrund der internationalen Proteste, hat Anfang August eine Periode massiver Eskalation begonnen, Am Ende des Monats machten über 30 mexikanische Menschenrechtsorganisationen in gemeinsamen Pressemitteilungen auf die Brisanz der Situation aufmerksam, und am 28. August verließen zwei Menschenrechtsbegleiter- und Beobachterkarawanen San Cristóbal in Richtung Ricardo Flores Magon, San Miguel und Olga Isabel.
Die Eskalation der Situation besteht u.a. in der Reaktivierung alter und dem Auftauchen neuer paramilitärischer Gruppen, die logistisch und materiell durch das Militär unterstützt werden, in dem Vorrücken des Militärs selbst auf zapatistisches Gebiet (was laut Waffenstillstandsabkommen unzulässig ist), und dem Aufmarsch hunderter zusätzlicher Truppen in Las Cañadas. Das Ergebnis dieser neuen Gewaltwelle sind bislang 5 tote Zapatistas und ganzen Dorfgemeinschaften auf der Flucht, ohne Nahrung und Trinkwasser in den Wäldern.
Nach Einschätzung von Menschrechtsgruppen wurde eine derartigen Intensivierung des schmutzigen "Krieges niedriger Intensität" in der Amtszeit von Präsident Fox bisher nicht gesehen und erinnert an die Situation vom Herbst 1997, der Zeit vor dem Massaker von Acteal.
Nach wie vor liegt der Schwerpunkt der Gewalttaten in der Region der Montes Azules, wo den dort lebenden Gemeinden Vertreibung droht - vorgeblich zum Schutz der Biodiversität. Die Forderung nach Vertreibung wird u.a. von Gruppen wie Conservation International erhoben, einer McDonalds, DisneyWorld und Monsanto mitfinanzierten Organisation. Ein weiteres Motiv sind die großen Wasservorkommen, die sich genau dort befinden, wo derzeit die Angriffe auf die Zapatistas verübt werden (über 65% der mexikanischen Wasservorräte befinden sich in Chiapas).
Transnationale Firmen wie Fox’ ehemaliger Arbeitgeber Coca-Cola sind vor Ort und sichern sich Wasserrechte.
Die Erstunterzeichner beigefügten Briefes bitten Euch/Sie deshalb erneut um Unterstützung.
Sehen wir nicht schweigend zu, wenn bestehendes Unrecht gegen die indigene Bevölkerung Mexikos verschärft wird und die mexikanische Regierung dies duldet _oder gar unterstützt.
Die Mitunterzeichnung (Name bzw. Name der Organisation, Ort des Sitzes, ggf. Land) ist bis ...... möglich. Unabhängig von der Mitunterzeichung ermutigen wir, das Schreiben zugleich auch individuell zu schicken. Neben der Übermittlung des Briefes per Fax und e-mail im Namen der Unterzeichner ist auch vorgesehen, eine Kopie persönlich in der mexikanischen Botschaft in Berlin zu übergeben.
Al gobierno mexicano
Al sr. presidente Vicente Fox Quesada,
Al gobierno de Chiapas
Al Sr. gobernador de Chiapas Pablo Salazar Mendiguchía
A los medios de comunicación,
A la sociedad civil mexicana e internacional
A los pueblos indígenas de México
Como observadores atentos desde hace muchos años de la situación en México y en Chiapas particularmente, queremos expresar nuestra más profunda indignación ante la situación actual de violencia paramilitar que en los últimos días del mes de agosto ha alcanzado niveles insoportables, y que siguen con total impunidad.
En estos últimos días, se han lamentado varios muertos y heridos, incluso niños y niñas, en las comunidades indígenas de La Culebra, Quexil, Altamirano, Reforma K´anakil, Yocnabil y Amaytik.
Varios autores de los actos criminales cometidos han sido identificados plenamente. Entre otros, pertenecen a los grupos OPDIC y MIRA y, a pesar de las denuncias, estos siguen operando con total impunidad en los municipios de Ocosingo, Altamirano y Oxchuc.
Simultaneamente, observadores locales en varias zonas de las Cañadas y la Selva constatan el aumento de la presencia de las fuerzas armadas, las cuales no desarman a los paramilitares sino con su presencia parecen generar más acciones de intimidación y hostigamiento contra las bases Zapatistas agredidas. En lugar de aportar a la búsqueda de la erradicación de la discriminación de los pueblos indígenas en México, el gobierno del Presidente Fox sigue sin tomar las medidas necesarias para asegurar una existencia digna y justa a dichas poblaciónes.
Al contrario, la situación actualmente está empeorando día tras día, y de ello resultan nuevos desplazamientos, mientras los miles de desplazados del sexenio anterior aún no han podido volver a sus comunidades. Pedimos al gobierno mexicano que tome todas las medidas para que de inmediato termine este clima de violencia que estamos presenciando los últimos días y que los responsables de estos hechos de violencia respondan ante la ley de sus actos. Pedimos al gobierno mexicano, así como a los gobiernos de Chiapas y de los demás estados mexicanos, que ya no haya impunidad y que se garantice a todos los ciudadanos y ciudadanas el derecho a una vida digna y justa, incluido el debido respeto a las culturas y expresiones de autonomía de los pueblos indígenas. Pedimos que el gobierno mexicano desmantele los grupos y las estructuras paramilitares, y que castigue a los responsables tanto civiles, como militares y paramilitares de los hechos ocurridos en estos días, y que el ejército respete la autonomía según el deseo de las poblaciones indígenas.
