liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 19. April 2007:

I. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Innere Sicherheit: Kabinett beschließt Datenspeicherung

"In Deutschland sollen künftig sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden. Sicherheitsbehörden hoffen auf mehr Erfolge beim Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Datenschützer befürchten dagegen eine nachhaltige Beeinträchtigung von Grundrechten.." Meldung in FR online vom 18.4.07 . Siehe dazu auch:

• Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten schaffen! Kampagne "SPD, CDU und CSU gegen Vorratsdatenspeicherung" gestartet
  "Den heutigen Beschluss des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung kontert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einer neuen Kampagne: Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen der Volksparteien SPD, CDU und CSU sollen sich öffentlich gegen die "drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" aussprechen. (.) Mitglieder von SPD, CDU und CSU können den Aufruf ab sofort auf der Internetseite http://spdcducsu.vorratsdatenspeicherung.de unterzeichnen." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 18. April 2007

II. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln

"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forciert seine Pläne zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze weiter. Erst kürzlich kündigte Schäuble an, "Leitlinien für die innere Sicherheit" ausarbeiten zu wollen, um die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben; auch fordert er Online-Untersuchungen von Computern oder den Zugriff der Polizei auf gespeicherte Passfotos. Nun will Schäuble selbst den in einem Rechtsstaat zentralen Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln, um präventive Massenüberwachungsmaßnahmen zu ermöglichen.." Meldung vom 18.4.07 bei heise online . Siehe dazu auch:

• Schutzlücke: Wird Wolfgang Schäuble vom Verfassungsschutz beobachtet?
  "Bundesinnenminister Wolfgäng Schäuble verkündet seit einiger Zeit in kurzen Abständen immer neue Pläne, die nicht nur von Telepolis-Lesern, sondern mittlerweile auch von Traditionsmedien als sehr ernste Gefahr für das Grundgesetz gesehen werden. Für solche Gefahren gibt es die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes. Aber sind sie auch mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen ausgestattet, um sich mit dem Fall Schäuble auseinandersetzen zu können?..." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 18.04.2007
  
• Deutschland, einig Überwachungsland oder die kontinuierliche Umsetzung der Vision aus George Orwells Buch "1984"
  "Christine Wicht gibt für uns einen Überblick über die geplanten Überwachungsmaßnahmen und über die aktuelle Diskussion darüber. Ist der Kampf gegen den Terrorismus nur ein Vorwand für die Sicherheitsmanie und die damit verbundene Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger? Geht es vielleicht eher um die Ablenkung von viel drängenderen Problemen in unserer Gesellschaft und um die Angst konservativer Politiker vor sozialen Konflikten?..." Artikel von Christine Wicht vom 19. April 2007 bei den NachDenkSeiten

III. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Was Sie schon immer über Hartz IV wissen wollten - die häufigsten Fragen zum Datenschutz beim Arbeitslosengeld II

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat eine Broschüre herausgegeben. Stand 01.03.2007

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte > Vorsicht Schnüffler!

Hinweise des ULD zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Mindestlohn

EU fordert Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland

AFP-Meldung vom 14. April 2007 . Siehe dazu auch:

• EU-Kommission: Spidla für Mindestlöhne in Deutschland
  "Die EU-Kommission unterstützt die Forderung nach Mindestlöhnen in Deutschland. Nach Industriekommissar Günter Verheugen bescheinigte auch Sozialkommissar Vladimir Spidla der Bundesrepublik einen Nachholbedarf in dieser Sache." Meldung in FR online vom 18.4.2007
  
• "Mindestlohn ist ein Erfolg in der EU"
  Interview von Markus Sievers mit Vladimir Spidla in der FR vom 19.04.2007

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Mindestlohn > Mindestlohn und Gewerkschaften

Klarheit und Wahrheit über die Billiglohn-"Mindestlohn"-Forderung - auch zum 1. Mai

Argumente von Reinhold Schramm, Arbeitslosenausschuss (ALA) der GEW Berlin, vom 13.04.07

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Niedriglohn

Radikaler Vorschlag: Wirtschaftsweiser will Stundenlöhne unter drei Euro

"Wenn es um neue Arbeitsplätze geht, scheint jedes Mittel recht: Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz hat sich für Stundenlöhne unter drei Euro ausgesprochen. Das sei das beste Mittel, um Jobs zu schaffen." Artikel in Spiegel online vom 15. April 2007 . Siehe dazu:
"Ein Mindestlohn vernichtet Stellen". Der Ökonom Wolfgang Franz über Niedriglöhne, Steuersenkungen und das Ende des Aufschwungs. Interview von Carsten Brönstrup im Tagesspiegel vom 16.4.07

