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| Updated: 18.12.2012 15:51 | |
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Dringende Aktion: Angriffe und Drohungen gegen die Menschen- und Arbeitsrechtsorganisation im Valle de Tehuacán "Die Comisión de Derechos Humanos y Laborales en el Valle de Tehuacán ist erneut Opfer von Einschüchterungsversuchen geworden. Nachdem der Menschenrechtsaktivist Martín Barrios bereits im Jahre 2006 physisch angegriffen und zu Unrecht verurteilt und festgenommen wurde, ist er nun erneut einem ungerechtfertigtem Gerichtsprozess ausgesetzt. Hintergrund ist der Kampf der ArbeiterInnen der Maquiladora "Vaqueros Navarra" um eine unabhängige Gewerkschaft, ein Akt, womit sich im heutigen Mexiko nicht nur die Unternehmer sondern auch die korporativistischen Gewerkschaftsverbände in ihren Interessen bedroht sehen." Dieses Menschenrechtszentrum hat von Angriffen und Drohungen gegen die Comisión de Derechos Humanos y Laborales del Valle de Tehuacán zur Kenntnis genommen. Ebenso wurden vohergegangene Untersuchungen registriert. Diese Untersuchungen stellen fälschlicherweise Verbrechen her, mit dem Ziel, Martin Amaru Barrios Hernández, eines der Mitglieder dieser Organisation zu verurteilen. Tatsachen: Die Comisión de Derechos Humanos y Laborales del Valle de Tehuacán im mexikanischen Bundestaat Puebla, welche sich der Verbreitung und Verteidigung des Arbeitsrechts in den Maquiladoras der Textil- und Bekleidungsindustrie widmet, hat in der letzten Zeit diverse Bedrohungen erhalten. Diese stimmen zeitlich mit der Begleitung und Betreuung der ArbeiterInnen der Gewerkschaft "Sindicato Independiente 19 de Septiembre" überein. Diese Gewerkschaft hat ihr Recht auf freie Wahl einer unabhängigen Gewerkschaft und auf würdige Arbeitsbedingungen geltend gemacht. Am 12. Juni 2008 wurde Martín Amaru Barrios Hernández vor den öffentlichen Staatsanwalt aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Untersuchung vorgeladen. Als er, zusammen mit seinen rechtlichen Vertretern vorstellig wurde, wurde er darüber informiert dass eine Untersuchung aufgrund diverser Delikte gegen ihn eingeleitet wurde. Diese Untersuchung basiert auf einer Klage gegen Martín Barrios von Seiten eines Unternehmers einer Textil Maquiladora in Tehuacán. Besagte Klage beschuldigt Martín Barrios fälschlicherweise während einer Demonstration der ArbeiterInnen fremdes Eigentum beschädigt, und den Unternehmer bedroht zu haben. Damit wird die Arbeit, die der Menschenrechtsaktivist zusammen mit anderen Mitgliedern der Comisión de Derechos Humanos y Laborales del Valle de Tehuacán leistet auf schmerzliche Weise entkräftet. Wenn vorhergegangener Untersuchung stattgegeben wird, kann Martín Amaru Barrios Hernández ungerechtfertigterweise einem Gerichtsprozess um Delikte, die er nie begangen hat, ausgesetzt werden. Diese Situation ist besonders besorgniserregend, wenn die Vorgeschichte des Falles und andere Ereignisse, die in die Arbeit der Comisión de Derechos Humanos y Laborales del Valle de Tehuacán eingreifen, betrachtet wird. Dieses Menschenrechtszentrum wurde informiert, dass am 12. Juni 2008 Reyna Ramírez, ebenso Mitglied der Comisión, in den Räumlichkeiten der Junta Local de Conciliación de Arbitraje de Tehuacán von einer Person die offensichtlich im Zusammenhang mit der Confederación de Trabajadores de México (CTM) steht, physisch angegriffen wurde. Die Korruption der CTM war im Vorfeld von der Comisión angezeigt worden. Nachdem er Reyna Ramírez geschlagen hatte, entfernte sich der Angreifer unter Drohungen und mit den Worten: "Ihr werdet schon sehen was es bedeutet, sich mit der CTM anzulegen, wir werden euch fertig machen...". Vorgeschichte: Seit mehreren Jahren hat die Comisión de Derechos Humanos y Laborales del Valle de Tehuacán Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen sowie Umweltzerstörung dokumentiert und angezeigt. Diese nehmen in besagtem Sektor der Maquiladoraindustrie im Valle de Tehuacán, der sich der Herstellung von Kleidungsstücken aus Jeansstoff widmet überhand. Aufgrund dieser Arbeit haben die Mitglieder der Komisión bereits mehrere und wiederholte Akte der Einschüchterung erlitten. Martín Amaru Barrios Hernández wurde Opfer mehrer dieser Versuche. Im Dezember 2004 wurde er brutal von Individuen geschlagen, die ihn außerdem einzuschüchtern versuchten. Anfang 2006 wurde ihm auf Veranlassung eines lokalen Unternehmers ein Verbrechen angehängt, und unter vollkommen irregularen Bedingungen wurde er willkürlich festgenommen und in einem Resozialisierungszentrum des Bundesstaates Puebla festgehalten. Nach mehreren Wochen der Gefangenschaft veranlassten die lokalen Autoritäten angesichts des wachsenden internationalen und nationalen Drucks, den Kläger die Klage zurück zu ziehen. Wieder in Freiheit erhielten Martín Barrios und weitere Mitglieder der Comisión anonyme Todesdrohungen, weswegen sie sich gezwungen sahen, Präventivmaßnahmen bei der Comisión Interamericana de Derechos Humanos (CIDH) zu beantragen. Diesen Maßnahmen wurde auch stattgegeben. Im Jahr 2007 begleitete die Comisión de Derechos Humanos Laborales del Valle de Tehuacán den Kampf der ArbeiterInnenn des Unternehmens "Vaqueros Navarra", welche rechtliche Hilfe suchten um würdige Arbeitsbedingungen und das Recht auf demokratische Gewerkschaften durchzusetzen. Als "Sindicato 19 de Septiembre" beantragten sie das Recht auf Tarifvertragsverhandlungen welches sie auch auf rechtlichem Wege erhielten, und damit die vermeintlichen Gewerkschaften der CTM und der Confederación Revolucionaria de Obreros y Campesinos (CROC), welchen die Verteidigung der Rechte der ArbeitnehmerInnen fremd ist, herausforderten. Nach diesem Sieg verschärften sich die Bedrohungen gegen die Mitglieder des Sindicato 19 de Septiembre und der Comisión de Derechos Humanos y Laborales del Valle de Tehuacán. Die ArbeiterInnen wurden auf sogenannten "Schwarzlisten" vermerkt, und ihnen somit die Arbeit in den lokalen Maquiladoras verweigert, die MenschenrechtsaktivistInnen wurden diffamiert und bedroht. In Anbetracht dieser schweriegenden Tatsachen und unter Berücksichtigung der Vorgeschichte drücken wir unsere Besorgnis aus und fordern dementsprechend: Garantie des Lebens, der physischen Unversehrtheit und Freiheit der MenschenrechtsaktivistInnen der Comisión de Derechos Humanos Laborales del Valle de Tehuacán, sowie ihrer Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen. Respekt des Rechts auf einen vorschriftsmäßigen Prozess und des Rechts auf persönliche Freiheit für Martín Amaru Barrios Hernández. Insbesondere fordern wir die Autoritäten auf, den verfälschten Gebrauch der Institutionen zur Verwaltung und Beschaffung von Gerechtigkeit welcher zum Ziel hat, die Arbeit der MenschenrechtsaktivistInnen zu unterbinden, weder zu fördern noch zu tolerieren. Garantie des vollständigen Respekts der Menschen- und Arbeitsrechte der ArbeiterInnen welche in den Textil Maquiladoras im Valle de Tehuacán arbeiten. Insbesondere fordern wir Respekt für den Kampf um ein unabhängiges und demokratisches Gewerkschaftswesen, wie ihn die Sindicato 19 de Septiembre führt. Respekt der Deklaration über Rechte und Pflichten der Individuen, Gruppen und Institutionen zur Verbreitung und Schutz der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten, welche universal anerkannt und 1998 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen übernommen wurden. EMPFOHLENE AKTIONEN: Bitte schickt Protestbriefe an folgende Adressen: Lic. Juan Camilo Mouriño Terrazo Lic. Carlos Aguilar Suárez Lic. Mario Marín Torres Lic. Rodolfo Igor Archundia Sierra Lic. Sergio Domínguez Arroyo Profr. Félix Alejo Domínguez Con copia a: |
