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Bundeswehr will Häuserkampf auch für Inlandseinsätze trainieren

„Die Bundesregierung investiert dafür 100 Millionen Euro für den Bau einer Phantomstadt
Die Bundeswehr hat großes vor: Auf einer Fläche von mehr als sechs Quadratkilometern soll für 100 Millionen Euro die Stadt Schnöggersburg entstehen - mit allem, was zu einer modernen Stadt dazugehört. Eine Altstadt mit Bahnhof gehört ebenso dazu wie eine Hochaussiedlung und ein Industrieviertel. Sogar an ein Elendsquartier hat die Bundeswehr gedacht. Um die Realität möglichst nah abzubilden, bekommt Schnöggersburg zudem einen 1,5 Kilometer langen Fluss, Autobahn und Straßen. Auch eine U-Bahn soll gebaut werden. Die Stadt, in der es auch ein politisches und ein kulturelles Zentrum geben wird, ist Teil des Gefechtsübungszentrums, das die Bundeswehr in der Altmark betreibt. Das Ziel ist die möglichst realitätsnahe Vorbereitung der Soldaten auf ihre Einsätze…“ Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 03.09.2012 .

• Das Geheimprojekt »Schnöggersburg«. Militärische Übungsstadt in der Altmark: Landtag und Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt
  „Ob Panzerbesichtigung zum jährlichen Tag der offenen Tür, mediale Lobgesänge auf Arbeitsplätze oder eine »Truppenparade« in der zivilen Welt – die Bundeswehr im Norden Sachsen-Anhalts, der Altmark, gibt sich »bürgernah«. Doch die »Transparenz« hat ihre Grenzen. Sechs Jahre lang plante das Militär auf dem Gefechtsübungszentrum das 100-Millionen-Projekt »Schnöggersburg« – vorbei am Landtag in Magdeburg und an der Öffentlichkeit…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 17.09.2012
  
  
• Siehe zum Widerstand gegen den Bau der Phantomstadt:
• Internationales Camp bei Hillersleben vom 12.-17. September.
  „Mit einer Mahnwache wird eine Fläche für das antimilitaristische Camp erstritten. Mit einer Versammlungsanmeldung reagieren die OrganisatorInnen jetzt auf die seit Monaten festgefahrenen Verhandlungen um eine Fläche für das antimilitaristische "war starts here"-Camp in Letzlingen. Am vergangenen Mittwoch wurde beim Ordnungsamt des Altmarkkreis Salzwedel eine Dauermahnwache für den Zeitraum vom 10.- 17. September auf dem Marktplatz in Letzlingen angemeldet…“ Aus der Pressemitteilung vom 1. September 2012 auf der Aktionsseite .
• Für weitere Aktualisierungen siehe (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus
  

Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren („Luftsicherheitsgesetz“)

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 2012 zum Beschluss vom 3. Juli 2012 (2 PBvU 1/11). Siehe dazu:

• Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit: Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren
  „Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar. Es eröffnet Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von den VerfassungsgründerInnen in Erinnerung an die unheilvolle Rolle von Militäreinsätzen in deutschen Landen eindeutig verboten wurden. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert seit Jahren die Entgrenzungen des Militärischen sowohl nach Außen als auch nach Innen. Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm war die Bundeswehr bereits mit Spähpanzern auf Brücken und Flugzeugen zur Luftüberwachung präsent. Immer stärker benutzt die Bundesregierung das Einfallstor der Amtshilfe nach Art. 35 GG, um die Bundeswehr im Inneren zur Geltung zu bringen. Nach der jüngsten Entscheidung kann die Armee jetzt auch mit den ihr eigenen Waffen zum Einsatz kommen…“ Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 27. August 2012

• Grundrechte im Schatten von Panzern? Bundesverfassungsgericht erlaubt bewaffnete Bundeswehr-Einsätze im Inneren
  „Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen verfassungsrechtlichen Tabubruch dar und eröffnet neue Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von der Verfassung eindeutig verboten sind. Damit macht sich das Verfassungsgericht zum Erfüllungsgehilfen derjenigen Politikerinnen und Politiker, die seit Jahren lautstark die Aufhebung der Trennung von äußerer und innerer Sicherheit fordern. Die Entscheidung fügt sich ein in das Netzwerk der neuen Anti-Terror-Gesetze, durch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im Namen der Staatssicherheit geopfert werden. Die Möglichkeit bewaffneter Einsätze der Armee im Inneren macht die verfassungsrechtlich verbindlichen Trennungen zwischen Polizei und Militär, zwischen innerer und äußerer Sicherheit zur Makulatur…“ Hintergrund-Beitrag von Martin Singe (Komitee für Grundrechte und Demokratie)

• Der Feind steht innen
  Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts darf die Bundeswehr in Ausnahmefällen auch mit militärischen Mitteln Amtshilfe im Inneren leisten. Die Entscheidung folgt der Entwicklung der vergangenen Jahre. Artikel von Thorsten Mense in der Jungle World vom 30. August 2012 . Aus dem Text: „… Der Rechtsstaat und die demokratischen Rechte sind aber nicht erst seit dem neuen Urteil in Gefahr, wie manche Kommentare nun Glauben machen wollen. Schließlich werden Bürgerrechte seit Jahren stetig abgebaut, die Überwachungs- und Repressionsmöglichkeiten der Polizei werden immer umfangreicher. Das Auftreten vermummter paramilitärischer Polizeieinheiten und die vielfältigen Schikanen bei Protesten haben das Demonstrationsrecht längst beschnitten. Die Polizeibehörden sind mehr als ausreichend ausgerüstet und vorbereitet, um jeglichen Protest zu unterbinden, sei er noch so groß oder gar militant. Dafür wird auch in Zukunft die Bundeswehr nicht nötig sein. Dies ändert nichts an dem Skandal, den das Urteil aus rechtsstaatlicher Sicht bedeutet….“

• Das Urteil beim Bundesverfassungsgericht . Darin am Ende: Abweichende Meinung des Richters Gaier zum Plenumsbeschluss vom 3. Juli 2012. Aus dem Text: „… Das Bundesverfassungsgericht wird gerne als Ersatzgesetzgeber bezeichnet; mit der nun getroffenen Entscheidung des Plenums läuft das Gericht Gefahr, künftig mit der Rollenzuschreibung als verfassungsändernder Ersatzgesetzgeber konfrontiert zu werden.  (…) Hiermit zieht unsere Verfassung aus historischen Erfahrungen die gebotenen Konsequenzen und macht den grundsätzlichen Ausschluss der Streitkräfte von bewaffneten Einsätzen im Inland zu einem fundamentalen Prinzip des Staatswesens. Mit anderen Worten: Die Trennung von Militär und Polizei gehört zum genetischen Code dieses Landes. (…) Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, persönliche Bewertungspräferenzen und unsichere, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Jedenfalls bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte ist das nicht hinnehmbar. Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen. Wie ist beispielsweise zu verhindern, dass im Zusammenhang mit regierungskritischen Großdemonstrationen - wie etwa im Juni 2007 aus Anlass des „G8-Gipfels“ in Heiligendamm - schon wegen befürchteter Aggressivität einzelner teilnehmender Gruppen „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze“ eintretende massive Gewalttätigkeiten mit „katastrophalen Schadensfolgen“ angenommen werden und deswegen bewaffnete Einheiten der Bundeswehr aufziehen? …“
  
  
• Ein weiterer Tabubruch: Bundesverfassungsgericht lässt den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu
  „Die strikte Trennung von innerer Gefahrenabwehr durch die Polizei und äußerer Gefahrenabwehr durch das Militär war eine bewusste Reaktion der Väter (und Mütter) des Grundgesetzes auf den offenen oder verdeckten Einsatz der Reichswehr im Innern in der Weimarer Republik. Diese Trennung wurde zwar schon mit der Notstandsgesetzgebung im Jahre 1968 gelockert (Einfügung des Art. 87a Abs. 4 GG). Dennoch blieb es bei einer strikten Unterscheidung bei der Regelung des Katastrophen-Notstandes und des Staats-Notstandes. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Innern, die auf die Vernichtung des Gegners gerichtet sind, blieben prinzipiell ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht weicht nun mit seiner heutigen Entscheidung die bisherige Trennung von Polizei und Militär weiter auf.
  Die Regelungen für den Katastrophenschutz nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG, ließen bisher – auch nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtes – den Einsatz der Streitkräfte im Innern mit militärischer Waffengewalt nicht zu. Die 16 Richter des Plenums haben nun entschieden, dass die „Verwendung spezifischer militärischen Waffen bei Einsätzen der Streitkräfte nach diesen Vorschriften nicht grundsätzlich“ ausgeschlossen ist. Damit ist ein fundamentales Prinzip unserer Verfassung – unter Umgehung einer Verfassungsänderung durch den Gesetzgeber – durchbrochen. Wenn auch in engen Grenzen, ist damit die Tür für eine weitere Militarisierung im Innern aufgestoßen…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 17. August 2012 bei den Nachdenkseiten
  
  
• Bundesverfassungsgericht erlaubt Militäreinsatz im Inneren zur Sicherung von Kapitalinteressen
  „Zugegeben – meine Überschrift ist etwas provokativ. Aber es ist die wesentlichste Schlussfolgerung, die sich aus der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ziehen lässt. Wer dies nicht glaubt, mag nur einmal die täglichen Nachrichten vor seinem Auge Revue passieren lassen: Statt Demo-kratie bestimmt ausschließlich nur noch „der Markt“. Und nicht irgendein Markt, sondern der Kapitalmarkt. Und die Bundesregierung kennt keine sozialen Belange mehr, wenn es um die Wirtschaft und deren Belange geht. Das Militär ist eines ihrer Repressionsinstrumente, nun auch im Innern für die Sicherung ihrer destruktiven Wirtschaftspolitik höchstrichterlich legitimiert. Einer Wirtschaftspolitik, bei der die herrschende Politik kein Problem damit hat, dass mittlerweile in Deutschland von ca. 10 Billionen Privatvermögen 50 Prozent der Bevölkerung weniger als 2 Prozent besitzen (das untere Fünftel besitzt übrigens gar nichts bzw. hat Schulden). Militärische Gewalt also als legitimes Mittel eines Klassenkampfs von oben? Diesem Diktat horrenden Vermögens kann zweifellos nicht viel allein mit juristischen Mitteln entgegensetzt werden. Allerdings wäre das Bundesverfassungsgericht verpflichtet gewesen, alles zu tun um friedliche Lösungen zu fördern…“ Kommentar von Armin Kammrad vom 18.08.2012 zur „Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren („Luftsicherheitsgesetz“)“ vom 03.07.2012 (2 PBvU 1/11). Aus dem Text: „…Der sog. „Notstand“ wird jedoch in der Regel ein Notstand der kapitalistischen Art des Wirtschaftens sein, beispielsweise, wenn sie massenhafte Verarmung erzeugt, was bereits gegenwärtig angesichts von Sparpaketen zur Vermögenssicherung im Euro-Raum ja geübt und praktiziert wird. Das Bundesverfassungsgericht gibt mit seiner jetzigen Entscheidung einer Wirtschaftspolitik, welche Verarmung erzeugt, eine unausgesprochene Garantie, dass man sich ja notfalls gegen Hungerrevolten dem Militär bedienen kann. Armut muss also nicht beseitigt werden, wenn alternativ der rebellierende Arme auch erschossen werden kann. (…) Beim Einsatz von Militär gegen antikapitalistische Militanz versagt jedoch jeglicher Verhältnisgrundsatz bereits am simplen Umstand, dass deren Opfer nicht dadurch wieder lebendig werden, weil nachträglich die Rechtswidrigkeit des Einsatz von Militär höchstrichterlich festgestellt wird. Militär droht bestenfalls mit Waffengewalt, aber tötet, wenn diese Drohung nicht akzeptiert wird bzw. nicht akzeptiert werden kann (z.B. bei Hungerrevolten). (…) Nun steht auch für das Inland fest, dass bereits die Gefährdung kapitalistischer Interessen durch einen General- oder politischen Streik, den Einsatz von Militär als „verfassungsgemäß“ rechtfertigen kann. Denn jeder konsequente und vor allem massenhafte Kampf gegen kapitalistische Interessen greift zwangsweise immer in die real existierende gesellschaftliche Grundordnung ein. Und eine andere „freiheitlich demokratische Grundordnung“ als der Kapitalismus existiert als wirtschaftliche Basis in Deutschland bis jetzt nicht…“
  
