Geplante Neuregelung der Bestandsdatenabfrage gefährdet die Grundrechte
„Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen
Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die
Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt in einer umfassenden Stellungnahme gravierende Gefahren für die Bürgerrechte offen und fordert weitgehende Nachbesserungen. Bereits am 28. und 29. November soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 26. November 2012 
Bundestagsanhörung zu Vorratsdatenspeicherung: Rote Linie fürs Datensammeln
Anhörungsbericht von Stefan Krempl bei heise online vom 15.10.2012
Juristentag spricht sich für Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner aus
„Der Deutsche Juristentag hat auf seiner alle zwei Jahre stattfindenden Mitgliederversammlung bessere Möglichkeiten zur Strafverfolgung im Internet gefordert. Telekommunikationsanbieter sollten generell und soweit verfassungsrechtlich zulässig im Rahmen der EU-Vorgaben zu einer mindestens sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden, heißt es in den jetzt veröffentlichten Beschlüssen (PDF-Datei) des am Freitag in München zu Ende gegangenen Kongresses. Ferner sollen "spezielle Herausgabepflichten" für Verbindungs- und Standortinformationen sowie erweiterte Bestandsdaten geschaffen werden, damit Nutzer im Bedarfsfall "rückverfolgbar bleiben"…“ Artikel von Stefan Krempl vom 23.09.2012 bei heise online . Siehe dazu:
- Bürgerrechte im Internet schützen, nicht abbauen
„Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Chaos Computer Club (CCC) lehnen die Vorschläge des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet ab….“ Gemeinsame Presseerklärung vom 30.9.12 beim RAV
Vodafone: Erste Klage gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter
„Mit Vodafone wird jetzt der erste Mobilfunkanbieter verklagt, weil er auch ohne gesetzliche Verpflichtung eine Vorratsdatenspeicherung betreibt. Rechtsanwalt Meinhard Starostik reichte beim Amtsgericht Düsseldorf Klage im Auftrag einer Handy-Nutzerin Klage ein. Auch gegen die anderen Mobilfunkanbieter sind Klagen angekündigt...“ Artikel von Andre Meister vom 24.07.2012 bei Netzpolitik
Europarechtler: Aufhebung des EU-Zwangs zur Vorratsspeicherung ist möglich
Europarechtler widersprechen EU-Kommission: EU-weiter Zwang zur Vorratsdatenspeicherung könnte aufgehoben werden. Mitteilung des AK Vorrat vom 24. Juni 2012
Widerwärtig? Nein, erfrischend ehrlich
„Bundesinnenminister Friedrich bestätigt alle Befürchtungen, die die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung hegen. Es geht nicht nur um schwere oder schwerste Straftaten.
Wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht, so ist die Mehrheit der Befürworter stets mit beruhigenden Worten wie Richtervorbehalt oder schweren bzw. schwersten Straftaten zur Hand. Worte, die als eine Art Balsam die rauen Wunden glätten sollen, die die Kritiker in die Standardbegründungen geschlagen haben, um es einmal so blumig auszudrücken. Kaum einer VDS-Pro-Fraktion würde sich die Blöße geben und offen zugeben, dass der Begriff "schwere/schwerste Straftaten" letztendlich nur dazu geeignet ist, die Kritiker einzulullen, bis dann die einmal verabschiedete VDS systematisch aufgeweicht wird, um am Schluss auch noch die banalste Kleinigkeit damit "aufzuklären"…“ Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 22.06.2012 . Siehe dazu auch:
 Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung
Der bayerische Rundfunk informiert in knapp zwei Minuten über die Vorratsdatenspeicherung und widerlegt häufige Argumente ihrer Befürworter. Video vom 21.06.2012 beim AK Vorrat 
EU- Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsspeicherung
- Bundesregierung informiert über Vertragsverletzungsverfahren
„Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung ist eines unter vielen +++ Fünf andere Verurteilungen noch nicht umgesetzt +++ Fünf Vertragsverletzungsverfahren gegen Bundesinnenministerium anhängig +++ In anderen Fällen nimmt Deutschland viel höhere Strafzahlungen in Kauf +++ Bei Spielzeug Abweichungsgenehmigung beantragt, bei Vorratsdatenspeicherung nicht +++ Vorratsdatenspeicherung verursacht Kosten in "mehrstelliger Millionenhöhe". Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung zu Fragen rund um das Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung Stellung genommen.“ Die Antwort im Volltext beim AK Vorrat vom 03.06.2012
- Zusammenstellung von Informationen zum laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beim AK Vorrat
- Aktivisten warnen 620 Bundestagsabgeordnete vor Vorratsspeicherung
„Im Vorfeld der EU-Klage wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland haben Aktivisten des AK Vorrat die 620 Bundestagsabgeordneten aufgeklärt: Jeder Abgeordnete erhielt eine Handreichung über den richtigen Umgang mit dem EU-Vertragsverletzungsverfahren und eine Aufklärungsbroschüre über die von der Bundesjustizministerin propagierte Internet-Vorratsdatenspeicherung (IP-Vorratsdatenspeicherung). ..“ AK Vorrat-Meldung vom 03.06.2012 samt Handreichung und Aufklärungsbroschüre
- Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt, Schleswig-Holstein lehnt ab
„Wie angekündigt hat die EU-Kommission heute Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt ist. Eine Strafzahlung soll aber erst ab dem Tag der Urteilsverkündung fällig sein. Gleichzeitig überarbeitet die Kommission ihre Richtlinie, wobei sie deren Notwendigkeit noch immer nicht belegen kann. Die heutige Klage kommt nicht überraschend, über die Hintergründe hatten wir bereits berichtet…“ Artikel von Andre Meister vom 31.05.2012 bei Netzpolitik
Streit um Vorratsdaten: Schaar stellt sich gegen Vorratsdatenspeicherung
„Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung mischt sich jetzt der oberste Datenschützer Peter Schaar ein - mit einem Frontalangriff auf die EU-Kommission. Am Donnerstag läuft die EU-Frist für eine Neuregelung ab, eine Einigung zwischen Innen- und Justizministerium ist dennoch nicht in Sicht…“ Artikel von Bettina Vestring in der FR online vom 24.4.2012
EU-Kommissarin gegen Wahlrecht bei Vorratsdatenspeicherung
„EU-Innenkommissarin Malmström ist der Auffassung, es sei der EU nicht möglich, den einzelnen Mitgliedsstaaten eine Vorratsdatenspeicherung freizustellen. Die EU-Kommission führt zurzeit eine Abschätzung der Folgen verschiedener Möglichkeiten zur Änderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch. Bis Juli 2012 will die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Unseren Vorschlag, eine verdachtslose flächendeckende Vorratsdatenspeicherung europaweit zu verbieten und stattdessen eine anlassbezogene, gezielte Aufbewahrung der Daten Verdächtiger einzuführen, will die EU-Kommission aus rechtlichen und politischen Gründen leider nicht prüfen…“ Meldung des AK Vorrat vom 26.04.2012
Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern
„Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am “Quick Freeze” Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert. Wie bereits angekündigt, hat das Innenministerium nach dem Machtwort der Kanzlerin den Gesetzentwurf genommen und nach seinen Wünschen umgeschrieben. Nach ersten eher allgemeinen Berichten können wir nun die relevanten Passagen veröffentlichen…“ Dossier von Andre Meister vom 18.04.2012 bei Netzpolitik
Die Vorratsdatenspeicherung und die üblichen Scharfmacher
„Nicht nur in Frankreich wird das Attentat in Toulouse für politische Schnellschüsse genutzt. In Deutschland pocht man damit erneut auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie. Mit teilweise abenteuerlichen Begründungen…“ Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 23.03.2012
Brüsseler Kommission droht mit Sanktionen: EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen
„Neue Runde im Streit um die Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit Sanktionen, weil sie die einschlägige EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt habe - Brüssel setzt Berlin eine äußerst knappe Frist…“ Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung online vom 20.03.2012 . Siehe dazu:
Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung?
„Pünktlich zum heutigen Europäischen Datenschutztag wurde bekannt, dass der irische High Court am gestrigen Freitag dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die Frage vorgelegt hat, ob die EU-Richtlinie zur sechsmonatigen verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten gegen die EU-Grundrechtecharta oder gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und deshalb ungültig ist…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 28.01.2012
Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine "Schutzlücke" ohne Vorratsdatenspeicherung
„Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen "Schutzlücke" durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 beschäftigt…“ CCC-Meldung vom 27.1.2012 . Siehe dazu das Gutachten des MPI  : "Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung? Eine Untersuchung zu Problemen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Fehlen gespeicherter Telekommunikationsverkehrsdaten"
Geheime Mitteilung der EU-Kommission zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht
„Die deutschland- und europaweit heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung büßt den Schein ihrer Rechtmäßigkeit ein: Ein nun in die Öffentlichkeit geratenes internes Papier der europäischen Kommission über die Planung der nächsten sechs Monate belegt das vollständige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Kritiker analysieren den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von vielen Rechtswissenschaftlern als "Paradigmenwechsel" oder "verfassungsmässigen Tabubruch" bewerteten Überwachungsmaßnahme voraus…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 06.01.2012
Ermitteln statt speichern - Totale Erfassung unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern!
"Das Ausmaß an Überwachung in Deutschland dokumentiert ein "Leitfaden zum Datenzugriff", den wir heute erstmals in voller Länge veröffentlichen. Die Generalstaatsanwaltschaft München zählt in dieser "Verschlusssache" die heute schon angewandten Methoden zur Überwachung unserer Telekommunikation und Internetnutzung auf - von der stillen Ortungs-SMS bis zur umfangreichen Abfrage von Nutzerdaten. Das brisante Dokument belegt einen fahrlässigen Umgang der Ermittler mit verfügbaren Daten und einzuhaltenden Rechtsvorschriften." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.11.2011 , siehe dort auch den "Leitfaden zum Datenzugriff"
Vorratsdatenspeicherung (nur?) gegen Nazis?
- Endlich kommt die Vorratsdatenspeicherung ins Spiel. Langen mussten wir warten, nun hat uns Hans-Peter Uhl erlöst
"Wir haben uns schon gewundert, dass der übliche Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung so lange ausgeblieben ist. Bislang wurden der Verfassungsschutz, das Unwesen der V-Männer und die damit laufende staatliche Unterstützung der rechtsextremen Szene nach dem Bekanntwerden des so genannten Neonazi-Trios diskutiert. Dann gab es wie schon öfter zuvor Rufe nach einem Verbot der NPD und nach einer Reform der Nachrichtendienste. Wollen die Einen noch mehr Geld in die Geheimdienste versenken, fordern die Anderen einen besseren Informationsfluss zwischen den Diensten." Artikel von Florian Rötzer vom 16.11.2011 bei telepolis
- Außer Kontrolle. Vorratsdatenspeicherung für 5-10 Jahre? Tja, warum nicht?
"Dass die VDS im Zuge der "Neonaziaffäre" erneut gefordert wird, ist nicht wirklich überraschend. Aber die einseitige Berichterstattung der Medien ist erneut deprimierend." Kommentar von Twister (Bettina Hammer) vom 24.11.2011 bei telepolis
- GdP-Chef Witthaut im ARD-Morgenmagazin: "Polizei braucht die Vorratsdatenspeicherung"
"In einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, hat die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Aus "ermittlungstaktischen Gründen" müssten Daten bis zu zwei Jahren gespeichert werden. Dies hätte auch im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios hilfreich sein können, sagte der GdP-Vorsitzende." GdP-Mitteilung vom 24.11.2011 samt Video
EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung endlich stoppen!
 "Das von Bundesregierung und EU bisher unter Verschluss gehaltene zweite Mahnschreiben der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung vom 27.10.2011 ist heute vom AK Vorrat veröffentlicht worden. EU-Innenkommissarin Malmström fordert die Bundesregierung darin auf, bis Jahresende eine sechsmonatige Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten aller Nutzer von Telefonfestnetz, Mobilfunk, Internet-Telefonie und E-Mail wieder einzuführen. Geschieht dies nicht, kann die EU-Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. Dieser kann dann eine Strafzahlung verhängen." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 22.11.2011 , darin auch das Schreiben der EU-Kommission vom 27. Oktober 2011 im Wortlaut
"Ich habe doch nichts zu verbergen!"
Irrtümer und Populismen zu Vorratsdatenspeicherung und Überwachung. Eine Broschüre des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom November 2011
Es gibt nichts, wogegen sie nicht hilft
"Nach den norwegischen Anschlägen fordern deutsche "Sicherheitsexperten" erwartungsgemäß eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Nach der Entdeckung der Radioaktivität gab es eine Phase, in der die Strahlung als Allheilmittel für alle möglichen Beschwerden angepriesen wurde. Die Zahnpaste Doramad warb sogar damit, durch geringe Mengen radioaktives Thorium keimtötend zu wirken. Ähnlich verhält es sich mit der Vorratsdatenspeicherung: Auch sie wird als Lösung für Probleme angepriesen, auf die sie kaum Einfluss haben dürfte." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 26.07.2011
Aussen hui, innen pfui - Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung. Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsgesetze anlässlich Innenministerkonferenz 2011 am 21.6.2011 in Frankfurt am Main
 "Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft anlässlich der diese Woche in Frankfurt am Main tagenden Innenministerkonferenz gemeinsam mit anderen Organisationen auf zur Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsgesetze." Der Aufruf und Infos beim AK Vorrat . Aus dem Text: ". Wir wollen diese rückwärtsgewandte Politik nicht mehr, wir sind der Souverän im Staate und nicht eine Herde Schafe, die von einem Rudel Wölfe gehütet werden muss. Wir wollen keine freiheitsraubenden Gesetze mehr, denn wir sind Bürgerinnen und Bürger, die in einer Demokratie leben, die Grundgesetz und Freiheit als höchstes Gut sieht, und ohne Total-Überwachung, Panikmache und Bevormundung auskommt! Deshalb rufen wir euch auf, mit uns gemeinsam am 21.6.2011 ab 18 Uhr in Frankfurt gegen diese Politik zu demonstrieren. Wir starten auf dem Bahnhofsvorplatz. Jede noch so ausgefallene Aktion wird von uns begrüßt solange sie friedlicher Natur ist." Siehe dazu auch:
Vorratsdatenspeicherung: Was sollen wir speichern - sieben Tage lang?
Das Bundesjustizministerium hat seinen Entwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt - und dieser ist letzten Endes eine Kapitulation der "Bürgerrechtspartei". Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 12.06.2011
Bundesregierung streitet über Vorratsdatenspeicherung vs. Quick Freeze
"Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung unter dem Titel "Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet" an ihren Innenminister-Kollegen Hans-Peter Friedrich (CSU) übermittelt. Mit dem Entwurf verschärft sich die Auseinandersetzung um das Ausmaß der Datenspeicherung." Meldung von Detlef Borchers bei heise online vom 10.06.2011
AK Vorrat fordert europaweites Vorratsdatenspeicherungs-Verbot
„Zu der heutigen Vorstellung eines Evaluierungsberichts zur Vorratsdatenspeicherung durch die EU-Kommission erklären die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche die verdachtslose Aufzeichnung von Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten aller 500 Mio. Europäer vorsieht, ist die tiefgreifendste und unbeliebteste Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der EU. Sie wurde nach den terroristischen Anschlägen in Madrid 2004 und in London 2005 beschlossen, obwohl diese Anschläge ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt worden sind. Die heutige EU-Innenkommissarin und Überwachungsbefürworterin Cecilia "Censilia" Malmström lehnte eine Vorratsdatenspeicherung noch 2005 mit der folgenden Begründung ab: "Bisher haben mich die Argumente für den Aufbau umfassender Systeme zur Aufzeichnung von Daten, Telefongesprächen, E-Mail-Nachrichten und SMS aber nicht überzeugt. Diese würden einen erheblichen Eingriff in das Privatleben darstellen und wären mit großen Missbrauchsrisiken behaftet. Schließlich ist die große Mehrheit von uns nicht kriminell."…“ Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 19.04.2011
Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen
"Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat unser neuer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, warum er nicht mehr über die Vorratsdatenspeicherung sprechen will: Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: "Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut."." Meldung vom 4.4.2011 bei Netzpolitik . Siehe dazu auch:
- Neuer Name für Vorratsdatenspeicherung. Ein anderes Etikett
"Innenminister Hans-Peter Friedrich Friedrich will die Vorratsdatenspeicherung umbenennen. Neben Kritik von der FDP erntet er reichlich Häme. Zufrieden ist nur die Polizei." Artikel von Patrick Beuth in der FR online vom 5.4.2011
Tschechisches Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in deutscher Sprache
"Nach dem rumänischen Verfassungsgerichtshof und dem deutschen Bundesverfassungsgericht hat heute auch der tschechische Verfassungsgerichtshof das tschechische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für insgesamt verfassungswidrig und nichtig erklärt. Wir veröffentlichen eine Zusammenfassung und einen besonders lesenswerten Teil der Urteilsbegründung in deutscher Sprache." Dokumentation des AK Vorrat vom 31.03.2011
Justizministerin im SZ-Gespräch: "Nicht uferlos speichern"
"Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger rüstet sich für den kommenden Streit mit CDU-Innenminister de Maizière und erläutert, wie sie die Aufbewahrung von Telefon- und Internetdaten für die Strafverfolgung neu regeln will." Interview von Wolfgang Janisch und Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 16.01.2011 . Siehe dazu:
- Plan von Leutheusser-Schnarrenberger: Nur ein bisschen Vorratsdatenspeicherung
"Telefon- und Internetdaten sollen nicht anlasslos gespeichert werden - sie sollen bloß nicht immer gleich gelöscht werden: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger versucht beim Thema Vorratsdatenspeicherung einen merkwürdigen Spagat." Kommentar in der FR online vom 17.1. 2011
- Offener Brief an Bundesjustizministerin
"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute in einem ausführlich begründeten Schreiben auch an die Bundesjustizministerin appelliert, ihre neuerliche Idee einer einwöchigen Vorratsspeicherung aller Internetverbindungen aufzugeben und jeder verdachtsunabhängigen Speicherung von Kommunikations- und Verbindungsdaten, die der grundgesetzlich geschützten Sphäre privater Lebensführung zuzurechnen sind, unabhängig von der Dauer der Speicherung entschieden entgegen zu treten." Offener Brief vom 17.01.2011
- Keine Sorge, der Datenschutzdamm hat nur einen kleinen Riss... In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung werden die Fronten aufgeweicht. Alles gar nicht so schlimm?
"Fast könnte man beruhigt sein, wenn man das Interview mit der Bundesjustizministerin in der Süddeutschen Zeitung liest. Zwar sollen die Telekommunikationsunternehmen nun Verbindungsdaten sieben Tage lang speichern, aber eine Vorratsdatenspeicherung ist das natürlich nicht. Oder irgendwie doch?..." Kommentar von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 17.01.2011
Vorratsdatenspeicherung: Innenminister wollen den Datenkraken
"Die Innenminister sind sich einig, die Union sowieso: So schnell wie möglich wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder eingesetzt. Kleine Korrekturen sollen Verfassungsgericht und Justizministerin beruhigen - im Grundsatz wollen sie aber speichern, was nur geht." Artikel von Ole Reißmann im Spiegel online vom 11.01.2011
 Vorratsdatenspeicherung: Korrekturzettel für die CSU
Die CSU hat letzte Woche ein aktuelles Papier mit den ganzen alten Forderungen nach mehr Überwachung und weniger Bürgerrechten beschlossen. Dazu gibt es jetzt einen Korrekturzettel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Grafik-Datei), um beim nächsten Mal bessere Positionen beschließen zu können
Vorratsdatenspeicherung: Richter und Staatsanwälte springen Justizministerin bei
"Die in der Neuen Richtervereinigung (NRV) versammelten Richter und Staatsanwälte meinen, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht zur Abwehr von Gefahren und für die Strafverfolgung geeignet wäre. Das geht aus einem Brief (PDF-Datei) der NRV hervor, der unter anderem an die Bundesministerien der Justiz und des Innern sowie an Bundestagsausschüsse sowie die Fraktionen des Bundestags ging.." Meldung vom 06.01.2011 bei heise online . Siehe dazu den Brief der NRV vom 05. Januar 2011: "Aktuelle Diskussion zum Thema "Vorratsdatenspeicherung""
EU-Kommissarin: "Es bleibt bei der Vorratsdatenspeicherung"
"EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat deutlich gemacht, dass es mit ihr im Interesse der inneren Sicherheit kein Zurück geben werde in der Frage der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren." Artikel von Stefan Krempl vom 04.12.2010 bei heise online
Terrorwarnung: Streit um Vorratsdatenspeicherung verschärft sich
"Der Ruf des Innenministers nach erhöhter Wachsamkeit hat die Debatte um striktere Sicherheitsgesetze angeheizt. Nun machen sich auch Teile der SPD dafür stark. Politiker von FDP und Grünen warnen jedoch vor Überreaktionen." Artikel in der FTD vom 22.11.2010 . Siehe dazu:
- Ruf nach totaler Internet-Überwachung: Kauders Griff in die "Mottenkiste"
Kommentar bei der net-tribune vom 21. November 2010
- Zum Hintergrund siehe Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: Innenministerkonferenz am 18. & 19.11.2010 in Hamburg
Vorratsdatenspeicherung gewinnt die belgischen Big Brother Awards
Nachricht vom 18. November 2010 bei netzpolitik
Vorratsdatenspeicherung: Schaar schlägt "Quick Freeze Plus" vor
"Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat sich auf einer Datenschutztagung für eine Speicherung der Verbindungsdaten "von einigen wenigen Tagen" ausgesprochen, "damit die Strafverfolger überhaupt eine Chance haben". Das Verfahren, bei dem die Behörden die vollen Kosten tragen sollen, solle probehalber die derzeit nicht angewendeten Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung ersetzen, die eine Speicherungsdauer von 6 Monaten vorsehen." Artikel von Detlef Borchers vom 12.11.2010 bei heise online . Siehe dazu:
Endspurt gegen Vorratsdatenspeicherung
 "Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlängert seine Kampagne "EinSatz gegen Verbindungserfassung!" bis zum 09.11.2010, dem Jahrestag der am 09.11.2007 beschlossenen und im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten. Noch bis zum 09.11.2010 können Bürgerinnen und Bürger dem Bundesinnenminister mit einem Satz erklären, warum sie dessen Forderung nach einer neuerlichen Erfassung aller Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen in Deutschland ablehnen." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 01.11.2010
Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben!
"Nach einem heute veröffentlichten Bericht von Bürgerrechtlern würde die von Bundesinnenminister de Maizière und BKA-Präsident Ziercke befürwortete Erfassung aller Telekommunikationsverbindungen den Schutz von Kindern und Menschenleben gefährden: Die Nachverfolgbarkeit anonymer Anrufe bei Beratungsstellen würde verhindern, dass potenzielle Täter von geplanten Gewalttaten abgebracht werden können." Pressemitteilung des AK Vorrat vom 08.10.2010 . Siehe dazu: Der Bericht "Sicherheit geht vor Sammelwut - Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben"
Datenschützer kritisiert BKA-Beharren auf der Vorratsdatenspeicherung
Artikel von Stefan Krempl vom 05.10.2010 bei heise online
Brüsseler Datenbank-Bestandsaufnahme lobt Vorratsdatenspeicherung
"Die Europäische Kommissionnn hat die deutsche Fassung der Bestandsaufnahme über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (PDF-Datei) veröffentlicht, die vor wenigen Tagen in Brüssel vorgestellt wurde. Das Dokument "bietet den Bürgern einen Überblick darüber, welche Informationen über sie erhoben,gespeichert und ausgetauscht werden, und zu welchem Zweck und durch wen dies geschieht." Neben der Darstellung der einzelnen Datenbanken finden sich erstmals Beispiele zu den Fahndungserfolgen, die dank der aufgelaufenen Daten erzielt worden seien.." Artikel von Detlef Borchers vom 29.07.2010 bei heise online
Justizministerin: Keine schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
"Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, deren gesetzliche Regelung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurde, bis zur parlamentarischen Sommerpause ausgeschlossen." Meldung in heise online vom 17.03.2010
EU-Kommission will Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen
"Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am Dienstag hat die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding angekündigt, die zugrunde liegende EU-Richtlinie grundlegend zu überprüfen. Sie werde sich für das "richtige Gleichgewicht" zwischen der Terrorismusbekämpfung und der Achtung der Privatsphäre einsetzen und die Richtlinie "noch in diesem Jahr auf den Prüfstand stellen", so die neue Vizepräsidentin der EU-Kommission.." Meldung in Spiegel online vom 27.02.2010
Vorratsdatenspeicherung: Du kannst dich nicht mehr verstecken
Am 2. März entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. Frank Rieger, der Sprecher des Chaos Computer Clubs, analysiert, was sich schon jetzt aus unserem alltäglichen Kommunikationsverhalten ohne direktes Abhören erkennen lässt. Artikel von Frank Rieger in der FAZ vom 22.02.2010 . Aus dem Text: "...Die entstandenen Möglichkeiten der detaillierten automatisierten Ausforschung, von politischer Willensbildung bis zu privatesten Aktivitäten, werfen grundlegende Fragen auf. Es gilt für uns alle, über das Prinzip des Umgangs mit derartig brisanten Daten zu entscheiden. Sind die Risiken, die sich durch Zusammenführung und Analyse, Profilerstellung und Normalitätsabgleich, aber auch durch die Gefahr eines Datenverlustes ergeben, nicht schon so groß, dass besser gleich auf die Speicherung verzichtet werden sollte?..."
Bürgerrechtsvereinigungen fordern EU zur Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf
"Die Bürgerrechtsvereinigungen European Digital Rights (EDRi) und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) fordern von der Europäischen Union, die 2006 beschlossene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten aufzuheben. Falls die Richtlinie nicht ganz aufgehoben wird, fordern sie die Einführung eines Wahlrechts, damit künftig jeder Staat frei entscheiden kann, ob er eine Vorratsdatenspeicherung verlangt oder nicht.." Pressemitteilung vom 1. Dezember 2009
Sachverständige warnen vor Missbrauch der Vorratsdatenspeicherung
"Ein Missbrauch der seit 2008 flächendeckend auf Vorrat gespeicherten Verbindungs-, Positions- und Internetzugangsdaten lässt sich durch Sicherheitsvorkehrungen nicht ausschließen. Darin sind sich alle neun der vom Bundesverfassungsgericht befragten Experten und Verbände einig, darunter der Bundesdatenschutzbeauftragte, Universitätsprofessoren, der Chaos Computer Club und zwei Wirtschaftsverbände." Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 24.07.2008
Chaos Computer Club veröffentlicht Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung
Der Chaos Computer Club (CCC) hat zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts eine Stellungnahme abgegeben. Das Gutachten macht deutlich, wie einfach allein schon durch die Analyse der Verbindungs- und Standortdaten von Mobiltelefonen tiefe Einblicke in die Privatleben aller Telefonbenutzer möglich sind. Ein weiterer Schwerpunkt ist ein Ausblick in die Zukunft, in der durch genauere Ortung und dichtere Nutzungsprofile die Auswertung der Vorratsdaten ein praktisch vollständiges Persönlichkeitsbild ergeben wird. Siehe das Gutachten
Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"
"Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. Vorratsdatenspeicherung) als unverhältnismäßig bezeichnet. In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: "Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz..." Pressemitteilung des AK Vorrat vom 16.03.2009
Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsgrundlage für Vorratsdatenspeicherung
„Der Europäische Gerichtshof hat die Rechtsgrundlage der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Die am 21. Februar 2006 verabschiedete Richtlinie sei zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen worden, da sie "in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. (…) Der Arbeitskreis, der sich gegen die verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten wehrt, gibt sich in einer Mitteilung nun weiter zuversichtlich. "Die Entscheidung betrifft nur die formale Frage der einschlägigen Rechtsgrundlage und hat die Verletzung der Grundrechte durch die anlasslose Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung nicht zum Gegenstand", sagt FIfF-Vorstandsmitglied Werner Hülsmann, der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv ist…“ Meldung bei Heise-Online vom 10.02.2009 mit allen weiteren Links
- Patt im Streit um Datenhalden
„Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung geben sich unbeeindruckt. Dennoch ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein Rückschlag: Der hat die Speicherung am Dienstag formal bestätigt…“ Artikel von Uwe Kalbe im Neues Deutschland vom 11.02.2009
Vorratsdaten - Überwachungstechnik als Wettbewerbsvorteil
In ihrer fast 120 Seiten umfassenden Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung sich nur allzu deutlich demaskiert. Es lohnt sich, einigen Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Artikel von Twister (Bettina Winsemann) auf telepolis
Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet - Protestkampagne gestartet
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 20.01.2009 . Aus dem Text: ". Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll. "Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus", warnt Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten vergangenes Jahr 35.000 Bürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf, die geplante Änderung des Telemediengesetzes sofort aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Er bittet alle Internetnutzer, bei den verantwortlichen Politikern gegen die geplante Vorratsspeicherung im Internet zu protestieren. Der Arbeitskreis hat dazu eine besondere Internetseite eingerichtet, auf der sich die Kontaktdaten der zuständigen Politiker/innen finden: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Glaesernes_Internet ..."
