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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Samstag, 22. September 2012: I. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik > Vermögensteuer: Bündnis Umfairteilen: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum und ruft zu bundesweitem Aktionstag am 29. September auf Bündnis Umfairteilen: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum und ruft zu bundesweitem Aktionstag am 29. September auf „Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern!", das heute von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde. Erstmalig manifestiert sich damit eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine Politik der sozial gerechten Umverteilung in Deutschland. Das Bündnis, dem sich neben Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, die Naturfreunde sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen angeschlossen haben, warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten des Gemeinwesens und ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 auf…“ Pressemitteilung des Bündnisses "Umfairteilen - Reichtum besteuern" vom 3. August 2012 auf der Kampagnenseite. Siehe dazu auch:
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland Das Reisetagebuch wurde aktualisiert durch den Bericht Manfred und Romin vom Donnerstag 20.9.12. Eine kleine Korrektur noch zu Mittwoch: Es war nicht eine Zeitung, sondern ein Sender, den die KKE geschlossen hat (sie besitzt verschiedene Firmen). III. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Netto Marken-Discount Neulich bei Netto „Der Lebensmittel-Discount - eine der unbarmherzigsten Branchen Deutschlands. In teilweise rechtsfreien Zonen werden Hunderttausende, oft weibliche Beschäftigte in gnadenlosem Preiskampf ausgepresst. Auf ihren Schultern wird ein Wettlauf um die niedrigsten Löhne, die längsten Öffnungszeiten, unbezahlte Mehrarbeit, die arbeitgeberfreundlichsten Betriebsräte und die wenigsten gewerkschaftlichen Strukturen ausgetragen…“ Artikel von Katharina Wesenick im Neues Deutschland vom 21.09.2012 IV. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft > Prostitution Doña Carmen lädt ein: 1. Frankfurter Prostitutions-Tage (16. – 18. Nov. 2012) Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes scheint die rechtliche Gleichstellung von Frauen in der Prostitution wieder in weite Ferne gerückt. Statt eines Abbaus rechtlicher Diskriminierung kündigt sich unter Stichworten wie ‚Reglementierung‘ und ‚Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten‘ eine neue repressive Wende an. Soll Prostitutionspolitik künftig wieder von Polizei und Innenministerien bestimmt werden? Siehe dazu die Ankündigung PROSTITUTIONS-TAGE 2012 auf der Homepage von Doña Carmen inklusive des Programms V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Arbeitsbedingungen Rückschau: Unbarmherzige Samariter - Lohndumping und Leiharbeit im Rettungsdienst „Mit warmherzigen Werbefilmen präsentieren sich die vier großen Hilfsorganisationen der Öffentlichkeit: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) etwa setzt seine Mitarbeiter aus den verschiedenen Abteilungen und Diensten heldenhaft in Pose. Auch der Malteser Hilfsdienst und der Arbeiter-Samariter-Bund schicken ihre Mitarbeiter glücklich-lächelnd an die Werbefront. Slogans wie "Aus Liebe zum Menschen" (DRK) oder "weil Nähe zählt" (Malteser) untermalen die Bilder…“ Plusminus Sendung beim NDR vom 19.09.2012 . Aus dem Text: „(…) Im Rettungsdienst werden mit Lohndrückerei gute Gewinne erzielt, bestätigt uns Dominik Schirmer von der Gewerkschaft verdi. Er beobachtet seit Jahren die Entwicklung in der Rettungsdienstbranche. Neben den Hilfsorganisationen sind auch zahlreiche private Rettungsdienstfirmen auf dem Markt aktiv, oft rangeln diese miteinander um lukrative Aufträge. Wenn es allerdings um die Optimierung der eignen Erträge geht, verfolgten sowohl die Hilfsorganisationen als auch die privaten Firmen eine ähnliche Strategie, so Dominik Schirmer: "Wenn ich mir Wettbewerbsvorteile verschaffen will, dann achte ich darauf, dass ich keinen Tarifvertrag anwenden muss, dann dereguliere ich die Arbeitsbedingungen beim Personal, das heißt der Wettbewerbsvorteil wird letztlich auf dem Rücken des Rettungsdienstpersonals ausgetragen."…“ VI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite Gewerkschaft will mit Charité verhandeln: Universitätsklinik soll mehr Personal einstellen „Die Gewerkschaft Verdi hat die Charité zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufgefordert. Dabei soll es nicht um höhere Löhne, sondern um bessere Personalausstattung gehen. Im Mai 2011 hatten Schwestern, Pfleger und Techniker nach einem Streik mehr Geld ausgehandelt, sie sollen ab 2014 nach dem bundesweiten Tarif bezahlt werden. Von den Entgelten unabhängig gibt es aber massive Klagen über Arbeitszeiten und Personalmangel. Insbesondere der Druck auf die Pflegekräfte habe zugenommen, was auch von einigen Mitarbeitern im Klinikmanagement eingeräumt wird…“ Artikel von Hannes Heine im Tagesspiegel vom 21.09.2012 VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein Arbeitsplätze am Flughafen: Das Frankfurter Job-Märchen Der Ausbau des Frankfurter Flughafens wurde vom Versprechen von 100.000 neuen Arbeitsplätzen begleitet. Bewusste Täuschung, sagen Kritiker. Artikel von Timo Reuter in der TAZ vom 18.09.2012 VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr: Streik der Vorfeldkontrolleure bei der Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) am Flughafen Frankfurt Nach dem Flughafen-Streik Für die Gewerkschaft geht's ums Überleben Nach den Streiks am Frankfurter Flughafen streiten Fraport und Gewerkschaft weiter vor dem Frankfurter Arbeitsgericht um Schadenersatz. Beide Parteien können sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Artikel von Peter Dietz in der Frankfurter Rundschau vom 21.09.2012 . Aus dem Text: „(…) Zehn Millionen Euro sind viel Geld für eine kleine Spartengewerkschaft. Die Summe könne die Existenz der GdF gefährden, sagte der Anwalt der Gewerkschaft. Das sei nicht verhältnismäßig. Zudem würde den Fluggesellschaften ein Hebel in die Hand gegeben; sie könnten bei künftigen Tarifkonflikten mit Verweis auf das hohe Haftungsrisiko einen Streik unterlaufen. Genau da liegt des Pudels Kern. Die Airlines sind in der Tat an einer Grundsatzentscheidung interessiert. In Deutschland tummelten sich viele Gewerkschaften, die starken Einfluss auf den Flugverkehr hätten, sagte der Lufthansa-Anwalt. Es müsse deshalb geklärt werden, ob die Airlines solche Streikschäden hinnehmen müssten. Sie müssen, hatte das Gericht in einem anderen Fall im August entschieden. In diesem Fall geht der Streit Anfang Januar in die nächste Runde.“ IX. Branchen > Medien und IT > Medien > Berliner Verlag Redaktion des "Berliner Abendblattes" droht Entlassung: Inhaltliche Gestaltung soll voraussichtlich von Dienstleister übernommen werden " Die Befürchtungen der Gewerkschaft ver.di zum Verlust von Arbeitsplätzen beim Berliner Verlag scheinen sich zu bewahrheiten: Bei der Anzeigenzeitung "Berliner Abendblatt" droht die Entlassung aller 14 Redakteure. Betriebsrat und Mitarbeiter seien am Donnerstag über die Pläne informiert worden, sagte der Geschäftsführer der Zeitung, Hagen Königseder, am Donnerstag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des Mediendienstes "Kress". (…)In Zukunft soll voraussichtlich der Dienstleister "mdsCreative" mit der inhaltlichen Gestaltung der Zeitung betraut werden, sagte Königseder. Das Unternehmen ist eine hundertprozentige Tochter des Kölner Zeitungshauses M. DuMont Schauberg, zu dem auch der Berliner Verlag über die BV Deutsche Zeitungsholding gehört…“ Meldung auf Die Welt-Online vom 20.09.2012 X. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung Tchibo als Feuerlöscher: Konzern unterschreibt Brandschutzabkommen für Textilbranche in Bangladesch Als erstes Unternehmen hat Tchibo ein wegweisendes Brandschutzabkommen unterzeichnet. Gewerkschaften stellten gestern eine internationale Kampagne für bessere Bedingungen in den Bekleidungsfabriken in Asien vor. Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 21.09.2012 Von der Fabrik bis in den Laden - Internationale Gewerkschaftskampagne will die Strukturen in der Bekleidungsindustrie verändern Brandschutz, höhere Löhne, Gewerkschaftsfreiheit und Offenlegung der Zulieferer - mit diesen Forderungen soll eine gestern gestartete internationale Kampagne die Situation in der Bekleidungsindustrie verbessern. Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 21.09.2012 »Wir müssen sehr klandestin arbeiten« Meghna Sukumar ist seit vier Jahren aktives Mitglied der indischen Textilarbeiterinnengewerkschaft GFWU / NTUI. Die studierte Sozialarbeiterin stammt aus der sechstgrößten Stadt Indiens, dem südindischen Chennai. Anton Markus ist Generalsekretär der Gewerkschaft der Arbeiter und Arbeiterinnen in den Freihandelszonen in Sri Lanka. Mit den Gewerkschaftern sprach nd-Redakteur Jörg Meyer am 21.09.2012 KiK will sich freikaufen Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert den Versuch des Textildiscounters KiK, sich durch Einrichtung eines Hilfsfonds von der Verantwortung für die Brandkatastrophe vom 11.9.12 im pakistanischen Karachi freizukaufen. Pressemitteilung von medico international vom 21.09.2012 . Aus dem Text: „(…) „Wer sich der Allianz von skrupellosen Unternehmen und korrupten Behörden widersetzt, riskiert in Pakistan eine Anklage wegen Terrorismus. Wir sorgen uns um die Sicherheit unserer Partner“, sagt Dr. Thomas Seibert von medico. Nur zwei Tage nach dem Brand bei Ali Enterprises, am 13. September, wies das Oberste Gericht der Provinz Sindh den Einspruch der Gewerkschaft NTUF gegen ein Gerichtsverfahren zurück, in dem Gewerkschafter unter dem Anti-Terror-Gesetz abgeurteilt werden sollen. Die angeklagten Aktivisten hatten sich beim Labour Department der Provinz Sindh gegen Missstände beim Unternehmen Al-Karam Textiles beschwert, die denen des KiK-Partners Ali Enterprises ähneln: Al-Karam unterhält Fabriken in Wohngebieten, weigert sich, vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfungen zuzulassen, unterbietet den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, zwingt die Beschäftigten zu unbezahlter Mehrarbeit und zapft zur Stromversorgung die Leitungen der Nachbarschaft an. Nach Einreichung der Beschwerde wurden die Gewerkschafter von Angehörigen der paramilitärischen Sondereinheit Pakistan Rangers verhaftet und gefoltert.“ XI. Branchen > Sonstige > Werften Neues Konzept als Bedingung: Lloyd-Werft droht Mitarbeitern mit Rauswurf Die neue Geschäftsführung der Bremerhavener Lloyd-Werft droht nach Informationen von Radio Bremen allen Mitarbeitern, die das neue Werftkonzept nicht unterschreiben wollen, mit der Kündigung. Das geht aus einem Flugblatt des Betriebsrates hervor. Beitrag bei Radio Bremen vom 19.09.2012 XII. Internationales > Griechenland Wie groß ist die rechte Gefahr in Griechenland? Hitlerfreunde im Parlament und auf den Straßen üben ungesühnten Terror gegen Einwanderer aus „Mit wem man dieser Tage bei den sozialen Bewegungen und linken Parteien auch spricht, alle sind angesichts des um sich greifenden Terrors besorgt. Keine Nacht verginge, so Costas Isychos, in der nicht mindestens ein Migrant in ein Krankenhaus eingeliefert werde. Isychos ist Mitglied im Vorstand des Synaspismos, der größten Mitgliedsorganisation im Linksbündndis Syriza, das bei den letzten Wahlen beinahe zur stärksten Partei geworden wäre….“ Artikel von Wolfgang Pomrehn auf Telepolis vom 19.09.2012 XIII. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise „Wie kann man da noch überleben?“ In Griechenland spitzt sich die soziale Krise weiter zu, doch die Troika bleibt erbarmungslos. Artikel von Wolfgang Pomrehn auf Telepolis vom 21.09.2012 XIV. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe und Gewerkschaften Deutsche Post DHL: Konflikt in der Türkei spitzt sich zu - DHL in Istanbul kündigt gewerkschaftlich Aktive „Im Konflikt zwischen dem Konzern Deutsche Post DHL und der Gewerkschaft TÜMTIS fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das Unternehmen auf, die Gewerkschaftsrechte in der Türkei anzuerkennen. „Das Recht der Beschäftigten, sich gewerkschaftlich zu engagieren, muss anerkannt werden. Wir erwarten, dass es zu einer konstruktiven Zusammenarbeit des Unternehmens mit der Gewerkschaft TÜMTIS kommt“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Anlass der Auseinandersetzung war eine Mitgliederwerbekampagne der türkischen Gewerkschaft in der Logistiksparte von DHL in Istanbul. Darauf hatte das Unternehmen mit der Entlassung gewerkschaftlich aktiver Beschäftigter reagiert und in der Folge den Dialog mit der Gewerkschaft verweigert. In dem betroffenen Betrieb arbeiten knapp 1.300 Beschäftigte und rund 1.000 Leiharbeitnehmer. Ziel der Gewerkschaft ist es, Bezahlung und Arbeitszeit zu konditionieren. In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft TÜMTIS, Kenan Öztürk, sicherte ver.di die Unterstützung zu.“ Meldung bei ver.di vom 19.09.2012 XV. Internationales > Indien > Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe Generalstreik legt Indien lahm „Die wütenden Proteste gegen tiefgreifende Wirtschaftsreformen sind in einem landesweiten Streik eskaliert. Schulen, Läden und Behörden blieben in vielen Bundesstaaten geschlossen. (…)Der Streik richtete sich vor allem gegen Reformvorhaben von Ministerpräsident Manmohan Singh. Der hatte in der vergangenen Woche angekündigt, den bisher stark subventionierten Preis für Dieselkraftstoff um 14 Prozent zu erhöhen. Zudem will die Regierung den indischen Markt für internationale Supermarktketten wie Wal-Mart oder Carrefour öffnen. Sie will damit erreichen, dass mehr Nahrungsmittel auch tatsächlich zum Verbraucher gelangen. Derzeit verrotten bis zu 40 Prozent der Ernten wegen mangelnder Lager- und Transportmöglichkeiten. Der Widerstand in der Bevölkerung ist massiv. Wegen der heftigen Proteste von Besitzern kleiner Läden hatte die bereits für den November 2011 geplante Reform damals abgesagt werden müssen. Kritiker befürchten den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze, Versorgungsmängel und Preiserhöhungen…“ Meldung auf der Deustchen Welle vom 20.09.2012 XVI. Internationales > Kolumbien Die Türen stehen weit offen Kein Sektor der Superlative: Die boomende Kohleindustrie nimmt weder auf die Landschaft, noch auf ihre Arbeiter Rücksicht. Artikel von Jeroen Kuiper in derFreitag vom 19.09.2012 . Aus dem Text: „(…) Wie zweifelhaft der Ruf des kolumbianischen Bergbaus ist, zeigt das Beispiel des US-Unternehmens Drummond, nach Cerrejón der zweitgrößte Kohleproduzent im Land, der sich in den USA wegen der möglichen Verwicklung in die Ermordung kolumbianischer Gewerkschafter verantworten muss. Obwohl Drummond das strikt abstreitet, gaben ehemalige Paramilitärs mittlerweile zu, Geld für Anschläge auf zwei Gewerkschafter genommen zu haben, das von Drummond kam. Die beiden Opfer wurden vor gut zehn Jahren auf dem Drummond-Gelände am helllichten Tag aus dem Betriebsbus gezogen und einfach exekutiert. Drummond wird ebenso vorgeworfen, in der Vergangenheit dafür gesorgt zu haben, dass ganze Dörfer unter Zwang – also mit Hilfe der Polizei – umgesiedelt wurden. Mittlerweile regt sich in mehreren EU-Ländern Widerstand gegen die Einfuhr kolumbianischer „Blutkohle“…“ XVII. Internationales > Portugal > Krise > Empörung und Streiks gegen die Krise Portugiesen platzt der Kragen Nachdem Sparmaßnahmen von der Bevölkerung lange mitgetragen wurden, ist für viele nun jede Grenze überschritten. Artikel von Ralf Streck auf Telepolis Politik-News vom 19.09.2012 . Aus dem Text: „(…) Bestreikt werden seit Montag der Öl ‑ und Gaskonzern Galp und die Häfen des Landes, womit zwei sensible Bereiche der Wirtschaft betroffen sind. Galp wird bis Mittwoch bestreikt. Versorgungsengpässe werden nicht erwartet. Das sei nicht das Ziel, sagte Armando Farias von der Gewerkschaft Fiequimetal. Der Gewerkschaftssprecher hebt hervor, dass sich 90% der Beschäftigten der Belegschaft beteiligten. Galp dementiert diese Zahl. Eines der 600 weltgrößten Unternehmen räumt aber ein, dass sie deutlich höher ist als früher. (…)Der Ausstand in den Häfen zeitigt schon Auswirkungen. Sie werden sich noch verstärken, obwohl die Lotsen die Arbeit am Mittwoch wieder aufnehmen. Sie werden nämlich von den Hafenarbeitern abgelöst. Am kommenden Montag übernehmen die Beschäftigten der Hafenverwaltungen. Im Containerhafen der Hauptstadt Lissabon stauen sich schon jetzt die Lastwagen. Über die Häfen kommen nicht nur wichtige Ressourcen wie Öl ins Land, sondern auch die Automobilindustrie und andere Sektoren werden über sie beliefert….“ XVIII. Internationales > USA > Ökonomie Verkaufsstart des iPhone 5: Wie wichtig Apple wirklich für die US-Wirtschaft ist „Apple ist zum Stolz der US-Ökonomie geworden. Das neue iPhone, das von heute an zum Verkauf steht, kann Präsident Obama sogar die Wiederwahl sichern, glauben manche. Dabei schafft das Unternehmen kaum Arbeitsplätze im Land, verspricht große Reichtümer nur für einige wenige. Wer nach Indizien für das fragwürdige Geschäftsgebaren des Konzerns sucht, braucht nur einen Blick hinter die Designer-Kulissen der Apple-Stores werfen…“ Artikel von Moritz Koch in der Süddeutschen Zeitung vom 21.09.2012 .Aus dem Text: „(…) Apple hat gerade einmal 43.000 Angestellte in den USA. Bei Google sind es 18.500, bei Facebook sogar nur 4000. Das Silicon Valley verspricht große Reichtümer, jedoch nur einigen wenigen, die den hohen Ansprüchen der Netzwirtschaft genügen. Den Übrigen bleibt ein Job bei WalMart, McDonald's oder Target. Kein Wunder, dass die soziale Statik Amerikas ins Wanken geraten ist. Immer wieder wird Apple für die miserablen Arbeitsbedingungen kritisiert, die in den Werkshallen seiner Zulieferer herrschen. Dabei genügt ein Blick hinter die Designer-Kulissen der Apple-Stores in den USA und in Europa, um dem fragwürdigen Geschäftsgebaren des Konzerns nachzuspüren. Die Verkäufer haben wenig vom sagenhaften Erfolg des Unternehmens, sie werden mit Niedriglöhnen abgespeist. (…) In Frankreich hat das Apple-Personal jetzt genug. Die Verkäufer haben für Freitag einen Streik angekündigt. Ausgerechnet zum Start des neuen iPhones. Doch ohne Erfolg, die Läden in Paris konnten wie geplant öffnen. Auch von der Gewerkschaft lässt sich Apple nicht aufhalten.“ XIX. Internationales > China > Arbeitsbedingungen > Foxconn The Undercover Report on How the New iPhone 5 is Made Inside Foxconn Factory “A Chinese news agency, Shanghai Evening Post, has sent an experienced journalist to slip into the Foxconn Tai Yuan factory and pretended as a new worker, his mission is to find out how the new iPhone 5 is produced. The Chinese journalist precisely recorded his 10 days of working experience in the factory and published a dairy to disclose the inside story of manufacturing the iPhone 5. The Tai Yuan Foxconn factory is recently well-known for it’s large-scale workers strike which took place during March. Back then the factory urgently needs 20,000 more workers because Foxconn has received orders for the production of iPhone 5. The plants needs to produce 57 million iPhone 5 for each year. Apparently, the journalist only stayed inside the Foxconn factory for 10 days due to the undesirable working conditions. He has undergone mean training during the first 7 days and finally got the chance to take part the producing of iPhone 5 on the 8th day …” Article by Cyril Chang on M.I.C., Sep 11, 2012 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |