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Die Linke siegte bei den Wahlen - die Rechte in den Gewerkschaften?
Es gibt sie, in El Salvador, und gar nicht so wenige: Kämpferische Gewerkschaften. Es gibt aber auch Gewerkschaften, die öffentlich zum Streikbruch gegen andere aufrufen. Es gibt kämpferische Gewerkschaften auf lokaler oder regionaler Ebene - die aber oft keinen Kontakt zueinander haben. Und es gibt - bei einem Organisationsgrad von 16% der abhängig Beschäftigten - auch das permanente Problem des Bürokratismus und der Kooptation. Und: Es gibt keine gemeinsame Position, wie sich zu der "Konzertierten Aktion" verhalten, die Präsident Funes einberufen hat. Die problematische Situation der salvadorenischen Gewerkschaftsbewegung behandelt der Artikel "Movimiento sindical: ¿quiénes van ganando?"  von Elaine Friedman in der Ausgabe Juni 2010 der nicaraguanischen Zeitschrift envio.
Morden im Namen des Profites?
"Im Departement Cabañas verschärft sich die Gangart gegen politische GegnerInnen des Goldbergbaus. Nach dem Erhalt von Todesdrohungen wurden am 20. Dezember Ramiro Rivera Gómez und am 26. Dezember die hoch schwangere Dora "Alicia" Recinos Sorto ermordet. Die beiden Morde reihen sich in eine Serie von Aggressionen gegen eine noch junge soziale Bewegung ein. Unterdessen klagen kanadische und US-Bergbaukonzerne von der Regierung ihre entgangenen Profite vor einem CAFTA-Tribunal ein, da sich diese aus ökologischen Erwägungen weigert, den Firmen Schürfkonzessionen zu gewähren..." Beitrag von Alexander Stoff auf OneWorld vom 27.12.2009 . Siehe dazu auch:
Hinter dem Wahlergebnis stehen auch die Auseinandersetzungen um das Land
Der Wahlsieg der FMLN am 15. März 2009 hatte selbstverständlich eine ganze Reihe von Gründen in unterschiedlichsten sozialen Auseinandersetzungen der letzten Jahre. Eine der zentralen Auseinandersetzungen ist die um das Land: Die Modernisierungsprojekte von transnationalen Entwicklungsgesellschaften und Bauunternehmen bedrohen einen wesentlichen Teil der Bevölkerung des relativ kleinen Landes - bis zu einer Million Familien sollten nach unterschiedlichen Schätzungen davon betroffen werden. Die Stellungnahme "La lucha por la tierra. Un millón de familias tienen amenaza de desalojo" des Movimiento de Nacional por el Derecho a la Propiedad de la Tierra de las Comunidades Indígenas, Campesinas y Urbanas vom 12. März 2009 bei Clajadep (also noch vor der Wahl) macht die Tragweite dieser Auseinandersetzung deutlich.
Vor der Menschenrechtskomission: Gewerkschaftsrechte unter Dauerangriff
Am 19. Juli präsentierten der Gewerkschaftsbund CSTS und das CEAL-Institut vor der panamerikanischen MenscHenrechtskomission einen Bericht über die Verletzung von Gewerkschaftsrechten durch die Regierung. Der (spanische) "INFORME SOBRE PATRONES SISTEMÁTICOS DE VIOLACIONES DEL ESTADO DE EL SALVADOR A LOS DERECHOS LABORALES" wurde am 21. Juli 2006 von der CEAL vorgestellt.
