|
|
| Home > News > Montag, 11. September 2006 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
|
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 11. September 2006: I. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Der ganz normale Ausnahmezustand Antiterrorismus nach dem 11. 9. 2001: auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat. Artikel von Rolf Gössner in junge Welt vom 11.09.2006 Bürger oder Feind? Der ganz normale Ausnahmezustand. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wird die Bundesrepublik von einem Vorsorge- und Wohlfahrtsstaat immer mehr zum Not- und Sicherheitsstaat umgebaut. Artikel von Albrecht von Lucke in Freitag vom 08.09.2006 II. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn
III. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > BigBrother Verleihung der BigBrotherAwards 2006 Die "Auszeichnungen für Datenkraken" werden im Rahmen einer großen Gala am 20. Oktober 2006 von 17 bis 19 Uhr im "Historischen Saal" der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld verliehen. IV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur Erfolgreicher Schlag gegen die Privatsphäre "Offenbar verlieren die deutschen Strafverfolgungsbehörden inzwischen auch den letzten Hauch von Rücksicht auf die Privatsphäre von Internetnutzern. Gestern beschlagnahmte die Polizei auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Konstanz bundesweit bei sieben Internet-Server-Hosting-Providern mehr als zehn dedizierte Mietserver oder Teile davon, was deren weiteren Betrieb vorübergehend oder immer noch unmöglich macht. Und das, obwohl den Strafverfolgern vorab schon bekannt war, dass die beschlagnahmten Anonymisierungsserver keineswegs zur Sammlung von Indizien oder Beweisen taugen." Artikel von Tom Flex vom 08.09.2006 V. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > Festung EU > Kanarische Inseln als neues, schlechtes Ziel Wieder 500.000 ohne Papiere in Spanien "Täglich landen hunderte Flüchtlinge aus Afrika auf den Kanaren. Ein EU-Sondergipfel soll sich des Themas annehmen. Es gibt keinen Rekord, der nicht überboten werden könnte. Am vergangenen Wochenende gelangten so viele Flüchtlinge wie nie auf die Kanarischen Inseln. Die Seerettung zählte in nur 48 Stunden 1.433 Immigranten in Fischerbooten. Das ist ein Drittel dessen, was die Behörden im gesamten Jahr 2005 registrierten. Ein Flüchtling wurde tot geborgen." Artikel von Reiner Wandler in der taz vom 5.9.2006 Frontex-Einsatz vor den Kanaren verlängert "Der Strom der Einwanderer aus Afrika auf die Kanarischen Inseln reißt nicht ab. Allein im August landeten mehr Bootsflüchtlinge auf den Kanarischen Inseln als im Vorjahr. Spanien hat nun erreicht, dass der Einsatz der europäischen Grenzschutzbehörde "Frontex" bis zum Ende des Jahres verlängert wird, der im September schon wieder beendet werden sollte. http://de.indymedia.org//2006/08/154580.shtml Doch Frontex hat nichts erreicht und ohnehin wird hier ne Scheindebatte geführt. Die Einwanderer kommen zumeist über den Flughafen Madrid oder den Landweg über Frankreich. Ohne sie, so spanische Banken, wäre das Land in eine Rezession abgestürzt. Marokko hat wieder 53 Menschen im verminten Niemandland abgesetzt." Artikel von Ralf Streck vom 01.09.2006 Ratgeber: Mit Erfolg nach Europa "In Senegal gibt eine Website fantasievolle Anleitungen, wie Afrikaner mit Geschick ihren Weg nach Spanien oder Frankreich machen können - mit Nennung der Erfolgsquote. Wer verreist, informiert sich zuvor. Und wo ist dies einfacher als im Internet? Das gilt auch für die afrikanischen Immigranten." Artikel von Reiner Wandler in der taz vom 8.9.2006 VI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung: Freiheit und Bleiberecht für Serif Akbulut! 5.9.2006: Serif wurde um 11:30 Uhr abgeschoben "Heute um 11.30 Uhr wurde Serif mit einem Kleinflugzeug in die Türkei abgeschoben. Die Flugzeit soll 3 1/2 Stunden betragen, so dass er gegen 15 Uhr auf dem weit außerhalb von Istanbul gelegenen Flughafen "Sabiha Gökcen" ankommen wird. In Auftrag gegeben war die Abschiebung von der Zentralen Ausländerbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt. 3 Beamte sollen Herrn Akbulut auf dem Flug begleitet haben." Pressemitteilung der Kampagne "Freiheit für Serif"
VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Aktionen und Prozeste > 2006 Wi san Paabscht
VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > IGM 2006 Mit Trillerpfeifen für mehr Lohn "Die Arbeiter, die am Freitagmorgen das Tor 9 von ThyssenKrupp Stahl in Duisburg blockieren, sind sauer. Und zwar auf ihre Arbeitgeber, die in den laufenden Tarifverhandlungen die von der IG Metall geforderte Lohnerhöhung von sieben Prozent ablehnen und stattdessen lediglich eine Einkommenserhöhung von drei Prozent anbieten." Artikel von Ralf Michalak im Kölner Stadtanzeiger vom 08.09.06 Stahl-Tarifrunde 2006 Sonderseite der IG-Metall IX. Branchen > Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein Alpha Print Medien AG (APM)
X. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Privatisierung im Gesundheitswesen: Privatisierung des Uniklinikums Schleswig-Holstein UKSH - Und Keiner Schreit Halt ! Nach Vorstellung der Zukunftspläne am Universitätsklinikum Schleswig - Holstein hat an der Ostseeküste vorzeitig die Narrenzeit begonnen. "Der Rahmen entsprach nicht ganz dem gewohnten Ambiente einer karnevalistischen Prunksitzung, als der Vorstand die Beschäftigten des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein am 30.08.2006 zur Betriebsversammlung lud.Die beiden am Campus Lübeck hierfür vorgesehen Hörsäle waren schnell überfüllt und eine Übertragung der Veranstaltung in den kurzfristig geöffneten Hörsaal 3 war offenbar technisch nicht machbar. Da auch der Autor zu den akustisch abgeschnittenen Beschäftigten zählte ist nicht bekannt, ob bei Einzug des zuständigen Staatssekretärs den Nahalla - Marsch intoniert wurde." Artikel von "Harry" Hacker vom 7.09.2006 XI. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte MB schließt eigenständigen Tarifvertrag für Hessens Uniärzte ab Der Marburger Bund hat einen weiteren arztspezifischen Tarifvertrag abgeschlossen. Der Gehaltszuwachs soll je nach Ärztegruppe zwischen vier und 14 Prozent betragen. Daneben soll es Einmalzahlungen bis zu 5000 Euro geben. Im Gegenzug wurde die Arbeitszeit ohne zusätzlichen Lohnausgleich von 38,5 auf 42 Wochenstunden angehoben. Hessen ist das erste Land außerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, das sich mit den Ärzten geeinigt hat. In Berlin und Hamburg haben die beiden Seiten noch keinen Abschluß erreicht. Siehe dazu die Meldung auf der Seite des Marburger-Bundes mit weiteren Links und den Eckpunkten des Tarifvertrages XII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Privatisierung > Charite Urabstimmung an Berliner Charité "Die ver.di-Urabstimmung bei der Charité ist am Freitag, dem 8. September 2006 beendet worden. Die Auszählung der Stimmen ergab eine sehr hohe Zustimmung für einen Streik. "Über 90 Prozent, genau 91,18% der Abstimmungsberechtigten votierten für einen Arbeitskampf", sagte Werner Koop, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär." ´Meldung auf der Charité-Sonderseite von ver.di XIII. Branchen > Auto: VW > VW Brasilien: Entlassungen 2006 Volkswagen lenkt ein - Streik beendet Der Streik im größten VW-Werk in Brasilien ist vorerst beendet. Volkswagen hat im Gegenzug 1800 Entlassungen zurückgenommen. Gleichwohl will der Konzern kräftig Stellen abbauen. Der Konflikt wird zu einem Politikum. Artikel im Manager-Magazin VW do Brasil plant Kollektivurlaub Brasiliens Staatschef Luiz Lula da Silva greift die Volkswagen-Manager an. Bevor die 1800 "blauen Briefe" an die Belegschaft verschickt wurden, hätte VW sich besser mit der Regierung abstimmen müssen, rügt da Silva. Im Konflikt mit den seit Tagen streikenden Beschäftigten bereitet VW nun den nächsten Schritt vor - Zwangsurlaub. Artikel im Manager-Magazin XIV. Branchen > VW > allgemein Fortschritte bei Gesprächen zwischen IG Metall und Volkswagen "Das erste Gespräch zwischen Volkswagen und IG Metall nach der Sommerpause hat nach Ansicht von Bezirksleiter Hartmut Meine Fortschritte gebracht: "Es besteht eine Chance, das wir die Gespräche bei ungekündigten Tarifverträgen fortsetzen können". Am 11. September wird die Tarifkommission darüber beraten..." Meldung auf der Seite der IGM-Niedersachsen Personalabbau: VW-Chefs jubeln "Volkswagen kommt bei seinen Plänen zum Personalabbau in Deutschland voran: Insgesamt 13.200 Mitarbeiter hatten bis gestern Verträge zum Vorruhestand oder Aufhebungsverträge unterschrieben. Wie Finanzchef Hans-Dieter Pötsch gestern in einer Analystenkonferenz mitteilte, haben sich 9.700 Beschäftigte für den Vorruhestand entschieden und 3.500 für eine Abfindung, die bis zu 250.000 Euro betragen kann. "Wir rechnen damit, dass noch mehr kommt", sagte Pötsch. Insgesamt will VW wegen der Verluste in den westdeutschen Werken 20.000 Mitarbeiter abbauen. Konzernchef Bernd Pischetsrieder schloss aus, dass nach dem Ende des laufenden Abfindungsprogramms Ende September eine zweite Runde angeboten wird. Er lehnte Auskünfte dazu ab, ob VW mit konkreten Angeboten in die Gespräche mit der IG Metall am Freitag gehen wird, wenn es um die vom Vorstand geforderte Arbeitszeitverlängerung gehen soll." Agenturmeldung in der taz vom 05.09.2006 XV. Branchen > Auto: DC > Allgemein »Das Daimler-Desaster. Vom Vorzeigekonzern zum Sanierungsfall«
XVI. Branchen > Auto > Ford: allgemein Ford-Chef rüttelt an den Grundfesten des Autokonzerns Beim kriselnden US-Autohersteller Ford wird es in naher Zukunft gravierendere Veränderungen geben als bislang erwartet. Darauf hat Konzernchef Bill Ford seine Mitarbeiter in einem internen Brief vorbereitet. Darin stellt er die Grundlage des Unternehmens in Frage." Artikel im Handelsblatt XVII. Branchen > Auto Allgemein/Zuliefererindustrie Autofabrik rollt aus: Duisburger Autozulieferer steht kurz vor der Schließung. Überstunden und Lohnverzicht haben nichts genutzt "Es ist ein mutloser Kampf, den die 350 Mitarbeiter des Automobilzulieferers ISE Industries momentan führen. Die Geschäftsleitung der Firma im Duisburger Süden will das Werk schließen, den größten Teil der Arbeiter entlassen. Dort werden für große Autobauer wie Mercedes, BMW oder Audi Fahrzeugteile hergestellt, etwa Dachsysteme oder Karosserieteile. Doch weil die Umsätze zurückgehen, wollen die Gesellschafter mit Sitz in Bergneustadt das Werk dicht machen. Dagegen helfen wohl auch die Parolen der Mitarbeiter - "Wir wehren uns" - nicht viel." Artikel von Moritz Schröder in der taz NRW XVIII. Internationales > Chile > soziale Proteste: SchülerInnen-und StudentInnenproteste 2006 Erneut Festnahmen Bei neuen SchülerInnendemos in Chile sind mehr als 80 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Etwa 500 SchülerInnen beteiligten sich nach Medienberichten in einer Vorstadt Santiagos an einer nicht genehmigten Kundgebung für eine Bildungsreform. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Agenturmeldung in der taz XIX. Internationales > Chile > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Streik in der Kupfermine "La Escondida" 2006 Fünf Prozent und 13000 Euro - Streik in weltgrößter Kupfermine in Chile nach 25 Tagen erfolgreich beendet "Der mit 25 Tagen längste Arbeitskampf in der jüngeren Geschichte Chiles ist beendet. Am Donnerstag abend (Ortszeit) stimmten die Beschäftigten der weltgrößten Kupfermine »Escondida« mehrheitlich für einen neuen Tarifvertrag mit den internationalen Betreibern. Das australische Konsortium BHP Billiton und der internationale Konzern Rio Tinto werden den Beschäftigten demnach fünf Prozent mehr Lohn zahlen. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 13000 Euro. Nach Angaben des Gewerkschaftssprechers Francisco Aeda wurde das mehrfach erhöhte Angebot von 1607 der 2052 Arbeiter angenommen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 40 Monaten." Artikel von Harald Neuber in junge Welt XX. Internationales > Mexiko > Arbeitskampf > Lehrer > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen Menschenrechts-NGOs zur Situation in Oaxaca: "Kriminalisierung des sozialen Kampfes" "Soeben ist der vorläufige Bericht über die jüngsten Menschenrechtsverletzungen im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca erschienen, der von einer zivilen Beobachtungsgruppe erarbeitet wurde. Der Report mit dem Titel "Vom Streik der Lehrerschaft zur Mobilisierung der Bevölkerung" dokumentiert u.a., wie durch illegale Festnahmen, Folterungen und die Verweigerung eines juristischen Beistands die Menschenrechte verletzt wurden. Ausgangspunkt der Betrachtung bildet der missglückte Versuch der Regierung unter dem umstrittenen Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz, die demonstrierenden Lehrer und Mitglieder sozialer Organisationen am 14. Juni diesen Jahres gewaltsam aus dem historischen Zentrum von Oaxaca-Stadt zu vertreiben." Aktuelle Information mit dem Link zum Bericht von promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca / Mexiko (Eberhard Raithelhuber) vom 09.09.2006 XXI. Internationales > Indien Historische erste Landeskonferenz der Hotelarbeitnehmer in Indien gründet Landesgewerkschaftsbund "Vom 2.-4. September vereinigte die von der IUL organisierte Gesamtindische Konferenz der Hotelarbeitnehmergewerkschaften 47 Gewerkschaften, die 20 000 Mitglieder in Hotels und Cateringbetrieben im ganzen Land vertraten. Bei dieser Konferenz, die in Goa stattfand, handelte es sich um die erste Landeskonferenz der Hotelgewerkschaften in Indien." Meldung auf der Seite der Internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL) XXII. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft Ségo, Sarko, Sicherheit - Frankreich im beginnenden Vorwahlkampf Artikel von Bernard Schmid vom 11.9.06. Es ist eine fürs LabourNet überarbeitete und aktualisierte Version des am 10.9.06 in telepolis erschienenen Beitrags Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
