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liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am Montag, 12. Juni
2006:
I. Solidarität gefragt
Netzwerk BALADRE im Hungerstreik gegen staatliche Repression
In Spanien soll mit einem Prozess am 15. Juni 2006 zwei Aktivisten vom spanischen Netzwerk BALADRE offiziell das Recht auf das soziale Existenzminimum (hier: Arbeitslosengeld II) abgesprochen werden. Es wird beiden bereits seit einem Jahr nicht mehr gezahlt. Als Grund wird ihr sozialpolitisches Engagement zur Politisierung der Lage der Armen und für eine renta basica (Grundeinkommen) und eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes angegeben. Beide sind am 7. Juni bis zum 14. Juni 2006 in den Hungerstreik eingetreten. Über die Absicht des Hungerstreiks haben die spanischen KollegInnen bereits auf dem Abschlussplenum beim Kongress "Die Kosten rebellieren" informiert. Siehe dazu:
II. Solidarität gefragt > Verteidigt die Pressefreiheit - Solidarität mit Dr. Nikolaus Brauns
Verfahrensverschleppung. Ermittlungen gegen junge-Welt-Journalisten Nick Brauns dauern an
Der aktuelle Verfahrensstand zusammengestellt von Ludwig König
III. Diskussion > Rechte allgemein > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen
GEW-Hessen: "Nationaler Stimmungsmache keine Plattform bieten"
"Bildungsgewerkschaft gegen die Atmosphäre des Nationalismus während der Fußball-Weltmeisterschaft. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht sich angesichts der Ankündigung der NPD und anderer rechtsextremistischer Gruppierungen, die Fußball-Weltmeisterschaft als Aufmarschplatz zu missbrauchen, deutlich gegen nationalistische Stimmungsmache aus." Pressemitteilung der GEW-Hessen  vom 08.06.2006. Wir erinnern an dieser Stelle und wegen der Wichtigkeit des Themas an "Argumente gegen das Deutschlandlied - Geschichte und Gegenwart eines furchtbaren Lobliedes auf die deutsche Nation" von Benjamin Ortmeyer. Siehe dazu den gleichnamigen Beitrag auf unserer Seite "Geschichte der Arbeiterbewegung"
IV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten > Die Entdeckung des Rassismus in Deutschland ganz knapp vor der WM 2006 > Kein Nazi-Aufmarsch in Gelsenkirchen - auch keiner in Herne!
BVerfG hebt Verbotsverfügung gegen NPD - Versammlung auf - erfolgreiche Gegendemo
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der NPD-Demonstration in Gelsenkirchen aufgehoben. Die Herner Demonstration hat nicht stattgefunden. Siehe:
- Erfolgreiche Blockade in Gelsenkirchen
"Zahlreiche AntifaschistInnen haben heute, am 10.06.2006, in Gelsenkirchen- Ückendorf durch eine Blockade den Aufmarsch der NPD so gut wie verhindert." Bericht von Antifa - vom 10.06.2006 bei indymedia
- Gelsenkirchen - EA Zusammenfassung
"Bilanz der heutigen Gegendemonstration: weit über 30 Ingewahrsamnahmen und eine Hausdurchsuchung." Artikel von R.O.B - Rechtshilfe Oberhausen vom 10.06.2006 bei indymedia
V. Diskussion > Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften > Wirtschaftspolitik allgemein: WM-Finanzen
Eigentor der WM-Sponsoren. Konzerne zahlen über 600 Millionen Euro an die FIFA
Rund 600 Millionen Euro haben Konzerne an die FIFA gezahlt. Der zweifelhafte Lohn: Man darf sich offiziell Förderer der WM nennen. Artikel von Hermannus Pfeiffer in ND vom 09.06.06
VI. Diskussion > Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften > Gesundheitswesen
- Medizin und Ökonomie
Dr. med. Moloch. Warum es so schwer ist, das Gesundheitssystem zu reformieren. Artikel von Annette Jensen in der taz vom 8.6.2006
- Gesundheit und Armut
Von Patientenerlös und "erlösten" Patienten. Der Hauptstadtkongress Gesundheit befasste sich auch mit den Folgen von Nichtversicherung. Artikel von Ulrike Baureithel in Freitag vom 26.05.2006
VII. Diskussion > Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Berliner Bankenskandal
Die rot-rote Fortsetzung des Berliner Bankenskandals. Der rot-rote Senat belastet den Landeshaushalt in unverantwortlicher Weise und privatisiert die Berliner Sparkasse
"Mit seinem Text "Privatisierung der Berliner Sparkasse?" versucht der nicht mehr ganz so neue Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS, Klaus Lederer, in staatstragender Manier den Umgang des rot-roten Senates mit der krisengeschüttelten Bankgesellschaft Berlin AG zu rechtfertigen.." Eine Entgegnung auf Klaus Lederer von Benedict Ugarte Chacón  Siehe dazu:
- Privatisierung der Berliner Sparkasse?
Der Text von Klaus Lederer
VIII. Diskussion > Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung
- Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik!
- Deutschland wird Abschiebeweltmeister
PRO ASYL startet Kampagne: Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik. Appell an den Deutschen Bundestag: Bleiberechtsregelung gesetzlich beschließen. Presseerklärung von Pro Asyl vom 30.5.06
- Unterschriftensammlung "Beim Flüchtlingsschutz steht Deutschland im Abseits!"
"PRO ASYL bereitet eine Petition für eine großzügige Bleiberechtsregelung vor, die wir zusammen mit den gesammelten Unterschriften dem Deutschen Bundestag überreichen werden. Sorgen Sie dafür, dass Deutschland seinem Anspruch auf Weltoffenheit und Fairness ein Stück näher kommt." Kampagnenseite von Pro Asyl
- online-Unterschriften
- Guinea-Delegation in Dortmund
Beamte aus Diktaturen zu Gast bei Freunden.
Presseerklärung des Internationalen Aktionsbündnisses vom 28.5.06 zu den skandalösen Vorgängen um die "Anhörungen" von Flüchtlingen durch eine Delegation aus Guinea in Dortmund mit der Schilderung der Vorgänge um die Anhörungen von papierlosen Flüchtlingen
IX. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber
DGB will Esther Dischereit kündigen
"Der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg möchte seine Kulturarbeit und die hauptamtliche Betreuung seiner Antirassismus-Website einstellen. Die Schriftstellerin und Gewerkschaftssekretärin Esther Dischereit soll Ende Juni 2006 arbeitslos werden. Mit ihrer Entlassung will der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg seine Kulturarbeit und die hauptamtliche Betreuung seines Antirassismus Angebots im Internet (www.respekt.dgb.de) aufgeben. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht verlief am 22. Mai 2006 ergebnislos. Die Kündigung unterschrieb der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer selbst, heißt es im DGB Haus in Berlin." Artikel von Martin Jander erschienen im Informationsdienst gegen Rechtsextremismus (idgr.de) vom 06.06.2006. Siehe dazu:
- Kooperationsabkommen zwischen Gewerkschaften und Koordinierungsstelle "Tolerantes Brandenburg"
Die Aktionsseite des DGB mit weiteren Informationen und Links
- Respekt
Die Seite des DGB-Berlin-Brandenburg
- Dazu erreichte uns folgender Kommentar:
"Diese Kündigung macht betroffen und wütend. Sie verunsichert nicht nur die in den Gewerkschaften Arbeitenden, da sich ja ansonsten die Gewerkschaften gegen Kündigungen und Arbeitsplatzabbau aussprechen, sondern auch die Gewerkschaftsmitglieder. Dies eben deshalb, weil gestern im Tagesspiegel zu lesen war: 'DGB verstärkt Kampf gegen Rechts; Potsdam - Die DGB-Gewerkschaften in Brandenburg werden sich künftig noch stärker als bisher im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren.' Wenn es dem DGB wirklich ernst damit ist, warum kündigt er dann Esther Dischereit? Oder hat er damit kund getan, dass er diese unverständliche Kündigung zurückgenommen hat? Wohlan, fragen wir bei Dieter Scholz nach! Die Abschaffung dieser wichtigen Stelle und die Kündigung von Esther Dischereit darf nicht hingenommen werden!" Kommentar von A.G.
X. Branchen > Medien u. IT > Panasonic Esslingen: Belegschaft protestiert gegen Werksschließung
6. Tag des Hungerstreiks
Aktuelle Informationen, Bilder und der Aktionsplan für die nächsten Tage finden sich u.a. auf der Homepage von Thomas Trüten
XI. Branchen > Medien u. IT > Panasonic: Peine
Panasonic verhandelt in Peine mit Gewerkschaft - IG-Metall-Chef: Zweite Welle von Massenentlassungen dramatisch
"Der japanische Elektronikkonzern Panasonic hat in seiner zur Schließung ausgeschriebenen Niederlassung in Peine Verhandlungen mit dem Betriebsrat aufgenommen. Das erklärte Unternehmenssprecher Peter Weber heute gegenüber de.internet.com. Zum Inhalt der laufenden Gespräche über einen Sozialplan und Interessenausgleich wollte er sich nicht äußern. Die Panasonic AVC Networks Germany GmbH (PAVCG), ein Forschungs- und Entwicklungsstandort für DVD-Recorder, soll bis März 2007 liquidiert werden." Meldung auf de.internet.com vom 11.06.2006
XII. Branchen > Dienstleistung > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe > Ärzte machen's nun allein
Ärztestreik - Tanz zwischen Klassenkampf und Standesdünkel: Solidarität ist ein Fremdwort
"Als im letzten Jahr der Marburger Bund (MB), seit neuestem in den Medien als Ärztegewerkschaft bezeichnet, nach dem nicht nur für Ärzte enttäuschenden Abschluss in den Verhandlungen mit dem Bund aus der Tarifgemeinschaft mit Ver.di ausstieg, hätte es niemand für möglich gehalten, dass dies der Auftakt zum ersten flächendeckenden Streik der angestellten Ärzte in der Geschichte der BRD sein würde." Artikel von Ernst A. Kluge in SoZ - Sozialistische Zeitung vom Juni 2006
XIII. Branchen > Dienstleistungen > Sport- und Freizeitwirtschaft > Prostitution
Das älteste Gewerbe
"In Frankreich und Schweden regt sich Unmut gegen die Fußball-Weltmeisterschaft, die heute in München beginnt. Von der »Prostitutions-WM« ist die Rede, teils wird sogar ein Teilnahmeverzicht aus moralischen Gründen gefordert. In beiden Ländern ist Prostitution illegal. Deutschland hat das älteste Gewerbe dagegen legalisiert und tut gut daran, darauf nicht einzugehen. Gewissermaßen hat sich die Republik die bizarren Proteste aber selbst zuzuschreiben." Beitrag von Velten Schäfer in Neues Deutschland vom 09.06.2006
XIV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen
Neue Betriebszeitung der Universität Hannover: Netzwerk - Deine Mitmach-Betriebszeitung
Die erste Ausgabe vom Nr. 0 Mai 2006 ist erschienen. Sie ist Online auf der Seite der ver.di-Betriebsgruppe verfügbar. Die KollegInnen schreiben in ihrem Editorial: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Ausgabe haltet Ihr die erste Betriebszeitung der Universität Hannover in den Händen. Wir wollen mit dieser Zeitung für eine bessere Vernetzung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen und den Informationsfluss innerhalb der Universität erhöhen. In jeder Ausgabe wird es einen Schwerpunkt geben, in dem wir auf Themen eingehen werden, die die ganze Universität betreffen. Darüber hinaus gibt es die Rubrik "Aus den Einrichtungen und Fakultäten", in der wir auf spezifische Probleme, Neuigkeiten und Ideen aus den einzelnen Bereichen eingehen werden. Wie der Titel schon sagt ist dies eine Mitmachzeitung, die allen Kolleginnen und Kollegen als Sprachrohr offen steht. Ihr seid deshalb aufgefordert sowohl ganze Artikeln als auch Leserbriefe oder kurze Hinweise dem Inhalt beizusteuern. Wir sichern euch Vertraulichkeit zu. Die Zeitung soll in regelmäßigen Abständen in einer Auflage von 1000 Exemplaren erscheinen." Die erste Ausgabe
XV. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum > GoG > GoG-Info
Die neue Ausgabe Nr. 47/2006 ist erschienen
Darin u.a.: Kein Verzicht mehr !!! ".Der "Zukunftsvertrag" für das Bochumer Werk ist gerade mal 14 Monate alt u. besiegelte die Vernichtung von über 3000Arbeitsplätzen. Jetzt will man die Bochumer Belegschaft für die nächsteVerzichtsrunde weichkochen. Opel Chef Demant dazu: "Wahrscheinlich habe man nicht tief genug eingeschnitten". Weitergehende Schritte seien damals nur aus Furcht vor destruktiven Streiks vermieden worden" ( Süddeutsche Zeitung 1.3.2006 ). Vor genau solchen Streiks wie kürzlich in Antwerpen, Ellesmere Port und im Oktober 2004 in Bochum hat das Management gehörige Angst!..."
XVI. Branchen > Auto Allgemein > Zuliefieferindustrie > Delphi: Delphi-Belegschaften wehren sich gegen horrende Verschlechterungen nach dem Bankrott
Delphi mit Gewerkschaft und GM einig
"Der größte amerikanische Autozulieferer Delphi hat sich mit der US-Automobilarbeitergewerkschaft UAW und General Motors (GM) auf ein neues Frühruhestandsabkommen für seine US-Arbeiter geeinigt. Hierdurch wird die Gefahr eines Streiks bei Delphi stark reduziert. (.) Das erweiterte Ruhestandsabkommen geht über eine am 22. März getroffene Vereinbarung hinaus. Es bietet amerikanischen Delphi-Arbeitern mit mindestens 26 Jahren Betriebszugehörigkeit 140 000 Dollar Abstand, falls sie alle Beziehungen zu Delphi und zu GM aufgeben, mit Ausnahme ihrer kumulierten Pensionsansprüche. Arbeiter mit weniger als zehn Jahren Betriebszugehörigkeit sollen der Mitteilung von Delphi und der Gewerkschaft zufolge 70 000 Dollar erhalten." dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 11.06.2006. Siehe dazu auch:
- Aktuelles zu Delphi
Wie die Baisaktivisten vor Ort diese Einigung sehen, welche Forderungen sie stellen auf der (englischen) Seite "Future of the Union"
XVII. Branchen > GM/Opel > USA > Live Bait & Ammo
Die Ausgabe 76 und die Ausgabe 77 sind erschienen
XVIII. Internationales > USA > Lebens- und Arbeitsbedingungen
Während der Weintraubenlese schlafen sie in ihren Wagen
David Bacon stellt in seinem neuesten Projekt "Living Under the Trees" die Lebens- und Arbeitsbedingungen von MigrantInnen in den USA dar. (wir berichteten) Seine neuesten Bilder und Texte handeln von Menschen, die während der Weintraubenlese aus Mexiko in die USA kommen, um dort zu leben und zu arbeiten, oder man sollte doch besser nur sagen um zu arbeiten, denn das Leben dort findet für sie hauptsächlich auf der Plantage oder in ihren Wagen statt. Der Ort, den David Bacon besucht hat, liegt in der Nähe des Joshua Tree National Parks, also 180 km östlich von Los Angeles und 130 km nördlich der mexikanisch/amerikanischen Grenze. Er heißt Mecca und liegt im Coachell Valley. Besucht hat er u.a. Justino Macias aus Mexicali (Bild/Picture 73 und 74), 100 km südlich der Grenze. Zwei Wochen vor der Aufnahme wurde er überfallen und ausgeraubt. Pech gehabt, denn zum Alltag eines Plantagenarbeiters gehört es, neben schlechten Hygienebedingungen, schlechter Bezahlung und schlechter Behandlung durch Vorgesetzte auch, sein ganzes schwerverdientes Geld immer mit sich rumzuschleppen, da Bankkonten für Saisonarbeiter nicht eingerichtet werden. Ein leichtes Opfer. Der Bildbericht von Davis Bacon
XIX. Internationales > USA > Lebens- und Arbeitsbedingungen > Migration
Verfolgt und deportiert
Die Politik der USA produziert Flüchtlingsströme und ist gleichzeitig extrem flüchtlingsfeindlich. Kolumne von Mumia Abu-Jamal in junge Welt vom 10.06.2006
XX. Internationales > Frankreich > Politik > 35-Stunden-Woche
Tabubruch bei den Sozialisten - Sozialistische Spitzenpolitikern räumt negative Auswirkungen der (unter neoliberalen Vorzeichen eingeführten) 35-Stunden-Woche ein!