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Statistik

Entdeckte Erwerbstätige. Mit Statistik-Tricks setzt Deutschland die EU-Lissabonstrategie um

"Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist nach wie vor prekär. Das ausbleibende Beschäftigungswunder wird nun auf statistischem Wege herbeigeführt." Artikel von Wolfgang Kühn in ND vom 17.04.07

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitszwang die x-te: Arbeitslose: Ernteeinsatz wird zum Pflichtprogramm

Erntehelfer aufgepasst - Erfahrungsberichte gesucht

Ein Aufruf des Sozialtickers vom 18.4.07

X. Diskussion > Wirtschaftspolitik > Gesundheitswesen > Gesundheitsreform 2006 - weiterer Ausstieg aus der Parität

»Das Solidarprinzip wird geschwächt«

Durch die »Gesundheitsreform« nähern sich die gesetzlichen den privaten Krankenkassen an. Ein Gespräch mit Simone Leiber , Referatsleiterin Sozialpolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung von Jan Eisner in junge Welt vom 19.04.2007

XI. Diskussion > Wirtschaftspolitik > Finanzmärkte und Finanzpolitik

Paul Wolfowitz macht sich die Weltbank untertan

"Als US-Präsident George W. Bush, seinen Vertrauten auf den Posten des Weltbankchefs hievte, war die Skepsis groß. Paul Wolfowitz hat die Vorbehalte nicht zerstreuen können. Im Gegenteil, er bestätigt sie." Dokumentatiuon von Bernd W. Kubbig in der Frankfurter Runschau vom 18.4.07

Entmachtung des Geberkartells. IWF droht die Bedeutungslosigkeit

"Der Westen verliert zunehmend seinen Einfluss auf Entwicklungsländer - und auf deren Kurs in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft. Der Grund ist die schwindende Bedeutung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Venezuela, China & Co laufen den westlich dominierten Finanzorganisationen in den Schwellenländern den Rang ab." Artikel von Mathias Brüggmann und Klaus C. Engelen im Handelsblatt vom 10. April 2007

XII. Diskussion > Wirtschaftspolitik > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Der Fall Berlin: Berliner Bankenskandal

Es gibt keine EU-Auflage zur Privatisierung der Sparkasse

"Das Bieterverfahren für die Berliner Landesbank (LBB) einschließlich Sparkasse geht in die heiße Phase. Ist es überhaupt noch möglich, eine Privatisierung zu verhindern? Oder ist der Berliner Senat durch EU-Auflagen zum Verkauf der Sparkasse gezwungen? Fragt man diesbezüglich bei der EU-Kommission nach, so erhält man die Antwort, dass nicht die Kommission, sondern "das Land Berlin im Rahmen des Umstrukturierungsplans die Veräußerung der BGB einschließlich der Berliner Sparkasse vorgesehen hat". Auch in einer Pressemitteilung vom 28.6.2006 stellt die EU-Kommission fest, dass "gemäß Artikel 295 EG-Vertrag . Deutschland vollkommen frei über die Privatisierung oder Nichtprivatisierung einer Sparkasse entscheiden kann."." Artikel von und bei Sahra Wagenknecht

XIII. Diskussion > Wirtschaftspolitik > WTO,Seattle, ff. > G8-07

Repression und Widerstand zu G8

Bericht und Links zu G8-Protesten, EU-Gipfelsturm, Linker Mobilisierung, Repression und Verfahren nach §129a in Hamburg von "rastlose reporterin" vom 18.04.2007 bei indymedia

Gewerkschaften rufen nicht zum Protest gegen G8-Gipfel auf

• "Staatschefs der G8 in die Verantwortung nehmen" und " Lobbyarbeit auf höchster Ebene"
  Der DGB und die Gewerkschaften der G8-Länder wollen die Staats- und Regierungschefs in die Verantwortung nehmen für "Fehlentwicklungen und -steuerungen der Globalisierung", erklärt Jürgen Eckl, Referatsleiter beim DGB-Bundesvorstand, in der am Montag (23.4.) erscheinenden Ausgabe des einblick

XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung > Kapital contra Betriebsräte(?)

Am Rande der Legalität. Anwälte für den Rausschmiss von Betriebsräten und Behinderten

"Andrea Widzinski soll entlassen werden. Das Besondere: Sie ist Betriebsratsvorsitzende und damit eigentlich unkündbar. Der Vorstand der Volksbank Ludwigsburg versucht es trotzdem und holt sich einen Spezialanwaltes. Kein Einzelfall in Deutschland." Artikel von Hermannus Pfeiffer im ND vom 19.04.07 . Aus dem Text: ".Etwa ein Dutzend scheinbar honoriger Anwälte arbeitet bundesweit am Rande der Legalität, sie »killen« zwölfköpfige Betriebsräte, verheiratete Schwangere oder alleinstehende Behinderte. Für ihren Job werben sie im Internet, schreiben Ratgeberbücher und bieten bundesweit Seminare für Unternehmer und Manager an, die Unkündbare um (fast) jeden Preis los- werden wollen. Selbst wenn diese Anwälte vor Gericht verlieren, was häufig vorkommt, schreiten sie meist als Sieger vom Schlachtfeld. Als Kopfprämie für einen aktiven Betriebsrat sollen Beträge von über einer Million Euro kassiert werden. Gesetz und Gericht sind für diese speziellen Arbeitsrechtler nur zwei Waffen unter vielen."

XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte der Strategien der Gewerkschaftsbewegung > Internationalismus

Erste transatlantische Großgewerkschaft geplant

"In Großbritannien und den Vereinigten Staaten werden Pläne für eine erste große transatlantische Gewerkschaft geschmiedet. Am Mittwoch unterzeichneten Vertreter der beiden britischen Gewerkschaften Amicus und T&GWU mit der amerikanischen Gewerkschaft United Steel Workers (USW) eine Absichtserklärung, um in den kommenden zwölf Monaten ihre Fusion vorzubereiten. Nach Mitteilung der drei Gewerkschaften wird die globale Großorganisation 3,4 Millionen Gewerkschaftsmitglieder in den Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien und Irland umfassen. Sie wäre damit nach eigenen Aussagen die größte Gewerkschaft der Welt." Artikel von Bettina Schulz und Claus Tigges in der FAZ vom 19. April 2007 . Siehe dazu auch: Unions take first steps toward global super union
"Amicus, the T&GWU and the United Steelworkers (USW) today announced a formal process to prepare the ground for the creation of the first Trans-Atlantic trade union." Amicus-Pressemitteilung bom 18.4.07

XVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Strategiedebatte zum ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst 2006

TVöD: Materielles Herz in Gefahr

"ver.di hat mit dem Arbeitgeberverband eine Kündigungsmöglichkeit der bisherigen Eingruppierungsregeln ohne Nachwirkung ab Ende dieses Jahres vereinbart. Das zeigt, dass man bei Abschluss des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) von einem verständigen Arbeitgeber ausgegangen ist. Die Auseinandersetzungen um unterschiedliche Interpretationen des TVöD und den Streit um die Arbeitszeit aber zeigen: Die Arbeitgeber nutzen alle Möglichkeiten, um ihr erklärtes Ziel, die Lohnkosten um mindestens 15 Prozent zu drücken, durchzusetzen. Die Eingruppierungsregeln stellen zusammen mit der Entgelttabelle das materielle Herz eines Tarifvertrages dar. Wenn man hier nicht aufpasst, ist eine nachhaltige Absenkung unserer Löhne schnell umgesetzt. Dann helfen auch erfolgreiche Lohnrunden nicht weiter." Artikel von Volker Mörbe, Vertrauensleutesprecher im Klinikum Stuttgart, in der Drei , ver.di Fachbereichszeitung Nr 22 vom Mai 2007

XVII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um- Weiter-BILDUNG > Studium > Studiengebühren

Studiengebühren: Befürworter bei der freiwilligen Selbstkontrolle

"Aus Studenten werden Kunden, viele Hochschulen verzeichnen Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Doch was geschieht nun mit dem Geldsegen? Die Transparente sind eingerollt, die Straßen geräumt, die Treuhandkonten leer. Alle Proteste und Boykottversuche haben die Einführung von Studiengebühren in sieben Bundesländern nicht verhindern können, und auch Hessen und Hamburg, wo noch Klagen und Boykottandrohungen anhängig sind, haben nur sehr begrenzte Chancen, zur beitragsfreien Zone zu werden. Außerdem deutet vieles darauf hin, dass es nur noch eine Frage von Semestern, Jahren, in jedem Fall aber eine der Zeit ist, bis sich die anderen Länder auf eigene Finanznöte, drohende Studentenströme oder die normative Kraft des Faktischen berufen und den akademischen Nachwuchs ihrerseits zur Kasse bitten." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 18.04.2007

XVIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer > Wird Angelo Lucifero von den Gewerkschaften vom Opfer zum Täter gemacht?

