liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 11. Juli 2006:

I. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > Bush in Deutschland (und Österreich): Nicht schon wieder!

Menschenleere Zone rund um Bush

Hotel in Heiligendamm weiträumig mit Stacheldraht gesichert. 200 Quadratkilometer Seegebiet gesperrt, Gullydeckel in Stralsund zugeschweißt. jW-Bericht in junge Welt vom 11.07.2006

II. Krieg > USA > Irakkrieg > sonstige Aktionen und Proteste

Ehren Watada, Leutnant der US-Armee, verweigert seinen Marschbefehl in den Irak

Am 24.06.2006 schrieb Rainer Rupp in der jungen Welt unter der Überschrift "Marschbefehl verweigert": "Der 28 Jahre alte Leutnant der US-Armee, Ehren Watada, verweigerte am Donnerstag seinen Marschbefehl in den Irak mit der Begründung, erstens, daß er als Soldat verpflichtet sei, Recht und Gesetz und die Verfassung der USA zu achten, zweitens, weil er in Irak dazu gezwungen würde, Kriegsverbrechen zu begehen, und drittens, weil der Irak-Krieg ein ungerechter und illegaler sei. Damit ist der aus Hawaii stammende Watada der erste Offizier der US-Armee, der den Einsatz in Irak wegen der Illegalität des Krieges offen ablehnt und so das mächtige Pentagon öffentlichkeitswirksam herausfordert. Watada wurde umgehend in Fort Lewis im Bundesstaat Washington weggesperrt. Ihm droht ein Prozeß vor einem militärischen Standgericht. Wegen des verhängten Kontaktverbots kann Watada nur noch über seinen Anwalt mit der Außenwelt in Verbindung treten." Thomas Trüten hat auf seiner Homepage die wichtigsten Informationen zusammengefasst, viele Links recherchiert und Aktionen beschrieben. Siehe also dazu:

• 7 Jahre Haft wegen Befehlsverweigerung?
  Sonderseite von Thomas Trüten

III. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > verschiedene Gipfel und Globalisierungsproteste: G8-Gipfel in Petersburg

G8-Gipfel in Petersburg

• G8 2006 in St. Petersburg: "Kein ruhiges Gipfeltreffen!"
  redaktioneller Beitrag von indymedia vom 10.07.2006 mit vielen weiterführenden Links für aktuelle Berichterstattung

• Repressionen vor dem G8
  "In den letzten Tagen vor dem Beginn des G8-Gipfels in St. Petersburg ist ein akutes ansteigen der Repressionen gegen AktivistInnen zu beobachten. Nicht nur dass Leute festgenommen werden, heute morgen wurde auch das Buero des Legal-Teams in Moskau von der Polizei durchsucht. Hier ein aktueller Infostand von Montag Abend." Artikel von indy_ru vom 10.07.2006 bei indymedia

IV. Diskussion > Arbeitsalltag > Arbeitszeit > Ladenschluss

»Nur juristische Schiene reicht nicht«. Kaum gewerkschaftlicher Widerstand gegen Abschaffung des Ladenschlußgesetzes.

Ein Gespräch mit Helmut Born von Daniel Behruzi in junge Welt vom 11.07.2006. Aus dem Text: ".Das Dilemma bei ver.di ist, daß jeder Fachbereich nur seinen eigenen Laden im Blick hat. Daß es solidarische Unterstützung anderer Fachbereiche in Konflikten gibt, ist leider selten. Das hat auch - bis auf wenige positive Ausnahmen - der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst gezeigt. Aber Voraussetzung ist natürlich, daß der Fachbereich Handel selbst bereit ist, etwas zu unternehmen. Nur auf die juristische Schiene zu setzen ist jedenfalls nicht ausreichend. Ich denke, es müßte jetzt, nachdem die Entscheidungen auf der politischen Ebene gefallen sind, Diskussionen mit den Mitgliedern über die eigenen Forderungen geführt werden. Die Unternehmer vertreten eine klare Linie. Das ist bei uns noch längst nicht so. Ich erwarte, daß die ver.di-Fachbereichsleitung die Diskussion über unsere Positionierung schnellstens in die Mitgliedschaft trägt und nicht mehr nur in den Tarifkommissionen führt."

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Selbstverständnis der Gewerkschaften - die Zukunftsdebatte

Gewerkschaften und Arbeitsbeziehungen in Europa

Diskussionsbeitrag des Arbeitskreises "Kultur & Politik", eines Zusammenschlusses von ver.di-Mitgliedern aus der Region Offenbach, die Interesse an gewerkschaftlicher Politik über die Gremien und Fachgruppenarbeit hinaus haben. Kommentare sind ausdrücklich erwünscht!

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung > Kapital contra Betriebsräte (?)

Nützlicher Betriebsrat

Unversöhnliche Gegner? - Wohl eher nicht. Deutsche Topmanager halten Betriebsräte zu einem großen Teil für vorteilhaft. Dennoch melden sie Reformbedarf für die Zusammenarbeit an. Artikel von Christian Baulig und Sabine Meinert in Financial Times Deutschland vom 07.07.2006

Betriebsräte müssen nicht hinderlich sein

Bei Sanierungen können die Interessenvertretungen der Mitarbeiter ein gewichtiges Wort mitreden. Die Geschäftsführung kann ihren Willen durchsetzen und sich auf einen Konflikt einlassen oder eine Zusammenarbeit anstreben. Artikel von Hugh Williamson, London , in Financial Times Deutschland vom 06.06.2006

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen

Konzessionen und kein Ende? Alternativen zur ewigen Fortsetzung der Niederlagen: neue & alte Arbeitskampf- und Organisierungsformen inner- und außerhalb des Betriebs

Seminar von express/AFP e.V. in Kooperation mit Labournet Germany. In dem Seminar werden neue und alte Arbeitskampfformen und -ziele, Alternativen zum und im Streik vorgestellt und weiterentwickelt. Es findet statt vom 3.-5. November 2006 in der ver.di-Bildungsstätte Gladenbach und richtet sich an Linke aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Siehe weitere Infos und Anmeldeadresse

VIII. Branchen > Dienstleistungen > Transport > ÖPNV: Ulm: RBA (privatisierter Nachfolger der Bahn) kündigt gewerkschaftlich aktiven Busfahrer

Prozess gegen Joachim Struzyna - ein erster Erfolg.

".Der Richter stellte fest, dass die dargelegten Gründe eine Kündigung nicht rechtfertigen und fragte, ob die gegnerische Seite mit einer Umwandlung der Kündigung in eine Abmahnung einverstanden wäre. Das lehnte die Geschäftsleitung ab. Sie besteht auf einer Kündigung. Auch wir können eine Abmahnung nicht akzeptieren. Das käme einem Schuldeingeständnis gleich. Außerdem sind Abmahnungen immer vorbereitende Schritte für eine Kündigung. Die Forderung ist also nach wie vor: Rücknahme der Kündigung ohne Abmahnung und Weiterbeschäftigung am Standort Neu-Ulm. Die Urteilsverkündung wurde auf den 25.07.2006 vertagt." Bericht mit Bildern auf der Sonderseite der MLPD-Ulm vom 10.07.2006

IX. Branchen > Dienstleistungen > Banken/Versicherungen

Die Vertreter treten ab

"Nicht nur die Allianz entlässt massenhaft Angestellte. Das gesamte Banken- und Versicherungswesen befindet sich im Umbruch. Sie demonstrieren mit Schlips und Kragen, Tausende von ihnen gehen auf die Straße. Während die Bilder enttäuschter Arbeiter vor den Werkshallen schon fast alltäglich sind, trifft die neueste Entlassungswelle eine Schicht, die sich bislang ihrer Arbeitsplätze sicher wähnte: die Angestellten bei den Banken und Versicherungen, diejenigen, die in den Schaltzentralen des Kapitals tätig sind." Artikel von Anton Landgraf in Jungle World vom 05.07.2006

X. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau: IXION und der Umgang mit seinen Betriebsräten

IXION: Erpressung bei Lohn und Arbeitsbedingungen mit Hindernissen

"So reibungslos wie die Kapitalisten es sich vorstellen klappt das nicht immer mit Angriffen auf Lohnbestandteile und Arbeitsbedingungen. Diese Erfahrung muß zur Zeit der Hamburger Hersteller von Werkzeugmaschinen IXION machen. Gegen ihre Pläne, die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich einzuführen, den Urlaub um eine Woche zu kürzen und das Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu streichen kommt es zwar nicht zu einem offenen Arbeitskonflikt, aber eine ordentliche Minderheit sperrt sich beharrlich gegen die Maßnahmen. Es ist anzunehmen, das dieser Konflikt als Beispiel dafür dient, wie sie viel häufiger in sogenannten mittelständigen Unternehmen vorkommen - jenseits der öffentlich wirksamen Konflikte in Großbetrieben." Bericht eines Beschäftigten vom 20.06.2006

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Proteste und Aktionen 2006: DGB ruft zum Protest - wer kommt?

