Dringende Aktion: Terror gegen CIPO in México stoppen.

Fakten:

Am 04. April 2006 um 12 Uhr mittags haben Familienangehoerige unseres Bruders Miguel Cruz Moreno folgenden Anruf auf einem Mobiltelefon mit der Nummer (0449511655520) erhalten: "Ich weiss bereits wo deine Kinder sind und auch wo deine Verwandten sind , wir werden sie alle fertig machen". Danach wurde aufgelegt. Um 12.10 Uhr desselben Tages wurde erneut auf demselben Telefon angerufen: "Wir warden die ganze Familie fertig machen und der Schwarze wird der letzte sein, wir werden uns fuer die ganze Zeit die wir im Gefaengnis waren raechen". Um 12.15: Wir werden dein Geschaeft anzuenden und euch alle auch". Die Anrufe wurden von einem Mobiltelefon mit der Nummer 0449511287297 und einem oeffentlichem Telefon mit der Nummer 9515077163 aus getaetigt. Wir haben nicht reagiert. Am 06. April um 12.30 Uhr ging ein Anruf auf der Leitung des Consejo Indígena Popular de Oaxaca "Ricardo Flores Magón" CIPO-RFM mit der Nummer 51 7 81 83 ein. Rosario Gómez nahm das Gespraech an und hoerte eine Frauenstimme nach Miguel fragen. Auf die Frage wer spraeche bekam sie die Antwort: "Sag MIGUEL, dass wir ihn und seine Familie fertig machen werden". Es wurde aufgelegt.

Am 09. April um 15.00Uhr wurde die Familie erneut angerufen: "Es ist egal was ihr macht, wir werden die Drohungen erfuellen" und das Gespraech wurde beendet. Um 16.45 Uhr ein weiterer Anruf: "Wir spielen nicht, wir werden die Drohungen wahr machen, damit ihr das wisst". Diese Anrufe gingen von den Nummern 5510976 und 0449511291077 aus.

Daraufhin stellten wir eine entsprechende Strafanzeige vor der Staatsanwaltschaft (Procuraduría General de Justicia del Estado PGJE, No. Av. Previa 3211/SC/06) und der Menschenrechtskomission (Comisión de Derechos Humanos de Oaxaca), letztere Institution hat bereits erklaert sie koenne nicht intervenieren.

Wer ist Miguel Cruz Moreno ? Er ist ein zapotekischer Indigena, Menschenrechtsaktivist, verantwortlich fuer den Bereich Kommunikation in der Organisationsjunta des CIPO-RFM, herausragender Mitarbeiter im Gemeinderadio in Oaxaca und Gruender des "Nopalera Radio", "Radio Guetza" 94.1 F .M. und "Radio Plantón" 92.1 F .M sowie des Centro de Acompañamiento Comunitario A. C. und Mitarbeiter in mehreren alternativen Medienprojekten wie der Zeitschrift "Luna Zeta". Fuer seine Arbeit ist er mit mehreren internationalen Anerkennungen und Preisen im Bereich Video und Fotografie ausgezeichnet worden. Am 14. September ist er zusammen mit 13 anderen Mitgliedern der CIPO von der Agencia Federal de Investigaciones verhaftet worden. Das Verbrechen was ihnen vorgeworfen wird lautet "Verunstaltung des Umfeldes" des historischen Zentrums in Oaxaca, gemeint ist ein friedlicher Protest der das Verschwinden paramilitaerischer Gruppen forderte. Derzeit steht er unter Bewaehrung und muss sich alle 15 Tage melden um nicht erneut verhaftet zu werden. In der letzten Zeit haben die Todesdrohungen gegen ihn und seine Familie zugenommen. Darum bitten wir alle wohlgesinnten Personen und Organisationen, Briefe und Telegramme an die Bundes- und Landesregierung sowie an Menschenrechtsorganisationen zu schreiben, damit diese Drohungen aufhoeren und Schutzmassnahmen im Sinne des Bedrohten getroffen werden koennen.

Bisherige Vorfaelle:

  Diese Vorfaelle sind Teil einer Kampagne von Terror, Gewalt, Hetzte, Belaestigung und Verfolgung, die der Regierende von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz, gegen indigene Gemeinden und Organisationen sowie gegen deren Repraesentanten und deren Angehoerige die fuer unsere Rechte als Voelker und als Menschen kaempfen, eingeleitet hat. Diese Form der Machtausuebung ist darauf begruendet, dass dieser nicht rechtmaessig gewaehlt worden ist und von der Mehrheit der Oaxaqueños abgelehnt wird.

  Derzeit werden fuer diese Regierungspolitik im Jahr 2005, dem VI.Bericht des Oaxaquenischen Netzwerkes fuer Menschenrechte zufolge 3 nationale Empfehlungen von Seiten der nationalen Menschenrechtskomission (CNDH) ausgesprochen, waehrend die interamerikanische Menschenrechtskomission derzeit 15 Faelle bearbeitet und in 4 Faellen Schutzmassnahmen angeordnet hat (abgesehen von den 30 Anfragen, die neuerdings gestellt wurden). Ausserdem werden folgende direkte Angriffe von Seiten der Regierung registriert: 600 Festnahmen, 40 Verletzte, 33 Prozesse, 13 Bedrohungen, 10 Morde, 2 Attentate, 1 Exilierter in Canada und eine unzaehlbare Menge an Drohungen.

  Seit den vorherigen Regierungen unter Diodoro Carrasco und José Murat hat sich eine systematische Agression mit dem Ziel, die Gemeinden und Repraesentanten des Consejo Indígena Popular de Oaxaca "Ricardo Flores Magón zu zerstoeren entwickelt. Seit der Gruendung dieser Organisation im Jahr 1997 gab es bereits mehr als 500 Festnahmen und 11 Morde. Unter der gegenwaertigen Regierung beklagen wir 2 Festnahmen, 30 Bewaehrungsstrafen und ca 200 Strafprozesse und eine Exilierung.

  Seitdem unser Bruder Raúl Gatica Mexiko verlassen hat, um politisches Asyl in Canada zu beantragen, was die einzige Moeglichkeit war, sein Leben zu schuetzen weil die mexikanische Regierung sich weigerte, die von der interamerikanischen Komission fuer Menschenrechte (CIDH) auferlegten Schutzmassnahmen zu erfuellen, seitdem leiden seine Kinder unter Agression und Bedraengung: Inti Xinemi wurde in den Medien als Drogenhaendlerin dargestellt, und in die Internetkonten von Amilkar Danly  eingegriffen, um sie auf diesem Weg zu bedrohen.

  Zwei Monate nachdem Raúl Gatica in Kanada als Fluechtling gemaess der UN-Konventionen anerkannt wurde (31. Januar 2006)wurde seine juengste Tochter Yyadzehe Yosaatzi-ni, 15 Jahre alt (Gewinnerin einer ehrenden Erwaehnung im nationalen Fotowettbewerb, organisiert von der IFE ) Verhoeren, Bedraengungen und Schikanen sowohl von der Behoerde fuer internationale Beziehungen als auch von Beamten der Regierung von Oaxaca bei der Beantragung eines Reisepasses ausgesetzt. Die Funktionaere und Beamten amuesierte die Tatsache, dass ihr Vater Probleme mit der Regierung hatte und so wollten sie die Ausstellung des Passes sowie das Wohlergehen ihres Vaters und ihrer selbst von der Herausgabe von Informationen abhaengig machen.

  Ein Jahr nachdem die 13 Festgeenommenen des 14. September 2004 gegen Kaution freigelassen wurden und einem ausgedehnten und fehlerhaften Strafprozess ausgesetzt sind und die nationale Menschenrechtskomission in diesem Fall noch immer nicht reagiert hat haben wir nur weitere Haftbefehle, wie den am 28. Oktober 2005 gegen Cesar Chávez García, einen der wichtigsten Repraesentanten des CIPO-RFM auf Landesebene erreicht.

Proteste

Aufgrund all dessen bitten wir euch, die Bundes- und Landesregierung, besonders den Regierenden Ulises Ruíz aufzuforden, die Bedraengung und Verfolgung der Mitglieder der CIPO-RFM zu beenden, und Schutzmassnahmen einzuleiten, die das Leben und die Sicherheit von Miguel Cruz Moreno und seiner Familie garantieren, sowie die Bedingungen fuer die weitere Ausuebung seiner Taetigkeit als Menschenrechtsaktivist und Medienpromoter schaffen.

Wir bitten die Menschrechtsorganisationen die Geschehnisse in Oaxaca zu beobachten, denn heute sind die verfassungsrechtlichen Freiheiten nicht garantiert und wir leben in einem autoritaerem Staat der nur mit den zentralamerikanischen Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts vergleichbar ist, und wo wir fuer unsere Forderungen ermordet werden koennen.

Por la reconstitución y libre asociación de los pueblos Consejo Indígena Popular de Oaxaca "Ricardo Flores Magón"CIPO-RFMLa junta organizadora
Dolores Villalobos Cuamatzi, Rosario Gómez, Simón Illescas, Leonor López, Crisologo Calleja, Crisóstomo Cruz Pérez, Pedro Bautista, Raúl López, Luis Rey Matadamas, Carmen Chávez, Cesar Chávez, Leonardo López Sarabia.                      

Wir bitten darum, dass ihr Protesbriefe und Anrufe an folgende Adressen sendet:

Presidente: Vicente Fox Quesada email: vicente.fox.quesada@presidencia.gob.mx
radio@presidencia.gob.mx, webadmon@op.presidencia.gob.mx, Fax: +52 (55) 5516 9537 / 5573 2126Lic.

José Ma. Abascal Carranza, Secretario de Gobernación, Secretaría de Gobernación, Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez, Delegación Cuauhtémoc, México D.F., C.P. 06600, México, Fax: +52 (55) 5093 3414

Procurador General de la República : Lic. Daniel Cabeza de Vaca Hernández, Procurador General de la República , Procuraduría General de la República , Reforma Cuauhtémoc, esq. Violeta 75. Col. Guerrero, Delegación Cuauhtémoc, México D.F.,C.P.06600, México. Fax: +52 (55) 5346 0983, ofproc@pgr.gob.mx

Lic. José Luis Soberanes. Presidente de la Comisión Nacional de Derechos Humanos. Periférico sur 3469, Col. San Jerónimo Lidice, 10200 México D.F. Tel.: +52 (55) 5490 7400, Fax: +52 (55) 5681 7199 y 5668 0767, correo@cndh.org.mx

Gobernador del Estado de Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz: Tel. (951) 5470116 y 5690241; gobernador@oaxaca.gob.mx

Jorge FrancoVargas: Secretario de Gobierno del Estado de Oaxaca: Tel. (951) 5153175, 5157490: sriagral@oaxaca.gob.mx , sriagral2@oaxaca.gob.mx.

Jaime Mario Pérez Jiménez, Comisión Estatal de Derechos Humanos de Oaxaca, Tel. 044 951 104 43 06 o envíe un mensaje al: 512 90 20 clave 956, Fax: (951) 5135185, 5135191, 5135197, correo@cedhoax.org

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