Führender Aktivist des Gewerkschaftsbundes CSTS festgenommen
Mit einer brutalen Repressionswelle versucht die Regierung Saca die sich ausbreitenden Proteste und Widerstandsaktionen gegen ihre Freihandelspolitik mit den USA zu unterdrücken. Während StudentInnenproteste mit massiver Polizeigewalt beendet werden sollen - so gab es bei Konfrontationen zwischen Polizei und StudentInnen mehrere Verletzte, als ein Polizeihubschrauber das Feuer auf den Campus eröffnete (und die Bewaffnung von DemonstrantInnen soll zu einer Kampagne gegen die FMLN benutzt werden). Zur gleichen Zeit werden die Gewerkschaften vor Gerichte gezerrt, wie Daniel Morales, Aktivist der Nahrungsmittelgewerkschaft und des CSTS, der bei einem Polizeiüberfall auf die gewerkschaftsbüros festgenommen wurde - und aufgrund auch internationaler Proteste nach einigen Tagen (unter Auflagen) wieder freigelassen wurde. Hier der (vor der Freilassung verfasste, spanische, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) Bericht von einem Besuch bei Morales im Gefängnis "Reporte de visita a Daniel Ernesto Morales" vom 8. Juli 2006.
Anhörung über Gewerkschaftsrechte
In Guatemala-Stadt tagt vom 17. bis 21. Juli 2006 die interamerikanische Kommission für Menschenrechte. Der neugegründete Gewerkschaftsbund CSTS hat beantragt, dort die Verstösse gegen die Gewerkschaftsfreiheit in El Salvador auf die Tagesordnung zu nehmen. Denn trotz des Artikels 47 in der Landesverfassung, der Organisationsfreiheit zusagt, weiche die reale Politik der Herrschenden des Landes von dieser Zusage ab, werde Gewerkschaftsarbeit kontinuierlich behindert und unterdrückt. Die (spanische) Erklärung "SOLICITAN AUDIENCIA TEMÁTICA A LA C.I.D.H." des CSTS und des gewerkschaftsnahen Instiitutes CEAL vom 14. Juni 2006.
Gemeinsame Grossdemonstration von Gewerkschaften, Strassenhändlern und Bauern
In der Regel werden Strassenhändler von Gewerkschaften wenn überhaupt, eher "scheel" angesehen - DVD verkaufen etwa, die ganz offensichtlich nicht den Kassen der Medienkonzerne zugute kommen, stösst sich mit dem Arbeitsethos. Die grosse Demonstration gegen das Freihandelsabkommen USA - El Salvador vom 1. März zeigt, dass es auch anders geht. Dazu der (spanische, mit deutscher Zusammenfassung) Bericht "MARCHA CONTRA LA IMPLEMENTACIÓN DEL TRATADO DE LIBRE COMERCIO EN SAN SALVADOR" des CEAL vom 2. März 2006
Mord an Gilberto Soto - die Farce ist gescheitert
Im November 2004 war der Gewerkschaftsaktivist der US-Teamsters in seinem heimatland El Salvador ermordet worden. Die offizielle polizeiliche Untersuchung hatte wenige Tage später "die Lösung": Seine Schwiegermutter sollte einen Auftragskiller bezahlt haben. Jetzt, 15 Monate später, wurde sie freigelassen, weil nichts davon erhärtet werden konnte. Alle Versuche, die seitdem stattfanden, die salvadorianischen Behörden zu einer ernsthaften Untersuchung zu bewegen sind gescheitert. Jetzt ist die Farce gescheitert und ein Frau saß über ein Jahr unschuldig in Haft. In der (englischen) Pressemitteilung "Teamsters Call Upon the President of El Salvador to Reopen Soto Murder Investigation" des Gewerkschaftsvorsitzenden Jimmy Hoffa vom 22. Februar 2006 werden genau diese Punkte angesprochen - und der Präsident El Salvadors aufgefordert, die Morduntersuchung neu zu eröffnen.
Ein Familienclan, eine Expolizistin als Gewerkschaftschefin und: Agression
Von den Praktiken der Familie Escobar - sowohl in der Regierung Salvadors, als auch als Besitzer von Maquilabetrieben - und von Virginia Hernandez, einst Geheimpolizistin, dann Vorsitzende einer selbstgegründeten Gewerkschaft gegenüber streikenden Maquilaarbeiterinnen berichtet das (spanische, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) Dokument "DIPLOMACIA MAQUILADORA, ROMPEHUELGAS Y AMENAZAS" des Centro de Estudios y Apoyo Laboral vom 4. Januar 2006.
Arbeitsministerium verweigert weiterhin Gewerkschaften Anerkennung
Es gibt GewerkschafterInnen, die freuen sich, wenn sie ins Arbeitsministerium geladen werden und ziehen ihr bestes Sakko an, voll der 1960er Mode entsprechend. Und es gibt welche, die gehen hin, wie sie gerade sind. Zu den letzteren gehören die AktivistInnen des neuen salvadorianischen Gewerkschaftsbundes CSTS in ihrem Widerstand gegen die Nichtanerkennung zweier Gewerkschaften durch das Ministerium. Der kurze (spanische, mit deutscher Zusammenfassung) Bericht "SINDICATOS PRESENTARÓN RECURSO DE NULIDAD A RESOLUCIÓN DEL MINISTERIO DE TRABAJO" von CEAL vom 17. November 2005
Neuer Gewerkschaftsbund gegründet
Drei Gewerkschaftsföderationen, zahlreiche Einzelgewerkschaften und Landarbeiterorganisationen gründeten am 31. Oktober den neuen Gewerkschaftsbund CONFEDERACIÓN SINDICAL DE TRABAJADORES Y TRABAJADORAS SALVADOREÑOS - C.S.T.S. An ihm sind all jene Gewerkschaften beteiligt, die in den letzten Jahren zu einem gewissen Wiederaufschwung der Gewerkschaftsbewegung El Salvadors beigetragen haben. Der (spanische, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) Bericht "Nace la CSTS" des Centro de Estudios y Apoyo Laboral vom 2. November 2005
Gewerkschaft anerkannt - aber bisher keine Wiedereinstellungen
Die Gewerkschaft STIPES der Hafenarbeiter von Acajutla ist vom Arbeitsministerium El Salvadors offiziell anerkannt worden. Die Hafenbehörde hatte ihre Anerkennung verweigert, da die Gründer nicht in den Häfen beschäftigt seien (sie waren nach der Gründung zum grossen Teil entlassen worden). Die internationale Kampagne zur Anerkennung der Gewerkschaft wird nun fortgesetzt mit der Forderung nach Wiedereinstellung aller entlassenen Gewerkschaftsgründer. So im Text der (spanischen, hiermit kurz zusammengefassten) Pressemitteilung "Victoria para ACAJUTLA" des Centro de Estudios y Apoyo Laboral vom 12. Juli 2005
6 Entlassene Regierungsangestellte im Hungerstreik
Seit dem 27.Mai 2005 befinden sich sechs entlassene Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in El Salvador im Hungerstreik. Sie fordern von Präsident Saca persönlichen Einsatz, um eine Lösung für sie und die 108 anderen Entlassenen zu finden, da das Verfahren (zB keine Anhörung der Betroffenen) bei all diesen Entlassungen geltenden Gesetzen des Landes widerspricht. Die (spanische, mit kurzer dt Zusammenfassung) Mitteilung "Trabajadores en segundo día de Huelga de Hambre" der AGEPYM vom 28.Mai 2005.
Menschenrechtskomission protestiert
...gegen die Abschiebung des Gewerkschaftsberaters Dr. Banchon und die Mißhandlung zweier Mitarbeiter der Menschenrechtskomission auf dem Flughafen, als sie die konkreten Umstände des im Flughafen festgehaltenen Dr.Banchon überprüfen wollten. Die Erklärung von Dra. Beatrice Alamanni de Carrillo, Vorsitzende der Menschenrechtskomission El Salvadors befasst sich dabei auch ausführlich mit institutionellen und juristischen Einschränkungen ihrer Arbeit. Die (spanische, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) Erklärung "Agresión a la institucionalidad de la PDDH" vom 11.Mai 2005.
