| "Psychologische
Erpressung" - Arbeitsmarktreform in Australien hat zu Lohnkürzungen
geführt 
"Seit einem Jahr ist die Arbeitsmarktreform der
konservativen australischen Regierung in Kraft. Das Grundprinzip
zielt auf die Entmachtung der Gewerkschaften. Ein Jahr nach Inkrafttreten
der Arbeitsmarktreform werden die Folgen für Australiens Arbeitnehmer
sichtbar. Sie haben Rechte, Realeinkommen und Schutz eingebüßt.
Die ganz großen Verlierer sind Frauen, Jugendliche sowie Bezieher
niedriger Löhne, wie aus einer wissenschaftlichen Studie des
Gewerkschaftsdachverbandes ACTU hervorgeht" - so beginnt der
Artikel "Psychologische
Erpressung" 
von Michael Lenz in Neues Deutschland vom 27. Februar 2007. Siehe dazu auch:
- Women workers and low paid worst affected by IR laws: New research
shows
Presseerklärung des australischen ACTU vom 13. Februar
2007. Dort auch der Link zur Studie von David Peetz "Brave
New Work Choices - What is the story so far?"
Massendemo in Australien - Protest gegen Aushöhlung
des Arbeitsrechts
"Massendemo gegen Aushöhlung des Arbeitsrechts. Mehr als 100000 Menschen haben am Donnerstag in Australien gegen neue Arbeitsgesetze der konservativen Regierung demonstriert, die die Tarifautonomie unterhöhlen. In Sydney zogen 40000 Demonstranten durch das Stadzentrum. Weitere Protestaktionen gab es in der Haupstadt Canberra sowie in Melbourne und in Perth. In Melbourne kündigte der sozialdemokratische Oppositionsführer Kim Beazley an, seine Partei werde die Gesetze bei einem Wahlsieg im nächsten Jahr wieder abschaffen." Agenturmeldung in der jungen Welt vom 01.12.2006. Siehe dazu:
- Videos from the National Day of Action
Insgesamt 30 Videos der Proteste finden sich auf der Seite der Australian Council of Trade Unions - ACTU
- Unions vow to continue campaign against Fed Govt IR laws following successful national protest
"Unions have vowed to continue the campaign against the Howard Government's IR laws following successful national protests at more than three hundred venues across Australia and the involvement of an estimated 279,500 people around Australia ." Artikel auf der Seite der Australian Council of Trade Unions - ACTU
»WorkChoices« - keine Wahl für Arbeiter
"Australische Arbeiter und ihre Gewerkschaften stehen angesichts eines drastischen Gesetzespakets, das kürzlich von der australischen Regierung eingeführt wurde, mitten in einem Kampf um die Verteidigung ihrer Grundrechte und Arbeitsbedingungen. Die gesetzliche Novellierung der Arbeitsbeziehungen, die 2005 unter dem Titel »Work Choices« trotz der starken Opposition aus Kommunen, Kirchen und Gewerkschaften von der australischen Regierung im Parlament durchgepeitscht wurde und im März 2006 in Kraft trat, stellt die radikalste Veränderung der Arbeitsplatzverhältnisse in Australien seit 100 Jahren dar."
- Artikel von Donna McGuire, Teil I, über Australiens Arbeitsgesetzgebung als Prototyp einer neoliberalen Konterrevolution, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 7-8/06 sowie
- Teil II, in dem sich die Autorin auf Reaktionen und Gegenwehrmöglichkeiten von Gewerkschaften und Arbeitnehmern konzentriert, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 9-10/06
Auf Solidarität steht Gefängnis John Sutton, Generalsekretär der Bausektion der australischen Bau-, Forst-, Bergbau- und Energiearbeitergewerkschaft CFMEU über die Kriminalisierung der australischen Gewerkschaftsbewegung , über Australiens »Arbeitsmarktreform« und eine eigens eingeführte Regierungskommission zur massiven Einschränkung überbetrieblicher Interessenvertretung. Interview von Ina Beyer und Velten Schäfer im Neues Deutschland vom 07.07.2006
Solidarität mit den ersten Opfern der neuen gewerkschaftsfeindlichen Gesetze
107 Bauarbeiter hat's jetzt zuerst erwischt. Die neue Gesetzgebung der Howard Regierung führt zu den ersten Prozessen. In einem Präzedenzfall wird ein Gericht am 29. und 30. August über die Strafe für eine angebliche, aber nach den neuen Gesetzen illegale Protest- und Streikaktion gegen die Entlassung von Gewerkschaftern befassen. 107 KollegInnen sind davon betroffen und ihnen drohen Strafen von 28.600 A$ plus Prozesskosten. Laborstart hat eine Act-Now-Seite eingerichtet, mit der man über einen Protestmailer gegen diesen Vorgang protestieren kann. Auf der Seite finden sich ebenfalls viele Links zu Artikeln mit weiteren Infos. Massenproteste in Australien  "Melbourne. Zehntausende Australier haben am Mittwoch in mehreren Städten des Landes gegen neue Arbeitsmarktgesetze der konservativen Regierung protestiert. In Melbourne versammelten sich nach Angaben der Polizei 80000 Menschen, Oppositionsführer Kim Beazley sprach von 150000. In Sydney gingen Schätzungen von Polizei und Gewerkschaften zufolge bis zum 40000 Menschen auf die Straße. Auch in Brisbane protestierten nach Polizeiangaben mehr als 10000 Menschen. Der Anlaß für die Proteste sind neue Arbeitsmarktgesetze, die den Kündigungsschutz lockern und nach Angaben von Opposition und Gewerkschaften langfristige die Löhne sinken lassen." AP-Meldung in der jungen Welt vom 29.06.2006. Siehe dazu umfangreicher:
- Workers' Protests Across Australia Send Message to Howard Govt On IR Laws
"Widespread community concern over cuts to take-home pay and the loss of basic employment conditions has underpinned strong turnouts at protests across Australia today says the ACTU. Around 300,000 people have attended rallies and other events across Australia today, sending a strong message to the Howard Government that the Australian public opposes the new IR laws." Presseerklärung der Australian Council of Trade Unions - ACTU - vom 28.06.2006
Gewerkschaftsgesetz und Antiterrorgesetz: strukturell verbunden
Auch in Australien gibt es jede Menge "Reformen" - so unter anderem ein neues Gesetz gegen den Terror und ein neues Gesetz zu Arbeitsbeziehungen. Nicht nur derselbe Geist regiert diese neuen Bestimmungen, sondern sie sind sich auch strukturell ähnlich: Unterdrückungsgesetze. Rob Stary ist ein landesweit bekannter Strafrechtsanwalt, der verschiedentlich sowohl des Terrorismus "Verdächtige" als auch GewerkschafterInnen verteidigt hat. Er argumentiert, dass beide Gesetze politisch abweichende Meinungen und Handlungen unter Strafe stellen. Dies führt er anhand verschiedener konkreter Fälle - in der Regel spontane Unmutsaktionen von ArbeiterInnen - aus, in einem Gespräch, das Grundlage des (englischen) Beitrags "New law treats unionists like terrorists" von Sue Bolton in der Zeitschrift "Greenleft Weekly" vom 14. Juni 2006 ist.
Demo auf französisch: Australische Studenten machen mobil gegen Arbeitsrechtsreform
"Die Regierung der australischen Provinz New South Wales (NSW) hat Studenten gewarnt, an einer Demonstration gegen die Reform des Arbeitsrechts teilzunehmen, die für den heutigen Donnerstag geplant ist. Eine neue Version des Industrial Relations Law tritt an diesem Tag in Kraft. Das Gesetzespaket soll Gewerkschaftsrechte und den Kündigungsschutz radikal beschneiden und Unternehmern ermöglichen, Tarife durch individuelle Vereinbarungen zu unterlaufen. Die Studentenvereinigung in NSW hatte Studenten, Schüler und Berufsschüler aufgerufen, statt am Unterricht an den Protesten teilzunehmen." Artikel von Matthias Becker in der jungen Welt vom 01.06.06 Australien: Größte Proteste in Geschichte des Landes am 14. November 2005
 "In Australien kam es gestern zu den größten Protesten in der Geschichte des Landes. Mehrere hundertausend Menschen protestierten gegen die neoliberale "Reform"-Politik der Regierung Howard. Allein in Melbourne gingen verschiedenen Angaben zufolge zwischen 150.000 (Polizeiangaben) und 200.000 (Gewerkschaftsangaben) Menschen auf die Straße. In anderen Städten waren es jeweils mehrere Zehntausend. In Sydney wurden Straßen blockiert. Insgesamt wird von landesweit einer halben Millionen Demonstranten in nahezu allen Städten (300) Australiens ausgegangen. In der deutschen Presse wird von 100.000 gesprochen. Der Chef der Australian Workers Union (AWU), Bill Shorten erklärte, daß die Demonstrationen erst der beginn einer Kampagne gegen die Regierung von Howard seien. In Melbourne wurde von den Arbeitern der Verkehrsbetriebe aufgerufen, kostenlos zu fahren und weitgerten sich, Fahrkarten zu kontrollieren. Die Unternehmen reagierten in einigen Fällen mit Entlassungen und Strafen für die Teilnahme ihrer Angestellten bei den Protesten.." Artikel von collect0r vom 15.11.2005 bei indymedia mit Photos und weiterführenden Links. Siehe auch:
Attacke Down under
"Rechte von Beschäftigten im Visier der australischen Regierung. Breiter Widerstand gegen Reformpläne des neoliberalen Premiers Howard. Werbespots im Fernsehen, vierseitige Anzeigen in den großen Tageszeitungen - mit einer etwa zwölf Millionen Australien-Dollar (acht Millionen Euro) teuren »Aufklärungskampagne« versucht die konservative australische Regierung seit zwei Wochen, die wachsenden Proteste im Land gegen ihr neuestes Projekt zu besänftigen. Mit einer umfassenden Reform des Arbeitsrechts will John Howard in seiner nunmehr vierten Amtszeit als Premierminister in die Geschichte eingehen." Artikel von Thomas Berger in junge Welt vom 25.10.2005 Woche des Widerstands gegen Neuregelung der Arbeitsgesetzgebung (26.Juni bis 1.Juli 2005)
Auch die konservative australische Regierung nennt es eine "Reform" (die so phantasievoll ist, wie der Kapitalismus in Europa): Den Unternehmen soll es leicht gemacht werden zu feuern, und der Mindestlohn soll eingefroren werden. Das sind zwei der Kernpunkte der neuen "Industrial Relations" (IR) Bill der Howard-Mannschaft. Und der dabei den Arbeitsminister gibt, warnt im Fernsehen die ArbeiterInnen davor, sich an Protesten zu beteiligen - das stehe unter Geldstrafe... Eine Materialsammlung zur Woche des Widerstands des ACTU (26.Juni bis 1.Juli 2005) samt Informationen zu Hintergründen und Vorgeschichte: "Am Kreuzweg?" vom 30. Juni 2005
IBFG protestiert gegen neues Arbeitsgesetz
Die Argumentation der konservativen Regierung Howard in Australien ist auch hierzulande wohl bekannt: wenn der Unternehmer jederzeit jeden einfach so rausschmeissen kann, wird er eher jemand einstellen. Dahingestellt, ob dies Zynismus oder Beschränktheit sei: Die neuen australischen Arbeitsgesetze krempeln das bisherige System der Arbeitsbeziehungen weitgehend um. Der australische Gewerkschaftsbund hatte bis zum Schluss auf "die Wahlen" (dh Labourparty) gesetzt und versucht jetzt zu mobilisieren. Dies unterstützt der IBFG in der (englischen) Erklärung "New laws will lead to unprecedented exploitation of workers" vom 27.Mai 2005 beim IBFG. Die konservative Regierung und die "Reform" des Arbeitsmarktes
Nach dem Wahlsieg der Konservativen 2004, mit dem sie erstmals die Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments haben, kündigte Premier Howard an, jetzt würden alle jene "Arbeitsmarktreformen", die bislang im Senat gebremst worden waren, realisiert. Eine (englische) Bestandsaufnahme des Standes und der Absichten in der Arbeitsgesetzgebung Australiens vom Januar 2005  beim "Global Policy Network". Can Howard manage to finish the job?
Ein (englischer) Artikel von Paul Robinson in der australischen Zeitung "The Age" vom 16.Oktober 2004, in dem die Frage behandelt wird, wie weit die konservative Regierung nach ihrem jüngsten ( dem vierten aufeinanderfolgenden) Wahlsieg bei ihrem Ziel kommen wird, die Arbeitsgesetze komplett umzukrempeln. Die wesentliche Veränderung: erstmals haben die Konservativen eine Mehrheit auch im Senat des Landes – und erstmals haben viele Gewerkschaftsmitglieder konservativ gewählt. Wie sich die bisherigen Reformen ausgewirkt haben und was kommende Schritte erwarten lassen, behandelt Robinson anhand des Lebens einer Kollegin aus einem kleinen Metallbetrieb und eines Kollegen aus einem grossen, hochorganisierten Stahlbetrieb. Der Zugang bei "The Age" ist nur gegen (kostenlose) Registrierung möglich !!! |
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