Nos unimos a todos los movimientos de la sociedad civil mexicana que pacíficamente apoyan a la resistencia de los pueblos indígenas contra la política de engaño y exclusión y de retorica falsa que actualmente prevalece en el país y confirmamos a los pueblos indígenas y muy en particular a las bases Zapatistas nuestro fuerte apoyo por su perseverancia, por su lucha efectiva y de gran dignidad. Al gobierno mexicano y a sus representantes les comunicamos la total insatisfacción de gran parte de la comunidad civil internacional ante sus omisiones y sus actos_respectivamente, nuestro anhelo de soluciones del conflicto en Chiapas (y de otros conflictos, como en el estado de Oaxaca) apegadas a la ley y la justicia.
Atentamente,
An die mexikanische Regierung
An Präsident Vicente Fox Quesada
An die Regierung des Bundesstaates Chiapas
An Gouverneur Pablo Salazar Mendiguchía
An die Medien
An die mexikanische und an die internationale Zivilgesellschaft
An die indigenen Bewegungen Mexikos
Als langjährige aufmerksame Beobachterinnen und Beobachter der Situation in Mexiko und besonders in Chiapas möchten wir unsere tiefe Entrüstung wegen der paramilitärischen Gewalt zum Ausdruck bringen, die in den letzten Tagen des August unerträgliche Ausmasse erreicht hat und die weiterhin unbestraft bleibt.
In den vergangenen beiden Wochen sind mehrere Tote und Verletzte, darunter auch Kinder, in den indigenen Gemeinden La Culebra, Quexil, Altamirano, Reforma K´anakil, Yocnabil und Amaytik zu beklagen. Mehrere der Täter dieser Gewalttaten wurden einwandfrei identifiziert, u.a. gehören sie den Gruppen OPDIC und MIRA an, und trotz der Anzeigen gegen sie sind sie in den Gemeinden Ocosingo, Altamirano und Oxchuc weiterhin aktiv und geniessen völlige Straflosigkeit. Zur gleichen Zeit wird von lokalen Beobachtern in mehreren Regionen eine Zunahme militärischer Präsenz festgestellt, die nicht der Entwaffnung der Paramilitärs dient, sondern, wie es scheint, zu mehr Einschüchterung und Übergriffen auf die zapatistische Basis beiträgt. Statt zu einem Ende der Diskriminierung der indigenen Bevölkerung in Mexiko beizutragen, ergreift die Regierung Fox weiterhin nicht die nötigen Massnahmen, um diesen Gruppen ein würdiges und sicheres Leben zu garantieren. Ganz im Gegenteil: Derzeit verschlimmert sich die Situation Tag für Tag, und es kommt zu neuern Vertreibungen, während die Tausende, die während der vergangenen Regierungsperiode vertrieben wurden, noch immer nicht in ihre Dörfer zurückkehren konnten.
Wir verlangen von der mexikanischen Regierung, dass sie alle erforderlichen Massnahmen ergreift, damit dieses Klima der Gewalt, das derzeit besteht, sofort beendet wird, und die Verantwortlichen dieser Gewalttaten für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir verlangen von der mexikanischen Regierung und von den Regierungen von Chiapas und den anderen Bundesstaaten, dass die Straffreiheit ein Ende hat, und dass allen Bürgern und Bürgerinnen das Recht auf ein würdiges und sicheres Leben garantiert wird, einschließlich des Respekts für die Kulturen und Formen der Autonomie der indigenen Bevölkerungsgruppen. Wir verlangen, dass die mexikanische Regierung die paramilitärischen Gruppen und Strukturen auflöst, und sowohl die zivilen, militärischen und paramilitärischen Verantwortlichen für die Verbrechen der letzten Tage bestraft, und das Militär die Autonomie respektiert, wie sie die indigenen Gruppen zum Ausdruck bringen. Wir schliessen uns allen sozialen Bewegungen Mexikos an, die auf friedlichem Weg den Widerstand der indigenen Bevölkerung gegen eine Politik des Betrugs, der Ausschliessung und einer falschen Rhetorik unterstützen, die derzeit in Mexiko praktiziert wird, und wir versichern den indigenen Gruppen und ganz besonders der zapatistischen Bewegung, wie sehr wir ihre Ausdauer, ihren wirkungsvollen Kampf, den sie in grosser Würde führen, schätzen und unterstützen. Der mexikanischen Regierung und ihren Vertretern im Ausland bringen wir die völlige Unzufriedenheit weiter Sektoren der internationalen Zivilgesellschaft angesichts ihrer Handlungen (bzw. ihrer Untätigkeit) zur Kenntniss, und erklären, dass wir eine friedliche Lösung des Chiapaskonflikts, und anderer Konflikte wie z.B. im Bundesstaat Oaxaca, unter rechtsstaatlichen Bedingungen wünschen und verlangen.
Hochachtungsvoll
Sr. presidente Vicente Fox Quesada
Fax: (0052)_ 55 55 22 41 17]
e-mail: presidencia@gob.mx
evtentuelle zusätzliche e-mail-Adressen:
radio@presidencia.gob.mx
webadmon@op.presidencia.gob.mx
Sr. gobernador de Chiapas Pablo Salazar Mendiguchía
Fax: (0052)-961-61-20917
e-mail der Regierung in CHIAPAS (mexikanischer Regierungs- Homepage): terecam@correoweb.com
Botschafter der Vereinigten Staaten von Mexiko in der BRD:
Sr. Jorge Eduardo Navarrete
Tel: 030 - 269323 0
Fax: 030 - 269323 325
e-mail: mail@embamexale.de
Adresse: Klingelhöferstr. 3, 10785 Berlin
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