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liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am
Donnerstag, 29. Dezember 2005:
I. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen
- Verfolgungsbetreuung, Schikanen und Verletzungen der Privat und Intimsphäre
Artikel von Dorothee Fetzer  aus Schwarzbuch Hartz IV. Sozialer Angriff und Widerstand - Eine Zwischenbilanz der Aktion Agenturschluss
Das Buch ist nun auf dem Markt und der Beitrag möge als zusätzlicher Kaufanreiz dienen! Am 2. Januar gibt es in Berlin (10:30 Uhr im Cafe Wartenberg, Leipziger Str./Ecke Mauerstraße) eine Pressekonferenz zur Bilanz verschiedener Widerstandsgruppierungen zum Thema "Ein Jahr Hartz IV", auf der auch das Buch vorgestellt werden wird.
Siehe weitere Informationen zum Buch unter "Agenturschluss"
- ARGE "Arbeitsförderung Werra-Meißner" verweigert Begleitung zu Terminen
"BezieherInnen von Sozialleistungen steht gemäß § 13 Abs 4 SGB 10 zu, daß sie sich zu Terminen mit den Sozialbehörden Begleitung mitnehmen können. Dies aber passt der ARGE "Arbeitsförderung Werra-Meißner" nicht, also hindert siewehrhafte Betroffene einfach daran, sich passende Begleitung mitzunehmen, obwohl das eindeutig gesetzwidrig ist." Pressemitteilung der ARCA Soziales Netzwerk e.V. vom 12.12.05  bei Montagsdemo Dortmund Online
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte: Clements "Anständige" gegen "Parasiten"
- Generalstaatsanwaltschaft Berlin entlastet Clement
Selbst die Beschwerde von Detlef Spandau bei der Generalstaatsanwaltschaft gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft vom 28. Oktober 2005 bzgl. der Strafanzeige gegen Clement hat nichts genützt - siehe die Antwort vom 8.12.05
- Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) durch die Staatsanwaltschaft Berlin an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin - Word-Datei bei Montagsdemo Dortmund Online
- Zur Volksverhetzung durch Wolfgang Clement
"Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister und (seit dem 8. Dezember 2005) jetzigen Aufsichtsrats-mitglied im Dienstleistungskonzerns Dussmann (Jahresumsatz 1,2 Milliarden Euro), Wolfgang Clement, ablehnte, wendeten sich einige der Anzeigeerstatter an die nächst höhere Zuständigkeit - die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Wie ein erster Bescheid zeigt, bestätigt diese die von der Staatsanwaltschaft angeführten Ablehnungsgründe." Eine Zwischenbilanz von Armin Kammrad vom 28.12.2005
III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs > Träger der 1-Euro-Jobs
Abenteuer 1€-Job - wie man zu seinem Glück gezwungen werden muß!
Eine wahre Geschichte anno 2005
IV. Diskussion > Grundrechte allgemein
Nationalstaat ohne Alternative?
Jahrbuch 2004/2005 des Komitee für Grundrechte und Demokratie (320 Seiten, zahlreiche Abbildungen, ISBN:3-88906-119-2; Preis: 15,- Euro) - siehe Grundinformationen des Komitee
Daraus im Labournet:
V. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht
Alle ... haben das Recht, sich ... friedlich und ohne Waffen zu versammeln?
Artikel von Elke Steven aus dem Jahrbuch 2004/2005 des Komitee für Grundrechte und Demokratie
und
VI. Branchen > Auto > Opel > Bochum > Arbeitsniederlegung 14. - 20.10: Einschätzungen
Der wilde Streik der Bochumer Opel-Belegschaft
Artikel von Mag Wompel aus dem Jahrbuch 2004/2005 des Komitee für Grundrechte und Demokratie
VII. Branchen > Dienstleistungen > allg./sonstige > Wach- und Sicherheitsgewerbe > Arbeitsbedingungen und Konflikte
- Heros-Beschäftigte seit heute morgen im bundesweiten Warnstreik - Geldautomaten bleiben leer
"Seit heute morgen 5 Uhr (27. Dezember 2005) befinden sich Beschäftigte der Werttransport-Firma Securitas/Heros im bundesweiten Warnstreik. Die Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte zu dieser Aktion aufgerufen, um bei der Heros-Geschäftsführung Tarifverhandlungen durchzusetzen. In Düsseldorf, Düren, München, Potsdam, Chemnitz und Sietzsch (Sachsen-Anhalt) haben die Heros-Beschäftigten ihre Arbeit niedergelegt." verdi-Pressemitteilung vom 27.12.2005
- Warnstreik bei Securitas. 140 Mitarbeiter im befristeten Ausstand / Angst um 200 Arbeitsplätze / Heros: "Haltlose Vorwürfe"
"Der Kampf um den Erhalt der rund 200 Securitas-Arbeitsplätze in Potsdam wird härter. Gestern fand um 6 Uhr früh die zweite außerordentliche Betriebsversammlung auf dem Gelände im Industriegebiet statt. Im Anschluss begann ein achtstündiger Warnstreik der rund 140 anwesenden Beschäftigten in der Zentrale der Gewerkschaft ver.di. Als Grund für den befristeten Ausstand nannten ver.di und der Potsdamer Betriebsrat die fehlende Verhandlungsbereitschaft des neuen Firmeneigentümers Heros." Artikel in Potsdamer Neueste Nachrichten vom 28.12.05
VIII. Branchen > Medien/IT > Druck und Vertrieb
Drucker konnten Tarifflucht verhindern. Frankfurt/Main: Streikdrohung der Mitarbeiter der Societätsdruckerei zeigte Wirkung
"Nach drei Wochen Mobilisierung der Belegschaft ist es den Beschäftigten der Frankfurter Societätsdruckerei (FSD) Ende letzter Woche gelungen, den vom Management vorgesehenen Einstieg in ein hausinternes Tarifdumping durch schrittweise Zerschlagung des namhaften Traditionsunternehmens zu verhindern." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 29.12.2005
IX. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein
Aufschwung - für wen?
Vortrag von Rainer Roth bei der Regionalkonferenz Nord von ver.di FB 10 am 30.11.2005 in Neubrandenbrug
X. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe
a) Privatisierung und Widerstand > Bildung
»Gewinninteresse geht vor Pädagogik«. In Frankfurt/Main werden Schulen per Public Private Partnership an Investoren übergeben.
Ein Gespräch von Ralf Wurzbacher mit Herbert Storn , Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Frankfurt am Main, in junge Welt vom 23.12.2005
b) ppp
Neue Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft. Das Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften trat Anfang September in Kraft
Artikel von Hermann Werle in MieterEcho vom Dezember 2005
XI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik
- Mehrwertsteuer - wen trifft's?
"2007 soll die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht werden. Menschen mit geringen Einkommen spüren die Einbußen besonders schmerzlich. Verluste von einem halben bis mehr als ein Prozent des Einkommens drohen." Wirtschaftspolitik Aktuell Nr. 33 vom Dezember 2005 , hrsg. vom ver.di Bundesvorstand, Bereich Wirtschaftspolitik
- Mehrwertsteuer? Finger Weg! Es gibt Alternativen!