DGB ruft zum Protest - wer kommt?

• Unzitat zum Thema Nr. 1:
  "Ich bin sehr dafür, dass wir aus den Erfahrungen mit der Agenda 2010 lernen und Reformprozesse mit begleiten und gestalten", Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie im Interview "Sieben Fragen an Hubertus Schmoldt. "Forderungen dürfen nicht illusionär sein"" von Karl Doemens im Handelsblatt vom 10. Juli 2006

• Schmoldt fürchtet Rot. Gewerkschaftsboß warnt DGB-Spitzen per Brandbrief vor »Politikunfähigkeit«
  Artikel von Ludger van der Heyden in junge Welt vom 11.07.2006. Aus dem Text: ".Die FAZ zitierte am Montag aus einem internen Aufruf an die Spitzenfunktionäre des DGB, in dem Schmoldt eine »inhaltliche Neuausrichtung« der Beschäftigtenvertretungen einfordert. »Von der heimlichen Vision einer anderen Politik bis zum Verlust der Politikfähigkeit ist es nur ein kurzer Weg«, schreibt darin der Gewerkschaftsboß. Ausdrücklich wendet er sich gegen den geplanten Aktionstag gegen die »Reformpolitik« der großen Koalition, zu dem der DGB am 21. Oktober mobilisieren will. Statt dessen müßten die Gewerkschaften in den kommenden Monaten wieder in die »Offensive kommen« und dabei »als Motor der Modernisierung wirken«."

• Unzitat zum Thema Nr. 2:
  "Wir sind keine außerparlamentarische Opposition"
  NRW-DGB-Vizechefin Elke Hannack, zitiert in: "Koalitionskrach unter Kollegen. Staatstragend oder "heißer Herbst"? NRW-Gewerkschaften streiten über Haltung zur großen Koalition. IG BCE für Kooperation mit Regierung, DGB im Ost-Ruhrgebiet setzt auf Massenprotest". Artikel von Klaus Jansen und Martin Teigler in der taz NRW vom 11.7.2006

• "Bündnis 3. Juni" setzt auf einen heißen Herbst. Ankündigungen des DGB zu Großdemonstrationen aufzurufen werden begrüßt
  "Rund 30 VertreterInnen der Organisationen und Bündnisse der sozialen Bewegung, die die bundesweite Demonstration "Schluss mit den Reformen gegen uns" am 3. Juni 06 initiiert hatten, trafen sich am Samstag, 8. Juli, in Bonn um Bilanz zu ziehen und die weiteren Aktivitäten im Herbst zu planen." Presseerklärung vom 11.07.2006 . Weiterhin traf das Bündnis die Verabredung, im Spätherbst (25./26. November) in Dortmund eine Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen zu organisieren.

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Proteste und Aktionen 2006 > Dezentrale bundesweite Proteste während der WM

Köln:

Bildergalerie der WM-Aktionen - Demo 'Wir schiessen zurück!' in Köln bei OWL gegen Sozialabbau

Dortmund:

Bildergalerie der WM-Aktionen - Die ARGE-tinos beim Halbfinale bei OWL gegen Sozialabbau

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Proteste und Aktionen > Perspektiven der Proteste