Chronologie neonazistischer Bedrohungen gegen Angelo Lucifero

XIX. Branchen > Auto: DC > Argentinien > Die "verschwundenen" Gewerkschafter von Mercedes Benz

Israel: Der Mythos vom effizientesten Geheimdienst der Welt. Vom edlen Rächer zum moralischen Hochstapler?

Artikel von Gabi Weber

Israel : The Myth of the best intelligence agency of the word. From the noble avenger to a moral hypocrite?

Article by Gaby Weber

Israel : El mito del servicio de inteligencia más eficaz del mundo. ¿Del "justiciero noble" al estafador moral?

Artículo de Gabi Weber

XX. Branchen > Auto: DC > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe 32 vom April 2007 ist erschienen

Darin u.a.: "Falsche Produkte, falsche Konzepte, unmenschliche Methoden: Stoppt den Nonsens dieser Profitgeier!"; "WOB in 2514 DesignZentrum Gießtechnik:Bei der Mannschaft unten durch"; "Abfindungsprogramm moralisch verwerflich?"; "Suizid-Serie bei Renault - nur ein französisches Problem?... Ausgabe 32

XXI. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Angriff 2007

• Opel-Werk Bochum muss bluten
  "Vor zwei Jahren hatte das Bochumer Opel-Werk unter den massiven Stellenstreichungen zu leiden, die der US-Mutterkonzern General Motors verordnet hatte. Es drohte sogar die Schließung. Die ist jetzt endlich vom Tisch: Die Fabrik hat den Zuschlag für den Bau der kommenden Generation des Kompaktwagens Astra bekommen. Die Arbeitsplätze sind dennoch alles andere als sicher." Artikel im Handelsblatt vom 18.04.2007
  
• Von Entwarnung kann keine Rede sein - dieser Horrorkatalog muss weg!
  "Heute versammelten sich gut 80 Kolleginnen und Kollegen während der Pause vor der Kantine des Bochumer Opel-Werks. Aufgerufen zu dieser Versammlung hatten Kollegen, Vertrauensleute und Betriebsräte. In mehreren Redebeiträgen wurde aufgedeckt, dass es weder Entwarnung für Bochum noch für die anderen GM-Werke gibt. Ein Vertrauensmann informierte darüber, dass insgesamt 4.500 Arbeitsplätze vernichtet und große Teile der Produktion ausgelagert werden sollen. Dazu kommen noch 288 Mio. €, aus der Belegschaften direkt über Lohnkürzungen, längere Arbeitszeiten usw. Allein in Bochum kostet dieser Plan 1.700 Stellen. Künftig sollen nur noch 2.200 Leute bei Opel Bochum direkt sein. Da in Schweden die Belegschaft auf 600 Leute geschrumpft werden soll, ist eine Werksschließung absehbar. Ein anderer Vertrauensmann berichtete, dass im Werk Bochum Teile aus Antwerpen eingelagert worden sind. Das heißt doch, dass GM mit Kämpfen auch in Antwerpen rechnet. (.) Kurz nach der Pausenversammlung wurde bekannt, dass in Antwerpen die Nachtschicht mit 1.400 Arbeitsplätzen gestrichen wird und mit der Schließung des Werkes nach Auslauf des aktuellen Modells (2009/2010) zu rechnen ist." Pressemitteilung der IG-Metall-Vertrauensleute bei Opel Bochum vom 17.04.2007

XXII. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa allgemein: Opel Antwerpen

Streik in Antwerpen gegen den Angriff 2007

• Opel Antwerpen im Streik
  Arbeitsniederlegung nach Bekanntgabe von Stellenstreichungen im belgischen Werk. Auch Bochum von Abbauplänen betroffen. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 19.04.2007
  