  
• Verfassungsgericht zu Bundeswehreinsätzen im Inland: Karlsruhe fällt eine Katastrophen-Entscheidung
  „Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung online vom 17.08.2012 . Aus dem Text: „… Gewiss: nur in Ausnahmefällen. Gewiss: nur als letztes Mittel, nur als Ultima Ratio - wie es so schön heißt, wenn Juristen erlauben, was sie eigentlich nicht erlauben dürften. Gewiss: nicht zum Einsatz bei Großdemonstrationen. Man kennt solche Gewissheiten. Das Gewisse ist einige Zeit später schon nicht mehr gewiss…“
  
  
• Bundesverfassungsgericht erlaubt Bundeswehreinsatz im Inneren / Grundgesetzänderung durch Hintertür
  Erklärungen des Friedensratschlags, der DFG-VK und von Ulla Jelpke MdB Die Linke (18. August 2012) beim Friedensratschlag . Aus der Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag: „… Auch politisch ist das Urteil verheerend. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte den Einsatz der Bundeswehr Im Inneren in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Wenn jetzt zwar das BVerfG beschwichtigend darauf verweist, dass mit dem heutigen Urteil ein Bundeswehreinsatz z.B. gegen Großdemonstrationen nicht gemeint sei, werden die Versuche zunehmen, die Grenze zwischen Polizei- und Bundeswehreinsätzen zunehmend zu verwischen. Die Bundesrepublik Deutschland steht vor einem weiteren Schritt ihrer inneren Militarisierung. Dazu sagt die Friedens- und Demokratiebewegung eindeutig und lautstark NEIN.“
  
  
• Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Bundeswehr beim G8-Treffen in Heiligendamm und Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte
  

Bundeswehreinsatz im Inneren: Soldaten fürs aufsässige Volk

Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst.
„Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr. „In Bremen hat die Kompanie schon im Juni ihren Dienst aufgenommen“, bestätigt Oberstleutnant Uwe Roth vom Bundesverteidigungsministerium…“ Artikel von Kai von Appen in der taz online vom 10.08.2012

De Maizière für weniger Tabus bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

"Prinzipiell gebe es keine Region auf der Welt, von der man sagen könne, dass Deutschland dort nichts zu suchen habe. Mit bemerkenswerten Formulierungen unterlegte Verteidigungsminister Thomas de Maizière seine Ansicht, dass die Bundeswehr künftig mehr internationale Verantwortung durch Auslandseinsätze übernehmen könnte. In einem Interview mit dem MDR sprach de Maizière davon, dass in Deutschland gerne von "Menschenrechten in aller Welt" die Rede ist, dazu als Führungsmacht in Europa aber auch gehöre, internationale Verantwortung wahrnehmen zu können, ohne dies zu "müssen", das.liege in der souveränen Entscheidung Deutschlands: "Aber wir können nicht einfach sagen, wir haben da nichts zu suchen, sollen doch mal die Polen und die Australier die Kohlen aus dem Feuer holen."." Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 01.07.2012 . Siehe dazu das Interview mit de Maizière vom 1.7.2012 beim MDR

Unbemannte Flugobjekte. Bundeswehr hat über 300 Drohnen. Zweck: Spionage und Zielerfassung. Leasing-Flugzeuge im Einsatz. Kaum zivile Nutzung

„Die Gefahr kommt aus der Luft, von einem hochtechnisierten, unbemannten Gerät. Die Bundeswehr hat bereits mehr als 330 Drohnen verschiedener Größen in Dienst gestellt. Etwa 70 werden im Afghanistan-Krieg eingesetzt. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung von letzter Woche hervor. Das Papier beantwortet eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke (beide Die Linke). Die hatten sich nach der Nutzung unbemannter Luftfahrzeuge bei Militär und Polizei erkundigt….“ Artikel von Matthias Monroy aus junge Welt vom 23. Februar 2012 beim Friedensratschlag

Rüstungslobby trifft sich in Berlin. Nie wieder Haus-zu-Haus-Kampf

Militärforscher Peter Lock über eine "peinlich provinzielle" Rüstungskonferenz und städtische Kriege der Zukunft. "Es wird Hungeraufstände geben", meint er. Interview von Ulrike Winkelmann in der taz vom 02.02.2012

Eine deutsche "Blankettnorm" zum Töten?

Anmerkungen zur Debatte um ein Gesetz für den Auslandeinsatz der Bundeswehr ("Streitkräfteeinsatzgesetz"). IMI-Standpunkt 2012/004 von Michael Haid vom 27. Januar 2012

Standortkonzept für die Bundeswehr

• Die neue Konzeption der Reserve - die strategische Militarisierung der Gesellschaft
  IMI-Standpunkt 2011/055 vom 18.11.2011 von Christoph Marischka

• ver.di Nord fordert Erhalt des Marinearsenals in Kiel
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) fordert, die geplante Schließung des Kieler Marinearsenals zu stoppen, eine, nach Auffassung der Gewerkschaft, politisch wie wirtschaftliche Fehlentscheidung des Bundesverteidigungsministers. (.) ver.di und alle Kieler Gewerkschafter rufen am 11. November 2011 zu einer Demonstration für den Erhalt des Arsenalbetriebs in Kiel auf." Pressemitteilung von ver.di Nord (ohne Datum) . Siehe dazu:

  • FAU Kiel: Unverantwortliche Propaganda pro Marinearsenal - Militarismus der Kieler DGB-Gewerkschaften nun offensichtlich
    ".Die Freie Arbeiter- und Arbeiterinnen Union lehnt es entschieden ab, sich in irgendeiner Form an promilitaristischen Demonstration wie dieser zu beteiligen. Wir empfinden die Anbiederung ver.di's an das Militär im Namen angeblich aller Gewerkschaften in Kiel als unfassbare Anmaßung und hoffen, dass sich viele GewerkschafterInnen dem Aufruf zur Demonstration entzogen haben. Ver.di und die anderen Gewerkschaften, die sich an den Protesten beteiligen offenbaren einen grundsätzlichen Widerspruch, wenn sie ArbeiterInnen in der Kriegswirtschaft organisiert: Auf der einen Seite werden Kriege vorbereitet, auf der anderen Seite wird die internationale Solidarität der Arbeitnehmerschaft eingefordert, auf deren Grundlage sich Gewerkschaften einst gründeten." Presseerklärung der fau kiel vom 15.11.11
    
• Bundeswehrstandorte: ver.di warnt vor Kahlschlagpolitik
  "ver.di hat angesichts der drohenden Schließung oder Verkleinerung von mehr als 120 der bundesweit 400 Standorte der Bundeswehr vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen gewarnt. "Die Standortentscheidungen des Bundesverteidigungsministers gleichen in einigen Regionen einem strukturpolitischen Kahlschlag. Das ist nicht hinnehmbar", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. "ver.di sowie die Städte und Gemeinden müssen in den Reformprozess eng eingebunden werden." Meldung bei ver.di vom 27.10.2011
  
• Friedensbewegung zum Standortkonzept für die Bundeswehr: De Maizières großes Ablenkungsmanöver
  Es geht nicht mehr um Verteidigung, sondern um Intervention - "Armee im Einsatz" ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 26. Oktober 2011
  
• Factsheet Bundeswehrreform. Paradigmenwechsel: Von der Verteidigung zur Intervention
  Die wichtigsten Daten und Fakten zur Bundeswehrreform von und bei IMI vom 28.10.2011

Deutsche Systemführerschaft

"Die Industriegewerkschaft Metall bekennt sich zum Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventions- und Besatzungsarmee und fordert eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte. Das "neue sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts" sei bestimmt von dem "Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen", erklärt der IG Metall-Vorstand in einer aktuellen Studie über den "militärischen Schiffbau". Die Autoren sprechen sich nicht nur dafür aus, die "Einsatzfähigkeit" der Kriegsmarine gegen die "Bedrohung des freien Warenverkehrs" rüstungspolitisch sicherzustellen; sie fordern ebenso, die "Exportfähigkeit" deutscher Waffen zu gewährleisten. Den Gewerkschaftern zufolge zielen die "Hoffnungen in der Branche" auf "Wachstumsmärkte außerhalb Europas"; verwiesen wird auf die von "einigen Schwellenländern" geplanten "milliardenschweren Beschaffungen". Um bei diesem "Rennen" zum Zuge zu kommen, müssten die "wehrtechnischen Kernfähigkeiten" der deutschen Wirtschaft ausgebaut und vertieft werden, heißt es: Es gelte, die "Entwicklung neuer Produkte für neue Märkte zu beschleunigen". Wie der Vorstand der IG Metall und sein "Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze" in einer aktuellen Studie erklären, stehe die Bundeswehr "vor der Aufgabe, zunehmend neue internationale Aufgaben zu übernehmen, die veränderte militärische Fähigkeiten und neue Ausrüstung erfordern"." Eigener Bericht von german-foreign-policy vom 08.09.2011 . Siehe dazu:

• Hoffnung auf Exportmotor Rüstung? Eine Studie der IG Metall sorgt für Irritationen
  Deutschen Waffen, deutsches Geld ... schaffen Arbeitsplätze? Die IG Metall spricht sich in einer Studie für den Ausbau der maritimen Rüstung aus. Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 07.10.2011

• "Rüstungsexport schafft Arbeitsplätze" - das kann nicht die Perspektive der IG Metall im Schiffbau sein!
  Flugblatt des Arbeitskreis Internationalismus an die Delegierten des 22. GT der IG Metall . Aus dem Text: "es ist eine Frage des Selbstverständnisses unserer Gewerkschaft, ob sie Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie militärische Aufrüstung und Ausweitung der Rüstungsexporte mitträgt - oder sie ablehnt.
  In der aktuellen öffentlichen Diskussion wird der IG Metall vorgeworfen, sie bekenne sich zum Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Armee und fordere die Ausweitung von Rüstungsexporten. Wir haben die zitierten Publikationen der IG Metall, wie den Kurzreport des IG Metall-Vorstands "Perspektiven der deutschen militärischen Schiffsbaukapazitäten im europäischen Kontext" (2010), gelesen und darin in alarmierender Weise die vorgeworfene Positionierung bestätigt gefunden. (.) Darum erwarten wir auch von dem 22. IG Metall Gewerkschaftstag eine klare Positionierung gegen Krieg und für Abrüstung. Euer aktives Engagement ist gerade auf diesem Gewerkschaftstag vonnöten, da die Entschließung des Vorstands zum Thema allgemein und unverbindlich formuliert ist und auch sonst sich nur wenige Anträge mit dieser Frage beschäftigen. Deshalb bitten wir Euch, Euch kritisch an der Debatte zu beteiligen und den Antrag 1033 aus Gevelsberg aktiv zu unterstützen!" Siehe dazu:
  
