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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 17. September 2012:

I. Internationales > Südafrika > Arbeitskämpfe

Polizei setzt Tränengas gegen streikende Bergleute ein

Die südafrikanische Regierung hat ihr Vorgehen gegen streikende Bergarbeiter verschärft: Die Polizei setzte am Samstag Tränengas und Schlagstöcke gegen Streikende ein. Männer, Frauen und Kinder wurden in der Ortschaft Wonderkop in ihre Häuser getrieben. Die Polizei beschlagnahmte bei der Razzia nach eigenen Angaben Macheten, Speere, Messer und Schläger. Zwölf Männer wurden festgenommen. Sechs Frauen wurden nach Angaben des anglikanischen Bischofs Jo Seoka von Gummigeschossen getroffen, eine wurde in ein Krankenhaus gebracht…“ dapd-Meldung auf Die Welt vom 16.09.2012 externer Link

Selbständige Bergarbeiterstreiks in Südafrika entwickeln sich zu politischem Massenkampf

Die selbständigen Streiks der südafrikanischen Bergleute weiten sich zunehmend aus und entwickeln sich mehr und mehr zu einem politischen Massenkampf. Rund um den "Platingürtel" bei Rustenberg sind alle Minen dicht. Die Streiks der Platin-Bergarbeiter haben jetzt auch auf die Goldminen übergegriffen. Am Mittwoch befanden sich in verschiedenen Platin- bzw. Goldminen Südafrikas insgesamt 60.000 Arbeiter im Streik. Ein Polizeisprecher klagt: "Die Bergleute versammeln sich alle. Sie versperren die Straßen mit Reifen, Baumstämmen und Steinen. ... Es handelt sich um einen Massenaufruhr."…Artikel auf der Seite der Rote Fahne News vom 13.09.12 externer Link

The economics behind the killings of South African mine workers

The killings of 34 demonstrating mine workers in South Africa last month has several background factors, but two of them stand out: police brutality and the exploitation of workers. And they are interlinked...” Artikel von Deniz Kellecioglu auf Real-World Economics Review Blog vom 13.09.2012 externer Link

Deadly Denim: Workers Burned Alive Making Jeans for Export

(…) In the case of Ali Enterprises, the owner, one of the country’s major exporters of garments, was rushing to get an order ready in time for year-end shopping and was making his employees work overtime to avoid the high cost of air freight.  The owner had reportedly obtained a fake certificate from an audit company to satisfy buyers abroad that the factory met required safety standards. Workers told The New York Times that managers had forced them to lie about working conditions to auditors representing foreign buyers.  Do not complain or you will lose your job, they were told.  This is typical in Pakistan, and typical in the global apparel industry. The horror of this Pakistani fire is yet one more wake-up call for the brands and retailers that cheap products come at a steep price for workers—an unconscionably steep price.  It is time for the brands to put workers’ lives ahead of brand image, and promote real solutions…” Artikel auf dem International Labor Rights Forum vom 14.09.2012 externer Link

II. Internationales > Portugal > Krise > Empörung und Streiks gegen die Krise

"Wir haben Hunger, Hunger!" Massive Proteste in Portugal

Der Erfolgsstory Portugals als „Musterschüler“ unter den europäischen Krisenländern droht ein jähes Ende. Das Elend nimmt rasant zu. Jetzt kam es zu massiven Protesten. Dpa-Meldung bei Merkur online vom 16.9.2012 externer Link. Aus dem Text: „(…) Dass es zur größten Protestdemonstration seit dem Ende der Diktatur 1974 kam, hat Gründe. Im Zuge der Sparaktionen wird die Wirtschaft im ärmsten Land Westeuropas nach einem mageren Jahrzehnt dieses Jahr um weitere 3,3 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit schoss in zehn Jahren von vier auf das Rekordniveau von 15,7 Prozent. Von den 655 000 registrierten Arbeitssuchenden bekamen im August nach Behördenangaben nur 55 Prozent irgendeine finanzielle Unterstützung, die in den meisten Fällen lediglich zwischen 300 und 550 Euro liegt. Die Empörung wächst täglich. Die über Facebook organisierten Demonstranten forderten jetzt nicht nur ein Ende der Sparwut, sondern gleich auch den Rücktritt der Regierung. „Diese Regierung wird eine mit Leichen übersäte Straße hinter sich lassen“, schimpfte dieser Tage selbst der Bischof der Streitkräfte, Januário Torgal Ferreira. Die jüngsten Sparmaßnahmen, darunter die äußerst umstrittene Erhöhung der Sozialversicherungsabgabe von elf auf 18 Prozent, seien „Niedertracht, Gefühllosigkeit, Unsinn“…“

