IXION: Erpressung bei Lohn und Arbeitsbedingungen mit Hindernissen

So reibungslos wie die Kapitalisten es sich vorstellen klappt das nicht immer mit Angriffen auf Lohnbestandteile und Arbeitsbedingungen. Diese Erfahrung muß zur Zeit der Hamburger Hersteller von Werkzeugmaschinen IXION machen. Gegen ihre Pläne, die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich einzuführen, den Urlaub um eine Woche zu kürzen und das Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu streichen kommt es zwar nicht zu einem offenen Arbeitskonflikt, aber eine ordentliche Minderheit sperrt sich beharrlich gegen die Maßnahmen. Es ist anzunehmen, das dieser Konflikt als Beispiel dafür dient, wie sie viel häufiger in sogenannten mittelständigen Unternehmen vorkommen - jenseits der öffentlich wirksamen Konflikte in Großbetrieben.

IXION gehört zu einer Unternehmensgruppe, zu der neben dem Hamburger Betrieb noch die Auerbach Maschinenfabrik GmbH und die Maxion Werkzeuge und Maschinen GmbH, in Thüringen gehören. [Hier wurden Textteile entfernt, die von Ixion als beleidigend bzw. verleumderisch empfunden werden. Sie betreffen Arbeitsbedingungen etc., weshalb wir Belegschaftsmitglieder von Ixion um Kontaktaufnahme zur Redaktion bitten! Konkret geht es hier um die Frage: Wurde bei Maxion nach dem Kauf ein erheblicher Teil der Belegschaft entlassen?]

Im Laufe der Jahre wurden erhebliche Teile des Hamburger Betriebes dort hin verlagert. Die Produktion von Standartbohrmaschinen wurde Anfang 2005 endgültig zu Maxion verlagert mit entsprechenden Entlassungen in Hamburg. Damals wurde versucht, Kollegen, die bis zu 30 Jahren im Betrieb waren ohne Abfindung zu entsorgen, was allerdings nicht geklappt hat. Von der Geschäftsleitung wurde damals vom Abstoßen sogenannter Altlasten gesprochen.

Seit Jahren gibt es bei IXION durch Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Lohnbestandteile keine Lohnerhöhung mehr. [Hier wurden Textteile entfernt, die von Ixion als beleidigend bzw. verleumderisch empfunden werden. Sie betreffen Arbeitsbedingungen etc., weshalb wir Belegschaftsmitglieder von Ixion um Kontaktaufnahme zur Redaktion bitten! Konkret geht es hier um die Frage: Wie hoch war 2006 der Facharbeiterlohn bei Ixion?]

Seit Frühjahr 2005 streben die IXION-Kapitalisten eine Angleichung der Hamburger Löhne und Arbeitszeiten an die des "Ostens" an. An die IG-Metall wird der Wunsch nach einen Änderungstarifvertrag mit der 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich und der Wegfall von Urlaubs- und Weihnachtsgeld rangetragen.

Der Vertrag kommt nicht zu Stande. [Hier wurden Textteile entfernt, die von Ixion als beleidigend bzw. verleumderisch empfunden werden. Sie betreffen Arbeitsbedingungen etc., weshalb wir Belegschaftsmitglieder von Ixion um Kontaktaufnahme zur Redaktion bitten! Konkret geht es hier um die Frage: Gab es sowohl bei Ixion als auch Maxion und Auerbach Verzögerungen bei der Auszahlung der Löhne oder Urlaubs- oder Weihanchtsgeldes? Gab es eine entsprechende Betriebsvereinbarung? ]

2005 entsteht dann erstmals ein negatives Betriebsergebnis von 627 000 Euro in der Unternehmensgruppe. Wie es dazu kam bleibt unklar. Angeblich drohe die Insolvenz.

Um die Pleite abzuwenden steigen im Frühjahr 2006 drei Investoren mit über zwei Millionen Euro in die Gruppe ein und verlangen von den ArbeiterInnen einen neuen Arbeitsvertrag, der im wesentlichen dem des geforderten, aber gescheiterten Änderungstarifvertrages von 2005 entspricht. Dazu kommt noch die Kürzung des Urlaubs um eine Woche und [... Hier wurden Textteile entfernt, die von Ixion als beleidigend bzw. verleumderisch empfunden werden. Sie betreffen Arbeitsbedingungen etc., weshalb wir Belegschaftsmitglieder von Ixion um Kontaktaufnahme zur Redaktion bitten! Konkret geht es hier um die Frage: Wurde bei Ixion, Maxion und Auerbach der Samstag als Regelarbeitstages bei Bedarf eingeführt?] Das soll Teil eines Sanierungskonzeptes sein, welcher allerdings den Beschäftigten bis auf ihren Verzicht bei Lohn und Arbeitsbedingungen nicht vorgelegt wurde. Es wird immer nur von erheblichen Beiträgen von Banken, Lieferanten und Gesellschaftern gesprochen; was immer das auch bedeutet.

Unter der Drohung des Arbeitsplatzverlustes unterschrieben von den 160 Beschäftigten bei Auerbach und Maxion 157 den neuen Arbeitsvertrag. Drei Kollegen unterschrieben einen Auflösungsvertrag.

Schwieriger wird es in Hamburg. Von den dort 79 Beschäftigten sind 33 Arbeiter. Der Rest sind Angestellte, die zu großen Teilen bereits vorher 40 Stunden die Woche gearbeitet haben. Sie bekamen von dieser Abweichung vom Tarifvertrag einen Lohnzuschlag von 12,5%, der mit dem neuen Arbeitsvertrag nicht rückgängig gemacht wurde. Im wesentlichen treffen die Verschlechterungen die ArbeiterInnen.

Trotz der Drohung, wenn nicht alle den neuen Vertrag unterschreiben würden, dass gesamte Sanierungskonzept scheitern würde und damit der Arbeitsplatzverlust für alle drohe, weigerten sich lange Zeit 14 ArbeiterInnen den Vertrag zu unterschreiben. Eine Entlassung dieser KollegInnen hätte einen Sozialplan bedeutet. Dem wollten die Kapitalisten aber umgehen. Deshalb machten sie weitreichende Zugeständnisse in den neuen individuellen Arbeitsverträgen und schafften es dadurch, dass weitere Sieben unterschrieben. Die restlichen sieben, immerhin 20% des produktiven Teils der Firma, weigern sich bis heute zu unterschreiben. Drei von ihnen wurden kurzfristig von der Arbeit freigestellt, wegen der Betriebshygiene, wie es einer der neuen Investoren bezeichnete. Mussten dann aber wieder aufgrund drohender einstweiliger Verfügungen, beschäftigt werden.

Was die Geschäftsleitung ursprünglich durch Erpressung innerhalb weniger Tage durchboxen wollte zieht nun seit über drei Monaten hin. Immerhin hat das dazu geführt, dass die Inkrafttretung des neuen Arbeitsvertrages sich vom 1. März auf den 1. April verzögert hat.

Die Sieben [... Hier wurden Textteile entfernt, die von Ixion als beleidigend bzw. verleumderisch empfunden werden. Sie betreffen Arbeitsbedingungen etc., weshalb wir Belegschaftsmitglieder von Ixion um Kontaktaufnahme zur Redaktion bitten! Konkret geht es hier um die Frage: Gibt es Zeugen dafür, dass diese vom Betriebsleiter als Saboteure bezeichnet wurden?] arbeiten zu den alten Vertragsbedingungen, was nicht gerade zur Beruhigung in der Belegschaft beiträgt. Gegen drei wurden sogenannte ordentliche Änderungskündigungen ausgestellt, d.h., ihnen wurde fristgerecht mit einer Kündigungszeit von bis zu sieben Monaten gekündigt und ein Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses zu den neuen Bedingungen ab dem Folgemonat angeboten. Die Betroffenen haben die Änderungskündigung zurückgewiesen.

Vier der Nichtunterschreiber haben einen besonderen Kündigungsschutz, weil sie dem alten Betriebsrat bzw. Wahlvorstand zur Betriebsratswahl angehörten. Diesen besonderen Kündigungsschutz wollen die Kapitalisten aushebeln, indem sie den Vier eine außerordentliche Kündigung ausstellten.

Vier der Sieben wurden zur Betriebsratswahl als Kandidaten von den Kollegen aufgestellt, wurden aber nicht gewählt. Zwei von ihnen wurden aber von fast der Hälfte der ArbeiterInnen gewählt, was zeigt, dass sie unter den ArbeiterInnen nicht isoliert sind, trotz einer Mobbingkampagne, die von der Geschäftsleitung gegen sie läuft.

Der Konflikt hält zäh an. Auch wenn er letztendlich die neuen Arbeitsverträge nicht kippen wird, wird er Einfluß auf zukünftige Konflikte haben. Denn eines ist vielen Kollegen mittlerweile klar - bei der Durchsetzung des neuen Arbeitsvertrages wird es nicht stehen bleiben. In der Umsetzung des Vertrages, der auch weitgehende Möglichkeiten der Flexibilisierung, wie Schichtarbeit, Versetzungen innerhalb der Unternehmensgruppe beinhaltet, wird es weitere Angriffe geben.

IXION ist mittlerweile aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten. Damit steht auch der Lohn, der sich bisher noch an den Tarifen orientiert, zur Disposition.

Die Schwächen sind deutlich geworden. Eine Verbindung zu den KollegInnen bei Maxion und Auerbach gestaltet sich schwierig, wäre aber notwendig gewesen. Weiterhin die Spaltung der ArbeiterInnen zu den Angestellten und vor allem die Verrechtlichung des Konfliktes. Die Nichtunterschreiber verbringen viel Zeit bei Anwälten und vor dem Arbeitsgericht. Zwei haben mittlerweile einen Auflösungsvertrag unterschrieben, weil sie neue Jobs haben; die anderen führen Kündigungsschutzverfahren.

Ein offener Arbeitskonflikt ist nicht entstanden. Er wäre aber bei der anfänglich hohen Ablehnung unter den ArbeiterInnen des neuen Vertrages möglich gewesen. Was fehlt, ist eine Vorstellung von Macht, die wir ArbeiterInnen als ProduzentInnen des gesellschaftlichen Reichtums haben. Der Konflikt trägt aber dazu bei, dass sich diese Vorstellung entwickeln kann und vor allem, dass man als Minderheit auch kämpfen kann. Das drückt sich aus, in der Entwicklung des Verhältnisses untereinander, was mittlerweile über die reine Kollegialität hinausgeht. Trotz rechtlicher Individualisierung des Konfliktes wird er von den Betroffenen gemeinsam geführt. Sie treffen sich regelmäßig und stärken sich gegenseitig in einer Situation, die psychisch ziemlich belastend ist. Das sind ganz neue Erfahrungen. Und vor allem - die Saboteure, wie sie sich mittlerweile selbst nennen, sind immer noch die Lustigsten im Betrieb.

Bericht eines Beschäftigten vom 20.06.2006 - Aufgrund der Abmahnung bearbeitet am 15.6.07