• Begeisternder Empfang für die Delegation aus Bochum in Antwerpen beim Streik
  "Das wichtigste zuerst. Auch die heutige Mittagschicht hat die Arbeit nicht wieder aufgenommen. Mit unserer vierköpfigen Delegation kamen wir zum Schichtwechsel am Haupttor an. Dort standen Presseleute und drei Gewerkschafter. Die Frühschicht war schon vormittags gegangen, die Spätschicht tröpfelte ein. Man konnte von außen nicht erkennen was drinnen los ist. Die Gewerkschafter berichteten, dass drinnen eine Versammlung ist.." Presseinformation von Lisa Gärtner, Jugendvertreterin, und Paul Fröhlich, IG-Metall Vertrauensmann, Opel Bochum vom 18.4.07

XXIII. Branchen > Auto international

Peugeot/Citroën in Aulnay bei Paris: Größter Streik bei PSA seit 25 Jahren

• PSA: Nach sechs Wochen Streik stolz an die Arbeitsplätze zurück
  "Am Mittwoch, 11. April, haben die PSA-Arbeiter im Citroen-Werk bei Paris genau nach sechs Wochen ihren Streik beendet. (.)In ihrer letzten Streikzeitung schreiben sie: "Während unseres Streiks haben wir die ganze Zeit laut und selbstbewusst unsere Forderungen vorgebracht: für höhere Löhne (300 Euro pro Monat und 1500 Euro netto als Mindestlohn), für die Festeinstellung der Leiharbeiter und für die Rente unserer Kollegen über 55 Jahre. Mit der Dauer unseres Streiks haben wir gezeigt, dass unsere Forderungen berechtigt sind und unabdingbar für alle Arbeiter. Heute kann in unserem Land keiner mehr sagen, dass wir in der Autoindustrie zu gut bezahlt werden." Bericht bei den Rote-Fahne-News vom 13.04.2007

XXIV. Branchen > Auto: VW > allgemein

Tarifstreit bei Skoda in Tschechien

• Skoda Auto einigt sich mit Gewerkschaften
  "Die Volkswagen-Tochter Skoda Auto hat sich mit den Gewerkschaften auf eine neue Lohnvereinbarung verständigt. Zuvor waren die Arbeiter in einen eintägigen Streik getreten. So sollen die Löhne in den kommenden 21 Monaten schrittweise um 12,7% erhöht werden, teilte die beiden Parteien am Mittwoch mit. Die neue Vereinbarung laufe bis Ende 2008 und sieht zusätzlich reguläre Bonuszahlungen vor, die aus einer fixen und einer variablen Komponente bestehen. Der feste Teil werde sich 2007 auf 10.000 CZK (485 USD) je Arbeiter belaufen. Skoda Auto hatte zunächst einen Lohnanstieg von 10% angeboten, die Arbeitnehmervertretung hatte 17% gefordert." Dow-Jones-Meldung auf Yahoo vom 18.04.2007

XXV. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Delphi

Proteste in Spanien wegen Werksschließung

• Massenstreik gegen Delphi-Werksschliessung in Spanien
  "Mehrere hunderttausend Arbeitnehmer sind am Mittwoch in Südspanien in den Streik getreten. Sie protestieren gegen die Entlassungen beim insolventen US-Automobilzulieferer Delphi. Die Fabriken in Cádiz blieben laut Gewerkschaftsangaben geschlossen, Busse verkehrten nur nach einem Notfahrplan. Rund 800'000 Beschäftigte in der Industrie und in Verkehrsunternehmen waren aufgerufen, sich an dem Streik zu beteiligen. Delphi hatte im Februar die Schliessung seines Werks in Cádiz und die Entlassung von 1600 Mitarbeitern bekannt gegeben. Nach Schätzungen der Gewerkschaft sind weitere 4000 Arbeitsplätze in der Region von der Werksstilllegung betroffen. Bereits am 1. März nahmen mehr als 50'000 Menschen an einer Protestkundgebung in Cádiz teil. Darunter waren neben Beschäftigten des Flugzeugbauers Airbus auch der Bischof von Cádiz und Ceuta. Delphi hat angekündigt, den Beschäftigten seiner spanischen Tochter Abfindungen in einer Gesamthöhe von 70 Mio. Dollar zu zahlen." Agenturmeldung in der Baseler Zeitung vom 18.04.2007