III. Internationales > Spanien > Krise

Proteste gegen Spardiktat in Spanien: „Auf! Sie wollen das Land ruinieren!“

Mehrere Hundertausend Menschen machten ihrer Empörung über die Krisenpolitik der spanischen Regierung Luft. Sie sprechen von „schwerwiegendem Wahlbetrug.“ Artikel von Reiner Wandler in der TAZ vom 16.09.2012 externer Link

»Das Parlament fürchtet geradezu den Volkszorn«

Gespräch mit Jacinto Ceacero Cubillo und Luis Serrano Peregrina. Über die »Indignados«-Bewegung in Spanien, die Verbindung der Erwerbslosen- und Gewerkschaftsproteste, den Merkel-Besuch in Madrid und den Ausverkauf des Landes. Jacinto Ceacero Cubillo ist Generalsekretär der anarchosyndikalistischen spanischen Gewerkschaft »Confederación General del Trabajo« (CGT) in Madrid. Luis Serrano Peregrina ist Sekretär der CGT für Internationale Beziehungen. Das Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 15.09.2012 externer Link

»Das einzige richtige Essen der Kinder ist die Schulspeisung«

In Spanien leiden viele Arbeiterfamilien bittere Not. Besonders schlimm ist es in Andalusien. Ein Interview von Wolfgang Pomrehn mit Miguel Sanz Alcántara externer Link, Mitglied im Vorstand der Andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT (Sindicato Andaluz de Trabajadores) in Spanien, in der jungen Welt vom 17.09.2012

IV. Internationales > Tunesien

Sie hassen Bier und Freiheit - Die Salafisten in Tunesien

In Tunesien greifen Salafisten immer öfter Andersdenkende an. Die islamistische Regierungspartei al-Nahda lässt sie meist gewähren, um als moderatere Alternative zu erscheinen. Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World  vom 13. September 2012 externer Link. Aus dem Text: „(…) Tunesien ist das Land, in dem Salafisten derzeit am stärksten in direkte Konfrontation mit anderen Teilen der Gesellschaft getreten sind und Menschen, die von den ihren abweichende Standpunkte vertreten, offen attackieren. Einen der letzten Angriffe gab es am Montag vergangener Woche, als rund 50 Salafisten ein Hotel in Sidi Bouzid stürmten, der letzte Ort in der zentraltunesischen Stadt mit rund 40 000 Einwohnern, an dem noch offen Alkohol verkauft wurde. Zahlreiche Flaschen wurden von den Salafisten zerschlagen. Ein Augenzeuge, der gegen den Angriff protestierte, wurde von ihnen einige Stunden lang festgehalten. Sidi Bouzid gilt als »Wiege der tunesischen Revolution«. Im Dezember 2010 verbrannte sich hier der junge Prekäre Mohammed Bouazizi selbst, was als Auslöser für die folgenden Ereignisse des »Arabischen Frühlings« gilt. Im sozialen Milieu um den Gewerkschaftsbund UGTT gibt es dort eine linke politische Tradition. Gleichzeitig haben es die Salafisten in den vergangenen Monaten geschafft, sich in einem der ärmeren Viertel der Stadt festzusetzen, von wo aus sie versuchen, Andersdenkende zu terrorisieren…“

V. Internationales > Arabien > Die Aufstände in der arabischen Welt 2011

Banalisierung der Gewalt im Namen der Religion: Die Embassy-Riots und gefährliche Gefühlspolitik

Der religiös motivierte Furor über das Internetposting eines Films hat sich am gestrigen Freitag, dem Tag der Moscheenbesuche in der islamischen Welt, ausgedehnt. Eine "Welle des Zorns", die auch zu Angriffen auf die deutsche und die britische Vertretung in der sudanesischen Hauptstadt Khartum führte, sei über die muslimische Welt geschwappt, mit gewaltsamen Szenen auf den Straßen von Nordafrika bis Südostasien, schreibt der Guardian heute. Das ist wahrscheinlich nicht der einzige Bericht, der mit diesem großen Blick eröffnet. Nach dem gestrigen Tag herrscht der Eindruck vor, dass die gesamte muslimische Welt von der Rage gewaltbereiter Mobs heimgesucht wurde. Wie Karten zu den Protesten zeigen, ist der Eindruck so nicht richtig…“ Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 15.09.2012 externer Link

VI. Internationales > Chile > Gewerkschaften: Neuer CUT Vorstand: KP gewinnt Listenwahl

»Die Regierung unter Druck gesetzt«

Erstmals steht eine Frau an der Spitze des chilenischen Gewerkschaftsbundes CUT. Lage der Arbeiter in dem südamerikanischen Land ist prekär. Ein Interview von Marinela Potor, Santiago, mit Bárbara Figueroa in der jungen Welt vom 15.09.2012 externer Link. Bárbara Figueroa wurde 1979 geboren. Sie studierte Pädagogik und Psychologie und engagiert sich seit zehn Jahren in der Lehrergewerkschaft Colegio de Profesores. Die Kommunistin wurde am 7. September zur neuen Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes CUT gewählt.

VII. Branchen > Sonstige Industrie > Lebens- und Genußmittel

Landbäckerei Ihle: Betriebsrat ausgespäht

Unter großem öffentlichen Interesse wurde am Donnerstag, den 13. September, am Arbeitsgericht in Augsburg der Fall des von der Kündigung bedrohten Betriebsratsvorsitzenden der Landbäckerei Ihle verhandelt. Dem Aufruf von NGG, gegen die mehr als zweifelhaften Praktiken des Arbeitgebers zu demonstrieren, waren viele gefolgt. Der Computer des Betriebsrates war mit einem unbemerkt installierten Programm ausgespäht worden. Siehe dazu:

  • Darf Ihle einen Betriebsrat überwachen? Urteil am 4. Oktober
    "Vor dem Arbeitsgericht versammelten sich gestern Morgen zwei Grüppchen: "Betriebsräte stehen unter besonderem Schutze des Gesetzes" stand auf den Plakaten der einen, "Wir sind Ihle" auf denen der anderen Partei. Mit der Verhandlung ging der Streit um die Verdachtskündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Ihle in die dritte Runde." Artikel von Annette Liebmann auf Stadtzeitung-Online vom 13.09.2012 externer Link
  • Verhängnisvoller Hack-Angriff - Bäckereikette hat Betriebsrat nach Überwachung seines PCs entlassen
    "(.) Die Bäckereikette Ihle hatte den Betriebsrats-PC gezielt mit einem Kontrollprogramm überwacht. Sie argumentiert, die Installation sei die einzige Möglichkeit gewesen, dem Arbeitnehmervertreter die Manipulation des Arbeitszeitkontos nachzuweisen - und das sei geglückt. Das Überwachungsprogramm ist eine Software, die sekündlich Bildschirmfotos macht, sobald auf das Zeiterfassungsprogramm zugegriffen wird. (.) Vor dem Gericht demonstrierte die Gewerkschaft "Nahrung-Genuss-Gaststätten", die Ihle "Big-Brother-Methoden" vorwirft. Arbeitnehmer müssten sicher sein, dass das Betriebsratsbüro ein geschützter Raum sei. Auch eine Gruppe von Ihle-Mitarbeitern kam zum Gericht - um ihre Solidarität mit dem Unternehmen zu zeigen." Meldung auf Die Welt kompakt vom 14.09.2012 externer Link
  • Chronologie - Landbäckerei Ihle
    Siehe dazu die Sonderseite der NGG Schwaben externer Link

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Karstadt: Erst verzichtet, dann den Arsch aufgerissen und nun entlassen.