Zweite Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft
- Bundesregierung hält sich bei der Vorratsdatenspeicherung für unangreifbar
"An Neujahr ist die zweite Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Demnach müssen nun auch Internetprovider die elektronischen Spuren ihrer Kunden sechs Monaten lang verdachtsunabhängig protokollieren. Dies betrifft vor allem die zugewiesene IP-Adresse, Beginn und Ende der Internetnutzung sowie die Anschlusskennung (DSL-Kennung oder Rufnummer). Beim E-Mail-Verkehr sind die Netzkennungen sowohl des Absenders als auch des Empfängers zu sichern, dasselbe gilt für die Internet-Telefonie (VoIP). Bei Telefonaten über Festnetz oder Mobilfunk müssen die Anbieter bereits seit Anfang 2008 die entsprechenden Verbindungs- sowie auch Standortdaten vorhalten. Bei einem konkreten Verdacht haben Sicherheitsbehörden Zugriff auf die bei den Providern liegenden Datenberge. TK-Konzerne und Provider wie die Deutsche Telekom, Vodafone Arcor, 1&1, Versatel oder Kabel Deutschland sowie größere lokale Betreiber wie Hansenet, M-net htp aus Hannover oder NetCologne versicherten Ende vergangenen Jahres gegenüber c't, den Auflagen mehr oder weniger zähneknirschend Folge leisten zu wollen. Kleinere Zugangsanbieter oder Provider mit vielen Geschäftskunden, die bislang noch keine Anfragen zur Herausgabe von Bestandsdaten hinter verdächtigen IP-Adressen erhalten haben, dürften teils anders verfahren. Offiziell hat bislang nur der Internetdienstleister manitu aus St. Wendel erklärt, seiner "Linie der Nicht-Speicherung" auch 2009 zu folgen." Artikel von Stefan Krempl vom 02.01.2009 bei heise online . Siehe dazu:
- Bundesregierung wirft Gegnern der Vorratsdatenspeicherung "systematische" Fehler vor
"Die Bundesregierung blickt dem Verfahren um die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung offiziell gelassen entgegen. Wie aus ihrem knapp 120 Seiten langen Verteidigungsschriftsatz hervorgeht, den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gerade veröffentlicht hat, sieht sie eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht gegeben. Die angegriffenen Normen im Telekommunikationsgesetz entsprächen den "verpflichtenden Vorgaben" der entsprechenden EU-Richtlinie, heißt es zur Begründung. Damit entzögen sie sich "einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht am Maßstab der Vorschriften des Grundgesetzes"." Meldung vom 02.01.2009 bei ct
- Der "Verteidigungsschriftsatz" dokumentiert beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung - Aufruf zu Protest im Internet
 "Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. (..) Um gegen die am 01.01.2009 zwingend in Kraft tretende verdachtslose Protokollierung auch sämtlicher Internetzugänge, Internettelefonie und E-Mail-Konten zu protestieren, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle Anbieter von Internetpräsenzen dazu auf, ihre Webseiten zum Jahreswechsel in schwarz zu verhüllen und mit einer Protestanzeige zu versehen. In der Anzeige heißt es: "Zum Auftakt des Wahljahres 2009 lassen SPD und CDU/CSU alle unsere Internetzugänge, Internettelefonie und E-Mail-Nutzung verdachtslos protokollieren. Wir Internetnutzer protestieren - Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!".." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.12.2008
- Aufwandsentschädigung für Telefonfirmen: Die Betriebskosten der Überwachung
Telefon- und Internetfirmen, die der Polizei helfen, bekommen bald mehr Geld. Dies sieht ein neues Gesetz vor, das nur noch durch den Bundesrat muss. Artikel von Christian Rath in der Taz vom 01.01.2009 . Siehe dazu:
Riskante Entschädigung für die Ermittlungshilfe von Unternehmen: Wenn Überwachung sich lohnt
"Selten waren sich Bürgerrechtler und Lobbyverbände der Industrie so einig: Die Kosten der Vorratsdatenspeicherung müssen den Unternehmen ersetzt werden. Doch dabei ist außer Blick geraten, dass die Firmen am Ende gar ein Interesse an mehr staatlicher Überwachung bekommen könnten." Kommentar von Christian Rath in der Taz vom 01.01.2009
Arbeitskreis ruft Anbieter zum Boykott der Vorratsdatenspeicherung auf
"Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler und Datenschützer rufen alle Telekommunikationsunternehmen auf, die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren. Der Arbeitskreis hat heute den ungekürzten Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin veröffentlicht, mit dem letzte Woche der erste Telekommunikationsanbieter von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit wurde." Pressemitteilung vom 23.10.2008 . Siehe dazu auch den dort dokumentierten Beschluss
Wenn "gestohlene Daten" gesichert werden...
"Das Thema der 17 Millionen T-Mobile-Datensätze, die unrechtmässig kopiert und veräußert wurden, mutiert von der einfachen Posse zur Groteske. Und lässt so manchen angesichts der Vorratsdatenspeicherung schaudern. Die Vorratsdatenspeicherung, so heißt es oft, sei "nicht bedrohlich, da die Daten ja nicht zentral vom Staat, sondern von Privaten (den Providern) gespeichert werden". Hierbei wurde einmal öfter unterschlagen, dass es letzten Endes egal ist, wer die Daten speichert, solange sie überhaupt gespeichert werden. Ob die Strafverfolgung (u.a.) im Zuge eines Gesetzes nun selbst die Daten bei sich aufhebt, oder sie den Umweg über die Provider geht, ist für die Gesamtbetrachtung der VDS unerheblich. Diese wird ja nicht deshalb abgelehnt, weil die Provider zur Speicherung verpflichtet werden sollen (auch wenn dies, finanziell gesehen, natürlich ein Argument der Provider ist), sondern in datenschutz- und bürgerrechtlicher Sicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, des Panoptikumeffektes u.a. mehr." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 13.10.2008
Umsetzungswirren bei der Vorratsdatenspeicherung
"Netzpolitik.org hat 16 Telekommunikationsanbieter und Internetprovider befragt, wie sie mit der Umsetzung der Telekommunikationsüberwachungsverordnung umgehen." Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti in heise online vom 21.08.2008 . Siehe dazu:
- Vorratsdatenspeicherung: Umsetzung und Kosten
Doku bei netzpolitik vom 19. August 2008
Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen
Interview von Peter Mühlbauer mit Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in telepolis vom 5.6.08
Die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung ist Gebot der Stunde
Die Telekomaffäre hat der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung neuen Auftrieb gegeben. Für den Bundesinnenminister gibt es jedoch weiterhin keinen Grund, an der umstrittenen Datenspeicherung zu zweifeln. Ganz anderes sieht dies Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Zentrum für Datenschutz. Interview von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 04.06.2008
Umfrage: Vorratsdatenspeicherung verursacht weitreichende Kommunikationsstörungen
"Die zum 1. Januar 2008 in Deutschland eingeführte flächendeckende Speicherung von Kommunikations- und Standortdaten behindert in weiten Bereichen der Gesellschaft die Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet als freie Kommunikationsmittel, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 04.02.2008
Journalisten: Geheimnisträger zweiter Klasse
"Ist durch die Vorratsdatenspeicherung die Pressefreiheit in Gefahr? Die Journalistenverbände jammern, das jetzt in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung degradiere sie zu "Berufsgeheimnisträgern zweiter Klasse", "kastriere" die Pressefreiheit, unterhöhle den Informantenschutz und lasse die Quellen versiegen. Wahr ist das nicht unbedingt - und die notwendigen Konsequenzen zieht auch kaum jemand." Artikel von Burkhard Schröder auf Telepolis vom 04.01.2008. (Dieser Beitrag ist gespiegelt unter Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf)
Vorratsdatenspeicherung: Big Brother darf loslegen
"Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikationsüberwachung unterzeichnet. Sein Sprecher Martin Kothé sagte am Mittwoch, der Bundespräsident habe das Gesetz intensiv geprüft: "Es lagen keine durchgreifenden Gründe vor, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten..." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 27.12.2007
Anleitung zum Ausbruch. Tipps fürs anonyme Surfen
"Wollen Sie nicht, dass der Staat Ihre Spur im Internet verfolgen kann? Dann folgen Sie dem Beispiel von Kusine Sarah und der Rheumaliga. Sie werden sehen: Es ist nicht schwer, sich zu schützen."Artikel von Padeluun in der taz vom 12.11.07
Vorratsdatenspeicherung mit 366 Ja- gegenüber 156 Nein-Stimmen "perfekt"
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs
"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt. (.) Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. (.) Gegen die Vorratsdatenspeicherung wird der Arbeitskreis neben der Verfassungsbeschwerde auch auf das Angebot technischer Instrumente und Dienste setzen, die eine weiterhin freie und unbefangene Telekommunikation in Deutschland ermöglichen sollen. Daneben wird der Arbeitskreis seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. So wird ein bundesweites Filmfestival der Aktion Mensch mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet. Das Netzwerk "Freiheitsredner" bietet ehrenamtliche Vorträge zum Thema Privatsphäre an. Auch die Veranstaltung weiterer Demonstrationen und die Fortsetzung der lokalen Aktivitäten in den inzwischen über 50 Ortsgruppen des Arbeitskreises ist geplant." Pressemitteilung vom 09.11.2007
- TKÜ: Chance für die Pressefreiheit vertan
"Als "verpasste Chance für die Pressefreiheit" bewertet Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di die heutige Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung , bei der trotz nachdrücklicher und ausführlicher Hinweise aller Medienorganisationen die besonderen Schutzbedürfnisse der Journalisten, der Informantenschutz und der Schutz des Redaktionsgeheimnisses, nicht ausreichend berücksichtigt worden seien." dju-Pressemitteilung vom 09.11.2007
- TKÜ-Gesetz: DJV prüft Verfassungsklage
"Der Deutsche Journalisten-Verband prüft die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und die Vorratsdatenspeicherung. Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das umstrittene Gesetz verabschiedet. Mit der Entscheidung des Parlaments seien Journalistinnen und Journalisten nicht mehr in der Lage, ihren Informanten lückenlosen Quellenschutz zu garantieren." djv-Pressemitteilung vom 09.11.2007
- In nur 30 Minuten. Koalition will Vorratsdatenspeicherung am Freitag [9.11.07] "durchpeitschen"
"Bereits am Freitag und mit nur 30 Minuten Zeit soll der Bundestag die umstrittene Vorrats-Speicherung sämtlicher Kommunikations-Daten beschließen. Gegenüber ngo-online bestätigte das Parlament am Dienstag eine entsprechende Änderung der Tagesordnung." Artikel vom 6. November 2007 bei ngo-online
BigBrotherAward 2007 in der Kategorie "Kommunikation" für Vorratsdatenspeicherung
Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie "Kommunikation" geht an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Mit diesem Gesetzentwurf soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten eingeführt werden. Die Justizministerin ignoriert damit bewusst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits 1983 im Volkszählungsurteil festgelegt hatte, dass die Sammlung von nicht anonymisierten Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Siehe die Laudatio
Informantenschutz am Ende? Die von der großen Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung sorgt in der Medienbranche für Aufregung
"Am Montag beschäftigten sich mehr als 150 Medienvertreter und Bürgerrechtler mit den Konsequenzen der Vorratsdatenspeicherung. Die ARD, das ZDF, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, die Deutsche Journalistenunion, der Deutsche Journalistenverband und der Deutsche Presserat waren sich mit den stellvertretenden Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, einig, dass die Datenspeicherung ein "Angriff auf die Pressefreiheit" ist." Artikel von Peter Nowak auf telepolis vom 19.09.2007
Generalanwältin bezweifelt Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten
"Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott bezweifelt in einer Stellungnahme vom Mittwoch, dass die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat mit den Grundrechten vereinbar ist. Sie weist auf europäische Vorgaben für die Nutzung von Kommunikationsdaten hin, mit denen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung nicht im Einklang steht." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 20. Juli 2007 . Siehe auch Details zur Stellungnahme der Generalanwältin
Stellungnahme: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
"Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien und Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht, so die gemeinsame Stellungnahme der Organisationen." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 16. Juli 2007 . Siehe dazu:
Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
Stellungnahme vom 13. Juli 2007 von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien e.V. und Neue Richtervereinigung e.V.
Kontroverse Debatte im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung
"Zu einem Schlagabtausch zwischen Vertretern der großen Koalition und der Oppositionsparteien kam es am heutigen Freitag im Bundestag bei der 1. Lesung des heftig umstrittenen Regierungsentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Politiker der Linken und der Grünen warfen der Bundesregierung vor, gerade mit der geplanten Umsetzung der umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten den Bereich des Rechtsstaates verlassen zu haben. Der Rechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Gehb, machte dagegen deutlich, dass der Entwurf den "Notwendigkeiten" wohl noch hinterher hinke." Artikel von Stefan Krempl vom 06.07.2007 bei heise news
Eine verpasste Chance für die Stärkung der Grundrechte. Humanistische Union kritisiert geplante Reform der Telefonüberwachung und die Einführung der Vorratsdatenspeicherung
Pressemitteilung der HU vom 6. Juli 2007
Dammbruch bei Telekommunikationsdurchleuchtung droht
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 6. Juli 2007
Innere Sicherheit: Kabinett beschließt Datenspeicherung
"In Deutschland sollen künftig sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden. Sicherheitsbehörden hoffen auf mehr Erfolge beim Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Datenschützer befürchten dagegen eine nachhaltige Beeinträchtigung von Grundrechten.." Meldung in FR online vom 18.4.07 . Siehe dazu auch:
- Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten schaffen! Kampagne "SPD, CDU und CSU gegen Vorratsdatenspeicherung" gestartet
 "Den heutigen Beschluss des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung kontert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einer neuen Kampagne: Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen der Volksparteien SPD, CDU und CSU sollen sich öffentlich gegen die "drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" aussprechen. (.) Mitglieder von SPD, CDU und CSU können den Aufruf ab sofort auf der Internetseite http://spdcducsu.vorratsdatenspeicherung.de unterzeichnen." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 18. April 2007
Das Ende des Datenschutzes? Die geplante Umsetzung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten
Artikel von Miroslav Angelov in den HU-Mitteilungen Nr. 196 vom 9. April 2007
EG-Kommission fuerchtet um Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
"Die EG-Kommission hat den Zugang zu Dokumenten abgelehnt, die die Gültigkeit der Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten betreffen. Bürgerrechtler werten die Entscheidung als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Brüsseler Behörde in Bezug auf eine laufende Klage gegen die Richtlinie." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom Sonntag, den 25.03.2007
Bundesregierung verteidigt Telekommunikationsüberwachung in Karlsruhe
"Die gesetzliche Identifizierungspflicht für Telefon- und Handynutzer steht auf dem Prüfstand der Bundesverfassungsrichter. In der Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz liegen nun die Stellungnahmen der Bundesregierung und der Datenschutzbeauftragten vor. Die Datenschutzbeauftragten bezeichnen die leichte Identifizierbarkeit aller Telekommunikationsnutzer als verfassungswidrig. Die Bundesregierung verteidigt die Regelungen demgegenüber als unverzichtbares Ermittlungsinstrument und will ab Herbst auch Verbindungsdaten speichern lassen." Pressemitteilung der Initiative daten-speicherung.de vom 23.03.2007 mit weiteren Informationen
Vorratsdatenspeicherung, Zwangsidentifikation im Internet, Telekommunikationsüberwachung und sonstige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
".Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder betont erneut, dass die Vorratsdatenspeicherung deutschem Verfassungsrecht widersprechen würde. (.) Die geplante Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung geht weit über die europarechtliche Umsetzungsverpflichtung hinaus und wäre ein zusätzlicher unverhältnismäßiger Eingriff in die Kommunikationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger." Entschließung der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 08. bis 09. März 2007 in Erfurt
Ein vager Verdacht genügt
Interview von Friederike Rüll in Freitag vom 23.2.07 mit Bettina Winsemann und Carsten Giesenfeld von der Organisation "Stop 1984" über den Staatsbürger, der das Verfügungsrecht über seine eigenen Daten verliert
Archive der Datenschatten. Die Vorratsdatenspeicherung leitet ein neues Kapitel im Umgang mit den Daten der Bürger ein
"Am 1. 1. 2007 einen Neujahrsgruß aus dem Urlaub per SMS verschickt? Aha, der Absender war in der Türkei und die Roaming-Kosten haben ihn nicht abgeschreckt. Die Empfängerin scheint ihm also wichtig zu sein. Wie viele Kontakte gab es denn in den letzten vier Monaten? - Vom Festnetztelefon aus mit einer ausländischen Botschaft gesprochen, und das zum dritten Mal in fünf Wochen? Moment! Wo will der hin? - Schon die dritte E-Mail an eine Beratungsstelle für psychosoziale Hilfe gesandt? Na, die Zuverlässigkeit der Absenderin für den öffentlichen Dienst überprüfen wir noch mal!..." Artikel von Sebastian Lovens in Freitag vom 26.01.2007
Wer die Verbindungsdaten speichert (und das Gegenteil behauptet). Theorie und Praxis bei 1&1, GMX und Versatel
"Ende Dezember befragte Telepolis Flatrate-Anbieter wie sie das Darmstädter Urteil zur IP-Nummernspeicherung umgesetzt haben. 12 Anbieter gaben offen zu, dass sie speichern, 18 verneinten dies und 30 verweigerten eine Auskunft. Weil Unternehmen jedoch PR-Abteilungen haben, war zu erwarten, dass es manche Provider mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Und auch wenn die "Schwarmintelligenz" ein Phänomen mit vielen Seiten ist, so ergeben die Stimmen von Betroffenen manchmal doch ein interessantes Korrektiv zur PR der Unternehmen. So kam ans Licht, dass unter anderem bei 1&1, GMX und Versatel die Auskünfte an die Öffentlichkeit und die Speicherungspraxis erheblich auseinander klaffen. Aber auch bei vielen anderen Providern besteht noch Klärungsbedarf." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 24.01.2007
EU-Vorratsdatenspeicherung: Überwachung 2.0
 "Ab Herbst 2007 tritt die EU in eine neue Stufe der Überwachung. Sämtliche Telekommunikationsunternehmen sollen dazu verpflichtet werden, Daten über die Kommunikation all ihrer Kunden verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll leicht nachzuvollziehen sein, wer mit wem im letzten halben Jahr per Telefon, Handy, E-Mail oder IP-Telefonie in Verbindung stand. Bei Handy-Telefonaten und SMS würde auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Zudem soll die Nutzung des Internets einsehbarer werden. Gegen diese orwellianische Entwicklung regt sich Widerstand aus der Netz- und Datenschützer-Szene. Die "üblichen Verdächtigen" der Polit-Aktivisten sollten sich dieser krassen Entwicklung bewusst und ebenfalls aktiver werden. Am 29. Januar wird es im Rahmen des ersten "europäischen Datenschutztages" in Berlin verschiedene Aktionen zum Thema geben." Grundlegender Artikel von datenschuetzer vom 14.01.2007 bei indymedia
Ministerin Zypries treibt verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung voran
"Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die langfristige Protokollierung von Telefon-, Handy-, Email- und Internetdaten durchsetzen, obwohl anhängige Gerichtsverfahren voraussichtlich deren Verfassungswidrigkeit ergeben werden. "Damit nimmt Frau Zypries einen Verfassungsbruch bewusst in Kauf", protestiert der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 08.11.2006
FoeBuD entwickelt "PrivacyDongle" gegen Vorratsdatenspeicherung
 "Die geplante Vorratsdatenspeicherung bedeutet langfristig, dass in Zukunft sämtliche Kommunikationsverbindungen von Telefon, Handy, SMS und Internet (wer, wann, wo, mit wem) gespeichert werden sollen. Diese Maßnahme betrifft eben nicht Terroristen, sondern 80 Millionen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Der FoeBuD e.V. engagiert sich seit langem gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn diese ist eine Bedrohung für unsere Demokratie. Deswegen hat der FoeBuD mit dem "PrivacyDongle" ein Werkzeug geschaffen, das das anonyme Surfen auch für technisch nicht so bewanderte Menschen einfach möglich macht." Pressemitteilung von FoeBuD e.V. vom 9.11.2006 . Der "PrivacyDongle" kostet 20 Euro und wird im FoeBuD-Shop vertrieben (der FoeBuD-Shop wird ehrenamtlich betrieben, alle Einnahmen kommen der Arbeit des FoeBuD zugute)
Terror und Kinderpornographie - Argumente für Kontrolle?
"Es sind immer wieder die gleichen Schlagworte die genutzt werden um stärkere Kontrollen zu rechtfertigen. Aber wem nutzen Forderungen wie das Speichern von Verbindungsdaten?..." Artikel von Ingo Jäckels
Bundestags-Gutachten bezweifelt Rechtmäßigkeit einer Protokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
"Zu den Regierungsplänen einer sechsmonatigen Protokollierung der Benutzung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung) hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Rechtsgutachten vorgelegt, in dem Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme geäußert werden." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 17.08.2006 . Siehe dazu auch: Neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit der TK-Vorratsdatenspeicherung. Artikel von Stefan Krempl in Heise news vom 16.08.2006
Die Spitzelrichtlinie. Mit der verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung könnte ein neues Zeitalter in Europa anbrechen
"Die am 15. März 2006 vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten wurde am 13. April im Amtsblatt der EU unter L 105/54 veröffentlicht. Am 3. Mai 2006 ist sie in Kraft getreten (Richtlinie 2006/24/EG). Was der europäische Gesetzgeber da von den EU-Staaten verlangt, ist das glatte Gegenteil dessen, was Rechtsstaaten europäischen Standards bisher gewohnt waren. Es ist auch das Gegenteil dessen, was er selbst noch vor wenigen Jahren verordnet hat (RL 2002/58/EG). Weg vom Schutz der Grund- und Freiheitsrechte, hin zur Überwachung total. Aber wohlgemerkt nicht zur Überwachung aufgrund eines konkreten Anlasses nach reiflicher Abwägung der Güter. Nein, Überwachung von allem und jedem, ohne Anlass, nur vorbeugend für den Fall des Falles." Artikel von Franz Schmidbauer in telepolis vom 05.05.2006
2006 - da sind wir völlig machtlos. Und keiner will es gewesen sein...
"Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung freigemacht. Doch die Verantwortung hierfür weist man, ähnlich dem EU-Parlament, weit von sich und übt sich stattdessen in Machtlosigkeitskoketterie. Mit fast allen Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag am Donnerstag, dem 16. Februar 2006, den Weg für die verpflichtende Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland geebnet. Lediglich ein Abgeordneter, Siegfried Kauder, votierte dagegen, jedoch aus formalen Gründen. Die Bürgerrechte spielten bei seinem Entschluss keine Rolle." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) vom 20.02.2006 in telepolis . Hieraus unser Unzitat des Tages (21.2.06):
"Ich halte das in der Tat für einen Anschlag auf Bürgerrechte und auf Datenschutz in Europa, der inakzeptabel ist; da stimme ich den Kritikern zu. Mit dieser Bewertung komme ich jetzt aber nicht weiter. Wir haben diese Richtlinie nun einmal umzusetzen. Würden Sie deswegen nicht auch konstatieren, dass sich hier etwas an der Lage geändert hat? Wir müssen eine Richtlinie umsetzen, ob sie uns gefällt oder nicht. "
Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der SPD
EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
"Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden." Meldung bei heise news vom 14.12.2005 . Siehe auch:
Vorratsspeicherung: Alle unter Verdacht
Europas Netzanbieter sollen künftig Internet- und Telefondaten systematisch speichern. Nach EU-Kommission und Ministerrat hat nun auch das Europäische Parlament eine entsprechende Richtlinie verabschiedet. Kritiker fürchten den Überwachungsstaat. Artikel von Stefan Krempl in die ZEIT online vom 13.12.2005
Analysen zur Vorratspeicherung von TK-Verbindungsdaten stehen noch aus
"Heute entscheidet das EU-Parlament in Straßburg über die Einführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Gleichzeitig steht der Nachweis für die Notwendigkeit der Datensammelei noch aus. In Wiesbaden arbeitet das Bundeskriminalamt (BKA) derzeit noch an der Zusammenfassung von Umfrageergebnissen unter deutschen Dienststellen: Die Rechtstatsachensammelstelle sollte durch die bundesweite Umfrage den Bedarf für längere Speicherfristen ermitteln." heise-onliene-Meldung vom 14.12.2005
Der BigBrotherAward 2003 in der Kategorie "Kommunikation" geht an die T-Online Aktiengesellschaft für ihre datenschutzwidrige Langzeitspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten.
"Nach dem Teledienstedatenschutzgesetz dürfen Verbindungsdaten nur gespeichert werden, wenn und solange sie für Abrechnungszwecke benötigt werden. Zweck dieses Verbots einer Vorratsdatenspeicherung ist es zu verhindern, dass auch noch nach Monaten an Hand der elektronischen Spuren nachvollzogen werden kann, was ein Nutzer im Internet gemacht hat. (...) Was T-Online mit seiner IP-Adressenspeicherung bewirkt, ist offensichtlich ein massiver Eingriff in die Privatsphäre seiner Kundinnen und Kunden. Die anonyme Internet-Nutzung, vom Gesetz ausdrücklich zugesichert, wird dadurch untergraben...." Laudatio mit weiteren Informationen
Liberties lost: Vom Verlust alter und neuer Freiheiten.
Datenspeicherungspläne standen im Mittelpunkt der ersten "Central European Cyber Liberties Conference" in Wien. "In Wien diskutierten Cyber-Liberty-Aktivisten aus Ost- und Westeuropa über die Datensammlungswut, die im Windschatten der Anschläge vom 11. September 2001 in Europa ausbrach. Unterstützung erhielten sie von Wirtschaftsvertretern, die den jüngsten Anwandlungen der Sicherheitsbehörden und Gesetzgeber in den einzelnen Ländern skeptisch gegenüber stehen...." Bericht von Brigitte Zarzer in telepolis vom 26.10.2002
Die Datenschützer läuten wieder einmal die Alarmglocken. "Die europäischen Datenschutzkommissare zweifeln offen die "Legitimität und Legalität" des aktuellen Datenspeicherwahns an
Im Zuge der 24.internationalen Konferenz der Datenschutzkommissare, die letzte Woche in Cardiff über die Bühne ging, haben sich die europäischen Kommissare auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, in welcher man sich wegen der jüngsten EU-Richtlinien zur präventiven und systematischen Speicherung von Verkehrsdaten aus der Telekommunikation äußerst besorgt zeigt..." Artikel von Nathalie Roller bei telepolis vom 23.09.2002
Widerstand auch in USA: "Groups Urge Secret Appeals Court to Reject Expanded Spying Powers".
Eine grosse Zahl unterschiedlicher Gruppen hat in den USA die Initiative ergriffen, gegen die Anwendung von Bushs neuer "Nationalen Sicherheitspolitik" auf Internet und Datensammlungen zu protestieren - diese Vorhaben seien verfassungsfeindlich. Bericht von EPIC ( Electronic Privacy Information Center)
Statewatch
Die englische Organisation "Statewatch" fasst Bedeutung und Verlauf der EU-Debatte um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in einem aktuellen Beitrag zusammen. Es geht um die weitere Existenz der europaeischen Datenschutzrichtlinie von 1997. "European Parliament caves in on data retention" vom 30. Mai 2002
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