Gemeinsame Kampagne von Attac, Campact, IG Metall und Netzwerk Steuergerechtigkeit gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
XII. Diskussion > Geschichte
a) Zwangsarbeit
Kirche klärt zwar über ihre Rolle im Faschismus auf, aber. Unheil der Zwangsarbeit wird wieder belebt
"Als bekannt wurde, dass die Diakonischen Werke und die Evangelische Kirche zur Nazizeit Zwangsarbeiter beschäftigt hatten, befanden sich ihre Schafe in heller Aufregung. Der damalige Leiter des Diakonischen Werkes im Rheinland, Reinhard Witschke, fühlte sich beschämt, der damalige Präses Kock forderte Aufklärung. Denn das Ausmaß war erheblicher als angenommen. Für die wissenschaftliche Aufklärung wollte man 5 Mio. Euro ausgeben, für die Entschädigung der Zwangsarbeiter noch mal 10 Mio. Die Aufklärung ist erfolgt, die Scham scheint indessen verflogen. Grund genug, heute wieder nachzuschauen." Betrachtungen von Almut von Rickmann-Werder vom 20.12.2005 als Online-Flyer Nr. 23 in Neue Rheinische Zeitung
b) Geschichte der Arbeiterbewegung
- Agenda: Harte neue Welt
"Über zwei Millionen italienische Gastarbeiter kamen nach Abschluss des Anwerbevertrags vor 50 Jahren nach Deutschland, um mit ihrer Arbeit das Wirtschaftswunder zu befördern. Einer davon war der Tischler Salvatore Avantario." Artikel in Financial Times Deutschland vom 5.5.2005
- Arbeiterunruhe im Weltsystem
Bericht über eine Veranstaltungsrundreise 2005 zum Buch "Forces of Labor" von Beverly J. Silver. Siehe dazu auch
XIII. Diskussion > Arbeitsalltag > allgemein
Pingelige Chef 2005. Wer Eichhörnchen rettet, fliegt raus
"Manche Chefs scheinen zu denken, dass sie ihren Angestellten alle möglichen abwegigen Regeln zumuten können. Das jedenfalls legt die "Liste der unglaublichsten Arbeitsplatz-Ereignisse" nahe, die eine US-Beratungsfirma zusammengestellt hat. Auch eine deutsche Firma tat sich unrühmlich hervor." Artikel von Matthias Streitz bei Spiegel online vom 22. Dezember 2005
XIV. Diskussion > Arbeitsalltag > Gesundheit trotz(t) Arbeit > "Initiative für eine neue Qualität der Arbeit"
Arbeitspolitik im Umbruch - "Gute Arbeit" als neuer strategischer Ansatz
Artikel von Klaus Pickshaus aus Arbeitspolitik kontrovers. Zwischen Abwehrkämpfen und Offensivstrategien. (Hrsg. von Richard Detje / Klaus Pickshaus / Hans-Jürgen Urban im VSA-Verlag 2005, 216 Seiten, EUR 16.80, ISBN 3-89965-148-0). Siehe zum Buch die Homepage des Verlages Hier muss leider nach dem Buch gesucht werden, da die VSA-KollegInnen noch mit der veralteten Frameset- und dann auch noch JavaScript-Technik arbeiten.
XV. Internationales > Iran > Gewerkschaften in Iran
- Tehran: 8 Vahed-Transport-GewerkschafterInnen in Haft!
"bewaffnete Kräfte der Islamischen Republik haben in der Fortsetzung ihrer Unterdruckungspolitik am Donnerstag, 22. Dezember, mit Haft- und Durchsuchungsbefehlen Führer und Mitglieder der Gewerkschaft der ArbeiterInnen des öffentlichen Transportunternehmens von Teheran und Umgebung (Vahed) in ihren Wohnungen aufgesucht und 12 von ihnen verhaftet.." Aus dem Brief mit Infos zur Verhaftung von GewerkschafterInnen des öffentlichen Teheraner Transportunternehmens Vahed und Aufruf zu ihrer Unterstützung von der Arbeiterkommunistischen Partei Irans vom 23.12.05
- Mittwoch Abend (28.12.05) um 19 Uhr wurden 6 der 7 noch inhaftierten Vahed-Arbeiter nach Meldungen der Vahed-ArbeiterInnen - laut Kommunique Nr. 10 der WPI - freigelassen. Mansur Ossalnlou, Vorsitzender der Vahed-Busfahrer-Gewerkschaft ist aber noch in Gefangenschaft. Die Vahed-ArbeiterInnen hatten schon bei ihrem Streik am Sonntag erklärt, bei Nichtfreilassung aller Gefangenen KollegInnen Protest und Streik auszuweiten.
Lieber Gruss,
Mag
Ich wünsche allen LeserInnen einen entspannten Rutsch in ein hoffentlich erfolgreicheres 2006 - morgen wird dieser Wunsch von Helmut bestätigt.
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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