Verdi richtet Kampfansage an Management

Ende August ist bei Karstadt der sogenannte Sanierungstarifvertrag ausgelaufen. Obwohl in einigen Häusern umgebaut und investiert wird, ist unklar, woher das Geld stammt. Die Gewerkschaft ist sauer. Meldung im Bayrischen Rundfunk vom 11.09.2012 externer Link. Aus dem Text: "(.) Nach Röschs [ver.di- Gewerkschaftssekretär und Vertreter im Karstadt-Aufsichtsrat; Red.] Ansicht hat sich die Karstadt-Belegschaft lange genug zurückgehalten und verdient vom Management ausreichende Informationen zu Arbeitsplatzsicherheit und Lohnhöhe. Mit dem Auslaufen des sogenannten Sanierungstarifvertrags endete auch der Kündigungsschutz für die Mitarbeiter. Rösch fordert nun klare Signale von Berggruen und seinem Management: "Das wird eine harte Auseinandersetzung, denn eine Belegschaft, die in den letzten Jahren Achterbahn gefahren ist, die viel für das Unternehmen geleistet hat und die letztlich die eigentlichen Investoren in diesem Unternehmen ist, hat es nicht verdient, dass man mit ihnen so umgeht!"

IX. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Netto Marken-Discount

Unsere Forderungen an Netto in Hamburg

"Die Geschäftsleitung will uns gerne glauben machen, bei Netto wären die Beschäftigten mit ihren Sorgen ein Einzelfall. Das ist nicht so. Wir sind viele, die gerne bei Netto arbeiten. Wir brauchen aber dringend Veränderungen, damit wir vernünftig arbeiten können. Um hier Ideen zu sammeln und Forderungen umzusetzen, treffen wir uns in Hamburg seit einiger Zeit regelmäßig. Hier tauschen wir uns über unseren Arbeitsalltag in den Filialen aus..." Meldung auf Neulich bei Netto vom 12.09.2012 externer Link

X. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen > Gesamthafenbetriebsverein (GHB) in Bremerhaven

Kampf um die guten Posten

"Bei den Hafenarbeitern gibt es zurzeit ein großes Thema: Was wird aus Peter Frohn? Arbeitet der umstrittene ehemalige Betriebsratschef des Gesamthafenbetriebsvereins (GHB) nach seiner Niederlage bei der Betriebsratswahl wieder wie jeder andere an der Kaje? Die Antwort muss jetzt das Arbeitsgericht liefern. Frohn will hier trotz seiner Niederlage einen der freigestellten Betriebsratsposten erkämpfen." Artikel von Klaus Mündelein in der Nordsee-Zeitung vom 08.09.2012 externer Link

XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: UFO Streik erfolgreich - Schlichtung wird vorbereitet - Lufthansa verzichtet auf LeiharbeiterInnen

Details für neue Fluglinie, Streik kostete rund 100 Millionen Euro

Lufthansa-Chef Christoph Franz will in der kommenden Woche dem Aufsichtsrat erstmals Details für die geplante neue Fluglinie für den Europaverkehr präsentieren. Artikel von Rüdiger Kiani-Kreß in der Wirtschaftswoche vom 15.09.2012 externer Link. Aus dem Text: "(.) Franz will dem Gremium erstmals Details vorstellen, wie er sich die Neuorganisation des hoch defizitären Fluggeschäfts abseits der großen Drehkreuze Frankfurt und München vorstellt", erfuhr die WirtschaftsWoche aus arbeitnehmernahen Aufsichtsratskreisen. Gewerkschafter erwarten, dass Franz den Mitarbeitern "kaum akzeptable Opfer abfordern" werde. In dem neuen Geschäftsfeld mit dem Arbeitstitel "Direct4U" will die Lufthansa den konzerneigenen Billigflieger Germanwings zusammenführen mit dem Verkehr, den der Konzern von und nach Städten wie Düsseldorf, Hamburg oder Berlin unter der Marke Lufthansa betreibt. Die neue Fluglinie, an der die Lufthansa seit Ende 2011arbeitet, soll bis zu 40 Prozent niedrigere Kosten haben als die heutige Lufthansa."