"Die Gauner auf der Regierungsbank". Soziale Proteste kleiner Gruppen

Artikel von Christa Sonnenfeld

Die Intelligenz und die "soziale Frage" - Aus heutiger Sicht

Artikel von Karl Heinz Roth in Nr. 18 der grundrisse . Aus dem Text: "..Denn zu den versteinerten Strukturen einer lebenslang fixierten, tayloristisch zerlegten, patriarchalisch binnenstrukturierten und konsumistisch kompensierten Arbeitsethik will niemand mehr zurückkehren. Erst wenn wir den ambivalenteren Sachverhalt begreifen, dass die flexibilisierte Arbeit nicht nur Prekarisierung und verschärfte Ausbeutung bedeutet, sondern auch Spaß macht und in ihrer weiteren Entfaltung auf neue Weise sozial abzusichern ist, werden wir in der Lage sein, die neuen Beziehungen zwischen Intelligenz und arbeitenden Klassen adäquat zu bestimmen und eine egalitär-sozialistische Gegendynamik gegen die reformierte kapitalistische Verwertungslogik in Gang zu bringen. (.) Diese neue Managerschicht hat aber auch die politischen Strukturen der untergegangenen Arbeiterbewegung besetzt und agiert auf einer inneren Linie gegen die Lernprozesse der sich von oben und unten verbreiternden Multitude. Das ist der soziale Ausdruck eines immer krasser zu Tage tretenden Demokratiedefizits in den Apparaten der sich entsprechend dem Mitgliederschwund "gesundschrumpfenden", also weiter zentralisierenden Einheitsgewerkschaft, aber auch des neuen linken Aufbruchs. Die Zugehörigkeit zur politischen Kaste dieser Managerschicht hat auch für viele Akteure des neuesten linken Aufbruchs oberste Priorität. Ihrem Selbstverständnis nach sind sie Berufspolitiker, für die die Sozialbewegungen in erster Linie Hilfstruppen für die Konsolidierung des durch sie repräsentierten Segments des politischen Felds darstellen.."

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Proteste und Aktionen > Agenturschluss > Pressespiegel

Workfare, German-Style

Ein Interview mit Mag Wompel zu Hartz IV, Ein-Euro-Jobs und der Kampagne Agenturschluss von Markus Griesser in Grundrisse 18

XV. Internationales > Australien > Arbeitsbedingungen > Angriffe auf die Arbeitsgesetze - "Industrial Relations" (IR) Bill der Howard-Mannschaft

Auf Solidarität steht Gefängnis

John Sutton, Generalsekretär der Bausektion der australischen Bau-, Forst-, Bergbau- und Energiearbeitergewerkschaft CFMEU über die Kriminalisierung der australischen Gewerkschaftsbewegung , über Australiens »Arbeitsmarktreform« und eine eigens eingeführte Regierungskommission zur massiven Einschränkung überbetrieblicher Interessenvertretung. Interview von Ina Beyer und Velten Schäfer im Neues Deutschland vom 07.07.2006

XVI. Internationales > Portugal: Streiks gegen die Flexibilisierung des Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst

Hohe Streikbeteiligung in Portugal: Öffentlicher Dienst im Ausstand gegen Flexibilisierungsgesetz

"Aus Protest gegen eine Gesetzesvorlage der Regierung von Premier José Socrates zur Flexibilisierung des Arbeitsrechtes für öffentlichen Dienst kam es ab Mittwoch nacht zu umfangreichen Arbeitsniederlegungen in ganz Portugal. Aufgerufen hatte die Gewerkschaftsorganisation Frente Comum, die dem linken Dachverband CGTP-Intersindical angehört. Auch die Gewerkschaften STE und FESAP von der »gelben« UGT hatten sich dem Streikappell angeschlossen. Das gemeinsame Agieren stellt eine neue Qualität in den Arbeitskämpfen im öffentlichen Dienst des iberischen Landes dar." Artikel von Peter Steiniger in junge Welt vom 07.07.2006

XVII. Internationales > Argentinien > Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung > Kachelfabrik Zanon

Besetzte Fabrik Zanon: Demo für Enteignung

"Am Dienstag, den 4. Juli sind die ArbeiterInnen der Kachelfabrik Zanon mal wieder zum Sitz der Provinzregierung in Neuquén (Patagonien) gezogen. Sie fordern die Enteignung der seit Oktober 2001 besetzten und in Selbstverwaltung betriebenen Fabrik." Artikel von wildcat auf Indymedia vom 06.07.2006

XVIII. Internationales > Argentinien

Stoßtrupps der Regierung

Ein Interview von Margot Geiger mit der Soziologin Maristella Svampa über die Zähmung des sozialen Protests in Argentinien und den neuen alten Peronismus des Präsidenten Néstor Kirchner, erschienen in Freitag Nr.28 vom 07.07.2006

XIX. Internationales > USA > Leben > Migration

Versuch einer Klassenanalyse der "Si, se puede" Bewegung

Am 29.06.2006 verlinkten wir den (englischen) Beitrag "The "Si Se Puede" Insurrection: A Class Analysis" von George Caffentzis in der Netzausgabe von Metamute. Der Beitrag wurde von der Redaktion der Wildcat ins Deutsche übersetzt und uns jetzt exklusiv zur Verfügung gestellt. Wir danken dem Verlag! Der Artikel "Der Si Se Puede - Eine Klassenanalyse" erschienen in Wildcat Nr. 77 vom Sommer 2006

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi