Menschenrechts-NGOs zur Situation in Oaxaca: "Kriminalisierung des sozialen Kampfes"

Soeben ist der vorläufige Bericht über die jüngsten Menschenrechtsverletzungen im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca erschienen, der von einer zivilen Beobachtungsgruppe erarbeitet wurde. Der Report mit dem Titel "Vom Streik der Lehrerschaft zur Mobilisierung der Bevölkerung" dokumentiert u.a., wie durch illegale Festnahmen, Folterungen und die Verweigerung eines juristischen Beistands die Menschenrechte verletzt wurden. Ausgangspunkt der Betrachtung bildet der missglückte Versuch der Regierung unter dem umstrittenen Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz, die demonstrierenden Lehrer und Mitglieder sozialer Organisationen am 14. Juni diesen Jahres gewaltsam aus dem historischen Zentrum von Oaxaca-Stadt zu vertreiben.

An der Beobachtermission nahmen neben regionalen und nationalen Menschenrechtsorganisationen auch Vertreter von "Peace Watch Switzerland" sowie des internationalen Friedensdiensts "SIPAZ" teil. Die Veröffentlichung basiert auf einem Arbeitstreffen der 16 zivilen Menschenrechtsorganisationen, das vom 4. bis 8. September in Oaxaca-Stadt stattfand. Das oaxakenische Netzwerk RODH - zentrale Plattform mehrerer Menschenrechtsorganisationen in Oaxaca - wurde hierbei von den "Peace Brigades International" (PBI) begleitet, um den Schutz der beteiligten Personen zu garantieren.

Der Bericht verweist an erster Stelle darauf, dass die strukturellen Probleme - wie z.B. extreme Armut und Ungleichheit in der Reichtumsverteilung - zentrale Elemente des aktuellen Konfliktes in Oaxaca sind, ebenso wie die autoritäre Regierungsform, Korruption und das Fehlen jeglicher Beteiligungsräume für die Zivilgesellschaft. Die gegenwärtige soziale Bewegung hingegen habe für Teile der Gesellschaft, die bisher von politischer Beteiligung ausgeschlossen waren, neue Partizipationsmöglichkeiten eröffnet. Das Dokument bezeichnet die Art und Weise, wie der Staat auf die Proteste reagiert habe, als "Kriminalisierung des sozialen Kampfes".

Auf der Grundlage von Interviews mit betroffenen Personen listet der Bericht exemplarisch Menschenrechtsverletzungen auf; so z.B. die Nichtbeachtung der Rechte jener Personen, die festgenommen wurden, die Kontrolle von Informationen seitens der Regierung, die gewalttätigen Einschüchterungsversuche gegenüber Aktivisten und den Missbrauch des Gewaltmonopols durch die Polizei.

In einem gesonderten Kapitel wird explizit darauf eingegangen, wie der Staat die miserable Lebensbedingungen der Bevölkerung missachtet, die in den meisten der 570 Gemeinden Oaxacas vorherrschen. Demnach leben annährend drei iertel der Oaxakenier in extremer Armut. Staatliche Hilfsprogramme erreichen die Bevölkerung nicht, die über 600 Konflikte um Ländereien werden nicht gelöst und münden oft in Gewaltausbrüche. Außerdem gefährden laut der Darstellung so genannte "Megaentwicklungsprojekte", wie z.B. der Plan-Puebla-Panamá, die Sicherheit und Ernährungsgrundlage der indigenen Völker und der Bauern. Teil dieser Problematik ist unter anderem die Ausbeutung von natürlichen Ressourcen durch transnationale Konzerne. Die Menschenrechtsorganisationen sprechen hierbei von einer "systematischen Verletzung der Menschenrechte", die Teil einer "institutionellen Gewalt seitens des Staates" sei. Bei den verschiedenen Gesprächen mit Betroffenen und Organisationen der sozialen Bewegung wurden Informationen zusammen getragen, aufgrund derer man von einer Verletzung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte sprechen könne. Grund für diese Menschenrechtsverletzungen seien u.a. eine fehlende Sozialpolitik, so die Verfasser. Außerdem würden die Meinungen, die Interessen, die Kosmovisionen und die Verfügungsgewalt der indigenen Völker über ihre eigenen Ressourcen bei der Planung und Durchführung dieser Großvorhaben nicht berücksichtigt.

Entgegen von Darstellungen in vielen Medien und Verlautbarungen der Regierungen auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene, die den Konflikt als ein ,Problem mit der Lehrerschaft' darstellen, ist "der Konflikt, den wir in diesen Tagen erleben, ein sozialer". Auch die Nichtregierbarkeit, die in Oaxaca momentan existiere, habe nicht in allen Fällen mit der Bewegung oder ihrer organisierten Vertretung in der Volksversammlung APPO zu tun.

"Generell kann man sagen, dass die direkte Gewalt nicht von der Lehrerschaft ausgeht, auch nicht von den Bürgern, die sich in der Volksversammlung APPO organisiert haben und auch nicht von den Volksregierungen in verschiedenen Gemeinden, sondern von Gruppen, die aus dem Untergrund heraus operieren", so der Report. Auch die Präsenz des Militärs in der Region "Sierra Norte" - die sich dort angeblich aufhält, um nach dem Auftauchen einer vermeintlichen neuen "Guerillagruppe" für Sicherheit zu sorgen - diene demnach vor allem dazu, die Bevölkerung einzuschüchtern.

Der Bericht fordert unter anderem unabdingbar eine organisatorische Umgestaltung der staatlichen Sicherheitskräfte. Ziel müsse eine demokratische Polizeireform sein. Dadurch solle die Sicherheit der Bürger wieder hergestellt werden, die bisher dazu diene, die Interessen der aktuellen Machthaber an der Regierung zu schützen. Außerdem - so die abschließenden Empfehlungen des Berichts - müsse dringend eine politische Debatte über eine grundlegende Reform der Rechtsprechung und Rechtspflege geführt werden. Jeglicher Einsatz von Gewalt zur Lösung des Konflikts wird kategorisch abgelehnt. Außerdem fordern die Menschenrechtsorganisationen, dass die Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte, die sich aus der mexikanischen Verfassung und aus internationalen Abkommen Mexikos ergeben, strikt eingehalten werden müssen.

Quellen:

MISION CIVIL DE OBSERVACION Oaxaca 4 – 8 de septiembre de 2006
Informe Preliminar : “Violaciones a derechos humanos en Oaxaca. Del paro magisterial a la movilizacion popular”

Information von promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko (Eberhard Raithelhuber);
Dresden, 9. September 2006