XII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik - allgemein

Selbstorganisation und Solidarität der Taxifahrer .nicht nur in Bremen!

"Die Arbeit unsere Gemeinschaft, die sich seit April diesen Jahres erfolgreich für die Rechte der Taxifahrer einsetzt, hat nicht nur weiterhin Zulauf aus dem eigenen Pflichtfahrgebiet. Bei derzeit ca. 225 Mitgliedern haben wir nicht nur doppelt so viele Mitglieder in 4 Monaten gewonnen, wie der Taxi-Ruf in 120 Jahren. Es gibt auch Anfragen und Hilferufe aus dem Bremer Umland. Zudem sind sogar bereits mehrere Kontakte zu ähnlichen Organisationen von Taxifahrern und anderen Arbeitnehmerverbänden entstanden, die uns solidarische Grüße übermittelt und zu einer Zusammenarbeit eingeladen haben. An mehreren Orten im ganzen Land, so scheint es, stehen erstmals Taxifahrer auf, organisieren sich und treten für ihre Rechte ein. In Zukunft werden wir daher unsere Aktivitäten auch auf die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen richten, und gemeinsame Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit anstreben." Aus dem Mitglieder-Info der IG Bremer Taxifahrer auf Bremen macht Feierabend vom 14.09.2012 externer Link. Siehe dazu:

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite > "Vitamin C" - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Höhere Löhne - die beste Altersvorsorge

Ausgabe von Vitamin C vom 13.09.2012 externer Link pdf Datei

XIV. Branchen > Medien u. IT > Siemens

Gewerkschaft muss draußen bleiben

"Die US-Gewerkschaft "United Steelworkers" wird vorerst nicht Gelegenheit erhalten, bei Siemens in North East (USA/Maryland) eine betriebliche Interessenvertretung aufzubauen. Bei der durch US-Gesetz vorgeschriebenen Abstimmung darüber stimmte eine Mehrheit der Beschäftigten dagegen - vorausgegangen war eine aufwändige Anti-Gewerkschaftskampagne des Managements. Nicht nur nach Auffassung der "United Steelworkers" (undefinedUSW) war das Abstimmungsergebnis wohl die unmittelbare Folge der massiven Kampagne. Die IG Metall hatte sich auf Bitte der USW noch kurz zuvor eingeschaltet, um das Vorgehen der örtlichen Manager mit Bezug auf das Internationale Rahmenabkommen zu beenden; zu diesem Zeitpunkt war allerdings bereits fast zu befürchten, dass diese Schritte zu spät kommen würden. In der Abstimmung sprachen sich 15 Beschäftigte für die Vertretung durch die USW aus und 24 dagegen; zwei Beschäftigte stimmten nicht ab. Um der USW gegen den offensichtlichen Willen der Geschäftsführung den Zugang zum Betrieb zu öffnen, hätte mindestens die Hälfte der Belegschaft dafür stimmen müssen." Meldung im Siemens-Dialog der IG Metall vom 10.09.2012 externer Link

XV. Branchen > Auto: Fiat > Italien

Abkehr vom Heimatmarkt: Fiat erzürnt Italien

Vor zweieinhalb Jahren hatte Fiat Milliardeninvestitionen in der Heimat angekündigt. Von dem Plan rückte Chef Sergio Marchionne schrittweise ab. Nachdem er ihn nun ganz für hinfällig erklärt hat, fühlen sich Gewerkschaften und die Politik hintergangen. Artikel von Tobias Bayer in der FTD vom 14.09.2012 externer Link. Aus dem Text: "(.) Die italienischen Gewerkschaften bleibt das alles nicht verborgen. Sie gewinnen den Eindruck, dass "Fabbrica Italia" Marchionne nur dazu diente, die Arbeitskosten in der Heimat zu drücken. Schließlich stimmte die Belegschaft in Pomigliano und Mirafiori im März 2011 einem neuen Tarifvertrag zu. Entsprechend verschaukelt fühlen sich die Mitarbeiter. "Wir haben damals mit Ja gestimmt", sagt ein Fiat-Arbeiter vor den Toren des Pomigliano-Werks. "Und jetzt ändert Fiat einfach die Spielregeln." Nicht nur er fragt sich: "Hatten doch die Recht, die damals gegen den neuen Tarifvertrag waren?"

XVI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen > Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg: Protestmarsch nach Berlin

Kein Nazi, kein Staat kann unsere Bewegung stoppen: Es ist zu spät für die NPD, um aufzuschreien! Protestmarsch der Flüchtlinge wird zum Marsch für die Würde aller Unterdrückten!

Schritt für Schritt haben wir in unserem Kampf die rassistische Propaganda der NPD schon lange hinter uns gelassen – die Missachtung unseres öffentlichen Raums mit der Absicht die Entschlossenheit der Bewegung der Flüchtlinge und den Protestmarsch nach Berlin zu untergraben. Ebenso kämpfen die Bewegung der Flüchtlinge und der Protestmarsch gegen
den Rassismus der deutschen Behörden und der Politiker, die es vorziehen zu schweigen statt die Isolation gegen die Ausbeutung und Unterdrückung der Flüchtlinge in den Lagern zu beenden
…“ Stellungnahme vom 16.9.2012 externer Link zum Aufruf der NPD zur Ablenkung vom Protestmarsch nach Berlin und von der Bewegung der Flüchtlinge in Deutschland von The VOICE Refugee Forum beim Karawane Netwerk

Zu Fuß gegen ein System. Der selbstorganisierte Protestmarsch von Asylsuchenden nach Berlin hat begonnen. Der rassistische Normalzustand ist ihr größtes Hindernis.

Am Samstag demonstrierten in Würzburg 400 Menschen nicht nur gegen die unwürdige Behandlung von Asylsuchenden. Die Kundgebung war auch der Auftakt zu einem von Flüchtlingen organisierten Protestmarsch nach Berlin. Den Demonstranten gelang es, Festnahmen zu verhindern, etwa wegen Verstößen gegen die Residenzpflicht, also wegen des unerlaubten Verlassens des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs. Das ist ein Erfolg, denn erst wenige Tage zuvor hatte die Polizei Arash Doost Hossein festgenommen und nach Düsseldorf verfrachtet. Dort wurde er zwar freigelassen, aber auch wegen Verletzung der Residenzpflicht angezeigt…“ Kommentar von Anke Schwarzer in der Jungle World vom 13. September 2012 externer Link

XVII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung

Die deutsche Asylpolitik treibt Flüchtlinge in den Suizid

Zwei junge Männer im Alter von 22 und 24 Jahren in dem Flüchtlingslager in Weiden haben am Samstag Morgen versucht, sich das Leben zu nehmen. Sie wurden daraufhin in die geschlossene Abteilung des Wöllershof Bezirksklinikum eingewiesen.
Einer ihrer Freunde nutzte die vorgeschriebenen zehn Minuten Besuchszeit, um von ihnen persönlich zu erfahren, warum sie es getan haben. Sie entgegneten, dass sie erschöpft seien vom Lagerleben in Weiden und von all dem, was sie in den letzten 20 Monaten, in denen sie auf eine Antwort ihres Asylantrags warteten, erlebt haben. Sie mussten in der Unterkunft auf engstem Raum zu viert leben. Sie waren immer wieder rassistischem Verhalten nicht nur durch die Ausländerbehörde und durch die Polizei ausgesetzt, sondern auch durch die Stadtbewohner_innen. Die Flüchtlinge werden zu ausbeuterischer Arbeit wie den so genannten Ein-Euro-Jobs verdonnert, ohne die sie nicht einmal Anspruch auf ihr Taschengeld gehabt hätten. So wurde dieses Lager immer mehr zu einem Gefängnis, außerhalb dessen Mauern keinerlei Unterstützung von Behörden oder anderen Stellen zu erwarten war. Alleingelassen in dieser verzweifelten Situation ist diesen jungen Menschen als letzter Ausweg nur die Selbsttötung in den Sinn gekommen
…“ Meldung vom 16. September 2012 bei REFUGEE TENT ACTION - Bundesweiter Flüchtlingsstreik externer Link

Risikofaktor Migration. Psychisch erkrankte Einwanderer nicht angemessen versorgt

Migranten leiden doppelt so häufig unter psychischen Erkrankungen. Laut Fachärzten sind sie zudem medizinisch schlechter versorgt. Artikel von Ulrike Henning in Neues Deutschland vom 13.09.2012 externer Link

XVIII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein: Internationales Camp bei Hillersleben vom 12.-17. September

  • Erfolgreicher Aktionstag im GÜZ.
    „Aktionstag erfolgreich beendet+++Aggressives Auftreten der Polizei verhindert nicht, dass diverse Aktivist_innengruppen auf das GÜZ-Gelände gelangt sind+++Panzer wurde mit der Parole War Starts Here versehen+++Mehrere Gebäude auf dem GÜZ wurden pink markiert+++Aktivist_innen stolpern in laufendes Manöver+++Massenweise Personalienkontrollen+++ca 25 Ingewahrsamnahmen
    Wir bewerten den gestrigen Aktionstag als Erfolg. Trotz der angekündigten 1000 Polizist_innen der Länder und des Bundes sowie deren Hubschraubern, Wasserwerfern, militärischen Sicherheitskräften wie Feldjäger_innen waren sie nicht in der Lage das GÜZ vor dem Betreten durch Aktivist_innen zu sichern…“ Pressemitteilung des Aktionsteams vom 16.9.2012 externer Link

  • Fotogalerie auf der Aktionsseite externer Link

  • Das Geheimprojekt »Schnöggersburg«. Militärische Übungsstadt in der Altmark: Landtag und Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt
    Ob Panzerbesichtigung zum jährlichen Tag der offenen Tür, mediale Lobgesänge auf Arbeitsplätze oder eine »Truppenparade« in der zivilen Welt – die Bundeswehr im Norden Sachsen-Anhalts, der Altmark, gibt sich »bürgernah«. Doch die »Transparenz« hat ihre Grenzen. Sechs Jahre lang plante das Militär auf dem Gefechtsübungszentrum das 100-Millionen-Projekt »Schnöggersburg« – vorbei am Landtag in Magdeburg und an der Öffentlichkeit…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 17.09.2012 externer Link

XIX. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Frisches Blut - Bundeswehr im Klassenzimmer

Nach Sardinien oder in die Alpen - for free. Bundeswehr und "Bravo" locken Jugendliche mit Adventure-Camps

Nachfolgend der dringende Aufruf von terre des hommes, dem wir uns nachdrücklich anschließen wollen: Keine Militärwerbung bei Minderjährigen
„»Coole Beach-Partys, crazy Strandspielen und jede Menge Fun« – Mit einer fragwürdigen Werbekampagne will die Bundeswehr neue Rekruten gewinnen: Mädchen und Jungen ab 16 können sich für ein »BW-Adventure Camp« entweder auf Sardinien oder bei den Gebirgsjägern in den Alpen bewerben und ihren potenziellen Arbeitgeber kennenlernen. Geworben wird mit Slogans wie »Action, Adrenalin, Abenteuer«. Unterstützt wird die Bundeswehr von der Jugendzeitschrift Bravo, die die Kampagne unter anderem auf Bravo WebTV und Bravo Sport.de bewirbt. Die Zielgruppe der Bravo ist zwischen zehn und 19 Jahren alt. Diese einseitige Werbung verstößt gegen die Kinderrechtskonvention, nach der Minderjährige grundsätzlich nicht für den Militärdienst angeworben werden dürfen und Kinder zu Frieden, Toleranz und Völkerverständigung erzogen werden sollen. terre des hommes fordert Bravo und die Bundeswehr auf, ihre Werbung bei Minderjährigen unverzüglich zu beenden
…“ Aufruf beim Friedensratschlag externer Link

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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