Über die systematische Verletzung von Menschenrechten in Mexiko

Artikel von Nives Gobo, Mexiko, vom 10.10.2006

Mexiko hat in den vergangenen Jahren wichtige internationale Abkommen und Erklärungen bezüglich der Menschenrechte unterschrieben und ratifiziert. Damit hat die Regierung ihr Bekenntnis zu deren Schutz und Förderung auf nationaler und internationaler Ebene bekräftigt. Auch durch die berühmte Menschenrechtsklausel des im Jahr 1997 unterzeichneten Globalabkommens mit der EU, ist Mexiko in der wirtschaftlichen und politischen Kooperation an die Einhaltung demokratischer und menschenrechtlicher Prinzipien gebunden. Doch das Land ist auch weiterhin von einer gewaltvollen sozial- politischen Realität geprägt, in der die Menschenrechte zwar juridisch institutionalisiert sind, doch im alltäglichen Leben der mexikanischen Staatsbürger scheinen sie keine Anwendung zu finden.

Fast täglich gibt es im modernen Mexiko systematische Folterungen, Straflosigkeit, staatliche Repressionen von sozialen Bewegungen, das " Verschwindenlassen" von Oppositionellen, politische Gefangene und Kinderarbeit. Während sich der mexikanische Markt für lukrative Direktinvestitionen europäischer Konzerne öffnet, werden Menschenrechte vom einfachen Polizeibeamten bis zum höchsten politischen Funktionär systematisch übertreten. Der " demokratische Rechtstaat" unter der konservativen Regierung des Präsidenten Vicente Fox Quesada hat es in den vergangenen sechs Jahren Amtsperiode und nach vielen Reformversuchen durch die nationale K ommission für Menschenrechtspolitik nicht geschafft, die historischen Spuren der 70- jährigen diktatorischen Vergangenheit des PRI (Partei der institutionellen Revolution) hinter sich zu lassen. Nach einer langen Zeit der gewaltvollen Unterdrückung der sozialen Bewegungen in den Jahren 1968 und -71, innenpolitischen Repressionen von Oppositionellen während des schmutzigen Krieges der 70ger, der systematischen Anwendung der Folter, den durch die staatliche Militärgewalt verübten Massakern von Acteal, El Charco und Aguas Blancas als auch der extremen sozio- ökonomischen Marginalisierung der indigenen Bevölkerung, dachten im Jahr der Präsidentschaftswahlen von 2000 viele, dass die persönlichen Freiheiten der Staatsbürger durch garantierende Reformgesetze unter der neuen Regierung der politischen Partei des PAN (Partido Acción Nacional) einen Raum zur Entwicklung erhalten würden. Obwohl die Gesetzesvorlage eine Stärkung des Menschenrechtsschutzes in der Verfassung und dem Strafjustizwesen auf Bundesebene vorsah, und die mexikanische Regierung ein nationales Menschenrechtsprogramm entwickelte, beklagen im Jahr 2006 internationale Menschenrechtskommissionen und NGO's wie Amnesty International und Human Rights Watch die katastrophale Lage der Rechte des Menschen im Land.

Der mexikanische Rechtstaat ist geschwächt und es scheint als würde er seine Autorität nur mit Gewalt durchsetzen können. Mit dem Einsatz von systematischen Menschenrechtsverletzungen wird die "öffentliche Ordnung" im Land hergestellt. Die institutionelle Gewalt hat in Mexiko viele Gesichter. Ihre Opfer sind vor allem Mitglieder aus bäuerlichen, indigenen und unteren sozialen Gesellschaftsschichten. Da sie aufgrund ihrer sozio- ökonomischen Marginalisierung und täglich fortschreitenden Verarmung verursacht durch die neoliberalen Praktiken der Regierung, oft eine oppositionelle Haltung dieser gegenüber haben und diese in Form von öffentlichen Protesten in die Welt tragen, sind sie Ziel von willkürlichen Festnahmen durch die Sicherheitskräfte und werden systematischer Gewalt mit Schlägen, Folterungen und Morddrohungen ausgesetzt. In diesem Zusammenhang erlangten die repressiven, polizeilichen Maßnahmen gegen globalisierungskritische Proteste beim dritten EU- Lateinamerikagipfel in Guadalajara im Jahr 2004 traurige Berühmtheit. Oder auch die im April des Jahres 2006 stattfindende Zerschlagung eines Minenarbeiteraufstandes im Bundesstaat von Michoacán , bei dem zwei Arbeiter erschossen wurden. Ein anderer Fall von massiven Menschenrechtsverletzungen durch systematische Gewaltanwendung ist San Salvador Atenco, wo Anfang Mai dieses Jahres der Aufstand der bäuerlichen Vereinigung Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra gewaltvoll niedergeschlagen wurde. Dabei kam es zu brutalen Ausschreitungen der Staatsmacht. Während sich der mexikanische Präsident Vicente Fox beim vierten EU- Lateinamerikagipfel in Wien als großer Demokrat präsentieren konnte, litten hunderte von Männern und Frauen aus Atenco unter willkürlichen Festnahmen, wurden geschlagen, gefoltert und vergewaltigt; man ließ Menschen einfach verschwinden, es gibt zwei Todesopfer, eine große Anzahl an durch die staatlichen Sicherheitskräfte vergewaltigten Frauen. Die deutsche Studentin Samantha Dietmar, die auch festgenommen und dann ausgewiesen wurde, berichtet: "An Armen und Haaren wurde ich auf den Transporter gezerrt, wo schon ein Haufen Menschen übereinander gestapelt lag. Alles war blutig, die Menschen stöhnten. (.) Die Polizisten traten auf mich und die Anderen mit ihren Stiefeln ein, brüllten und beleidigten uns, schlugen mit ihren Schlagstöcken auf unsere Rücken, Köpfe und Beine ein." Derzeit gibt es immer noch viele politische Gefangene. Sie sind Bauern, einfache Menschen, deren einziges Vergehen es war, ihre Rechte zu verteidigen. Dennoch sitzen sie hinter Gittern. Ihre Schuld wurde niemals bewiesen, aber sie werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in den mexikanischen Gefängnissen festgehalten und ihr konstitutionelles Recht auf einen fairen Gerichtsprozess wird ihnen nicht zugestanden. Das deutet auf die falschen Strafverfolgungsmaßnahmen und unfairen Verfahren hin, die das mexikanische Justizwesen prägen. José Luis Soberanes , der Präsident der nationalen mexikanischen Menschenrechtskommission verurteilt das Vorgehen der Staatsgewalt. Internationale Menschenrechtsbeobachter sprechen in ihrem Bericht von einer " massiven Vergewaltigung der Menschenrechte" in Atenco .

Systematische Straflosigkeit ist in Mexiko nicht nur Ausdruck eines mangelnden politischen Willens oder einer unfähigen Justiz, sondern Teil einer politischen Strategie. Für jene die das nötige Kleingeld und die wichtigen Beziehungen haben, existieren in der korrupten politischen Struktur des Rechtssystems keine Straftaten die sie begehen könnten. Dies zeigt besonders deutlich der von der mexikanischen Journalistin Lydia Cacho Ribeiro kürzlich aufgedeckte Fall eines Kinderpornographierings, den sie in Form ihres Buches "Los demonios del edén. El poder detrás de la pornografía" publiziert hat. Darin sind wichtige politisch und wirtschaftlich Mächtige wie der Unternehmer und Besitzer von etlichen Maquiladoras - Betrieben Kamel Nacif Borge, als auch der Gouverneur des Bundesstaates von Puebla Mario Plutarco Marín Torres verwickelt. Beide wurden strafrechtlich nicht belangt und sitzen auch Monate nach dem aufgedeckten Skandal auf ihren Posten. Dafür wurde Lydia Cacho wegen Diffamierung angeklagt und muss sich derzeit einem Gerichtsprozess unterziehen.

Systematische Straflosigkeit ist in Mexiko auch Ausdruck eines tief im Rechtsystem verankerten Rassismus gegenüber Mitgliedern aus indigenen, bäuerlichen und Arbeitergesellschaftsschichten. Wenn sie Opfer von Straftaten werden, sind sie es im Bewusstsein der zuständigen Behörden nicht wert, gründliche Untersuchungen über die Tatumstände zu erhalten. Otilia Lopez Carillo , ein indigenes Mädchen aus der Gemeinde der Huicholindianer, wurde vor drei Monaten tot aufgefunden. Obwohl alle Indizien auf schwere Misshandlung und Mord hinweisen, stellte die zuständige Behörde Selbstmord fest. Ihr Tod ist trotz der Mobilisierung von Solidaritätsbewegungen seitens der Zivilgesellschaft bis heute nicht aufgeklärt worden. Der Grund: Sie war eine Frau, sie war eine Indigene. In einem von historischer Gewalt geprägten patriarchalen System sind es vor allem Frauen, die zu Opfern von Menschenrechtsverletzungen werden, wie die seit dreizehn Jahren stattfindenden Frauenmorde in der Wüstenstadt Ciudad Juarez im mexikanischen Bundesstaat von Chihuahua zeigen. Dort werden auch heute noch junge Frauen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Maquiladoras arbeiten, entführt, sexuell missbraucht und ermordet. Die Morde bleiben trotz Beobachtungen durch internationale Menschenrechtskommissionen ungeklärt. Es gibt keine Reformen im Strafjustizsystem des Bundesstaates, um die vorhandenen Missstände wie z.B die Anwendung der Folter zwecks Aussageerzwingung zu beheben, und durch die korrupten Machenschaften von Behörden und Politikern werden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen. Währenddessen breiten sich Gewalt gegenüber Frauen und unzählige Feminizide rasant im Land aus, so wie die täglich steigenden nicht geahndeten Morde und Vergewaltigungen im Bundesstaat von Morelos zeigen.

Ein anderes Gesicht der institutionellen Gewalt sind die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Kindern, die in Mexiko zur traurigen Realität gehören. Tausende von Straßenkindern leben in den gefährlichen Unterwelten der Hauptstädte. Überall in den großen Märkten Mexikos Citys sieht man Kinder aus den ärmsten Bevölkerungsschichten, die für einen miserablen Lohn arbeiten müssen, um zu überleben. Sie sind sowohl Opfer von intrafamiliärer Gewalt, als auch schutzlos dem Sextourismus und der Kinderpornographie ausgesetzt. Diesen Kindern bleiben ihre grundlegenden Menschenrechte auf Ernährung, Bildung und Gesundheit verwehrt.

Derzeit steht Mexiko gemeinsam mit anderen an der Spitze der Liste jener lateinamerikanischen Länder mit der höchsten Rate an Ermordungen von Journalisten. Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sehen sich Drohungen, Einschüchterungsversuchen und Verleumdungskampagnen durch Behörden und Politiker ausgesetzt. Das wohl berühmteste Beispiel in diesem Zusammenhang ist die Ermordung der mexikanischen Menschenrechtsaktivistin Digna Ochoa im Jahr 2001, nachdem sie jahrelangen Drohungen und Überfällen ausgesetzt war. Ihr Tod ist niemals aufgeklärt worden.

Die aktuelle Menschenrechtslage entspricht nicht den Standards eines demokratischen Rechtstaates und steht in einem krassen Gegensatz zu Mexikos derzeitiger Präsidentschaftsperiode im UNO- Menschenrechtsrat. In der politisch- wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko, können die Menschenrechtsverletzungen nicht einfach durch eine schriftlich festgeschriebene Menschenrechtsklausel geahndet oder kontrolliert werden. Es bedarf einem ehrlichen politischen Willen seitens der EU als auch konkreter Kontrollmechanismen durch internationale Organisationen. Solange das nicht der Fall ist, werden die Rechte des Menschen auch weiterhin verletzt, während Finanzen, Güter und Dienstleistungen den Atlantik in rasanter Geschwindigkeit von Osten nach Westen überqueren, um die wirtschaftliche Kooperation zwischen der EU und Mexiko voranzutreiben.