  • Der Antrag 1.033 der VerwSt Gevelsberg-Hattingen und die Empfehlung der Antragsberatungskomission
    
  • IGM: 22. Ordentliche Gewerkschaftstag im LabourNet Germany
    
• Am 16.09.2011 verlinkte das LabourNet Germany einen Bericht von german-foreign-policy unter dem Titel „Deutsche Systemführerschaft“ sowie die dort zitierte Studie "Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext" als externen Link. Die Studie ist dort nicht mehr zu finden, sondern wurde durch die folgende Erklärung ersetzt:
• Erklärung des Koordinierungskreises des AK Wehrtechnik
  „Mit Verwunderung hat der Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze beim Vorstand der IG Metall die Schmähschrift namens „Deutsche Systemführerschaft“, der am 8. September 2011 auf der Homepage „german-foreign-policy“ veröffentlicht wurde, zur Kenntnis genommen. Der Bericht zielt nicht auf Argumente, sondern auf Denunziation. So wird wahrheitswidrig behauptet, die IG Metall bekenne sich zum „Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventions- und Besatzungsarmee“ und fordere „eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte“. Und wenn in dem Bericht beispielweise eine analytische Beschreibung der Strategie der NATO und der Bundesregierung zur politischen Auffassung der IG Metall mutiert, dann darf die Frage nach den Absichten und Zielen des Verfassers gestellt werden. Unterlegt wird dieser Bericht mit Zitaten aus einer im Dezember 2010 veröffentlichten Studie „Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext“, um die vermeintlichen Positionen der IG Metall und des AK Wehrtechnik zu belegen. Zwar finden sich in diesem Bericht tatsächlich wörtliche Zitate aus der Studie, diese sind aber bösartig sinnentleert zusammengestellt bzw. greifen z.B. Beschreibungen der Guttenbergschen Reform sowie Zustandsbeschreibungen als Position der IG Metall auf. Dies widerspricht journalistischen Sorgfaltspflichten, wie der wirklichkeitsnahen Darstellung von Sachverhalten und Vollständigkeit von Informationen. Die Auffassungen und Zielsetzungen der IG Metall sind völlig andere. Dazu muss nur das Vorwort zur Studie gelesen werden.“ Erklärung des Koordinierungskreises des AK Wehrtechnik ohne Datum . Siehe dazu:
  
• Von nationaler Bedeutung: Eine Studie des IG Metall- Vorstands über den "militärischen Schiffbau" führt zu energischen Protesten
  „Die Proteste wenden sich sowohl gegen das in der Publikation enthaltene Bekenntnis zum Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventionsarmee als auch gegen die dort zu findende Forderung nach einer drastischen Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte. (…) Zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder zeigen sich über die Haltung der IG Metall-Führung irritiert und werfen dieser vor, gegen eigene Beschlüsse wie auch gegen grundlegende Prinzipien von Frieden und Völkerverständigung zu verstoßen. Der IG Metall-Vorstand hingegen behauptet, Berichte dieser Redaktion, die sich unter anderem auf obige Zitate beziehen, enthielten "wahrheitswidrige" Behauptungen zum Zwecke der "Denunziation". Die genannte Studie über den "militärischen Schiffbau" war noch bis vor kurzem auf den Webseiten der Firma "PCG Project Consult" frei zugänglich, wurde aber im Zuge der jetzigen Auseinandersetzungen gelöscht. Im Impressum der Publikation wird der IG Metall-Vorstand in Frankfurt am Main als Bezugsquelle genannt.“ Meldung bei german-foreign-policy vom 28.09.2011
  
• Rüstungsgewerkschaft IG Metall wirft dem Portal german foreign policy "Denunziation" vor – und macht die Schotten dicht
  Thomas Immanuel Steinberg verlinkt auf seiner Webseite www.SteinbergRecherche.com am 26.09.2011 ebenfalls die oben zitierte „Erklärung des Koordinierungskreises des AK Wehrtechnik“ und schreibt: „Indes kann niemand mehr die Behauptungen der IG Metall überprüfen. Denn wohl zu genau diesem Zweck hat die Rüstungsgewerkschaft ihr Papier „Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext" samt Vorwort zweier Vorstandsmitglieder vom Netz genommen. Waffenproduktion, Rüstung und Waffenexport gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit lassen sich eben nur abgeschottet vorantreiben.“ In einer Ergänzung zitiert er ausführlich aus dem Vorwort und schreibt unter dem Titel „Geht's noch kriegerischer?“: „(…) Von einer Konversion militärischer in zivile Produktion ist bei den Autoren nichts übrig geblieben als der Hinweis auf Diskussionsbedarf und ein einziger Satz über europäische Zusammenarbeit im Küstenschutz, kleingedruckt und in der Möglichkeitsform. Geht's noch kriegerischer?“
  
• Die Studie "Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext" liegt der Redaktion des LabourNet Germany als pdf-Datei vor und wird auf Anfrage gerne per Email zugesandt. Einfach eine kurze Mail an redaktion@labournet.de senden!
  
• Siehe im LabourNet Germany: Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie

ver.di wendet sich gegen Kriegspolitik und Waffenexporte

Bericht von Romin Khan vom 23.09.2011 auf der Kongressseite. Aus dem Text: ". Die Bundeswehr solle sich an keinerlei kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligen dürfen. Dagegen machten viele Redner deutlich, dass ein solcher Beschluss grundlegend die Existenz der Bundeswehr in Frage stellt. Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp wies daraufhin, dass damit die Arbeitsplätze vieler unserer Mitglieder betroffen wären. (.) Nach weiterer intensiver Debatte beschlossen die Delegierten des Bundeskongresses zu später Stunde den folgenden Kompromiss: "ver.di lehnt Krieg als Mittel der Politik ab. ver.di setzt sich dafür ein, dass die Bundeswehr ausschließlich der Landesverteidigung dient. Auslandseinsätze sind vom Parlament zu beschließen und auf humanitäre Blauhelm-Einsätze im Rahmen der UNO-Charta zu begrenzen. ver.di fordert, dass die Bundesrepublik Deutschland den Export von Waffen durch eine gesetzliche Präzisierung stoppt und damit der Initiative der Friedensbewegung Aktion Aufschrei ,Stoppt den Waffenhandel' folgt!..."

Binnenarbeitsmarkt Armee

"Nach dem Wegfall der Wehrpflicht konkurriert die Bundeswehr mit der Wirtschaft um Nachwuchs. Nicht nur Freiwillige müssen für den Dienst angeworben werden - sie sollten auch die Voraussetzungen mitbringen, Auslandseinsätze und den Dienst an modernen Waffensystemen bestehen zu können. Unlängst wurde bekannt, dass zahlreiche Rekruten ihren Freiwilligen Wehrdienst (FWD) schon Wochen nach dem Dienstantritt wieder quittierten (Bundeswehr mit Startschwierigkeiten). Der BundeswehrVerband rät, "Nachwuchsgewinnung" müsse verstärkt an Schulen, auf Messen und sogar bei Wochenmärkten stattfinden." Artikel von Michael Klarmann auf Telepolis vom 25.08.2011 . Siehe dazu auch: Frisches Blut - Bundeswehr im Klassenzimmer

Kostspielige Verantwortungsrhetorik: Der Bundeswehr-Umbau führt zu einer Erhöhung des Rüstungshaushaltes

IMI-Analyse 2011/030 von Jürgen Wagner vom 1.8.2011

Besser Töten ohne Frauen

"Die "Neue Rechte" darf sich in der Bundeswehr nahestehenden Medien um die Streitkräfte sorgen.
"Unter Absehung von der Realität wurde den jungen Frauen vorgegaukelt, ihr Geschlecht sei nur eine Konstruktion und es bedürfe nur der Überwindung dieses Vorurteils, um es den Männern in allen Belangen gleichzutun." Schon klar, dass derartige Sätze in Uni-Seminaren nicht wirklich gut ankommen. Aber wie steht es mit der Bundeswehr?..." Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 12.07.2011

Macht und Mission. Die neuen Kriege werden gängiger Bestandteil von Außenpolitik - und werfen dringliche Fragen zum Völkerrecht auf

"Die "neuen Kriege" sind vielfach Thema auch der bundesdeutschen Medien- und Verlagslandschaft geworden. Angesichts steigender Opferzahlen auch unter der zivilen Bevölkerung fragen sich allerdings immer mehr Beobachter, ob internationale Normen zur Gewaltbegrenzung überhaupt Rechtskraft haben. Es geht dabei nicht nur um die Frage, ob das kodifizierte Recht in den gegenwärtigen Konflikten tauglich ist. Es geht überhaupt um die völkerrechtliche Legitimation des westlichen Engagements." Artikel von Arno Kleinebeckel in telepolis vom 26.06.2011

Frauen, Alte und Kinder zuerst

Bundesregierung stellte ihr Fachkräftekonzept vor / Kritik von Gewerkschaft und Opposition. Bericht im ND vom 23.06.2011

Propagandafeldzug im World-Wide-Web

"Bisher ist die Bundeswehr im Web wenig aktiv. Das will sie in Zukunft ändern und macht sich fit, um im Internet neuen Nachwuchs und Zustimmung für ihre Auslandseinsätze zu gewinnen." Artikel von Michael Schulze von Glaßer in telepolis vom 14.06.2011

Wehrpflicht als Auslaufmodell. Warum für weltweite Militärinterventionen keine Wehrpflichtigen gebraucht werden

"Während des Kalten Krieges setzten die Armeen des Warschauer Paktes und der NATO auf Massenheere. Dies beinhaltete große Mengen an schwerem Kriegsgerät (z.B. Panzer oder Interkontinentalraketen) und große Mengen an Soldaten. In nahezu allen Staaten wurde ein großer Teil der dafür vorgesehenen Soldaten über eine allgemeine Wehrpflicht rekrutiert. Heute ist die Wehrpflicht in vielen Staaten verkürzt oder ganz abgeschafft. Warum diese Entwicklung wenig mit einer neuen Friedenspolitik zu tun hat, soll im folgenden erläutert werden." IMI-Standpunkt 2011/029 von Claudia Haydt vom 31.5.2011

Zur Bundeswehrreform: Mehr deutsche Kriege verlangen nach "Reserve ohne Ruh" - auch für Frauen

Artikel von Ulrich Sander aus Neue Rheinische Zeitung online vom 5. Juni 2011 , dokumentiert beim Friedensratschlag

Krieg trotz Kassenlage: De Maizieres "Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr"

IMI-Analyse 2011/021 von Jürgen Wagner vom 19.5.2011

Neuer Generalstab. Die "Streitkräftebasis" macht die Bundeswehr für ihre Auslandseinsätze fit

Hintergrund von Jürgen Heiser aus junge Welt vom 20. Mai 2011 beim Friedensratschlag

»Einsatzbereit ? jederzeit ? weltweit«

Hintergrund. Zum Umbau der Bundeswehr in eine global agierende Interventionsarmee. Teil I: Das Arsenal der Kriegstreiber . Beitrag von Lühr Henken für IMI-Analyse 2011/017, erschienen in der jungen Welt vom 04.05.2011 und Teures Töten: Teil II und Schluß: Die Kosten der Neustrukturierung Beitrag von Lühr Henken für IMI-Analyse 2011/018, erschienen in der jungen Welt vom 05.05.2011

Sogar Streikbruch durch Bundeswehrreservisten ist möglich: Abschaffung der Wehrpflicht - ein Betrugsmanöver

„Am 24.März wurde vom Deutschen Bundestag auf Antrag der Bundesregierung die Aussetzung der Wehrpflicht verfügt. Es wurde dabei der Eindruck erweckt, die Wehrpflicht gelte künftig nicht mehr. Tatsächlich wird jedoch allenfalls vorübergehend darauf verzichtet, Wehrpflichtige einzuberufen. Die Wehrpflicht der Jahrgänge 1951 bis 1990 bleibt bestehen. Und es sollen mit großem Aufwand freiwillige Dienstleistende geworben werden, sodass die Einsparungen aus der Wehrreform, von denen oft geredet wurde, in den Sternen stehen. Die Bundeswehr wird zunächst einmal teurer…“ Artikel von Ulrich Sander in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 20.04.2011

Neuer Minister, alte Pläne: Die Rekrutierungsoffensive 2011 der Bundeswehr

IMI-Analyse 2011/07 von Christian Stache vom 14.3.2011

Frauen, Militär, Bundeswehr, Krieg. Krieg und Frieden aus der Geschlechterperspektive

Dossier beim Friedensratschlag

Teure Militärreklame

"Sorge um den Nachwuchs: Bundeswehr gibt dieses Jahr zehn Millionen Euro für Personalwerbung aus. Hauptgewinner ist der Springer-Konzern." Artikel von Frank Brendle in junge Welt vom 02.03.2011

"Erfolgreiche Personalgewinnung setzt ein hohes Maß an Arbeitgeberattraktivität voraus"

Dokumentiert: "Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes der Bundeswehr". Dokumentation beim Friedensratschlag vom 28. Februar 2011

Beim Bund geht's weiter bunt zu. Wehrbeauftragter legte Bericht vor: Führungsschwächen gibt es nicht nur auf der "Gorch Fock"

Artikel von René Heilig aus Neues Deutschland vom 26. Januar 2011, dokumentiert beim Friedensratschlag . Darin auch der Jahresbericht im Überblick sowie der Link zum ganzen Bericht: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2010 (52. Bericht). Siehe dazu auch:

• Nebenkriegschauplätze en masse - aber keiner hinterfragt die Privilegierung der Bundeswehr
  "Überall wird gespart. Soziale Leistungen werden zusammengestrichen. Hartz IV-Empfänger werden mit 5 Euro abgespeist. Viele Gemeinden wissen nicht, wie sie Notwendiges bezahlen sollen. Aber die Bundeswehr leistet sich z.B. das Spielzeug Gorch Fock und Todesfälle, für die die betroffenen Opfer, ihre Familien und auch die Steuerzahler bezahlen müssen. Wegen dieses lächerlichen Schulschiffes reist jetzt eine Vierköpfige Kommission nach Südarmerika. Alles absurd. Wo bleibt die Hinterfragung dieser absurden Privilegien und Verschwendung?..." Kommentar von Albrecht Müller vom 24. Januar 2011 bei den Nachdenkseiten
  
• Die Leiden der BundesW. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus fordert attraktivere Arbeitsbedingungen für deutsche Mördermuttis und -vattis
  Kommentar von Wiglaf Droste in junge Welt vom 26.01.2011

Der Ruf nach der Bundeswehr im Innern

"Nicht neu, aber immer wieder gerne als Forderung erwähnt: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Diesmal dient der Mangel an Polizeikräften als Begründung." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 23.11.2010

Guttenberg wirbt für Wirtschaftskriege

Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen: Verteidigungsminister erklärt Aufgaben der Bundeswehr. Artikel in junge Welt vom 10.11.2010

Nicht trauern! Volkstrauertag und die Opfermythen der Bundeswehr

"Jedes Jahr wird am Volkstrauertag im November auch der bei Auslandseinsätzen "gefallenen" Bundeswehrsoldaten gedacht. Damit wird diesen ein Opferstatus zuerkannt, da am Volkstrauertag offiziell an die "Opfer des Krieges und der Gewaltherrschaft" erinnert wird. Dieser Opferstatus ist nicht ein einfacher Zusatz zum neuen Soldatenbild der Bundeswehr, sondern er erfüllt eine zunehmend wichtige Funktion, wie auch das im September 2009 in Berlin eröffnete Ehrenmal der Bundeswehr zeigt." IMI-Analyse von Eugen Januschke vom 11.10.2010

GAME OVER für die Bundeswehr auf der gamescom: Die Bundeswehr spielt nicht - sie tötet - Es gibt kein zweites Leben!

„Auch auf Europas größter Computer-Spielemesse, der gamescom in Köln, hat die Bundeswehr nichts zu suchen. Dank antifaschistischer Unterstützung haben 30 AktivistInnen den Stand der Bundeswehr mit rosa Klopapier und sonstigen Hinterlassenschaften in einen unansehnlichen Haufen Scheiße verwandelt…“ Beitrag von Bundeswehr wegklicken auf Indymedia vom 20.08.2010

Kanonen und Spatzen vor dem Bundesverfassungsgericht - oder wofür die Bundeswehr im Inneren?

Kommentar von Sarah Luzia Hassel-Reusing auf "Unser Politikblog" vom 08.08.2010

Bundeswehr 2.0. Guttenbergs Bundeswehrreform nimmt Gestalt an, das Ende der Wehrpflicht scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein

"Die Finanzkrise hat geschafft, woran sich der Warschauer Pakt und die Friedensbewegung die Zähne ausgebissen haben. Die deutsche Politik ist auf dem Weg zur Erkenntnis, dass sie sich eigentlich kein großes, stehendes Heer leisten kann. Doch mit der vielzitierten Friedensdividende hat das nichts zu tun. Die neue Bundeswehr soll eine schlanke Interventionsarmee werden, die an allen Ecken und Enden der Welt schnell und problemlos eingesetzt werden kann. Die Verteidigungsarmee des Grundgesetztes ist damit faktisch Vergangenheit, ebenso die Wehrpflicht." Artikel von Jens Berger in telepolis vom 22.07.2010

Money makes the world go round. Finanzkrise und Strukturkommission als Hebel zur Reform der Bundeswehr

IMI-Studie 2010/11 von Michael Haid vom 21.7.2010

Embedded in Strausberg

Bundeswehrkonferenz bei Berlin: Truppe will ihr Image verbessern und verstärkt um Jugendliche werben. Eingebunden werden auch Journalisten, Wissenschaftler und IT-Experten. Artikel von Frank Brunner in junge Welt vom 03.07.2010

Feuer frei!

"Die Bundeswehr will sogenannte Social-Media-Internetdienste wie Facebook oder Twitter stärker als bisher für ihre Propaganda nutzen. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein mehrtägiger Kongress, der an diesem Dienstag beginnt und von der "Akademie für Information und Kommunikation" der deutschen Streitkräfte in Strausberg bei Berlin veranstaltet wird. Chefredakteure verschiedener privater und öffentlich-rechtlicher Medien werden dabei Auskunft über das Verhalten von Internetnutzern geben und den anwesenden Militärs entsprechende Einflussmöglichkeiten aufzeigen." Bericht von und bei german-foreign-policy vom 28.06.2010

Mädels ins Militär

Der heutige »Girls' Day« soll jungen Mädchen einen Einblick in Männerberufe ermöglichen. Die Bundeswehr nutzt dies aus zur Nachwuchsrekrutierung. Artikel von Michael Schulze von Glaßer in junge Welt vom 22.04.2010

Antimilitaristische Aktion bei Bildungsmesse

"Am 6. März 2010 hat die Bundeswehr wie so oft wieder versucht, auf einer Aufbildungsmesse Jugendliche für ihre Kriege und als Kanonenfutter zu werden. Aus diesem Grund kam es zu einer antimilitaristischen Aktion vor deren Stand im Haus der Wirtschaft in Stuttgart." Bericht vom 07.03.2010 bei indymedia

"Amtshilfe" der Bundeswehr wird uferlos

" "Im vergangen Jahr hat die Bundeswehr die Zahl ihrer Amtshilfemaßnahmen auf ein neues Rekordniveau erhöht. Offenbar sollen Bevölkerung und Soldaten stimmungsmäßig an Inlandseinsätze gewöhnt werden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/637). Demnach hat die Bundeswehr im Jahr 2009 44mal Amtshilfe geleistet. 1996 bis 1999 hatte noch je eine Amtshilfemaßnahme pro Jahr ausgereicht. 2007 gab es 16, 2008 bereits 31 solcher Inlandsverwendungen." Pressemitteilung von und bei Ulla Jelpke vom 22.02.2010

Sportsoldaten

"Anlässlich der Olympischen Winterspiele preist der deutsche Verteidigungsminister die militärische Sportförderung als "echtes Erfolgsmodell". Angehörige von Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll hatten bereits zur Halbzeit der Spiele rund 80 Prozent sämtlicher deutscher Medaillen gewonnen, unter ihnen die prominente Biathletin Kati Wilhelm. Die Medaillenerfolge von "Sportsoldaten" wie Wilhelm werden von den deutschen Streitkräften gezielt zu Werbe- und Propagandazwecken genutzt. Zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Armee besteht bereits seit längerem eine enge "zivil-militärische Zusammenarbeit"; gleiches gilt auch für die sportmedizinischen Fachbereiche deutscher Universitäten. Ausgestattet mit Millionensummen aus dem Etat des Verteidigungsministeriums werden hier für die Kriegsoperationen der Bundeswehr unmittelbar relevante Forschungsprojekte durchgeführt..." Bericht auf german-foreign-policy.com - Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 25.02.2010

Bald Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Innern? Luftsicherheitsgesetz heute erneut in Karlsruhe verhandelt

"Verfassungspolitisch schwieriges Terrain mit weitreichender Bedeutung: Unter diesem Aspekt betrachtete Andreas Voßuhle, Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, am Morgen die erneute Verhandlung in Karlsruhe um das Luftsicherheitsgesetz. Bereits im Februar 2006 hatte das Gericht den in § 14, Absatz 3 des Gesetzes geregelten Abschuss von entführten Passgierflugzeugen als verfassungswidrig erklärt. Heute wurden die Anträge der Landesregierungen von Hessen und Bayern beraten. Ihre Kernaussagen: Das unter der rot-grünen Bundesregierung geschaffene und in Karlsruhe damals verhandelte Gesetz sei auch ohne den Paragraphen 14 grundgesetzwidrig, weil der Bundesrat nicht dazu angehört worden sei. Jetzt streben die Länder eine Grundgesetzänderung an." Artikel von Udo Schulze in telepolis vom 10.02.2010

Sicherheitspolitik zur innenpolitischen Profilierung

"Wir kennen das zwar schon. Kriege werden geführt, um sich innen- und außenpolitisch zu entlasten und zu profilieren. Wir kennen das von den USA, von Großbritannien, von anderen Regierungen und von uns. Wir haben uns am Afghanistan-Krieg 2001 beteiligt, um die Freundschaft mit den USA zu sichern. Die damals begonnene Intervention hat in Afghanistan den Frieden nicht und weiteres Elend gebracht. Die Zustände sind nicht besser geworden. Jetzt wird der vermeintliche Ausstieg auch wieder zur innenpolitischen Profilierung genutzt. Am deutlichsten sieht man das am Talibanausstiegsprogramm des Guido Westerwelle..." Beitrag von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten vom 26. Januar 2010

Bio Security

"Die Bundeswehr bereitet sich auf Angriffe mit biologischen Waffen im Inland vor. Gleichzeitig arbeiten deutsche Forschungseinrichtungen an der Entwicklung ebensolcher Massenvernichtungsmittel - wie es heißt, zu rein wissenschaftlichen Zwecken. Erste diesbezügliche Überlegungen und Strategien sollen im kommenden Monat bei einer mit einschlägigen Experten besetzten Konferenz zum Thema "Biosicherheit" präsentiert werden. Als Veranstalter firmieren die "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit", die der Regierungspartei FDP nahe steht, und der Reservistenverband der deutschen Streitkräfte. Zu den Referenten zählen neben hochrangigen FDP-Politikern auch Militärs und Vertreter der Bioindustrie. Letztere haben bereits in einem Positionspapier deutlich gemacht, dass es ihrer Ansicht nach "weiterhin notwendig ist, Forschungsarbeiten an hochpathogenen Mikroorganismen und Toxinen durchzuführen"." Artikel vom 20.01.2010 von und bei german-foreign-policy

Die Berliner Uniklinik Charité und der Krieg

"Daß medizinisches Handeln einer Kriegsbegeisterung kaum je im Wege stand und daß es eine an sich friedfertige Medizin nicht gibt, zeigte am Freitag die Berliner Charité. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Charité 300« hatten das Uniklinikum und die Bundeswehr gemeinsam zur Konferenz »300 Jahre Charité und Militärmedizin« ins Bundeswehrkrankenhaus eingeladen. Anlaß der Veranstaltung war der »Roll Out« des »mobPhysioLab«, eines »mobilen physiologischen Labors, das prinzipiell an jedem Ort der Welt eingesetzt werden kann« und deshalb von hoher praktischer Bedeutung für militärische Einsätze ist." Artikel von WM auf Indymedia vom 16.11.2009

PR-Offensive - die Bundeswehr nach der Parlamentswahl

"Nun liegt also der Schwarz-Gelbe Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Soviel ist jetzt schon klar, die Bundeswehr wird sich in den nächsten Jahren verändern, leider aber auf eine lediglich beim ersten Hinsehen positive Weise: die Wehrpflicht wird verkürzt, die atomare Teilhabe aufgehoben und auch auf dem Posten des Verteidigungsministers wird ein anderer sitzen. Regierung und deutsche Armee gehen nach der Bundestagswahl offensiv in den Kampf um die Herzen und Köpfe der Bevölkerung." IMI-Standpunkt 2009/060 von Michael Schulze von Glaßer vom 27.10.2009

Pläne der Bundesregierung: Abschied vom Zivildienst

Der Zivildienst soll verkürzt werden: Die Klage der Wohlfahrtsverbände ist verständlich - und doch ärgerlich. Es gibt kein Recht des Sozialbereichs auf den Zivildienst. Ein Kommentar von Matthias Drobinski in SZ online vom 02.11.2009

Eine fast geheime Armee. Der Aufbau einer Truppe gegen den "inneren Feind" ist weit fortgeschritten

"Deutschland verfügt über eine neue unbekannte Heimatarmee. 441 Kommandos aus jeweils zwölf ständig einsetzbaren Reservisten sind in sämtlichen kreisfreien Städten, Landkreisen und Regierungsbezirken eingerichtet worden. Sie stehen unter dem Kommando der Bundeswehrführung und haben kurzfristig Zugriff auf weitere rund 80.000 bis 100.000 speziell ausgebildete Reservisten. Eingebunden in die zivilen Katastrophenschutzstäbe, erhalten sie Einsicht in die Bereitschaftsstände von zivilen Behörden, Polizei, technischem Hilfswerk und Feuerwehr. Sie sollen vor allem den Katastrophenschutz verbessern. Doch was ist außerdem ihre Aufgabe? Und wie kam es zu dieser zusätzlichen Armee mit einer Truppenstärke von ca. 5300 Männern und Frauen - plus X?..." Artikel von Ulrich Sander vom 26. Oktober 2009 bei Hintergrund

Ein ideales Szenario

„Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) stellt ihre Netzwerke in Kolumbien für Diskussionen über Aufstandsbekämpfung und über die Übertragbarkeit kolumbianischer Erfahrungen auf Afghanistan zur Verfügung. Dies geht aus Dokumenten zu einer Tagung hervor, die die Stiftung bereits im April in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá mitorganisierte. Kolumbien biete wegen des Bürgerkrieges "ein ideales Szenario", um einen sogenannten asymmetrischen Konflikt exemplarisch zu analysieren, heißt es in einem Vorbereitungspapier für die Veranstaltung. Neben hochrangigen US-Militärpolitikern und kolumbianischen Soldaten war dort auch die Bundeswehr präsent - mit einem Experten für psychologische Kriegführung, der über die PR-Strategien der deutschen Streitkräfte referierte. Die Tagung reiht sich ein in die Einflussarbeit der SPD-nahen Stiftung, die am morgigen Donnerstag mit einer unverdächtigen Konferenz über "modernen Konstitutionalismus" weitergeführt wird. Das deutsche Grundgesetz stoße "in zahlreichen Ländern der Welt (...) auf großes Interesse", heißt es bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die die Konferenz mitorganisiert, über Einflussmöglichkeiten auf dem Gebiet des Staatsrechts…“ Artikel bei german-foreign-policy - Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 02.09.2009

Feindberührung

"Ist sinnvoll, was die Bundeswehr in Afghanistan tut? Die Antwort fällt nicht so leicht wie jene auf die Frage, was sie dort tut: Sie führt einen Krieg. Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die deutschen Soldaten am Hindukusch den Status von "Entwicklungshelfern mit Langwaffen" hinter sich gelassen haben es liefert ihn die ominöse "Taschenkarte", die künftig jeder von ihnen zur Hand haben wird. Diese Kurzfassung der Einsatzregeln erlaubt, "dass gegen Personen vorgegangen wird, die Angriffe planen, vorbereiten, unterstützen oder ein sonstiges feindliches Verhalten zeigen". Nix Notwehr, nix Flüchtende stoppen den Gegner nach Kräften bekämpfen durch "verhältnismäßige militärische Gewalt". Der preußische Kriegstheoretiker und General Carl von Clausewitz hätte kein Problem gehabt, die Vernichtung des Feindes "verhältnismäßig" zu finden. Wie werden es seine Nachfolger in der Bundeswehr halten?..." Leitartikel von Thomas Kröter in der Frankfurter Rundschau vom 28.07.2009

Protest gegen Bundeswehr-Tapferkeitsmedaille

"AntimilitaristInnen protestierten heute in Berlin gegen die Verleihung des "Ehrenkreuzes der Bundeswehr für Tapferkeit": Bundeswehrsoldaten sind Mörder, und keine Helden." Bericht von GelöbNIX vom 06.07.2009 bei indymedia . Siehe dazu:

• Anstößiger Orden. Eine kleine Plakette soll zur Neudefinition des Militärischen in der Bundesrepublik beitragen: das Ehrenkreuz. Man muss kein Pazifist sein, um es abzulehnen.
  Leitartikel von Harry Nutt in der FR vom 06.07.2009
  
• Wie die Bundeswehr mit Symbolen kämpft
  "Aus den Händen der Kanzlerin haben deutsche Soldaten zum ersten Mal das "Ehrenkreuz" erhalten. Die Verleihung ist umstritten - wie auch andere Versuche der Bundeswehr, sich neue Symbole und Zeremonien zu schaffen. FTD.de zeigt sie." Bilderserie von Lars Berg und David Böcking

GelöbNIX! - 20. Juli 2009, Reichstag. Bundeswehr zum Rückzug zwingen!

"Am 20. Juli wird die Bundeswehr wieder zum pseudo-öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude antreten. Sie besetzt den öffentlichen Raum, um sich selbst zu bewerben. Die Militärzeremonie soll der Bundeswehr den Schein demokratischer Normalität verleihen. Zugleich dient sie der Selbstvergewisserung des Militärs - eben jenes Militärs, das weltweit für Krieg, Mord und Zerstörung steht und das sich zunehmend auf den bewaffneten Inlandseinsatz gegen DemonstrantInnen und Streikende vorbereitet. Grund genug, das Militaristenspektakel durcheinander zu bringen und die Bundeswehr zum Rückzug zu zwingen!.." Alle Infos bei GelöbNIX!

Druck auf Kriegsgegner

Polizei und Justiz gehen verstärkt gegen Antimilitaristen vor. Proteste gegen Bundeswehr und deutsche Kriegsbeteiligung unterschiedlichster Art nehmen zu. Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 23.04.2009

Hochschulen forschen für den Krieg

"Im Jahr 2008 hat die Bundesregierung 1,1 Milliarde Euro dafür gezahlt, dass an Hochschulen und in so genannten An-Instituten Rüstungsforschung betrieben wird. Das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) vergab Aufträge für bundeswehrrelevante und wehrtechnische Forschung an Hochschulen in zehn Bundesländern. Insgesamt führen 27 Hochschulen derartige Projekte durch. Daneben erhielten auch einschlägige Forschungseinrichtungen wie die Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften (FGAN), das Deutsche Zentrum für Luft - und Raumfahrt (DLR) oder die Fraunhofer Gesellschaft Aufträge. Im Rahmen des 7. Forschungsprogramms der EU wird an Hochschulen auch im "Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit" gearbeitet, dessen Ergebnisse teils ebenfalls "sicherheitsrelevant" sind. Gleichzeitig ist 2007 das deutsche Forschungsprogramm zur "zivilen Sicherheit" gestartet. Sarah Nagel stellt in ihrer IMI-Studie "Hochschulen forschen für den Krieg" diese Aspekte der Militarisierung von Forschung und Lehre dar und geht auch auf Versuche von Angestellten und Studierenden ein, sich dagegen zu wehren. Die Studie enthält auch eine Liste aller Universitäten, von denen bekannt ist, dass sie u.a. Rüstungsforschung betreiben..." Siehe die Studie von Sarah Nagel bei IMI

Weiche Ziele

"Die Bundeswehr rüstet sich für den großflächigen Beschuss sogenannter "weicher Ziele" in ihren Operationsgebieten. Ein entsprechendes Beschaffungsvorhaben hat in der vergangenen Woche der Haushaltsausschuss des Bundestages gebilligt. Demnach kaufen die Streitkräfte beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall Sprenggeschosse für die Artillerie, die laut Beschreibung des Produzenten insbesondere für "weiche Ziele" konzipiert sind. Dies sind Menschen sowie ungeschützte Infrastruktur. Der 63-Millionen-Euro-Deal, der scharf kritisiert worden ist, lässt ein Einsatzszenario künftiger Bundeswehr-Operationen erkennen - Flächenbeschuss, bei dem zivile Opfer nicht auszuschließen sind. Die Produktpalette von Rheinmetall umfasst weitere Geschoss-Sorten, die "Flächenziele" vernichten sollen. Hinzu kommen Waffen, die nur auf Druck der Bundesregierung vom internationalen Streubombenverbot ausgenommen wurden und, weil sie Zivilisten in beträchtlichem Maße gefährden, weltweit heftig umstritten sind. Der Rheinmetall-Konzern setzt für die Zukunft verstärkt auf Rüstungsgeschäfte und damit auf Krieg, weil seine zivile Sparte nach Firmenangaben vom gestrigen Mittwoch krisenbedingt stark eingebrochen ist." Beitrag von und bei german-foreign-policy vom 26.03.2009

Bundeswehr-Gelöbnis 2009 in München

"Nach einem kleineren Streit um den Aufmarschort von 700 Soldaten in München, haben sich nun der Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und der bayrischen Innenminister Joachim Herrmann geeinigt. Ort und Termin stehen nun fest: München, Marienplatz, 30. Juli, 14 Uhr." Bericht von "Kriegsgebiet M" vom 29.03.2009 bei indymedia

Jetzt erst recht: Abgestufte Aufstandsbekämpfung - Crowd and Riot Control/CRC!

"Aufstandsbekämpfung: Was hierzulande die Verschärfung des Versammlungsrechtes bzw. des Polizei- und Notstandsgesetzes ist, sieht in den Operationsgebieten des deutschen Militärs noch ganz anders aus." Eine ernsthafte Dokumentation zum Thema "Lustige Bundeswehrvideos" bei Thomas Trueten

Der Schutz der kritischen Infrastruktur und Einsatz der Bundeswehr im Inneren

"Mit dem Aufbau von Verbindungskommandos auf kommunaler und Landesebene haben sich weitgehend unbemerkt gefährliche Strukturveränderungen ergeben.
Der Aufbau von Verbindungskommandos auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene ist mittlerweile abgeschlossen. Sollten sich die Mehrheitsverhältnisse im so genannten Superwahljahr 2009 zu Gunsten der Befürworter des Bundeswehreinsatzes im Innern verschieben, so sind bereits Strukturen vorhanden, die diesen lokal effektiv koordinieren könnten." Artikel von Christoph Hönow und Silvio Duwe in telepolis vom 19.02.2009

"Amtshilfe" steigt explosionsartig an

""Die zunehmende Zahl so genannter Amtshilfeeinsätze der Bundeswehr weist auf eine schleichende Militarisierung hin", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen (BT-Drs. 16/11592 und 16/11813). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hatte sich darin nach der Entwicklung der Einsatzzahlen erkundigt. Jelpke: "Gab es bis 1999 gerade mal eine Amtshilfe im Jahr, so waren es 2007 schon 16. Im Jahr 2008 stieg die Zahl dann auf 30. Auch die Zahlen für so genannte Unterstützungsleistungen Dritter steigen rasant an. Im Gegensatz zur Amtshilfe können dabei nicht nur Behörden, sondern auch Privatvereine und beispielsweise Rüstungsfirmen Einsätze der Bundeswehr beantragen. Zwischen den Jahren 2000 und 2007 pendelten die Zahlen zwischen 11 und 32. Im Jahr 2008 waren es 74." Pressemitteilung vom 17.02.2009 von und bei Ulla Jelpke

Die Bundeswehr im Kampf an der Heimatfront

Der Kampf um die "Hearts & Minds" der deutschen Bevölkerung und um neue RekrutInnen für weltweite Militärinterventionen. IMI-Studie 2009/1 von Michael Schulze von Glaßer

Bundeswehr "bildet"

• "Failing Sciences, Embedded Stakeholders, Wider den SFB 700"
  Broschüre gegen die Militarisierung der Freien Universität in Berlin auf der Plattform der Fachschaftsinitiativen (FSI) an der Freien Universität Berlin
  
• KIT - Keine Militärforschung in der neuen Karlsruher Großforschungseinrichtung
  Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald vom 28.11.2008 , dokumentiert bei IMI
  
• Antreten zum Unterricht
  Die Bundeswehr braucht Nachwuchs. Deshalb arbeitet sie nun noch enger mit dem Schulministerium in Nordrhein-Westfalen zusammen. Artikel von Peer Heinelt in der Jungle World vom 20. November 2008
  
Bundeswehr in den Hochschulen - Military Studies und Sonderforschungsbereich 700
"Lehre und Forschung an den Universitäten stehen unter dem Einfluss der Bundeswehr. Unter Protest wurde an der Uni Potsdam der erste Studiengang in direkter Kooperation mit zwei Bundeswehr-Instituten (1|2) gestartet: Military Studies. Auch der Sonderforschungsbereich 700 federführend ist die FU Berlin, produziert Kriegs- und Herrschaftswissen für globale Interventionen. Eine erste Protestaktion sowie kritische Artikel (1|2) und Veranstaltungen sind entstanden. Beim Langen Tag des Antimilitarismus, 26.10.08 in Berlin, wurden weitere anstehende Initiativen vorgestellt." Dossier bei indymedia von AntimilitaristIn vom 08.11.2008

Mehr als 10 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992

"Deutschland hat von 1992 bis 2007 rund 10,58 Milliarden Euro für Auslandseinsätze ausgegeben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/10692) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10482) hervor. Die Kosten für die internationalen Missionen der Bundeswehr werden nach Auskunft der Regierung aus dem Verteidigungshaushalt, Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes, bestritten. Keine Angaben kann die Regierung laut eigener Aussage über die Kosten für die einsatzbedingte Ausbildung, die laufenden Betriebs- und Personalkosten und die Ausgaben für Versorgungsleistungen an einsatzgeschädigte Soldaten machen, da diese im Haushalt nicht den einzelnen Auslandseinsätzen zuzuordnen seien. Die Ausgaben der NATO für ihren Einsatz in Afghanistan (ISAF) seit dem Jahr 2003 werden von der Bundesregierung auf 656,3 Millionen Euro beziffert, für den Einsatz im Kosovo (KFOR) seit 1999 auf 413,8 Millionen Euro." hib-Meldung vom 04.11.2008 . Siehe dazu:

• "Bildung statt Bomben". 10 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992
  "Deutschland hat für Auslandseinsätze der Bundeswehr in den vergangenen 15 Jahren mehr als 10,5 Milliarden Euro ausgegeben. In dieser Summe, die die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion nennt, sind nach Angaben der Fraktion die anfallenden Betriebs- und Personalkosten nicht einmal enthalten. Zu der Summe müssten noch Betriebs- und Personalkosten hinzugerechnet werden. Der Außenexperte der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, sah darin einen Beleg, dass in der deutschen Außenpolitik eine Verschiebung "zum Militärischen" hin vollziehe. "Die Bundeswehr ist zu einem Instrument deutscher Außenpolitik umgebaut worden", so Gehrke. "Die hohen Investitionen in die Rüstung, weltweit, in Europa und in Deutschland, haben zu den Haushalts- und Finanzkrisen erheblich beigetragen. Die US-Kriege in Afghanistan und im Irak belasten die Haushalte und spülen Milliarden in die Kassen der Rüstungskonzerne." Sie seien die Nutznießer dieser Kriege." Meldung bei ngo-online e.V. vom 27. Oktober 2008

Schäuble setzt sich durch: Bundeswehr gegen den inneren Feind

Die Koalition ist sich einig über Einsätze der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland. Die Armee kann damit bei Gefahren aus der Luft, zur See und zu Lande eingesetzt werden. Artikel von Christian Rath in der taz vom 6.10.08 . Aus dem Text: ".Künftig könnte die Polizei im Fall einer Terrorwarnung gegen einen Staatsbesuch auch Panzer anfordern, zum Beispiel um Demonstranten in Schach zu halten, die Polizeimaßnahmen zum Schutz der Gäste behindern. Innenminister Schäuble verzichtet im Gegenzug auf Bundeswehreinsätze zum Objektschutz, gegen Piraten und im Quasiverteidigungsfall, die von der SPD abgelehnt wurden."
Siehe dazu auch: Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > Verdi für einen Einsatz der deutschen Marine zum Schutz für Frachter!

Kriegslogistiker

„Unmittelbar vor dem heutigen Antikriegstag hat die Deutsche Post eine PR-Kampagne für die Bundeswehr angekündigt. 8.000 großformatige Post-Plakate, die ab diesem Monat bundesweit geklebt werden, werben mit dem Abbild eines uniformierten Afghanistan-Kämpfers des deutschen Expeditionskorps. Die Plakat-Kampagne soll "den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen", heißt es bei der Deutschen Post. Das Unternehmen unterhält einen "Konzernrepräsentanten Military Affairs Bundeswehr/NATO". An der Erstellung der Plakate war ein "Informationsfeldwebel" beteiligt. Die deutschen Streitkräfte beschäftigen ein wachsendes Spezialistenheer für Psychologische Kriegsführung, die in Berlin als "Kommunikation und Information" firmiert. Die Deutsche Post, die sich der deutschen Armee als PR-Partner zur Verfügung stellt, profitiert in zunehmendem Maße von den Gewalteinsätzen der Bundeswehr im Ausland. Allein der Umfang der Feldpost nähert sich dem Postaufkommen einer Großstadt. Hinzu kommen umfangreiche Aufträge in der Militärlogistik, die der weltweit führende Logistikkonzern akquirieren will. Die neue PR-Kampagne der Post - ein Beispiel für die militärische Durchdringung bisher ziviler Gesellschaftsbereiche - startet zu einem Zeitpunkt, da die Bundeswehr über Nachwuchsmangel klagt und die Tötung afghanischer Zivilisten durch deutsche Soldaten die Barbarisierung des Afghanistan-Einsatzes verdeutlicht…“ Ein Bericht bei german-foreign-policy.com (Informationen zur Deutschen Außenpolitik) vom 01.09.2008

Transformation der Bundeswehr und Widerstand

"Dieser Artikel soll aufzeigen weshalb eine vermehrte Auseinandersetzung mit der Bundeswehr von linksradikaler Seite nötig ist. Dazu werden zunächst die sog. Transformation der Bundeswehr und ihrer Hintergründe erläutert. Im Anschluss sollen einige antimilitaristische Interventionsmöglichkeiten im allgemeinen und der geplante Aktionstag gegen Krieg und das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision Hannover am 22. August 2008 näher beleuchtet werden." Artikel von Antimilitaristische Infotour aus Hannover vom 01.08.2008 bei indymedia

Widerstand gegen Bundeswehrgelöbnisse

Dossier bei indymedia ab 02.08.2008 . Siehe dazu auch die Antimilitarismus-Homepage

Sicher ins Finale. Der Einsatz von Soldaten bei der Fußball-EM

IMI-Analyse 2008/026 von Uwe Reinecke vom 6.8.08

Ausufernde Amtshilfe. Ob Fußball, Regatta oder Waldbrand, die Bundeswehr ist stets dabei

"Der Bundeswehreinsatz im Inneren ist zur Routine geworden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zur Amtshilfe der Bundeswehr (BT-Drucksache 16/9402) hervor. Die Zusammenarbeit insbesondere zwischen der Bundespolizei und der Armee wurde auch im Zuge der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz weiter intensiviert." Artikel von Christoph Marischka als IMI-Standpunkt 2008/041 vom 4.7.2008

Das Scheitern des Militarismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts

"Es mag gewagt erscheinen, vom "Scheitern des Militarismus" in einer Zeit zu sprechen, die geradezu gekennzeichnet ist durch die Renaissance regionaler Kriege und Bürgerkriege in aller Welt und durch die Relegitimierung des Militärischen in der herrschenden Politik vieler Regierungen. Die gegenwärtigen Tendenzen zur Globalisierung des Krieges - etwa im Rahmen des globalen US-Feldzugs "gegen den Terrorismus" - dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der allem Kriegerischen zu Grunde liegende Militarismus sich historisch überlebt hat, weil er weder real effektiv im Sinne der Herrschenden ist, noch als ideologisches Bindemittel für die Gesellschaft taugt. Ich will das im Folgenden thesenhaft entwickeln." Ein Beitrag von Peter Strutynski aus dem Buch "Militarismus und Antimilitarismus"

Bundeswehr droht Kriegsdienstverweigerer mit Zwangsernährung - Gezwungen beim Essen zuzuschauen!

"Nachdem Mathias Schirmer, Kriegsdiensttotalverweigerer aus Friedrichshafen am Bodensee, nach der Verhängung eines weiteren 21-tägigen Arrestes am vergangenen Freitag in einen Hungerstreik getreten war und die Nahrungsaufnahme seit dem verweigert, berichtete er am Wochenende Familienangehörigen von verschiedenen Schikanen der Bundeswehr. Bereits am Freitag drohten ihm Vorgesetzte rechtswidrig die Zwangsernährung an, sollte er an seinem Entschluss..." Mitteilung der Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vom 12.05.2008 . Siehe dazu auch:

• Bundeswehr beugt sich öffentlichem Druck. Militärsondergericht will über vorzeitige Beendigung des Disziplinararrestes entscheiden
  DFG-VK-Pressemitteilung vom 19.05.2008
  
• 10 Tage Hungerstreik - Bundeswehr isoliert Kriegsdienstverweigerer
  "Familie und Unterstützer ohne Kontakt zum Inhaftierten. Kann die Bundeswehr die Sicherheit des Kriegsdienstverweigerers gewähren? Wer hat einen Schlüssel?
  Zu dem seit dem 05. April durch die Bundeswehr im vorpommerschen Viereck gefangen gehaltenen Kriegsdiensttotalverweigerer Matthias Schirmer ist der Kontakt der Familie und der Unterstützer abgebrochen. "Nach einer Nachricht vom Mittwoch per SMS und einem Brief vom Donnerstag, konnte kein Kontakt mehr mit dem Gefangenen hergestellt werden." erklärte Monty Schädel, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am Sonntag gegenüber den Medien." Pressemitteilung der DFG-VK vom 18.5.08
  
• Kriegsdienstverweigerer im Bundeswehrhaft im Hungerstreik
  "Seit seiner Zuführung durch die 'Feldjäger' der Bundeswehr am 05. April 2008, wird der totale Kriegsdienstverweigerer Matthias Schirmer aus Friedrichshafen am Bodensee in der Kaserne Viereck (6./ Logistikbataillon 142) bei Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) durch die Bundeswehr gefangen gehalten. War der 21-jährige zu Beginn noch mit 'Arreste auf Stube' belegt worden, wird seit dem 11. April ein vom Bataillonskommandeur verhängter 'Disziplinararrest' vollstreckt. Am Donnerstagabend wurde der Arrest nach einer erneuten Verweigerung des Befehls zum Rasieren um weitere 21 Tage verlängert. Um seine Gewissensentscheidung, den Kriegsdienst zu verweigern, zu bekräftigen und deutlich zu machen sich auch nicht nur die Arrestierung davon abbringen zu lassen, kündigte Schirmer am Donnerstagabend an, in einen Hungerstreik zu treten. Schirmer bezeichnet die Wehrpflicht als "nicht vereinbar mit Demokratie und Freiheit sowie den Menschenrechten." Der Zwang zur Kriegsausbildung sei darüber hinaus ungerecht, da Einberufungen willkürlich vollzogen werden.." Mitteilung der Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vom 09.05.2008

"Es lebe das heilige Deutschland!" Gibt es bei der Bundeswehr "Offiziere einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht"?

"Hassmails zu bekommen ist nichts Ungewöhnliches. Wenn jedoch der Absender bei einer Organisation tätig ist, in der er viel über das Töten lernt und jederzeit Zugang zu Waffen hat, dann bekommt solch eine Mail einen anderen Stellenwert. Jürgen Rose vom Arbeitskreis Darmstädter Signal erhielt solch eine Hassmail - gezeichnet mit Namen und Titel eines Mannes, der nicht nur bei der Bundeswehr tätig ist, sondern bei der Elitetruppe KSK, deren genaue Aktivitäten das Verteidigungsministerium weitgehend geheim hält." Interview von Peter Mühlbauer mit Hans-Jürgen Rose in telepolis vom 27.03.2008

Die Transformation der Bundeswehr. Dimensionen des Paradigmenwechsels von der Verteidigung zur Intervention

IMI-Analyse 2008/009 von Tobias Pflüger , erschienen in Ausdruck vom Februar 2008

Bundeswehr weltweit

"Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik soll durch EU- und NATO-Kriegseinsätze selbstverständlich werden. Der Rüstungshaushalt sieht Umstellungskosten für die Angriffsfähigkeit der Bundeswehr in Milliardenhöhe vor." Artikel von Claudia Haydt aus junge Welt vom 9. Februar 2008, dokumentiert beim Friedenspolitischen Ratschlag

Soldatengottesdienst im Kölner Dom

"Jagt sie zum Teufel! Der christradikale Militarist Kardinal Meisner empfängt Kriegsoberhaupt Jung mit hunderten von Soldaten im Kölner Dom zur jährlichen Absegnung der aktuellen Kriegspolitik. Dabei blickt er unfreiwillig dem Tod ins Auge, der sich für die gesegnete Ernte bedankt. KriegsgenerInnen werden weiträumig abgedrängt und sind dennoch laut und deutlich zu hören - auch im Dom. Die Feldjäger der Bundesarmy stören den Auftritt der Clowns-Rebel-Army." Bericht von bundeswehr-wegtreten vom 10.01.2008 bei indymedia. Siehe dazu auch:

• Soldatengottesdienst im Kölner Dom und der Protest dagegen am 10.1.2008 - Fotoreportage bei der Arbeiterfotografie
  
• Kardinal Meisners Soldatenvergatterung für die Ziele der Bundeswehr - Mit NATO und Kirchensteuer in das nächste Abenteuer
  Bericht von Hans-Peter Keul

Schattenbericht: Deutsche Kindersoldaten

"Die Bundesrepublik protestiert gegen den Einsatz von Kindersoldaten in aller Welt - und rekrutiert gleichzeitig Minderjährige in ihre Armee. Kindernothilfe und Terre des Hommes rügen das." Artikel von Hendrik Cremer in Frankfurter Rundschau vom 15.12.2007.Siehe dazu:

• Völkerrechtswidriger Umgang Deutschlands mit ehemaligen Kindersoldaten. Kindernothilfe und terre des hommes stellen »Schattenbericht Kindersoldaten« vor
  "Die Kindernothilfe und terre des hommes kritisieren Menschenrechtsverletzungen und Verstöße Deutschlands gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Dies ist das Ergebnis des »Schattenberichtes Kindersoldaten«, den die beiden Organisationen in Berlin vorstellten. Er deckt erhebliche Defizite der Bundesregierung im Umgang mit ehemaligen Kindersoldaten in Deutschland auf. Kindernothilfe und terre des hommes kritisieren außerdem die Rekrutierung von unter 18-jährigen Freiwilligen durch die Bundeswehr." Pressemitteilung vom 07.12.2007
  
• »Schattenbericht Kindersoldaten«
  Schattenbericht von Dr. Hendrik Cremer im Auftrag von Kindernothilfe und terre des hommes Deutschland im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens nach Artikel 8 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

Gepanzertes Rückgrat. Bundeswehr rüstet um auf globale Interventionsfähigkeit

"Mit drei Milliarden Euro finanziert Berlin der Bundeswehr einen neuen Puma-Schützenpanzer und bedient damit Pläne deutscher Militärstrategen für weltweite Kampfeinsätze auf sämtlichen Eskalationsstufen. Mit seiner Beweglichkeit und seinem Waffenmix ist der Puma für alle denkbaren künftigen Operationen optimal geeignet. Er ergänzt die Rüstungsprogramme der Marine und der Luftwaffe, die weitere Komponenten für die globale Interventionsfähigkeit der Bundeswehr liefern. Die bis 1990 dominierende Ausrichtung auf die Landesverteidigung ist damit endgültig passé." Artikel von Hille Krüger in der NRhZ - Online 122 vom 21.11.2007

Streitbarer Bürger in Uniform

"Wenn Politiker und Publizisten wieder einmal Weihrauch streuen, weil das Parlament die Bundeswehr in ein neues militärisches Abenteuer schickt oder ein altes ausdehnt, streuen sie allemal reichlich, um unsere Sinne zu benebeln. Wohltönend sprechen sie von der »Armee in der Demokratie«, von dem Prinzip der Inneren Führung, das den »mitdenkenden Gehorsam« zum Führungsprinzip bestimmt, und von dem »Staatsbürger in Uniform«, der aktives wie passives Wahlrecht besitzt und sich politisch betätigen darf (dabei aber das Gebot der Kameradschaft einhalten soll). Der Alltag ist schlichter und auch trostsloser." Artikel von Bernd C. Hesslein aus Ossietzky , dokumentiert im Linksnet am 10.11.2007

Bundeswehr raus aus der Uni! Gegen die Vereinnahmung von Bildungseinrichtungen durch das Militär, für eine unabhängige und kritische Wissenschaft!

"Ab diesem Semester wird in Potsdam der Masterstudiengang "Militärsoziologie/Military studies" in Kooperation mit dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt des Bundes und des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SWI) an der Uni Potsdam eröffnen. Als Lehrende fungieren ebenfalls Angestellte der deutschen Streitkräfte. (.) Fernab der inner-universitären Öffentlichkeit beschlossen die Fachschaft Soziologie und der Vorsitz der Fakultät 2006 diese Zusammenarbeit mit den benannten Forschungseinrichtungen der Bundeswehr. (.) Wir wollen uns gegen die Vereinnahmung der Geisteswissenschaft durch militärische Institutionen wehren und rufen hiermit dazu auf, am 12.Oktober zur feierlichen Begrüßung der Anfänger des Studiengangs zu kommen und unseren Protest dort öffentlich zu machen." Aus dem Aufruf

• Potsdam: Bundeswehr raus aus der Uni!
  "Dieses Semester startet an der Uni Potsdam der neue Masterstudiengang "Military Studies" unter Beteiligung des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes (MGFA) und des Sozialwissenschaftlichen Insitutes (SOWI) der Bundeswehr. Diese Form der Kooperation und der Studiengang sind bisher einmalig in Deutschland. Die "feierliche" Begrüßung der Studienanfänger_innen und Eröffnung des Studienganges wurde gestern erfolgreich gestört." Bericht von "egal" vom 14.10.2007 bei indymedia

• Der Protest gegen die Einführung des Studiengangs Military Studies in Potsdam findet statt am 12.10.2007 um 16 Uhr in der Uni Potsdam, Neues Palais, Haus 11, Hörsaal 009
  
• Kontakt: nomilitarystudies@web.de
  
• Infos der Uni zum Studiengang

Unerkannte Mittler. Wie kommt das Militär in die deutsche Gesellschaft?

" Mit dem Aufbau von "Netzwerken" ehemaliger Soldaten setzt die Bundeswehr die Durchdringung ziviler Lebensbereiche fort. Vor wenigen Tagen hat die Militär-Universität in München mehrere Hundert ihrer Absolventen zum zweiten "Alumni-Kongress" versammelt und damit die Netzwerkbildung früherer Armeeangehöriger in Wirtschaftsunternehmen und Medien verstärkt. Ziel ist der Abgleich technischer und administrativer Maßnahmen." Artikel von Hille Krüger in Neue Rheinische Zeitung , Online-Flyer Nr. 115  vom 03.10.2007

Aufrüstung der Bundeswehr zur strukturellen Angriffsfähigkeit

In den kommenden Jahren erfährt die Bundeswehr den radikalsten Umbau ihrer Geschichte. isw-Mitarbeiter Lühr Henken, einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, untersucht die Aufrüstung der Bundeswehr zur strukturellen Angriffsfähigkeit. In einer Tabelle werden die Kosten der 20 größten Waffensysteme aufgelistet. Artikel von Lühr Henken beim isw

Prüfsteine für Auslandseinsätze

Gibt es Terrorwarnungen, wird die Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan oder im Libanon in Frage gestellt. Das bietet die Gelegenheit, Manöverkritik zu betreiben. Dokumentation von Auszügen der Kommission "Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" am "Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik" in der FR vom 27.06.2007. Siehe auch:
Kommission "Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" am IFSH: Auslandseinsätze der Bundeswehr: Viele Bedingungen müssen erfüllt sein.
Die Langfassung beim IFSH

Unser Feind - die Bundeswehr

Vom baskischen Städtchen Gernika über das afghanische Masar-i-Scharif nach Heiligendamm. Das Geschwader »Immelmann« kämpft stets in der vordersten Reihe. Artikel von Otto Köhler in junge Welt vom 29.06.2007

Vom Staatsbürger in Uniform zur Armee der Unterprivilegierten

IMI-Standpunkt 2007/043 von Jürgen Wagner vom 22.5.2007

Rüstung für den Angriff

Vorabdruck. »Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik Deutschlands« . Teure Projekte für globale Machtprojektion in der jungen Welt vom 10.05.2007

Massenflucht aus dem soldatischen Gehorsam? Macht und Ohnmacht des Gewissens

"Es gibt keinen Anlass für Hysterie bei der Bundeswehrführung. Befehlsverweigerung bleibt ein riskantes Unterfangen
Mitte März erklärte Oberstleutnant Jürgen Rose gegenüber seinen Vorgesetzten bei der Bundeswehr, er verweigere sich aus Gewissensgründen allen militärischen Aufträgen, die mit dem Tornado-Einsatz in Afghanistan zusammenhängen. Dieser Schritt löste eine teils heftige Debatte darüber aus, inwieweit künftig die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr beeinträchtigt sei, sollte Roses Beispiel Schule machen." Artikel von Jürgen Rose in Freitag vom 13.4.07 . Zu Jürgen Rose siehe im Labournet: Kosovo und andere Kriege > Afghanistan > Bundeswehrangehörige gegen Tornado-Einsatz - Oberstleutnant verweigert

Polizeistaat, Ausnahmezustand oder Kriegsrecht? Eine Diskursanalyse zum Einsatz der Bundeswehr im Innern von 2001 bis 2006

Studie von Michael Haid als IMI-Studie 2007/06 vom 4.4.07

Einmal Hindukusch und zurück. Bundeswehreinsatz außen und innen

"Akteure der aktuellen politischen Diskussion in Deutschland erfinden freudig zusätzliche Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr. Seitdem die Verteidigung Deutschlands auch am Hindukusch stattfindet, steht nun auch der erweiterte Einsatz im Inland auf der Tagesordnung. Michael Berndt beleuchtet artikulierte und hintergründige Motive bisheriger und anvisierter Erweiterungen.." Artikel von Michael Berndt , AG Friedensforschung, vom 4. März 2007 beim Friedenspolitischen Ratschlag

"Krieg im Staat - Staat im Krieg - Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt"

Dokumentation des 9. IMI-Kongresses - Analyse des Zusammenspiels zwischen der Militarisierung nach Außen und nach Innen

Keinen Funken Ehrgefühl. Militärgericht befindet: Deutschen Generälen darf man nicht ungestraft »Opportunismus, Feigheit, Skrupellosigkeit« vorwerfen

"Weil er den Kriegskurs der deutschen Generalität anprangert, muß ein Oberstleutnant der Bundeswehr eine Disziplinarstrafe zahlen. Ein Truppendienstgericht verurteilte den kritischen Offizier Jürgen Rose kurz vor Weihnachten zu einer Strafe von 750 Euro wegen »Schmähkritik« an seinen Vorgesetzten. Im Wiederholungsfall kann die Entlassung drohen." Artikel von Frank Brendle in junge Welt vom 28.12.2006

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand

Referat von Peter Strutynski auf dem 13. Friedenspolitischen Ratschlag im Dezember 2006 an der Universität Kassel

Totenschädel-Skandal

• Empörung über Totenschädel-Skandal - "'Entgleisungen' einzelner Soldaten haben strukturelle Ursachen". Da gibt es nur eins: Raus aus Afghanistan!
  Stellungnahmen aus der Friedensbewegung zu den jüngsten Enthüllungen über Bundeswehrsoldaten in Afghanistan

• Bundeswehr in Afghanistan: "Bitte nicht nur Freizeitfotos!"
  Ein ganz seltener Fall: Friedensbewegung schreibt an die BILD-Zeitung. Dokumentation des Briefes von und bei Bundesausschuss Friedensratschlag . Aus dem Text: ".Eine Frage wurde erstaunlicher Weise nicht gestellt: Wenn die Soldaten schon in ihrer Freizeit eine solche Verachtung für die einheimische Bevölkerung an den Tag legen, wie mögen sie dann bei ihrer täglichen Arbeit mit ihr umgehen?
  Wir möchten Sie daher bitten, ihre guten Kontakte zur Truppe zu nutzen, um auch in das Treiben unserer Soldaten im Dienst etwas Licht zu bringen.."

• Schädel, Knochen & Edelweiß - Gedanken zu einer kopflosen Debatte
  "Aufgeregte Politiker ringen um Schadensbegrenzung, währenddessen ein Boulevardblatt in gewohnt fetten Lettern aufschreit: "Wie konnten deutsche Soldaten das tun?" Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit, umgekehrt zu fragen: Warum gingen wir bislang davon aus, dass gerade Bundeswehrsoldaten vor derartig makabren Inszenierungen gefeit sind?..." Artikel von Thomas Kramer auf telepolis vom 28.10.2006

Das Weißbuch der Bundeswehr: "Highlights" aus dem Kabinettsentwurf

"Nachdem schon länger ein Entwurf für ein neues "Weißbuch" der Bundeswehr vorliegt, wird das Kabinett am 25. Oktober über eine überarbeitete Fassung beraten und diese vermutlich in Kürze verabschieden. Das Weißbuch ist ein Grundlagendokument zur außen- und militärpolitischen Ausrichtung Deutschlands der kommenden Jahre (das letzte erschien 1994). Es spiegelt in erschreckender Weise den Grad der Militarisierung Deutschlands wieder, indem es zeigt, wie weit die "Enttabuisierung des Militärischen" (Gerhard Schröder) inzwischen fortgeschritten ist. Hier sollen die wichtigsten Elemente der aktuellen Version vorgestellt werden." IMI-Analyse 2006/025 vom 24.10.2006. Siehe dazu auch:

• Bundeswehr-Weissbuch und deutsche Militarisierung
  IMI-Sonderseite

Three Block War

"Mit der Kriegsübung "Three Block War" bereitet sich die Bundeswehr auf die plötzliche Eskalation von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der einheimischen Bevölkerung besetzter Gebiete vor. Das von mehreren hundert Soldaten durchgeführte Manöver, das regelmäßig von der Berliner Führung beobachtet wird, ist mittlerweile integrales Element der Rekrutenausbildung auf dem Truppenübungsplatz Hammelburg (Bayern)." Artikel vom 09.10.2006 in und von "Informationen zur Deutschen Außenpolitik" (german-foreign-policy.com)

Film: Gesteuerte Demokratie?

Der Film von Steven Hutchings ist im Rahmen einer Diplomarbeit an der Hochschule für Gestaltung, Offenbach am Main entstanden. Untersucht wird die Informations- und Medienarbeit der Bundeswehr. Ausgehend vom 'sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel' am Ende des kalten Krieges werden Kontinuitäten und Wechsel in diesem Bereich betrachtet. Weitere Infos, Video-Download und Video-Software bei V2V - video syndication network

Abschied von der Friedensstaatlichkeit? Der Entwurf des neuen Weißbuchs der Bundeswehr

Artikel von Martin Kutscha in Mitteilungen der Humanistischen Union Nr. 194, S. 1-5

Das neue ABC des deutschen Krieges

""Nach Ende der Ost-West-Konfrontation ist Europa in eine Phase eingetreten, in der sich der Frieden in geringerem Maße als früher durch Kriegsverhütung gewähren läßt." Denn: "Der Krieg behauptet sich nach wie vor als Instrument im Arsenal der Politik." Krieg ist Frieden. So lasen es Anfang der 90er Jahre die Soldaten der Bundeswehr. Jahrelang war ihnen eingeredet worden, sie leisteten Dienst in der größten Friedensbewegung des Landes, die mittels "Abschreckung" Krieg abwende und Frieden stifte. (Zitiert nach "Information für die Truppe", Januar 1992 und Mai 1991). Das neue ABC der Bundeswehr hat zu ungeahnten Verdrehungen und Verballhornungen unserer Sprache geführt. Um die wirklichen Absichten und Handlungen zu vertuschen, werden ständig neue Begriffe erfunden, alte werden stillschweigend abgeschafft, uminterpretiert. Aus Krieg wird Friedenschaffung, aus Friedenssicherung militärische Krisenbewältigung. Die ZgK stellt das Kriegs-ABC der Militärs vor, das weitgehend Eingang in die Medien fand." Artikel von Ulrich Sander in exklusiver Vorabveröffentlichung aus der Zeitung gegen den Krieg Nr. 24 zum Antikriegstag 2006

WM 2006: Die Bundeswehr zu Gast bei Freunden

• Vorauseilend gehorsam - auf 86 Cent genau
  Feinplanung der technischen Bundeswehr-Amtshilfe für die Fußball-Weltmeisterschaft liegt vor . "Bis zum Sommer - also bis zu den Parlamentsferien - soll Klarheit über künftige Kompetenzen der Bundeswehr im Innern herrschen. Das haben Union und SPD Anfang der Woche vereinbart. Doch zuvor wird das Militär anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft klarmachen, dass die Zivilisten ohne die Bundeswehr verloren sind..." Artikel von René Heilig im ND vom 12.05.06
  
• WM 2006: Die Bundeswehr zu Gast bei Freunden
  Meldung bei heise-news vom 16.02.2006

Rüstung und Krieg - Kapitalismus und Globalisierung: Drei apokalyptische Reiter

"Treffen von EU-Verteidigungsministern wie dasjenige vom 5. März 2006 in Innsbruck - oder kurz zuvor, Anfang Februar, das Stelldichein von Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes bei der Münchner Sicherheitskonferenz - sind Treffen von Schreibtischtätern, von Leuten, die das Zerstören, das Sengen und Brennen, das Foltern, Quälen, Töten und Morden als Handwerk diskutieren und oft auch praktizieren. Bob Dylan hat in seiner frühen, guten und politischen Zeit diese Leute als "the masters of war" besungen." Referat von Winfried Wolf auf dem "Gegengipfel" zum Treffen der EU-Verteidigungsminister in Innsbruck vom 04.03.2006

(Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus

Zeitung gegen den Krieg

EU - Militärpolitik

Der Krieg und die Medien

"Militär gehört abgeschafft!"

Friedenspolitischer Ratschlag

Friedensbewegung in den Medien - Medienspiegel beim Ratschlag

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.

Netzwerk Friedenskooperative

Gewerkschaftliches Netzwerk gegen den Krieg

Gewerkschaften und Friedensbewegung - Übersicht beim Friedenspolitischen Ratschlag

Bundeswehr »out of area« - Die wichtigsten bisherigen Auslandseinsätze (junge Welt vom 07.06.2005)