Gewerkschaftsberater ausgewiesen
Am 28.April wurde Dr. Pedro Enrique Banchon, Berater der Gewerkschaft SIMETRISS, Staatsbürger Ecuadors, der seit mehreren Jahren in El Salvador lebt, gewaltsam festgenommen und ausgewiesen. Auch am Sitz der Gewerkschaft anwesende GewerkschafterInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und Abgeordnete wurden bei der Aktion leicht verletzt. Eine (spanische, mit deutscher Zusammenfassung) Dokumentation des Vorgangs samt Solidaritätsaufruf von Anfang Mai 2005.
Internationale Gewerkschaftsdelegation (mit dänischer Beteiligung) untersucht Maersk-Praktiken
Die australische Seeleutegewerkschaft Maritime Union of Australia (MUA) hat die Dokumentation einer multinationalen Gewerkschaftsdelegation veröffentlicht, an der auch die dänischen GewerkschafterInnen - aus dem Heimatland des Seespeditions-Riesen Maersk Sealand - beteiligt waren. David Bacon lieferte Fotos und Text der Abschlussberichterstattung. Anlass der Untersuchung war der Mord an dem US Gewerkschafter Gilberto Soto. Der Befund: Bei allen üblen Verhaltensweisen, die bei europäischen Aktivitäten von Maersk unbekannt seien, gibt es Unterschiede, etwa zwischen Honduras und El Salvador: In El Salvador ist es am Übelsten. Der (englische) Bericht "Globalization Run Amok - A. P. Møller-Mærsk, Their Subsidiaries and Subcontractors in Central America"  von Ende März 2005.
Die Gründung einer Gewerkschaft soll verhindert werden
Im Dezember 2004 beschlossen zahlreiche Beschäftigte der Häfen El Salvadors eine neue Gewerkschaft zu gründen. Das Innenministerium von El Salvador hat vor kurzem nun dieser Gewerkschaft die Registrierung verweigert - weil viele (34) der 41 Gründungsmitglieder nicht mehr in den in den Häfen tätigen Dienstleistungsfirmen beschäftigt seien. Was stimmt: Sie sind seitdem entlassen worden...Ein (spanischer, mit deutscher Zusammenfassung) Bericht und Solidaritätsaufruf des Unterstützungszentrums DLCA vom 18.Februar 2005.
Internationale Solidarität der Fluglotsen
Zumindest aus Deutschland hat man es schon des öfteren - bitter - erfahren müssen: dass Werke derselben Firma gegeneinander ausgespielt wurden. Da ist die Aktion der salvadorianischen Fluglotsen bemerkenswert: Im benachbarten Guatemala streiken die Fluglotsen - und die Gewerkschaft der Fluglotsen El Salvadors gibt öffentlich bekannt, sie würden keine Kollegen "ausleihen". Der (spanische, mit deutscher Zusammenfassung) Text der Erklärung der Gewerkschaft SITIAIES vom 11.Januar 2005
US-Medien bezweifeln Polizeiversion des Mordes an Gilberto Soto
Selbst in den Mainstream-Medien der USA ist der Zweifel am polizeilichen Ermittlungsergebnis im Mordfall Gilberto Soto inzwischen angekommen. "Slaying Shines Light on Labor Battle Abroad" heisst (beispielsweise) der Bericht von Nancy Cleeland und Alexander Renderos in der "Los Angeles Times" vom 2.Januar 2005 (kostenlose Registrierung erforderlich) - in dem die "Schwiegermutter-Variante" der Polizei heftig in Zweifel gezogen wird und berichtet wird, dass auf Anfrage der Teamster-Gewerkschaft der USA (deren Mitglied Soto war) eine Untersuchungskomitee der Jesuiten gebildet werden soll.