XXVI. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen

Ludwigsburger Volksbank: Betriebsrätin Andrea Widzinski soll gekündigt werden

• Erste Kündigung zurückgezogen - Verfahren gegen Betriebsratsvorsitzende wegen Spesenbetrugs bleibt aber bestehen
  "Die Volksbank Ludwigsburg hat die erste Kündigung - ausgesprochen wegen angeblicher Beleidigung des Vorstands - gegen die Betriebsratsvorsitzende Andrea Widzinski fallen gelassen. Aufrecht erhalten bleibt jedoch die Kündigung wegen mutmaßlichen Spesenbetrugs. (.) Die Banken-Spitze begründet ihren Schritt vielmehr damit, dass die als Zeugen der angeblichen Beleidigung in Frage kommenden Mitarbeiter nicht "Denunzierungen" der zuständigen Gewerkschaft ver.di ausgesetzt werden sollen. "In dieser Situation, wo Mitarbeiter mit ihren Familien befürchten müssen, durch ver.di bedroht zu werden, hat der Vorstand - nach Abwägung aller Möglichkeiten - entschieden, auf die Kündigung wegen Beleidigung zu verzichten"." Artikel in der Bietigheimer Zeitung vom 18.04.2007

XXVII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn > International

Geheimgespräche über Weichenstellung für Wiederverstaatlichung der britischen Eisenbahnen?

"Während die Parteien der Bundesregierung noch über Details eines Gesetzentwurfs zur Privatisierung der Deutschen Bahn verhandeln, ist in Großbritannien eine mögliche Wiederverstaatlichung der privatisierten britischen Eisenbahnen und Zusammenführung von Fahrweg und Betrieb unter staatlicher Regie wieder in aller Munde. Alle drei Bahngewerkschaften haben solche Überlegungen begrüßt, die in den letzten Tagen in den britischen Medien gemeldet wurden." Artikel von Hans-Gerd Öfinger, www.bahnvonunten.de, 17.4.2007, zuerst erschienen in Neues Deutschland vom 17.04.2007

XXVIII. Kosovo und andere Kriege > USA > Irakkrieg

Waisen, Witwen, Lügen. Irak und Afghanistan: Die unsichtbaren Opfer

"Dass Krieg entsetzlich ist, meint jeder zu wissen, man verdrängt es gerne wie die Nase den Gestank, dem sie länger ausgesetzt ist. Ohnehin trägt man diese lieber höher und atmet die Luft der weiter oben gelagerten politischen und kulturellen Ebenen. Man bevorzugt die großen Perspektiven auf die Kriegsgebiete Irak und Afghanistan: Es geht um die Befreiung dieser Länder vom fundamentalistischen Zugriff durch die Islamisten, sagt der Blick vom einen Strategie-Lager und der vom anderen sieht vor allem die imperialistischen, neokolonialistische Kräfte des Westens am Zerstörungswerk. Zwei Meldungen aus den beiden Ländern rücken uns nun die häßliche Fratze des Krieges wieder vor die Nase." Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 17.04.2007

XXIX. Kosovo und andere Kriege > USA > Irakkrieg > sonstige Aktionen/Proteste > Der in Deutschland stationierte Agustín Aguayo entzieht sich Einsatz im Irak

US-Verweigerer Agustín Aguayo aus der Haft entlassen. Noch keine Entlassung des Kriegsdienstverweigerers aus der US-Armee

Pressemitteilung vom 18. April 2007 von Connection e.V. und Military Counseling Network (MCN)

XXX. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Massenflucht aus dem soldatischen Gehorsam? Macht und Ohnmacht des Gewissens

"Es gibt keinen Anlass für Hysterie bei der Bundeswehrführung. Befehlsverweigerung bleibt ein riskantes Unterfangen
Mitte März erklärte Oberstleutnant Jürgen Rose gegenüber seinen Vorgesetzten bei der Bundeswehr, er verweigere sich aus Gewissensgründen allen militärischen Aufträgen, die mit dem Tornado-Einsatz in Afghanistan zusammenhängen. Dieser Schritt löste eine teils heftige Debatte darüber aus, inwieweit künftig die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr beeinträchtigt sei, sollte Roses Beispiel Schule machen." Artikel von Jürgen Rose in Freitag vom 13.4.07 . Zu Jürgen Rose siehe im Labournet: Kosovo und andere Kriege > Afghanistan > Bundeswehrangehörige gegen Tornado-Einsatz - Oberstleutnant verweigert

XXXI. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik

Was ist neu an Europas "Neuen Kriegen"? Anmerkungen zu Kriegslegitimationen des 21. Jahrhunderts

Artikel von Ismail Küpeli in ak - analyse & kritik - zeitung für linke debatte und praxis vom 16.3.2007 - wir danken der Redaktion!

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi