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| Home > News > Montag, 04. Dezember 2006 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 04. Dezember 2006: I. Branchen > Auto: VW > VW Belgien: Streik gegen Entlassungen Demo in Belgien am 02.12.2006 Auf unserer Sonderseite zum belgischen VW Werk finden sich heute diverse Presseberichte, diverse Fotoshows von der Demo sowie Soli-Erklärungen II. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Lidl "Respekt" - bundesweite Lidl-Aktionswoche vom 4. bis zum 9. Dezember 2006 Eine etwas andere Weihnachtsbotschaft verteilen ver.di-Aktive vom 4. bis zum 9. Dezember 2006 an Lidl-Verkäufer/innen in den bundesweit 2.700 Filialen des Unternehmens: Die rund 40.000 Beschäftigten bei Lidl werden mit ver.di-Infokärtchen ermuntert, ihre Rechte und Respekt von ihrem Arbeitgeber einzufordern. Siehe dazu die Sonderseite von ver.di III. Branchen > Chemische Industrie > Bayer > Leverkusen BIS geht uns alle an! "Wer sich nicht bewegt der wird bewegt" Aufruf zur Demo! Wir, die Basis Betriebsräte rufen am Dienstag den 5.12.06 um 6.30 Uhr zu einer Demo vor TOR 1 auf. Thema ist die geplante Zerschlagung bei BIS. Siehe den Aufruf zur Demo bei den Basisbetriebsräten IV. Branchen > DL: Gesundheitswesen > Konflikte > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte Bundesweiter Aktionstag am 4. Dezember zu den Folgen der Gesundheitsreform Gemeinsame Presseerklärung der Bundesärztekammer (BÄK), der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des Marburger Bundes (MB) auf der Sonderseite "Patient in Not"
V. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen: Tarifkonflikt bei den privaten Asklepios-Kliniken Langen-Seligenstadt und Lich Vierte Streikwoche in den Asklepioskliniken Langen-Seligenstadt und Lich: Fackelzug gegen Sozialabbau zum Krankenhaus Lich - in den Tarifkonflikt bei Asklepios kommt wieder Bewegung "Rund 400 Menschen zogen am Donnerstagabend mit einem Fackelzug von der Licher Innenstadt zum dortigen Krankenhaus, um gegen Sozialabbau und für einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Asklepioskliniken zu demonstrieren. In den Kliniken Lich und Langen-Seligenstadt des Asklepioskonzerns streiken die Beschäftigten seit mehr als drei Wochen für den Abschluss eines Tarifvertrages.(.) Wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte, sei zwischen ver.di und dem Asklepioskonzern für den 11. Dezember in Berlin ein Spitzengespräch vereinbart worden, um eine Lösung für den festgefahrenen Tarifkonflikt in Hessen zu finden. "Wir streiken weiter bis zu einem Tarifabschluss" sagt Georg Schulze-Ziehaus von ver.di Hessen: "die von Asklepios geforderte Lohnabsenkung wird es nicht geben!" Unterdessen geht der Streik in Lich und Langen unvermindert weiter. Während auch heute wieder rund 140 Mitarbeiter der Kliniken im Ausstand sind, will die Asklepiosklinik Langen ver.di verpflichten, trotz Streiks im Langener Krankenhaus, zusätzliche Notdienste einzurichten. Die Geschäftsführung hat beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung gegen ver.di beantragt." Aus der Pressemitteilung von ver.di-Hessn vom 01.12.2006 VI. Internationales > Australien > Arbeitsbedingungen > Angriffe auf die Arbeitsgesetze - "Industrial Relations" (IR) Bill der Howard-Mannschaft Massendemo in Australien - Protest gegen Aushöhlung des Arbeitsrechts "Massendemo gegen Aushöhlung des Arbeitsrechts. Mehr als 100000 Menschen haben am Donnerstag in Australien gegen neue Arbeitsgesetze der konservativen Regierung demonstriert, die die Tarifautonomie unterhöhlen. In Sydney zogen 40000 Demonstranten durch das Stadzentrum. Weitere Protestaktionen gab es in der Haupstadt Canberra sowie in Melbourne und in Perth. In Melbourne kündigte der sozialdemokratische Oppositionsführer Kim Beazley an, seine Partei werde die Gesetze bei einem Wahlsieg im nächsten Jahr wieder abschaffen." Agenturmeldung in der jungen Welt
VII. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen Meldungen im Zeitraum 30.11.-03.12.2006 Eine Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse in Oaxaca auf unserer Sonderseite VIII. Internationales > Mexiko Mexiko hat offiziell einen Präsident "Gestern ist es im militärisch abgesperrten Parlament dem konservativen Felipe Calderón gelungen, seinen Amtschwur abzulegen. Heimlich hatte sich Calderón schon in der Nacht zuvor zum Präsidenten küren lassen. Er überraschte aber seine Gegner, als er trotzdem das Parlament durch die Hintertür betrat und in nur vier Minuten die Zeremonie hinter sich brachte. Seit Dienstag hielten Gegner und Anhänger von Calderón das Podium besetzt, erneut kam es dort gestern zu Prügeleien. Der zum Gegenpräsident ausgerufene Oppositionskandidat hatte seine Anhänger zum zentralen Platz der Hauptstadt mobilisiert, um eine friedliche Demonstration anzuführen. Der Streit ist nicht beigelegt und weitere Konflikte sind vorprogrammiert, weil die Schere zwischen Arm und Reich im Land immer weiter auseinander geht." Artikel von Ralf Streck auf Indymedia IX. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Vahed Erneut Verhaftungen von Vahed-Gewerkschaftern Am Wochenende sind erneut 3 Gewerkschafter verhaftet worden. 2 von ihnen wurden nach aktuellen Informationen am Sonntag wieder freigelassen, über den Dritten liegen z.Z. keine Meldungen vor. Die Gewerkschaft der Arbeiter der Busbetriebe in Teheran und Umgebung schreibt in einer Stellungnahme: ". Es ist zu erwähnen, dass die Herren zu den 50 Kollegen gehören, denen die Rückkehr auf die Arbeit bis heute ohne jegliche Lohnfortzahlung verhindert wird." Siehe dazu auch die englische Presserklärung bei Labourstart X. Internationales > Iran > Gewerkschaften Vorsitzender des Lehrervereins der Provinz Kurdistan zu Exil verurteilt "Herr Peyman Nowdinian, der Vorsitzende des Lehrervereins der Provinz Kurdistan und der Vorstandsmitglied des Vereins zur Verteidigung der Kinderrechte, wurde zu zwei Jahren Exil verurteilt. Am 2. Dezember 2006 wurde den Herrn Nowdinian der Bescheid des Gerichts ausgehändigt. Nach dem Gerichtsbescheid ist er gezwungen, zwei Jahre in der Provinz Zandjan im Exil zu leben. Es ist zu erwähnen, dass Herr Nowdinian im Sommer 2006 zu 5 Jahren Exil in der Provinz Kohkiloyeh veurteilt worden war. Nach dem er Widerspruch eingelegt hatte, wurde er jetzt zu zwei Jahren Exil in der Provinz Zandjan verurteilt. Das Urteil ist nach der Aushändigung wirksam und ausführbar.Der Verein zur Verteidigung der Rechte der politischen Gefangenen ist über die rechtswidrigen Repressalien gegen die sozialen Aktivisten und Arbeitsrechtaktivisten äußerst besorgt. Wir verurteilen solche Maßnahmen und fordern alle Aktivisten der sozialen Einrichtungen, Arbeitsrechtler und Menschenrechtler, gegen das Vorgehen des Sicherheitsapparates vom iranischen Staat zu protestieren." Der Verein zur Verteidigung der Rechte der politischen Gefangenen - Iran vom 02.12.2006 XI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Ladenschlußdebatte Verdi kündigt Verfassungsklage gegen neuen Ladenschluss an "Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gibt sich auch nach dem vielerorts verkaufsoffenen ersten Adventssonntag beim Thema Ladenschluss nicht geschlagen. Laut Verdi-Einzelhandelsexperte Ulrich Dalibor plant die Gewerkschaft eine Verfassungsklage, da der Familienschutz, die Nachtruhe und der besondere Schutz von Sonn- und Feiertagen gefährdet seien. "Es kann gut sein, dass es zu einer Verfassungsklage kommt, da wesentliche Verfassungspunkte im Gesetzgebungsverfahren missachtet worden sind", kündigte Dalibor in der "Leipziger Volkszeitung" an." Artikel in der Leipziger Volkszeitung vom 4.12.2006 Regelungen in den Bundesländern Synopse der geplanten Ladenöffnungsgesetze Verkehrte Welt Kommentar von Peter Baluff zur Ladenschlussdebatte. Aus dem Text: ".Jetzt soll das Ladenschlussgesetz gänzlich abgeschafft werden, bzw. in Länderhoheit gelegt werden. Gewerkschaften sind gut beraten, wenn sie sich in diese Diskussion nicht einmischen, weil." - Wir würden mit diesem Text gerne eine Diskussion über die ver.di-Strategie anstossen! Armut wächst und Ladenschluss weg? Info Ladenschluss von ver.di-Thüringen FB 12 XII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Rente mit 67 Rente mit 67 und vorgesehener Vertrauensschutz "Beginnend ab dem Jahre 2012 soll für nach 1946 Geborene die Regelaltersgrenze von heute 65 Jahren in Stufen auf 67 Jahre für ab 1964 Geborene angehoben werden. Über Vertrauensschutzregelungen sind allerdings auch Ausnahmen für vor 1955 Geborene vorgesehen" Dokumentation von Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen, vom 30. November 2006. Darin:
XIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen > Aktionen Kantinenboykott im Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe Flüchtlingsstreik: Torblockade in Bramsche. Gespräche in Oldenburg "Bereits seit dem 21.11. 2006 befinden sich die BewohnerInnen des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe im unbefristeten Kantinenstreik. (.) Die zuständigen Behörden zeigen sich bislang wenig gesprächsbereit, wie schon zu Beginn des Jahres, als sich über 180 BewohnerInnen des Abschiebelagers in einem offenen Brief an das Innenministerium in Hannover gewandt hatten. Die Streikenden blockieren deshalb heute ab 15 Uhr das Lagertor in Bramsche-Hesepe, nachdem es bereits gestern Abend zu einer Spontandemonstration in Hesepe gekommen ist." Pressemitteilung des NoLager-Netzwerkes vom 30.11.2006 Keine Abschiebungen, Knäste, Lager Aufruf zur Demonstration XIV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Alltag Für die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in regulären Mietwohnungen! Die Container müssen weg! "Über 200 Menschen leben gegenwärtig unter unzumutbaren Bedingungen in der Containerwohnanlage für Flüchtlinge an der Forellstraße in Herne-Baukau. Einzelpersonen und ganze Familien werden hier auf engstem Raum zusammengepfercht. (.) Im Initiativkreis Forellstraße haben sich Herner BürgerInnen, BewohnerInnen der Container-Anlage, RepräsentantInnen der beiden großen Kirchen, VertreterInnen der Herner Gewerkschaften und Aktive aus der Flüchtlingsbetreuung zusammengeschlossen. Der Initiativkreis setzt sich für eine schnelle Schließung der Containeranlage ein und fordert die Stadt Herne dazu auf, die BewohnerInnen in regulären Mietwohnungen unterzubringen." Aufruf zur Kundgebung Das Lager als Struktur bundesdeutscher Flüchtlingspolitik Unterbringungssituation und Sachleistungsauszahlung von Flüchtlingen und MigrantInnen in den einzelnen Bundesländern - Überblick über die Praxis der Bundesländer von Tobias Pieper XV. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Träger der 1-Euro-Jobs Mülheim als Modell. Vier statt ein Jahr Arbeit für Ein-Euro-Jobber: Diakoniewerk setzt Pilotprojekt durch "Neue Hoffnung für Ein-Euro-Jobber: Das Diakoniewerk Arbeit und Kultur hat mit der Sozialagentur der Stadt eine Regelung vereinbart, die Pilotcharakter hat. Ab sofort können Ein-Euro-Jobber beim Diakoniewerk vier statt bislang nur ein Jahr lang Geld hinzuverdienen. Wie der Leiter der evangelischen Einrichtung, Ulrich Schreyer, erklärte, "wird damit eine der unsinnigsten Vorschriften von Hartz IV beseitigt". Für kaum einen der 300 Ein-Euro-Jobber beim Diakoniewerk an der Georgstraße war nach dem Ablauf von zwölf Monaten ein regulärer Job in Aussicht. Und die Leute danach "zurück zu Bierflasche und Glotze zu schicken, ist ein Aberwitz", sagt Schreyer. XVI. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs > Proteste & "weisse Schafe": Betriebsratsvorsitzender wegen kritischer Haltung zu 1-Euro-Jobs gekündigt Rausschmiß von Betriebsrat nicht rechtens "Arbeitsgericht weist Kündigung von Interessenvertreter in Recklinghausen zurück. Betroffener hatte Einsatz von Ein-Euro-Jobbern in Seniorenheim kritisiert. Eine Schlappe mußte die Geschäftsführung des Städtischen Seniorenzentrums Grullbad in Recklinghausen am Mittwoch nachmittag vor dem Herner Arbeitsgericht hinnehmen: Die fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Rolf Kohn war nicht rechtmäßig. Ihm war Vorteilsnahme durch fehlerhafte Abrechnung von Essensmarken vorgeworfen worden." Artikel von Werner Sarbok in der jungen Welt XVII. Diskussion > (Lohn-)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Proteste gegen Ein-Euro-Jobs: Rüdiger S. verweigert 1-Euro-Job und droht mit Hungerstreik gegen die Leistungskürzung ALG II - Bezieher im Landkreis Osterode ab heute im Hungerstreik gegen Kürzung der Regelleistung "Dramatische Entwicklung im Fall des von ALG II - Betroffenen Rüdiger S. Nachdem die ARGE im Landkreis Osterode ihm heute die Regelleistung gekürzt hat, befindet er sich im Hungerstreik. Er braucht unsere Solidarität." Meldung von Linke Zeitung vom 1.12.06 XVIII. Diskussion > (Lohn-)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006 Frankfurt/M: Arbeitsagentur gestuermt "Knapp 1500 SchülerInnen und Studierende haben bei einer Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt anlässlich des "global action days for education" das Arbeitsamt Frankfurt besucht. Zahlreiche konnten das Gebäude stürmen, einige kletterten auf das Dach und brachten ein großes Transparent gegen Prekarisierung und Elitebildung an. Es sprach auch ein Vertreter einer Erwerbsloseninitiative und ein Mitarbeiter des Arbeitsamtes solidarisierte sich in einem Kundgebungsbeitrag mit dem Protest gegen Studiengebühren." Bericht von "bildung fuer alle" vom 01.12.2006 Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