Soto-Mord: Presseerklärung zu Untersuchungsergebnissen der Menschenrechtskomission
Die Untersuchung der Menschenrechtskomission El Salvadors zu dem Mord am US Gewerkschafter Gilberto Soto hat - in ihrem vorläufigen Ergebnis - heftige Kritik an der polizeilichen Arbeit geübt: Das Motiv "Gewerkschaftsaktivität" sei von der Polizei niemals auch nur als Möglichkeit verfolgt worden - und der der Presse präsentierte "Täter" wurde vom Gericht sofort wieder frei gelassen, wegen offensichtlicher Nichtbeteiligung. Alle Ergebnisse dieser Komission, so das gewerkschaftliche Zentrum CEAL, zeigen den dringenden Bedarf einer unabhängigen Untersuchungskomission, wie es jüngst über 30 nationale und internationale Organisationen gefordert hätten. Die (spanische, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) Pressemitteilung der PDDH vom 20.Dezember 2004
Who Murdered Gilberto Soto?
Ein (englischer) Beitrag von David Bacon im "American Prospect" vom 4.Januar 2005 über die seltsamen Untersuchungsmethoden und -ergebnisse der salvadorianischen Behörden im Mordfall Gilberto Soto.
Die üblen Arbeitsbedingungen der Fahrer von Maersk Sealand
Der Mord an dem US-Gewerkschafter salvadorianischer Geburt Gilberto Soto Anfang November geschah, als er - unter anderem - versuchte, die LKW-Fahrer zu organisieren, die für die grösste Seetransportgesellschaft Mittelamerikas "Maersk Sealand" arbeiten. Es gibt rund 7.000 solcher Fahrer in El Salvador, und da Maersk etwa 80% der salvadorianischen Seefrachten befördert, arbeiten viele dauernd - heute über Drittgesellschaften, vor etwa 10 Jahren wurden sie "ausgelagert" - für Maersk. Welchen Arbeitsbedingungen und Einschüchterungen diese Fahrer unterworfen sind, dokumentiert der (englische) Artikel "Maersk Drivers Face Repression and Abuse in El Salvador" vom November 2004 beim "National Labor Committee"
Soto-Mord: Sonderuntersuchungskomission gefordert
Gilberto Soto (US-Bürger salvadorianischer Geburt) und Aktivist der "International Brotherhood of Teamsters", wurde am 5.November 2004 vor seinem Elternhaus erschossen. Die grossen Zeitungen El Salvadors haben nun, Anfang Dezember damit begonnen, Berichte zu lancieren, es habe ein Komplott seiner Schwiegermutter gegen ihn gegeben. Demgegenüber fordern GewerkschafterInnen und Menschenrechtsgruppen die Einsetzung einer speziellen unabhängigen Untersuchungskomission. Der Aufruf der CEAL zur Bildung der Komission vom 6.Dezember 2004.
Mord an US-Gewerkschafter
Gilberto Soto war US-Bürger salvadorianischer Geburt - und ein Aktivist der "International Brotherhood of Teamsters", der LKW-Fahrer Gewerkschaft. Er war nach El Salvador zurückgekehrt, um die Frachtlieferanten für salvadorianische Häfen zu organisieren - sein Arbeitsbereich auch in den USA - und wollte auch in Honduras und Nicaragua Versammlungen mit Frachttransporteuren und Hafenarbeitern machen - am 5.November 2004 wurde er vor seinem Elternhaus erschossen. Ein zusammenfassender Bericht aus Materialien des Gewerkschaftszentrums CEAL von Ende November 2004
"Codes of Conduct sind ein Geschäft"
Ein Interview von Eduard Fritsch vom Juli 2003 mit Sergio Chávez , Gewerkschafter in El Salvador in (und bei) der "ila" (Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika) Nr 268 vom September 2003. Darin heisst es unter anderem:
"Die Codes of Conduct sind also eine Mode, ein Geschäft und außerdem stellen sie so was wie eine Privatisierung des Arbeitsrechts und der Menschenrechte dar. Die Arbeitsministerien und Unternehmer vor allem in der Karibik unterstützen z.B. das WRAP (Worldwide Responsible Apparel Production), eine Organisation, die von Ex-Funktionären des US-Gewerkschafts - Dachverbandes gegründet worden ist. Die WRAP-Zertifizierung ist sehr billig, ca. 500 US-Dollars. Das dauert drei Monate und danach hast du eine zertifizierte Fabrik." |
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