".Noch an anderer Stelle versuchte Royal in den letzten Tagen, eine Mine zu entschärfen, auf die sie nicht im Wahlkampf treten möchte. Durch einen Beitrag auf ihrem Blog (« Désirs d'avenir », Lust auf Zukunft), der am Montag, den 05. Juni bekannt wurde, zeigte sie sich kritisch zur Bilanz der 35-Stunden-Woche, so, wie die Regierung Jospin sie vor fünf Jahren eingeführt hatte. Denn die unter neoliberalen Vorzeichen betriebene Arbeitszeitverkürzung hatte in der Praxis vor allem dazu gedient, eine Flexibilisierung der Arbeitzeiten durchzusetzen." Artikel von Bernard Schmid, Paris vom 12.06.2006
XXI. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe > Streiks im Transportwesen
Frankreich / Nouvelle Calédonie : Militär geht gewaltsam gegen Hafenstreik vor
"Die Militärs rauschen auf Schnellbooten heran und eröffnen die Jagd auf Gewerkschafter im Hafen. Unterstützt von Kampfhubschraubern, verfolgen sie die fliehenden Streikposten in die Innenstadt. Einheiten der "mobilen Gendarmeriekommandos", die der französischen Armee angegliedert sind, springen aus zivil getarnten Kleinbussen und eröffnen das Feuer aus Flash-balls - das sind Gewehre, aus denen Gummigeschosse abgefeuert werden. Dabei werden neben Streikaktivisten auch Passanten getroffen. Es gelingt ihnen, 17 Personen zu verhaften, unter ihnen der Vorsitzende und der Vizevorsitzende der Gewerkschaft, Gérard Jodar und Alain Boewa. Im Inneren des Krankenhauses werden verletzte Gewerkschafter festgenommen. Am Abend versammelt sich eine größere Menschenmenge vor der Polizeiwache und fordert die Freilassung der Verhafteten." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 12.06.2006
XXII. Internationales > Kolumbien > Coca-Cola-Kampagne
Filmtipp: Nichts geht ohne Coca-Cola- Wie ein Konzern die WM dominiert
Ein Film von Inge Altemeier und Beate Greindl heute am 12.06.2006 um 22.30 in der SWR-Dokumentation "betrifft:" Weitere Infos auf der Seite des SWR
XXIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006
a) Dezentrale bundesweite Proteste am 27. Juni!
NRW-weite Koordinierung
Das zweite NRW-Treffen zur Vorbereitung der dezentralen Aktionen während der WM findet Mittwoch den 14.06.2006 in Dortmund statt. Dieses Treffen beginnt um 19:00 Uhr in der Gaststätte ""Zum Franziskaner" die sich in der Düsseldorferstr. 21 in 44143 Dortmund befindet. Anfahrt:
- ÖPNV: Dortmund Hauptbahnhof aussteigen, in die U-Bahn U47 (Ri. Aplerbeck) eine Station (Kampstr.). Dort in die Straßenbahn 403 (Ri. Wickede /Brackel), Haltestelle Funkenburg aussteigen.
- Mit dem Auto: B1 kommend aus Essen. Bei dem Autohaus Citroen links abbiegen in die Voßkuhle, der Straße folgen bis Robert Kochstr. Dort links abbiegen und auf den Parkplatz fahren.
b) Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse
wurde aktualisiert
Lieber Gruss, Ralf und Mag
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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