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Verwaltungsgericht Schwerin soll Rechtswidrigkeit der Tornado-Aufklärungsflüge gegen Globalisierungskritiker feststellen. "Einsatz von Militär gegen Bürgerinnen und Bürger darf nicht zur Normalität werden." 
"Mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin wollen drei GlobalisierungskritikerInnen die Rechtswidrigkeit der Tornado-Aufklärungsflüge über einem Protest-Camp während des G8-Gipfels feststellen lassen." Pressemitteilung des RAV  (Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein e.V.) vom 27.8.07
Der Soldat, dein Freund und Helfer
Nach wie vor ist unklar, wer die Tornados der Bundeswehr zum Teil im äußersten Tiefflug über die Camps der G8-Gegner in Heiligendamm schickte. Sicher ist jedoch der Trend zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. Artikel von Carsten Schnober in der Jungle World vom 2. August 2007
G8: Bundeswehr übernimmt ziviles Krankenhaus
"Vom 30.Mai bis zum 10.Juni 2007 kam es anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm im Krankenhaus Bad Doberan in Hohenfelde zur ersten zivilmilitärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit einem zivilen Krankenhaus in ihrer Geschichte. Der offizielle Startschuss dazu fiel am 30.Mai mit einem Fahnenappell auf dem Hubschrauberlandeplatz am Krankenhaus, der mit den militärischen UND den zivilen MitarbeiterInnen abgehalten wurde. Die Zusammenarbeit erstreckte sich von der Patientenversorgung bis hin zu den Küchenarbeiten." Artikel vom 22.07.07 von fauh8 bei der FAU
Polizeisondereinheit entscheidet Kriegswaffeneinsatz im Inneren
"Nach Medienberichten hat der Polizeieinsatzführer für den G8-Gipfel 2007, Knut Abramowski, allein den Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen zur Überwachung von DemonstrantInnen veranlasst. Die DFG-VK fragt, wer in der Bundesrepublik das Sagen hat." Pressemitteilung von Monty Schädel vom 22.7.07 bei der DFG-VK
Zäher Fluss der Erinnerungen
"Die Bundeswehr hat den G-8-Gipfel in Heiligendamm offenbar zu einer umfassenderen Demonstration ihrer Kooperationsfähigkeit mit der Polizei genutzt, als zumindest der Innenminister und der Verteidigungsminister bis vor kurzem wussten. Nur ein Teil dessen, was während des G-8-Gipfels von der Bundeswehr an Amtshilfe geleistet wurde, war dem Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben von Anfang an bekannt. Das Innenministerium wundert sich schon etwas länger über das Ausmaß der Heiligendamm-Kooperation zwischen Polizei und Bundeswehr.." Artikel von Peter Carstens in der FAZ vom 05. Juli 2007
Verfassung im Tiefflug
Regierungsbericht über Bundeswehreinsatz zum G-8-Gipfel vorgelegt. »Tornado«-Bilder möglicherweise doch geeignet zur Personenerkennung. Artikel von René Schulz in junge Welt vom 5.7.07
Jung gerät wegen G8-Einsatz in Bedrängnis
"Der Luftwaffeneinsatz zur Sicherung des G8-Gipfels war wesentlich umfangreicher, als das Verteidigungsministerium bisher zugegeben hat. Neben den zwei "Tornados" waren zwölf weitere Maschinen im Einsatz rund um Heiligendamm. Das geht aus dem Bericht des Verteidigungsministeriums hervor, der an diesem Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestages behandelt werden soll. In dem 30 Seiten starken Bericht heißt es, dass die Luftwaffenmission zur Sicherung des Gipfels der wichtigsten Wirtschaftsnationen Anfang Juni weit umfangreicher war als bisher offiziell bekannt gegeben." Artikel in der Financial Times Deutschland vom 03.07.2007
Zitat zum Thema
"Tornadoeinsatz
Berlin: Die Bundesregierung versichert ausdrücklich, daß für die Demonstranten in Heiligendamm wegen des Tornadoeinsatzes während des G8-Gipfels zu keinem Zeitpunkt Gefahr bestanden hat.
Die Bombardierung mit Luft-Boden-Raketen durch die US-Army, die üblicherweise unmittelbar nach einem solchen Einsatz erfolgt, ist bedauerlicherweise nicht zustande gekommen, weil die US-Army noch in Afghanistan beschäftigt ist."
Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 7/07
In der Luft, auf See und zu Land - Militär-Hilfe "auf Teufel komm raus". Wüstenfüchse, Tornados und ALADIN beim G8 in Heiligendamm
"Zusammengenommen widersprechen die Berichte über die tatsächlich während des G8-Gipfels durchgeführten Einsätze der Bundeswehr zu Land, auf See und in der Luft diametral dem, was die Bundesregierung im Vorfeld hat Glauben machen wollen. Denn fest steht bereits zum jetzigen Erkenntnisstand, dass die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei wesentlich weiter ging, als dies bei früheren Einsätzen der Fall war. Die grundgesetzliche Trennung von Polizei und Bundeswehr wird in eklatanter Weise aufgeweicht, wenn beispielsweise Bundeswehrsoldaten zur Verkehrsüberwachung eingesetzt werden." Artikel von Johannes Plotzki als IMI-Analyse 2007/024
High-Tech gegen Linke
Bundeswehreinsatz gegen G-8-Gegner weitet sich zum Verfassungsskandal aus. Nach Bekanntwerden neuer Details fordern Linksfraktion und Grüne weitere Aufklärung. Artikel von René Schulz der jungen Welt vom 23.06.2007
Geplant und gezielt
Innenausschuß des Bundestages erörterte G-8-Gipfel. Tornado-Einsatz schon im Mai 2006 genehmigt. Koalition ist »zu 98 Prozent« zufrieden. Grüne hätten gern mehr Polizeigewalt. Artikel von René Schulz in der jungen Welt vom 21.06.2007
Jung verteidigt Tornado-Tiefflug über Protestcamp
"Weniger als 150 Meter war ein Bundeswehr-Tornado vor dem G-8-Gipfel über die Köpfe der Globalisierungskritiker hinweggerast - ein Verstoß gegen die Mindestflughöhe. Von einer Provokation will Verteidigungsminister Jung allerdings nichts wissen. Schuld sei das Wetter gewesen..." Artikel in Spiegel-Online vom 20.06.2007
Bundeswehreinsatz: Tornado schoss im Tiefflug Bilder von G-8-Protestcamp
"Reddelich statt Afghanistan, Globalisierungskritiker statt Taliban: Tornados der Bundeswehr haben vor dem G-8-Treffen ein Lager von Gipfelgegnern ausgespäht. Ein Aufklärungs-Jet machte im Tiefflug Luftaufnahmen vom Camp in Reddelich. Verfassungswidrig, urteilt der Grünen-Innenexperte Ströbele." Artikel in Spiegel online vom 12. Juni 2007
Schießbefehl gegen Deutsche - vielleicht schon morgen
"Kriegseifrig und sensationslüstern sprach die Bild-Zeitung vom "Kriegszustand" und bezog sich auf die Ausschreitungen bei der Großdemo gegen den G8-Gipfel am 2.Juni 2007 in Rostock. Zwar gab es erhebliche Ausschreitungen - es wurden sogar Autos angezündet und es gab Hunderte von Verletzten - doch damit schon von einem "Kriegszustand" zu sprechen, aber ist politische Manipulation und hat mit Presse nichts mehr gemein, denn eine Ausrufung des "Kriegszustandes" im Innern Deutschlands zöge unweigerlich den Einsatz der Bundeswehr mit sich - mit allen schrecklichen Konsequenzen. Doch das Drängen der Springer-Presse auf eine Ausrufung des Kriegsrechts in Deutschland war wieder einmal unnötig; auch ohne "Kriegszustand" war die Bundeswehr beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm im Einsatz. Als im Grundgesetz festgelegte "Amtshilfe" nannten es die Militärs. Doch wie weit geht diese "Amtshilfe"?..." Artikel von Michael Schulze von Glaßer vom 13.6.07 bei Journalismus - Nachrichten von Heute
Bundeswehreinsatz beim G8
Ohne rechtliche Basis fand heute ein Einsatz der Bundeswehr im Inern des Landes statt. An der A 19 im Abschnitt Rostock-Flughafen Laage bezogen Panzer an der Autobahn Stellung, um die Strassen zu sichern. Mit diesem Einsatz wird die Militarisierung der Zivilgesellschaft weiter vorangetrieben. Siehe dazu die Kurzdoku als Video bei G8-TV
Militärische "Amtshilfe": Die Bundeswehr auf dem Weg nach Heiligendamm
"Beim bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm werden etwa 1.100 Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr zum Einsatz kommen. Auch die Marine ist mit Schiffen zur Absicherung des Großereignisses in der Ostsee präsent. 6.500 Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet werden in Liegenschaften der Bundeswehr untergebracht. Darüber hinaus stellt die Armee weitere Liegenschaften, Hubschrauber zum Personentransport sowie Sanitätskapazitäten zur Verfügung. Bei mindestens acht weiteren Veranstaltungen 2007 unterstützt die Bundeswehr das Ministerien für Finanzen sowie das Auswärtige Amt u.a. mit Kraftfahrern. Solche Einsätze des Militärs im Inland seien in den Worten des Oberst Bernhard Frank mittlerweile "als Standard" zu bezeichnen." Artikel von Christoph Marischka im IMI-Standpunkt 2007/045
Militarismus in den Gräben um die G8
IMI-Standpunkt 2007/042 von Christoph Marischka , erschienen in Friedensblätter Mai/Juni 2007 |
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