Frankreich : Tabubruch bei den Sozialisten - Sozialistische Spitzenpolitikern räumt negative Auswirkungen der (unter neoliberalen Vorzeichen eingeführten) 35-Stunden-Woche ein!

Bisweilen machte Ségolène Royal auch durch ungewöhnliche Wahlkampfmittel auf sich aufmerksam. 1988, als sie erstmals ihren Wahlkreis im ländlichen Bezirk Deux-Sèvres gewann, versprach sie den dort ansässigen Bauern, sie werde ihnen Englischunterricht auf den Dörfern geben - dann könnten sie ihren Ziegenkäse international exportieren. Was aus dem Vorschlag wurde, ist nicht überliefert. Aber Royal vertritt den Wahlkreis immer noch im französischen Parlament, und seit 2004 regiert sie dazu gehörige Region in ihrer Hauptstadt Poitiers.

Ségolène Royal, die 1953 im westafrikanischen Dakar auf die Welt kam, stammt aus einer Familie französischer Militärs, wo man dereinst Tixier-Vignancourt wählte. Das war der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat, dessen Wahlkampfleiter 1965 Jean-Marie Le Pen hieß. Ihr Bruder Gérard wurde als Agent des französischen Auslandsgeheimdiensts DGSE berühmt und war 1985 an der Versenkung des Greenpeace-Boots 'Rainbow Warrior' beteiligt. Doch Ségolène, Absolventin der Elitehochschulen Science Po und ENA und danach an einem Verwaltungsgericht tätig, wollte nicht denselben Weg einschlagen. Seit Ende der siebziger Jahre lebt sie mit François Hollande, dem derzeitigen Parteivorsitzenden der französischen Sozialisten, zusammen und hat vier Kinder. Heute sind die beiden durch einen PACS, eine eingetragene eheähnliche Gemeinschaft, verbunden. Unter François Mitterrand wurde sie Präsidentenberaterin und Umweltministerin, und unter der letzten sozialdemokratischen Regierung war sie Lionel Jospins Staatssekretärin - erst für Schulwesen und dann für Kinderschutz.

Derzeit ist Royal die mit Abstand aussichtsreichste Anwärterin auf die Präsidentschaftskandidatur der Sozialistischen Partei. Im November soll die definitive Entscheidung über den/die BewerberIn getroffen werden. Aber in allen Umfragen führt Royal haushoch vor ihren männlichen Mitbewerbern. In der Presselandschaft, wo sie unter anderem durch Le Monde und Libération unterstützt wird, herrscht ein regelrechter Medienhype um ihre Person. Dass mit ihr erstmals eine Frau zur aussichtsreichen Anwärterin auf das höchste Staatsamt würde, spielt dabei sicherlich auch eine Rolle.

Aber Frau sein alleine ist bekanntlich noch kein Programm. Daher benötigt sie eines, hält sich aber bisher noch äußerst bedeckt, was dessen Inhalt betrifft - sonst drohe man ihr noch das Programm zu klauen, bevor es ernst werde mit dem Wahlkampf. Und Abschreiben kann die ehemalige Schulpolitikerin nicht dulden. In den letzten Monaten ließ sie vor allem durchblicken, dass sie Sympathien für Tony Blair habe, und redete viel von Innerer Sicherheit - « Ich als Tochter von Militärs » trete doch notwendig für Ordnung ein.

Ihre ersten ernsthaften inhaltlichen Vorstöße drehen sich ebenfalls um Zucht und Ordnung, pardon : Innere Sicherheit. Am Tag, nachdem sich in zwei Pariser Trabantenstädten kurzzeitige, aber heftige Riots abgespielt hatten - ausgelöst durch den rechtsradikalen Bürgermeister von Montfermeil, Xavier Lemoine, der das Stadtzentrum für Gruppen von mehr als drei Jugendliche verbieten wollte, und einen gewalttätigen Polizeieinsatz - sprach Royal am vorigen Mittwoch in der Banlieuestadt Bondy. Eltern straffälliger Jugendlicher unter « familiäre Vormundschaft » stellten und ihnen zeitweise die Sozialleistungen sperren wolle sie, erklärte Madame in ihrer Rede. Und da man leider der Militärdienst abgeschafft habe, da Frankreich seit 5 Jahren eine reine Berufsarmee hat, solle man « neue Formen militärischer Disziplin » für unruhige Jugendliche finde, etwa in Gestalt überwachter Erziehungseinrichtungen. Von links kam heftige Kritik, auch von einigen Parteikollegen wie dem ehemaligen Bildungsminister Claude Allègre : « Ségolène läuft Sarkozy hinterher, und Sarkozy läuft Le Pen hinterher ». Die konservative UMP dagegen beschuldigte Royal eines « schlecht gemachten Plagiats » ihrer Ideen ».

Mutmaßlich ging es der künftigen Kandidatin darum, von vornherein zu verhindern, dass sie im Wahlkampf durch eine rechte Kampagne zur Sicherheitsfrage in die Defensive gedrängt werden könne. Die sozialistische Wählerschaft ist gespalten - 50 Prozent für Royals Äußerungen, 48 Prozent dagegen -, während 81 Prozent der Wähler Le Pens ihr applaudieren.

Tabubruch : Negative Auswirkungen der 35-Stunden-Woche à la Sauce Jospin eingeräumt

Noch an anderer Stelle versuchte Royal in den letzten Tagen, eine Mine zu entschärfen, auf die sie nicht im Wahlkampf treten möchte. Durch einen Beitrag auf ihrem Blog (« Désirs d'avenir », Lust auf Zukunft), der am Montag, den 05. Juni bekannt wurde, zeigte sie sich kritisch zur Bilanz der 35-Stunden-Woche, so, wie die Regierung Jospin sie vor fünf Jahren eingeführt hatte. Denn die unter neoliberalen Vorzeichen betriebene Arbeitszeitverkürzung hatte in der Praxis vor allem dazu gedient, eine Flexibilisierung der Arbeitzeiten durchzusetzen.

« Ihr Gegenstück (der Arbeitszeitreform, Anm. d. Verf.) war eine spektakuläre Aufweichung der Arbeitszeit-Organisation und eine erhöhte Flexibilität », liest man bei Royal. Und : Die offizielle Arbeitszeitverkürzung (um 4 Stunden wöchentlich, zumindest im Jahresdurchschnitt) « beschränkte sich für die Arbeiterinnen in der Textilindustrie in Wirklichkeit auf 2,5 Stunden, ja nur auf 1,5 Stunden. » Gegenüber 10 Prozent vor der Reform hätten heute 40 Prozent der französischen Lohnabhängigen variable, unregelmäßige Arbeitszeiten, konstatiert Royal, « also mehr als bei den US-amerikanischen abhängig Beschäftigten ». Bravo für die Erkenntnis !

Ségolène Royal wird sogar noch konkreter : « Besonders auf der unteren Stufe der Qualifikationsleiter hat sich die Flexibilität verschärft. Bei Michelin haben die höheren Angestellten (wegen der Arbeitszeitreform und dem durch die CFDT beim Automobilkonzern dazu unterzeichneten Abkommen, Anm. d. Verf.) von zusätzlichen Ferientagen profitiert, und die Produktionsarbeiter kamen nun auch am Samstag zur Arbeit. » (Anm. : Die Betriebsvereinbarung zur Verkürzung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten bei Michelin von 2001 sieht vor, dass die Produktionsbeschäftigten an bis zu jedem zweiten Samstag im Arbeit arbeiten sollen. Im März 2001 war sie bei einer Urabstimmung durch gut 59 % der Beschäftigten angenommen worden - aber nur durch die Zustimmung einer deutlichen Mehrheit unter den Führungskräften, Ingenieuren und 'weißen Kragen', die gar nicht von der Samstagsarbeit betroffen waren. Dagegen stimmten 51 ,3 % der Arbeiter/innen und 'einfachen' Angestellten, also der Hauptbetroffenen, dagegen. Dennoch konnte die Betriebsvereinbarung in Kraft treten. Merci, la CFDT ! )

Darin hat sie zweifellos Recht, und damit hat sie eine Kritik aufgegriffen, die vielfach von links und aus der Arbeiterschaft formuliert worden ist. Doch es fällt auf, dass sie keine Vorschläge formuliert, wie dem auf progressive Weise abzuhelfen sei. Sollte es doch nur darum gehen, mit Martine Aubry abzurechnen ? Und vielleicht auch mit Ex-Premierminister Lionel Jospin, der sich nach seiner Wahlniederlage 2002 beleidigt auf die Insel Ré zurückgezogen hat - aber als « prominentester Politik-Rentner Frankreichs im sehr aktiven Ruhestand » allzu offen darauf wartet, dass seine Partei ihn in der Stunde der Not ruft, er möge noch einmal kandidieren ? Die ehemalige Arbeitsministerin Martine Aubry, deren Namen mit dieser Reform verbunden ist, erwies sich Ende voriger Woche als neue innerparteiliche Rivalin Royals. Mit ihr kam es zu kontroversen Diskussionen über Politikinhalte am vergangenen Donnerstag/Freitag, da Royal auf Besuch in Lille (wo Martine Aubry seit 2001 als Oberbürgermeisterin amtiert) weilte. Auf Aubry lastet die politische Verantwortung für die Arbeitszeitreform der Jahre 1998 bis 2000.

Wie Le Monde  in ihrer Ausgabe vom 06. Juni 06 meldet, hat übrigens auch Ex-Ministerin Martine Aubry « selbst eingeräumt, dass es (im Zusammenhang mit der 35-Stunden-Woche, Anm. d. Verf.) Anwendungsprobleme und eine Zunahme von Stress und Arbeitsintensität gebe. » Spät kommt Ihr, aber ihr kommt... !

Auf diese Auslassungen von Ségolène Royal hin wurde heftige Kritiken aus ihrer Partei laut, in deren Reihen ihre männlichen Mitbewerber und deren Herolde (etwa der unsägliche Jean-Christophe Cambadélis, d.i. der rechte Arm von Präsidentschaftsbewerber Dominique Strauss-Kahn) nur darauf lauerten, der best platzierten Kandidatin « Verrat an sozialistischen Werten » etc. vorwerfen zu können. Eine allzu scharfe Kritik an ihrem sicherheitspolit ischen Rechtsdrall - den man verhalten dennoch kritisierte - wollte man aus inhaltlichen Gründen nicht äußern. Und eine machistische Kritik wie jene von Laurent Fabius (so wörtlich : falls Royal zur Präsidentschaft kandidiere, « wer passt dann auf die Kinder auf ? ») kommt bei den SozialistInnen nicht besonders gut an. Am Montag abend ruderte Ségolène Royal daher im französischen Fernsehsender France 3 ihrer Kritik an der 35-Stunden-Woche ein ordentliches Stück zurück : Diese sei eine historische « große Errungenschaft », von der endlich auch die (bisher noch die von der Arbeitsverkürzung ausgeschlossenen) Mitarbeiter in Kleinbetrieben profitieren können sollten.

Le Monde berichtet aus Clermont-Ferrand

Infolge der Polemik, die aufgrund der jüngsten Äußerungen Ségolène Royals aufflammte, veröffentlichte die Pariser Abendzeitung Le Monde in ihrer Freitagsausgabe (09. Juni) auf ihrer Seite 3 eine ganzseitige Reportage aus Clermont-Ferrand, vom Hauptsitz des Automobilfabrikanten. Diese bestätigt im Wesentlichen die von Royal formulierten Kritiken. Auch wenn den Automobilwerken soeben ihr Konzerrnerbe verstarb - Edouard Michelin kippte vor circa zwei Wochen von seinem Segelboot und ertrank im Atlantik - und deshalb landesweit mächtig auf Trauer gemacht wurde, nimmt der Autor des Artikels bezüglich der Realität vor Ort kaum ein Blatt vor den Mund.

Demnach wurden, im Zuge der « Einführung der 35-Stunden-Woche » bei Michelin, die in Form der Gewährung von 6 bis 14 zusätzlich gewährten Urlaubstagen umgesetzt wurde, gleichzeitig diverse übergesetzliche Vorteile abgebaut. So wurden die bisher gewährten Urlaubstage für Mitarbeiter mit zahlreichen Dienstjahren oder für familiäre Ereignisse abgeschafft. Der Produktionsarbeiter « Jacques », der seit 27 Jahren bei Michelin tätig ist, wird mit den Worten zitiert : « Gemessen an den Stunden, die wir hinter der Maschine verbringen, arbeiten wir mit Bestimmtheit mehr als vorher. Unsere 30 Minuten Vesperzeit und unsere 20 Minuten täglicher Pause sind aus der berechneten Arbeitszeit herausgenommen worden. Die Vorarbeiter erhöhen den Druck auf jene, die ein paar Minuten mehr Pause herauszuschinden versuchen, und es werden immer mehr Abmahnungsschreiben verschickt. »

Für die CGT bei Michelin erklärt in dem Artikel ihr Sekretariatsmitglied Jean-Michel Gilles : « Die Arbeiter sind (durch die Betriebsvereinbarung zur 35-Stunden-Woche) in ihren Interessen geschädigt worden. » Und : « Müsste man wieder abstimmen, würde ich/würden wir erneut mit Nein stimmen. » Seitens der Gewerkschaft SUD Michelin, die 2001 durch eine Abspaltung von der zuvor dominierenden CFDT - begründet durch die Kritik an dem Abkommen, das die CFDT mittrug - entstand, wird ihr landesweiter Generalsekretär Zkir Ali Mandjee zitiert: « Wir haben ein paar zusätzliche freie Tage gewonnen, aber das (Anm.: die Betriebsvereinbarung) hat gleichzeitig Tür und Tor für die Flexibilität und die Intensivierung der Arbeit geöffnet. (...) Das war kein Abkommen auf Gegenseitigkeit, bei dem beide Seiten gewonnen hättten. Die effektiv abgeleistete Arbeitszeit ist erhöht worden, und der Betrieb hat uns eine bestimmte Zahl von bisher gewährten Vorteilen aufgefressen (weg genommen). »

Die CFDT bei Michelin, erinnert der Artikel, ist aufgrund ihrer Unterschrift unter die o.g. Betriebsvereinbarung vom ersten auf dem dritten Platz bei den Wahlen zum Comité d'entreprise (ungefähre Entsprechung zum deutschen Betriebsrat) gelandet - hinter der CGT und SUD. Doch heute hat die sozialliberale Gewerkschaft CFDT erneut das Sekretariat des Comité d'entreprise (ungefähres Pendant zum Betriebsratsvorsitz im deutschen System) inne, « dank einer Allianz mit der CGC », das ist die Standesvertretung der höheren Angestellten.

Von Seiten der sozialliberalen CFDT meldet sich in der Reportage ihr Sekretär bei Michelin in Clermont-Ferrand, Nicolas Clair, zu Wort. Er äußert: « Es ist wahr, dass die 35 Stunden gegen die Variabilität der Arbeitszeiten im Jahresschnitt ( annualisation ) und gegen die Flexibilität der Arbeit ausgetauscht worden sind. Aber die Ergebnisse sind da: Wir haben 6 bis 14 zusätzliche freie Tage im Jahr. (...) Manche haben schwer akzeptiert, dass die Arbeitszeitverkürzung das Ergebnis eines Kompromisses wahr, und nicht eines Sieges über den Patron. Und da ist auch die Anhäufung von kleinen Frustrationen, die Abschaffung der Sonderurlaube für Beschäftigte mit hoher Anzahl von Betriebsjahren und für Familienfeiern. Manche haben das Gefühl, dass man ihnen soziale Errungenschaften entzogen hat. » Was den guten Mann (noch keine 30, und bereits so verdorben!) nicht daran hindert, den « Extremismus der CGT und von SUD » zu geißeln. Und auf « Madame Royal » ist er « richtig sauer, denn die Arbeit an Samstagen, die gab es bereits vor der 35-Stunden-Woche ». Aber nicht in diesem Ausmaß, werter Herr...

Richtig « sauer » ist demnach auch die sozialliberale Abgeordnete von Clermont-Ferrand, Odile Saugues (die innerhalb des Parti Socialiste den ehemaligen Wirtschaftsminister Laurent Fabius unterstützt). Sie behauptet, Ségolène Royal « (wisse) nicht, wovon sie redet ». Bevor sie Abgeordnete wurde, arbeitete die Dame 35 Jahre lang als Industriezeichnerin - bei Michelin.

Auch bei Euro-Disneyland...

Das Thema « Auswirkungen der 35-Stunden-Woche à la sauce néolibérale » wurde just in der vergangenen Woche auch durch die Unterzeichnung eines neuen Abkommens zum Thema bei Eurodisney wieder aktuell. Es ändert die bestehende Betriebsvereinbarung für die 12.300 Lohnabhängigen des Vergnügungsparks südöstlich von Paris, das am 15. April 1999 abgeschlossen worden war, ab.

Das neue Abkommen reduziert die Zahl der freien Tage, auf die höhere Angestellte aufgrund der Betriebsvereinbarung ein Anrecht hatten (im Gegenzug dazu, dass für diese Kategorie die täglich gearbeiteten Stunden bis zum Erreichen einer maximalen gesetzlichen Obergrenze - die den Gesundheitsschutz garantiert - nicht mehr gemessen wurden), von 23 auf 15 im Jahr ab. Die Direktion relativiert, mit den beruhigend gesprochenen Worten: « In der Praxis konnte ohnehin niemand 23 freie Tage im Jahr im Namen der Arbeitszeitverkürzung nehmen. Der jährliche Durchschnitt lag näher bei 18 bis 19 Tagen. » Nunmehr wird das offizielle Volumen also gleich um acht Tage gekürzt.

Für die Gesamtzahl der Beschäftigten wird die obere Begrenzung der täglichen Arbeitszeit von 10 auf 12 Stunden angehoben, « aber nur im Rahmen ener Höchstzahl von 25 Tagen im Jahr ». Im Gegenzug dafür gibt es künftig einen Überstundenzuschlag (von zunächt 10 % für die ersten vier Stunden, ab einer höheren Überstundenzahl dann von 25 %) bereits ab der 36. Stunde, und nicht wie bisher erst ab der 37. Stunden.

Dieses Abkommen wurde am Dienstag, den 06. Juni durch die CFE-CGC (Gewerkschaft der höheren und leitenden Angestellten), die Hausgewerkschaft Sipe sowie - die CGT unterzeichnet. Seitens der CGT legitimiert sich ihr Repräsentant Amadou Ndiaye gegenüber der Nachrichtenagentur AFP damit, dass man eine Befragung unter den Beschäftigten in der Umgebung der Gewerkschaft durchgeführt habe, und dort die Zustimmung zu der Vereinbarung gefordert worden sei.

Die vier nicht unterzeichnenden Gewerkschaften (CFDT/sozialdemokratisch, FO/populistisch, CFTC/christlich und UNSA/'unpolitisch') haben Ende voriger Woche erklärt, dass sie ihr gesetzlich garantiertes Vetorecht nutzen werden. Ein solches « Oppositionsrecht » steht den Nichtunterzeichnern nach dem französischen Arbeitsgesetzbuch zu, als Gegengewicht dazu, dass die Unterschrift einer einzigen (als « repräsentativ » anerkannten) Gewerkschaften unter eine Betriebs- oder Branchenvereinbarung ansonsten für alle abhängig Beschäftigten rechtsgültig ist und -verbindlich wirkt. Nach der neuen Gesetzgebung vom 04. Mai 2004 können diejenigen nicht unterzeichnenden Gewerkschaften (binnen einer 8tägigen Frist nach Unterzeichnung eines Abkommens auf Betriebsebene) ihr Veto einlegen, die mindestens 50 % der bei den letzten Wahlen zum Comité d'entreprise abgegebenen Stimmen auf die Waagschale bringen können. Bei Eurodisney scheinen die Gegner der jüngsten Betriebsvereinbarung diese Bedingung erfüllen zu können.

Bernard Schmid, Paris, 12.06.2006